Tele­fon­über­wa­chung – und der erfor­der­li­che Ver­dacht

Maß­nah­men zur Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on setz­ten nach § 100a StPO vor­aus, dass bestimm­te Tat­sa­chen den Ver­dacht begrün­den, der Beschul­dig­te habe als Täter oder Teil­neh­mer eine Straf­tat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sons­ti­ge Kata­log­tat began­gen. Die Norm ver­langt danach – inso­weit in Über­ein­stim­mung mit der heu­te gel­ten­den Fas­sung – kei­nen bestimm­ten Ver­dachts­grad; der Tat­ver­dacht muss daher ins­be­son­de­re weder hin­rei­chend im Sin­ne des § 203 StPO noch gar drin­gend im Sin­ne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO sein.

Tele­fon­über­wa­chung – und der erfor­der­li­che Ver­dacht

Viel­mehr erfor­dert § 100a StPO nur einen ein­fa­chen Tat­ver­dacht, der aller­dings auf bestimm­ten Tat­sa­chen beru­hen muss. Dabei sind mit Blick auf das Gewicht des in Rede ste­hen­den Grund­rechts­ein­griffs Ver­dachts­grün­de not­wen­dig, die über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­rei­chen; der Ver­dacht muss sich auf eine hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­ba­sis grün­den und mehr als nur uner­heb­lich sein. Es müs­sen sol­che Umstän­de vor­lie­gen, die nach der Lebens­er­fah­rung, auch der kri­mi­na­lis­ti­schen Erfah­rung, in erheb­li­chem Maße dar­auf hin­deu­ten, dass jemand als Täter oder Teil­neh­mer eine Kata­log­tat began­gen hat; erfor­der­lich ist, dass der Ver­dacht durch schlüs­si­ges Tat­sa­chen­ma­te­ri­al bereits ein gewis­ses Maß an Kon­kre­ti­sie­rung und Ver­dich­tung erreicht hat.

Den die Maß­nah­me anord­nen­den Stel­len steht bei der Prü­fung des Tat­ver­dachts ein gewis­ser Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Maß­stab für die auf die Kon­trol­le der Recht­mä­ßig­keit beschränk­te Prü­fung nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO ist inso­weit, ob die genann­ten Stel­len die­sen Beur­tei­lungs­spiel­raum gewahrt oder über­schrit­ten haben. Die Tat­sa­chen­grund­la­ge hier­für bie­tet der jewei­li­ge dama­li­ge Ermitt­lungs- und Erkennt­nis­stand 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. August 2016 – StB 12/​16

  1. vgl. zu alle­dem BGH, Beschluss vom 11.03.2010 – StB 16/​09, NStZ 2010, 711 mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[]