Tele­fo­nie­ren im Auto – mit dem Fest­netz­te­le­fon erlaubt

Tele­fo­nie­ren als Auto­fah­rer ist ver­bo­ten, gibt ein Buß­geld von 40,- € und 1 Punkt auf dem Flens­bur­ger Punk­te­kon­to. Das gilt frei­lich nur für das Tele­fo­nie­ren mit dem Han­dy. Wer statt zum Han­dy zum Mobil­teil sei­nes Fest­netz­te­le­fons greift, hat nichts zu befürch­ten. Denn das Han­dy­ver­bot gilt nicht für Fest­netz-Mobil­tei­le. Dies jeden­falls mein­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Köln, das eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung der Vor­in­stanz, des Amts­ge­richts Bonn, das noch ein Buß­geld von 40,- Euro ver­hängt hat­te, auf­hob und den Betrof­fe­ne frei­sprach.

Tele­fo­nie­ren im Auto – mit dem Fest­netz­te­le­fon erlaubt

Ein Bon­ner Auto­fah­rer war etwa 3 km von sei­nem Haus ent­fernt, als in sei­ner Tasche das Mobil­teil sei­nes Fest­netz-Tele­fons piep­te. Er nahm es her­aus, schau­te es an und hielt es an sein Ohr. Nor­ma­ler­wei­se ist ab 200 m Ent­fer­nung vom Haus kei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Basis­sta­ti­on mehr mög­lich. Das Bon­ner Amts­ge­richt hielt auch das Mobil­teil einer Fest­netz­an­la­ge für ein Mobil­te­le­fon im Sin­ne von § 23 Abs. 1 a StVO.

Die­ser Aus­le­gung hat sich nun das Ober­lan­des­ge­richt Köln nicht ange­schlos­sen. Schnur­los­te­le­fo­ne bzw. deren „Mobil­tei­le” bzw. „Hand­ge­rä­te” könn­ten nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ver­ständ­nis nicht als Mobil­te­le­fo­ne im Sin­ne des sog. Han­dy­ver­bots ange­se­hen wer­den. Für den Ein­satz wäh­rend der Teil­nah­me am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr sei­en sie auf­grund ihres gerin­gen räum­li­chen Ein­satz­be­reichs prak­tisch auch gar nicht geeig­net. Der Ver­ord­nungs­ge­ber habe bei Schaf­fung der Ver­bots­vor­schrift nur die an die gemein­hin als „Han­dy” bezeich­ne­ten Gerä­te für den Mobil­funk­ver­kehr gedacht und deren Gebrauch wäh­rend des Fah­rens beschrän­ken wol­len. Der Senat sah auch kei­nen Anlass, den Anwen­dungs­be­reich des Han­dy­ver­bots zu erwei­tern: Eine Ablen­kung des Fah­rers durch Gesprä­che mit dem Schnur­los­te­le­fon kön­ne nicht als ernst­haf­te Gefahr ange­se­hen wer­den, weil sie wegen der all­seits bekann­ten Sinn­lo­sig­keit des Vor­gangs schon kurz nach Fahrt­an­tritt in der Pra­xis nicht in nen­nens­wer­tem Umfang vor­kom­me. Der Vor­gang sei so unge­wöhn­lich, dass kein Rege­lungs­be­darf bestehe.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 22. Okto­ber 2009 – 82 Ss-OWi 93/​09