Telefonate in der Sicherungsverwahrung

§ 26 SVVollzG NW betrifft sowohl eingehende wie ausgehende Telefonate. In wie weit dem Sicherungsverwahrten zu gestatten ist, von außerhalb der Anstalt zurückgerufen zu werden, richtet sich nach den allgemeinen Regeln1.

Telefonate in der Sicherungsverwahrung

In § 26 SVVollzG NRW ist bestimmt, dass dem Untergebrachten zu gestatten ist, Telefongespräche durch Vermittlung der Einrichtung zu führen. Eine Unterscheidung dahingehend, ob das Telefongespräch dadurch zustande kommt, dass der Gefangene von sich aus telefonisch Kontakt zu einem Dritten außerhalb der Anstalt aufnimmt oder dadurch, dass er von einer Person außerhalb der Anstalt angerufen wird, trifft das Gesetz nicht. Auch in der Begründung der Landesregierung zum Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen2 wird nicht zwischen ausgehenden und eingehenden Telefonaten differenziert, sondern ausgeführt, dass § 26 Abs. 1 SVVollzG NRW einen Anspruch des Untergebrachten auf Gestattung von Telefongesprächen, die durch die Einrichtung vermittelt werden, normiert. Eine solche Differenzierung erübrigte sich auch nicht deshalb, weil sie als selbstverständlich vorauszusetzen ist. Denn auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch führt nicht nur derjenige ein Telefongespräch, der den anderen Gesprächspartner angerufen hat, sondern danach ist unter dem „Führen eines Telefongespräches“ jeder mündliche Gedankenaustausch zwischen zwei Personen über ein Telefon zu verstehen. Auch aus dem der Sinn und Zweck der Gestattung von Telefongesprächen des Untergebrachten, nämlich diesem den Aufbau und die Aufrechterhaltung von sozialen Kontakte nach außen, die für seine Resozialisierung und für seine weitere Entwicklung eine erhebliche Bedeutung haben, unter Benutzung eines modernen Kommunikationsmittels zu ermöglichen, ergibt sich kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Telefongesprächen, bei den der Untergebrachte seinen Gesprächspartner anruft und solchen, die er von Personen außerhalb der Anstalt entgegennimmt.

Dem Untergebrachten steht daher aus § 26 Abs. 1 SVVollzG NRW ein Anspruch auf Gestattung sowohl von Telefongesprächen, die von ihm ausgehen, als auch von solchen, bei denen er von Personen außerhalb der Anstalt angerufen wird, zu. Beschränkungen sind lediglich zur Nachtzeit (§ 26 Absatz ein S. 2 SVVollzG NRW) oder – nach einem begonnenen Gespräch – aus Gründen der Sicherheit und Ordnung (§§ 26 Abs. 4, 22 Abs. 2 S. 3 und 4 SVVollzG NRW) zulässig.

Die gesetzliche Regelung des § 26 SVVollzG NRW stellte daher keinen nachträglich eingetreten (rechtlichen) Umstand dar, aufgrund dessen die Erteilung der allgemeinen Erlaubnis für die Entgegennahme von Rückrufen hätte unterbleiben können und berechtigte daher nicht zu dem teilweisen Widerruf dieser Erlaubnis gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 1 SVVollzG NRW.

