Tele­fo­nie­ren in der Siche­rungs­ver­wah­rung

Ein Siche­rungs­ver­wahr­ter hat grund­sätz­lich Anspruch auf Tele­fon­ge­sprä­che, die von ihm aus­ge­hen, und auch auf sol­che, bei denen er von Per­so­nen außer­halb der Anstalt ange­ru­fen wird. Beschrän­kun­gen sind ledig­lich zur Nacht­zeit und aus Grün­den der Sicher­heit und Ord­nung zuläs­sig.

Tele­fo­nie­ren in der Siche­rungs­ver­wah­rung

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Man­nes ent­schie­den, dem die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die Mög­lich­keit zu tele­fo­nie­ren ein­ge­schränkt hat­te. Gleich­zei­tig wur­de der ange­foch­te­ne Beschluss des Land­ge­richts Arns­berg abge­än­dert. Der 58 Jah­re alte Unter­ge­brach­te befin­det sich in der Siche­rungs­ver­wah­rung einer nord­rhein-west­fä­li­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auf einer mit bis zu 15 Unter­ge­brach­ten beleg­ten Abtei­lung. Der Abtei­lung ste­hen zwei Tele­fo­ne zur Ver­fü­gung. Wegen der Gebüh­ren­er­fas­sung ver­mit­telt ein Abtei­lungs­be­am­ter der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die Tele­fo­na­te. Im Okto­ber 2013 schränk­te die Anstalt eine dem Siche­rungs­ver­wahr­ten zuvor eröff­ne­te gene­rel­le Mög­lich­keit, sich von Per­so­nen außer­halb der Anstalt durch Ver­mitt­lung des Abtei­lungs­be­am­ten zurück­ru­fen zu las­sen, ein und beschränk­te die­se Rück­ru­fe auf Tele­fo­na­te von nach­ge­wie­se­ner Dring­lich­keit der Wich­tig­keit. Den Antrag des Unter­ge­brach­ten, die Anstalt zu ver­pflich­ten, ihm das gene­rel­le Recht auf tele­fo­ni­sche Rück­ru­fe wie­der zu ertei­len, ver­warf die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Arns­berg als unbe­grün­det. Dage­gen ist vom Siche­rungs­ver­wahr­ten Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass die ein­schlä­gi­ge Bestim­mung in § 26 des nord­rhein-west­fä­li­schen Geset­zes zum Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung dem Beschwer­de­füh­rer einen Anspruch auf Tele­fon­ge­sprä­che gebe, die von ihm aus­ge­hen, und auch sol­che, bei denen er von Per­so­nen außer­halb der Anstalt ange­ru­fen wer­de. Beschrän­kun­gen sei­en ledig­lich zur Nacht­zeit und aus Grün­den der Sicher­heit und Ord­nung zuläs­sig. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung habe ein Unter­ge­brach­ter zwar kei­nen jeder­zei­ti­gen und sofor­ti­gen Anspruch auf das Füh­ren von Tele­fo­na­ten. Die Pra­xis der Anstalt zur Ver­mitt­lung der Tele­fo­na­te müs­se aber dem hohen Stel­len­wert von Tele­fon­ge­sprä­chen für die Kom­mu­ni­ka­ti­on eines Unter­ge­brach­ten mit der Außen­welt Rech­nung tra­gen.

Nach der Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts 1 ste­he einem Unter­ge­brach­ten bei einer Abtei­lung mit bis zu 15 Unter­ge­brach­ten und zwei ver­füg­ba­ren Tele­fon­ge­rä­ten pro Tag etwa 1 Stun­de für Tele­fo­na­te zur Ver­fü­gung. Wenn einem Unter­ge­brach­ten dann ein Tele­fo­nat oder ein von ihm gewünsch­ter Rück­ruf bin­nen zwei Stun­den ver­mit­telt wer­de, genü­ge die Anstalt den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Inso­weit habe der Beschwer­de­füh­rer auch einen Anspruch auf die Ver­mitt­lung von Rück­ru­fen, die nicht unter Hin­weis auf eine Belas­tung des Anstalts­per­so­nals auf beson­ders dring­li­che oder wich­ti­ge Gesprä­che beschränkt wer­den kön­ne. Die im Jah­re 2013 ange­ord­ne­te Ein­schrän­kung der Rück­ru­fe durch die Anstalt sei daher auf­zu­he­ben, so dass die ursprüng­lich erteil­te, gene­rel­le Geneh­mi­gung wei­ter­gel­te.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2014 – 1 Vollz(Ws) 295/​14

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 01.04.2014 – 1 Vollz(Ws) 93/​14[]
  2. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.02.2004, BVerfGE 109, 133, 166; sowie Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2333/​08[]