Tele­fon­über­wa­chung – aber nicht bei Diebstahl

Ein straf­recht­li­chen Zwe­cken die­nen­der Zugang zu einem Ver­kehrs- oder Stand­ort­da­ten­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­tio­nen, der es ermög­licht, genaue Schlüs­se auf das Pri­vat­le­ben zu zie­hen, darf nur zur Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder zur Ver­hü­tung erns­ter Bedro­hun­gen der öffent­li­chen Sicher­heit gewährt wer­den. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht über­dies einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, wonach die Staats­an­walt­schaft befugt ist, einer Behör­de für straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen Zugang zu die­sen Daten zu gewähren.

Tele­fon­über­wa­chung – aber nicht bei Diebstahl

Die­ses Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erging auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus Est­land. Gegen H. K. wur­de in Est­land ein Straf­ver­fah­ren wegen Dieb­stahls, Ver­wen­dung der Bank­kar­te eines Drit­ten und Gewalt­ta­ten gegen­über Betei­lig­ten an einem Gerichts­ver­fah­ren durch­ge­führt. Von einem erst­in­stanz­li­chen Gericht wur­de sie wegen die­ser Taten zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt. Die­se Ent­schei­dung wur­de in der Beru­fungs­in­stanz bestätigt.

Die Pro­to­kol­le, auf die sich die Ver­ur­tei­lung wegen die­ser Straf­ta­ten stützt, wur­den u. a. anhand per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erstellt, die im Rah­men der Erbrin­gung elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te erho­ben wor­den waren. Der Riigi­ko­hus (Obers­ter Gerichts­hof, Est­land), bei dem eine Kas­sa­ti­ons­be­schwer­de von H. K. anhän­gig ist, hegt Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die ermit­teln­den Dienst­stel­len Zugang zu die­sen Daten hat­ten, mit Art. 15 Abs. 1 der Daten­schutz­richt­li­nie für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on1 im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Union.

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Die­se Zwei­fel betref­fen ers­tens die Fra­ge, ob die Län­ge des Zeit­raums, in dem die ermit­teln­den Dienst­stel­len Zugang zu den Daten hat­ten, ein Kri­te­ri­um dar­stellt, anhand des­sen sich beur­tei­len lässt, wie schwer die­ser Zugang in die Grund­rech­te der Betrof­fe­nen ein­greift. Das vor­le­gen­de Gericht möch­te wis­sen, ob das Ziel der Bekämp­fung der Kri­mi­na­li­tät im All­ge­mei­nen und nicht nur der Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät einen sol­chen Ein­griff recht­fer­ti­gen kann, wenn der frag­li­che Zeit­raum sehr kurz oder die Men­ge der gesam­mel­ten Daten sehr begrenzt ist. Zwei­tens hat das vor­le­gen­de Gericht Zwei­fel, ob die est­ni­sche Staats­an­walt­schaft in Anbe­tracht der ver­schie­de­nen Auf­ga­ben, die ihr nach natio­na­lem Recht über­tra­gen wur­den, als „unab­hän­gi­ge“ Ver­wal­tungs­be­hör­de im Sin­ne des Urteils „Tele2 Sve­ri­ge und Wat­son u. a.„2 ange­se­hen wer­den kann, die befugt ist, der Ermitt­lungs­be­hör­de Zugang zu den betref­fen­den Daten zu gewähren.

Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu befin­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst werden.

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Die Gro­ße Kam­mer des Uni­ons­ge­richts­hofs ent­schied nun auf das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des est­ni­schen Riigi­ko­kus, dass die Daten­schutz­richt­li­nie für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on im Licht der Char­ta einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die es Behör­den zur Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten ermög­licht, Zugang zu Ver­kehrs- oder Stand­ort­da­ten zu erlan­gen, die geeig­net sind, Infor­ma­tio­nen über die von einem Nut­zer eines elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels getä­tig­ten Kom­mu­ni­ka­tio­nen oder über den Stand­ort der von ihm ver­wen­de­ten End­ge­rä­te zu lie­fern und genaue Schlüs­se auf sein Pri­vat­le­ben zuzu­las­sen, ohne dass sich die­ser Zugang auf Ver­fah­ren zur Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder zur Ver­hü­tung erns­ter Bedro­hun­gen der öffent­li­chen Sicher­heit beschrän­ken wür­de. Dies gilt unab­hän­gig davon, für wel­chen Zeit­raum der Zugang zu den betref­fen­den Daten begehrt wird und wel­che Men­ge oder Art von Daten für einen sol­chen Zeit­raum ver­füg­bar ist. Außer­dem steht die Richt­li­nie im Licht der Char­ta einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, wonach die Staats­an­walt­schaft dafür zustän­dig ist, einer Behör­de für straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen Zugang zu Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten zu gewähren.

Zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Behör­den in Anwen­dung einer gemäß Art. 15 Abs. 1 der Daten­schutz­richt­li­nie für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on getrof­fe­nen Maß­nah­me zur Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten Zugang zu den von den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te gespei­cher­ten Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten gewährt wer­den darf, weist der Uni­ons­ge­richts­hof auf sein Urteil „La Qua­dra­tu­re du Net u. a.„3 hin. Nach der Richt­li­nie dür­fen die Mit­glied­staa­ten u. a. zu die­sen Zwe­cken Rechts­vor­schrif­ten, die die in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Rech­te und Pflich­ten, nament­lich die Pflicht zur Gewähr­leis­tung der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on und der Ver­kehrs­da­ten gemäß Art. 5 Abs. 1 der Daten­schutz­richt­li­nie für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on, beschrän­ken, nur unter Beach­tung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Uni­ons­rechts, zu denen der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gehört, und der ins­be­son­de­re durch die Art. 7,8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on garan­tier­ten Grund­rech­te erlas­sen. In die­sem Rah­men steht die Richt­li­nie Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen, die den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te prä­ven­tiv eine all­ge­mei­ne und unter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten vorschreiben.

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In Bezug auf das mit der frag­li­chen Rege­lung ver­folg­te Ziel der Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten führt der Uni­ons­ge­richts­hof aus, dass im Ein­klang mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nur die Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder die Ver­hü­tung erns­ter Bedro­hun­gen der öffent­li­chen Sicher­heit geeig­net sind, den Zugang der Behör­den zu einem Satz von Ver­kehrs- oder Stand­ort­da­ten zu recht­fer­ti­gen, aus denen genaue Schlüs­se auf das Pri­vat­le­ben der betrof­fe­nen Per­so­nen gezo­gen wer­den kön­nen, ohne dass ande­re die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines Zugangs­an­trags betref­fen­de Fak­to­ren wie die Län­ge des Zeit­raums, für den der Zugang zu sol­chen Daten begehrt wird, dazu füh­ren kön­nen, dass das Ziel, Straf­ta­ten im All­ge­mei­nen zu ver­hü­ten, zu ermit­teln, fest­zu­stel­len und zu ver­fol­gen, einen sol­chen Zugang zu recht­fer­ti­gen vermag.

Hin­sicht­lich der Befug­nis der Staats­an­walt­schaft, einer Behör­de für straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen Zugang zu Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten zu gewäh­ren, weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass im natio­na­len Recht die Vor­aus­set­zun­gen fest­zu­le­gen sind, unter denen die Betrei­ber elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te den zustän­di­gen natio­na­len Behör­den Zugang zu den Daten gewäh­ren müs­sen, über die sie ver­fü­gen. Um dem Erfor­der­nis der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu genü­gen, muss eine sol­che Rege­lung jedoch kla­re und prä­zi­se Regeln für die Trag­wei­te und die Anwen­dung der betref­fen­den Maß­nah­me vor­se­hen und Min­des­ter­for­der­nis­se auf­stel­len, damit die Per­so­nen, deren per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten betrof­fen sind, über aus­rei­chen­de Garan­tien ver­fü­gen, die einen wirk­sa­men Schutz ihrer Daten vor Miss­brauchs­ri­si­ken ermög­li­chen. Die Rege­lung muss nach inner­staat­li­chem Recht bin­dend sein und Anga­ben dazu ent­hal­ten, unter wel­chen Umstän­den und unter wel­chen mate­ri­el­len und pro­ze­du­ra­len Vor­aus­set­zun­gen eine Maß­nah­me, die die Ver­ar­bei­tung sol­cher Daten vor­sieht, getrof­fen wer­den darf, um zu gewähr­leis­ten, dass sich der Ein­griff auf das abso­lut Not­wen­di­ge beschränkt.