In einem Parallelverfahren, das denselben Antragsteller betraf, hat das Oberlandesgericht Hamm allerdings bereits klargestellt, dass die Regelung des § 26 Absatz 1 S. 1 SVVollzG NRW nur den Anspruch auf die Telefonate (das „Ob“), nicht aber (abgesehen davon, dass sie durch Vermittlung der Anstalt zu führen seien) die Modalitäten der Abwicklung der Telefonate (das „Wie“) regele und dass sowohl der Wortlaut als auch die systematische Auslegung der Vorschrift ergäben, dass der Untergebrachte im Rahmen des § 26 Absatz 1 S. 1 SVVollzG NRW keinen jederzeitigen und sofortigen Anspruch auf das Führen von Telefonaten außerhalb der Nachtruhe habe3. Das OLG Hamm hat weiter in diesem Beschluss ausgeführt, auch wenn der Untergebrachte grundsätzlich keinen Anspruch auf Telefonate zu einem von ihm festgesetzten beliebigen Zeitpunkt habe, müsse aber die Praxis der Vermittlung der Telefonate nach § 26 Abs. 1 S. 1 SVVollzG NRW darauf ausgerichtet sein, dem „hohen Stellenwert von Telefongesprächen für die Kommunikation des Untergebrachten mit der Außenwelt“4 gerecht zu werden. Eine Praxis oder personelle oder sächliche Ausstattung, die keine oder nur vereinzelte Telefonate oder nur Telefonate zu Zeitpunkten, zu denen sich das mit ihnen verfolgte Anliegen des Untergebrachten bereits erledigt habe, zuließe, wäre damit nicht vereinbar. Stehe einem Sicherungsverwahrten durchschnittlich etwa 1 Stunde pro Tag für Telefonate zur Verfügung – davon ist das Oberlandesgericht bei überschlägiger Berechnung unter Zugrundelegung von 15 auf einer Abteilung Untergebrachten und zwei ihnen zur Verfügung stehenden Telefongeräten ausgegangen – so sei den Anforderungen des § 26 Abs. 1 SVVollzG NRW grundsätzlich hinreichend Rechnung getragen, wenn dem Untergebrachten das jeweilige Telefonat grundsätzlich zeitnah vermittelt werde. Als zeitnah sei grundsätzlich eine Zeitdauer von bis zu 2 Stunden zwischen Antragstellung und Vermittlung anzusehen.

Die in dem vorgenannten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm niedergelegten Grundsätze gelten entsprechend hinsichtlich des Anspruchs des Untergebrachten auf die Gestattung der Entgegennahme von externen Anrufen. Angesichts dessen erschließt sich für das Oberlandesgericht nicht, warum die Vermittlung von Rückrufen – auch bei reger Inanspruchnahme dieser Möglichkeit durch die Untergebrachten – derart zeitaufwendig sein soll, dass infolge dessen die damit befassten Abteilungsbeamten maßgeblich an der Erledigung ihrer sonstigen Aufgaben gehindert würden. Schon deshalb lässt sich das Vorliegen des Widerrufsgrundes des § 83 Abs. 3 Nr. 1 SVVollzG NRW wegen der vorgenannten von dem Antragsgegner vorgetragenen Umstände nicht feststellen. Abgesehen davon könnten die nach dem Vorbringen des Antragsgegners nachträglich eingetretenen (tatsächlichen) Umstände auch deshalb keinen Widerrufsgrund im Sinne des § 83 Abs. 3 Nr. 1 SVVollzG NRW darstellen, weil sie im vorliegenden Verfahren durch die Änderung der Rechtslage aufgrund des Inkrafttretens des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes NRW, wonach den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten gesetzlich ein Anspruch auf Telefongespräche zusteht, überholt gewesen wären. Dieser gesetzliche Anspruch konnte nicht allein unter Hinweis auf eine Mehrbelastung des Personals bei der Vermittlung eingehender Anrufe auf in das Ermessen des Antragsgegners gestellte Genehmigungen von Rückrufen lediglich im Einzelfall und zudem nur bei nachgewiesener Dringlichkeit und/oder Wichtigkeit beschränkt werden. Vielmehr hat der Betroffene ein Recht auch auf die Gestattung von Rückrufen durch die Vermittlung der Anstalt entsprechend der ursprünglich erteilten (generellen) Genehmigung des Antragsgegners, wobei allerdings hinsichtlich der Modalitäten der Abwicklung der Telefonate auf die insoweit entsprechend geltenden Ausführungen im Beschluss vom 01.04.20145 verwiesen wird.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11. September 2014 – 1 Vollz (Ws) 295/14

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 01.04.2014 – 1 Vollz (Ws) 93/14[]
  2. LT-Drs. 16/1435, Seite 80[]
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 01.04.2014 – III – 1 Vollz (Ws) 93/14[]
  4. LT-Drs. 16/1435, S. 80[]
  5. OLG Hamm, Beschluss vom 01.04.2014 – III- 1 Vollz (Ws) 93/14[]