Telekommunikationsüberwachung – und die EMail-Konten

12. September 2017 | Strafrecht
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Unter den Begriff der “Telekommunikation” im Sinne des § 100a StPO fällt insbesondere auch die Nutzung des Internets im Wege der Internettelefonie, des E-Mail-Verkehrs oder allgemein des “Surfens”1.

Daher ist neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung der E-Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt.

Auch die im hier entschiedenen Fall nach § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO aF angeordnete Verkehrsdatenerhebung erweist sich für den Bundesgerichtshof sich auch im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung2 als rechtmäßig. Die richterliche Anordnung beschränkte sich auf die bei dem Telefonanbieter gemäß §§ 96 ff. TKG gespeicherten Daten und bezog sich nicht auf die verfassungsrechtlich bedenkliche Vorhaltung von Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG aF. Einer Befristung der richterlichen Anordnung bedurfte es entgegen § 100g Abs. 2 Satz 1 aF, § 100b Abs. 1 Satz 4 StPO nicht, weil sich diese lediglich auf die Mitteilung von in der Vergangenheit erhobenen Daten richtete3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Januar 2017 – StB 26 und 28/14

  1. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2016 – 2 BvR 1454/13, NJW 2016, 3508
  2. vgl. BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – 1 BvR 256/08 u.a., BVerfGE 125, 260
  3. vgl. KK-Bruns, StPO, 7. Aufl., § 100g Rn. 11

 
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