Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Tele­fo­na­te mit einem Rechts­an­walt

Die im Rah­men einer rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung erfolg­ten Auf­zeich­nun­gen über die durch die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men gewon­ne­nen Erkennt­nis­se müs­sen, soweit sie Tele­fo­na­te mit einem Rechts­an­walt betref­fen, nach § 160a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 5 StPO unver­züg­lich gelöscht wer­den.

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Tele­fo­na­te mit einem Rechts­an­walt

Dies gilt auch dann, wenn man die wäh­rend der Durch­füh­rung der Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie zum Zeit­punkt der Benach­rich­ti­gung nach § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO gel­ten­de Fas­sung des § 160a Abs. 1 StPO anwen­det, nach der – soweit hier von Bedeu­tung – im Gegen­satz zu der seit dem 1.02.2011 gel­ten­den Neu­fas­sung die Norm ledig­lich Ver­tei­di­ger, nicht aber Rechts­an­wäl­te im All­ge­mei­nen erfass­te. Im Ein­zel­nen:

Die Rechts­an­wäl­tin war zwar zu kei­nem Zeit­punkt als sol­che man­da­tier­te Ver­tei­di­ge­rin des Beschul­dig­ten. Jedoch beginnt das berufs­be­zo­ge­ne Ver­trau­ens­ver­hält­nis, das zu schüt­zen § 160a Abs. 1 i.V.m. § 53 StPO beab­sich­tigt, nicht erst mit Abschluss des zivil­recht­li­chen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­tra­ges, son­dern umfasst auch das ent­spre­chen­de Anbah­nungs­ver­hält­nis 1. Ein sol­ches Anbah­nungs­ver­hält­nis ist hier anzu­neh­men.

Gegen­stand der Gesprä­che, die hier zwi­schen der Ehe­frau des Beschul­dig­ten und der Rechts­an­wäl­tin geführt wur­den, war die Suche nach einem Rechts­an­walt für den Beschul­dig­ten. So teil­te die Ehe­frau des Beschul­dig­ten in dem Tele­fo­nat vom 24.04.2008 u.a. mit, die­ser wün­sche sich die Rechts­an­wäl­tin als Ver­tre­te­rin. In dem Gespräch vom 29.04.2008 erklär­te die Rechts­an­wäl­tin, sie habe den Beschul­dig­ten gebe­ten, ihr eine Voll­macht zu unter­schrei­ben und zuzu­schi­cken. Außer­dem frag­te sie nach den Gegen­stän­den, die bei der Haus­durch­su­chung beschlag­nahmt wur­den und ob etwas dabei gewe­sen sei, was den Beschul­dig­ten belas­ten kön­ne. Dies ver­nein­te die Ehe­frau des Beschul­dig­ten. In der Unter­hal­tung am 2.05.2008 wird schließ­lich aus­ge­führt, der Beschul­dig­te habe einem ande­ren Rechts­an­walt Voll­macht erteilt und es sei nicht not­wen­dig, zwei Rechts­an­wäl­te gleich­zei­tig zu beauf­tra­gen. Bei einem Wunsch nach Bera­tung oder sons­ti­gen Fra­gen kön­ne die Ehe­frau des Beschul­dig­ten die Rechts­an­wäl­tin aber jeder­zeit anru­fen. Die Gesprä­che ent­hal­ten dem­nach neben Aus­füh­run­gen etwa zu aus­län­der­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen ein­deu­ti­ge Bezü­ge zu dem gegen den Beschul­dig­ten geführ­ten Straf­ver­fah­ren und einer mög­li­chen Man­da­tie­rung der Rechts­an­wäl­tin in die­sem, die genü­gen, um den Anwen­dungs­be­reich der § 160a Abs. 1, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO zu eröff­nen.

Die Rechts­an­wäl­tin, gegen die sich die Ermitt­lungs­maß­nah­men nicht rich­te­ten, hät­te über das, was ihr aus den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tele­fon­ge­sprä­chen bekannt wur­de, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO das Zeug­nis ver­wei­gern dür­fen.

Nach die­ser Vor­schrift bekannt­ge­wor­den ist dem Berufs­aus­üben­den all das, was ihm in ande­rer Wei­se als durch Anver­trau­en im Sin­ne des Mit­tei­lens in der erkenn­ba­ren Erwar­tung des Still­schwei­gens in funk­tio­na­lem Zusam­men­hang mit sei­ner Berufs­aus­übung zur Kennt­nis gelangt, unab­hän­gig davon, von wem, aus wel­chem Grund oder zu wel­chem Zweck er sein Wis­sen erwor­ben hat. Nicht erfasst sind allein sol­che Tat­sa­chen, die er als Pri­vat­per­son oder nur anläss­lich sei­ner Berufs­aus­übung in Erfah­rung gebracht hat 2.

Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben unter­liegt der Inhalt der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tele­fon­ge­sprä­che dem Schutz des § 53 StPO. Unge­ach­tet des Umstands, von wem die Initia­ti­ve für die Tele­fo­na­te aus­ging, stan­den die Äuße­run­gen der Gesprächs­part­ner jeweils in aus­rei­chen­dem Bezug zu der Funk­ti­on der Rechts­an­wäl­tin als – mög­li­cher – Ver­tei­di­ge­rin des Beschul­dig­ten. Hier­an ändert es nichts, dass in dem hier ent­schie­de­nen Fall direk­ter Gesprächs­part­ner der Rechts­an­wäl­tin nicht der Beschul­dig­te, der sich in Unter­su­chungs­haft befand, son­dern des­sen Ehe­frau war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Febru­ar 2016 – StB 23/​14

  1. vgl. im Ein­zel­nen BGH, Beschluss vom 18.02.2014 – StB 8/​13, BGHR StPO § 53 Abs. 1 Nr. 2 Anwen­dungs­be­reich 1 mwN[]
  2. BGH, aaO mwN[]