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Um in der Pra­xis die voll­stän­di­ge Ein­hal­tung die­ser Vor­aus­set­zun­gen zu gewähr­leis­ten, ist es unab­ding­bar, dass der Zugang der zustän­di­gen natio­na­len Behör­den zu den gespei­cher­ten Daten einer vor­he­ri­gen Kon­trol­le durch ein Gericht oder eine unab­hän­gi­ge Ver­wal­tungs­stel­le unter­wor­fen wird und dass des­sen oder deren Ent­schei­dung auf einen mit Grün­den ver­se­he­nen, von die­sen Behör­den ins­be­son­de­re im Rah­men von Ver­fah­ren zur Ver­hü­tung, Fest­stel­lung oder Ver­fol­gung von Straf­ta­ten gestell­ten Antrag ergeht. In hin­rei­chend begrün­de­ten Eil­fäl­len muss die Kon­trol­le kurz­fris­tig erfolgen.

Die vor­he­ri­ge Kon­trol­le setzt u. a. vor­aus, dass das mit ihr betrau­te Gericht oder die mit ihr betrau­te Stel­le über alle Befug­nis­se ver­fügt und alle Garan­tien auf­weist, die erfor­der­lich sind, um zu gewähr­leis­ten, dass die ver­schie­de­nen ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Inter­es­sen und Rech­te in Ein­klang gebracht wer­den. Im Fall straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen ver­langt eine sol­che Kon­trol­le, dass die­ses Gericht oder die­se Stel­le in der Lage ist, für einen gerech­ten Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen, die sich aus den Erfor­der­nis­sen der Ermitt­lun­gen im Rah­men der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung erge­ben, und den Grund­rech­ten auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten der Per­so­nen, auf deren Daten zuge­grif­fen wird, zu sor­gen. Wird die Kon­trol­le nicht von einem Gericht, son­dern von einer unab­hän­gi­gen Ver­wal­tungs­stel­le wahr­ge­nom­men, muss die­se über eine Stel­lung ver­fü­gen, die es ihr erlaubt, bei der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben objek­tiv und unpar­tei­isch vor­zu­ge­hen, ohne jede Ein­fluss­nah­me von außen.

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Dar­aus folgt, dass das Erfor­der­nis, wonach die mit der Wahr­neh­mung der vor­he­ri­gen Kon­trol­le betrau­te Behör­de unab­hän­gig sein muss, es gebie­tet, dass es sich bei ihr um eine ande­re als die den Zugang zu den Daten begeh­ren­de Stel­le han­delt, damit Ers­te­re in der Lage ist, die­se Kon­trol­le objek­tiv und unpar­tei­isch, ohne jede Ein­fluss­nah­me von außen, aus­zu­üben. Im straf­recht­li­chen Bereich impli­ziert das Erfor­der­nis der Unab­hän­gig­keit ins­be­son­de­re, dass die mit der vor­he­ri­gen Kon­trol­le betrau­te Behör­de zum einen nicht an der Durch­füh­rung des frag­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens betei­ligt ist und zum ande­ren eine Posi­ti­on der Neu­tra­li­tät gegen­über den Betei­lig­ten am Straf­ver­fah­ren hat. Bei einer Staats­an­walt­schaft, die wie die est­ni­sche Staats­an­walt­schaft das Ermitt­lungs­ver­fah­ren lei­tet und gege­be­nen­falls die öffent­li­che Kla­ge ver­tritt, ist dies nicht der Fall. Folg­lich ist die Staats­an­walt­schaft nicht in der Lage, die betref­fen­de vor­he­ri­ge Kon­trol­le wahrzunehmen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 2. März 2021 – C ‑746/​18

  1. Richt­li­nie 2002/​58/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und den Schutz der Pri­vat­sphä­re in der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on, ABl.EG 2002, L 201, S. 37, in der durch die Richt­li­nie 2009/​136/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. Novem­ber 2009, ABl.EG 2009, L 337, S. 11, geän­der­ten Fas­sung[]
  2. EuGH, Urteil vom 21. Dezem­ber 2016 – C‑203/​15 und C‑698/​15, Rn. 120[]
  3. EuGH, Urteil vom 6. Okto­ber 2020 – C‑511/​18, C‑512/​18 und C‑520/​18, Rn. 166 bis 169[]