Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Tele­fo­na­te mit einer Psy­cho­lo­gi­schen Psy­cho­the­ra­peu­tin

Die im Rah­men einer rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung erfolg­ten Auf­zeich­nun­gen über die durch die Über­wa­chungs­maß­nah­me gewon­ne­nen Erkennt­nis­se müs­sen, soweit sie Tele­fo­na­te mit einer Psy­cho­lo­gi­schen Psy­cho­the­ra­peu­tin betref­fen, nicht unver­züg­lich gelöscht wer­den.

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Tele­fo­na­te mit einer Psy­cho­lo­gi­schen Psy­cho­the­ra­peu­tin

Eine sol­che Pflicht zur Löschung ergibt sich zunächst nicht aus § 100a Abs. 4 Satz 3 StPO, wenn durch die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men kei­ne Erkennt­nis­se aus dem Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung erlangt wur­den. Ein ent­spre­chen­des pau­scha­les Vor­brin­gen der Psy­cho­the­ra­peu­tin – ohne inso­weit Ein­zel­hei­ten dar­zu­le­gen – genügt hier­für nicht.

Ob eine Infor­ma­ti­on die­sem Kern­be­reich zuzu­ord­nen ist, hängt davon ab, in wel­cher Art und Inten­si­tät sie aus sich her­aus die Sphä­re Ein­zel­ner oder Belan­ge der Gemein­schaft berührt. Maß­ge­bend sind die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les. Zum Kern­be­reich gehö­ren dabei etwa Äuße­run­gen inners­ter Gefüh­le oder Aus­drucks­for­men der Sexua­li­tät1.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat den Inhalt der über­wach­ten Tele­fo­na­te in der hier ange­foch­te­nen Ent­schei­dung wie folgt zutref­fend zusam­men­ge­fasst: Zwi­schen dem Anschluss der Psy­cho­the­ra­peu­tin und dem über­wach­ten Anschluss des Ange­klag­ten sind ins­ge­samt 14 Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­er­eig­nis­se auf­ge­zeich­net wor­den, wobei Gesprächs­teil­neh­me­rin­nen die Psy­cho­the­ra­peu­tin einer­seits und die Ehe­frau des Ange­klag­ten und zwei sei­ner Töch­ter ande­rer­seits waren. In sechs Fäl­len sind kei­ne Gesprä­che zustan­de gekom­men. Soweit in fünf die­ser Fäl­le Nach­rich­ten auf dem Anruf­be­ant­wor­ter hin­ter­las­sen wur­den, ent­hal­ten die­se kei­ne zum Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung zäh­len­den Infor­ma­tio­nen. In die­sen Gesprä­chen ging es um die Fest­nah­me des Ange­klag­ten, die bei die­sem durch­ge­führ­te Durch­su­chung und die Suche nach einer Rechts­an­wäl­tin /​einem Rechts­an­walt, um orga­ni­sa­to­ri­sche Fra­gen, die Besu­che beim Ange­klag­ten in der Haft betra­fen und um die Suche nach Ent­las­tungs­zeu­gen, sei­ne Ent­las­sung aus der Aus­lie­fe­rungs­haft und die Befürch­tung, dass der Anschluss des Ange­klag­ten abge­hört wer­de. In einem Fall wur­de ein Ter­min ver­ein­bart. In drei Gesprä­chen wird auch über das Befin­den der Töch­ter gespro­chen. Dabei han­delt es sich aber ledig­lich um all­ge­mei­ne Erkun­di­gun­gen nach dem Wohl­be­fin­den und nicht um psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Gesprä­che. Danach sind die oben dar­ge­leg­ten hohen Anfor­de­run­gen ersicht­lich nicht erfüllt.

Ein Löschungs­ge­bot folgt auch nicht aus § 160a StPO.

Eine Psy­cho­lo­gi­sche Psy­cho­the­ra­peu­tin nicht zum Kreis der Berufs­grup­pen, die von dem ein abso­lu­tes Beweis­erhe­bungs- und ver­wer­tungs­ver­bot anord­nen­den § 160a Abs. 1 StPO umfasst wer­den. Da sie nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tigt war, ist viel­mehr § 160a Abs. 2 StPO anwend­bar. Die­ses ent­hält ein von einer Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im Ein­zel­fall abhän­gi­ges und damit rela­ti­ves Beweis­erhe­bungs- und ver­wer­tungs­ver­bot2. Abzu­wä­gen ist dabei das Inter­es­se der All­ge­mein­heit, gege­be­nen­falls auch des Opfers, an einer wirk­sa­men Straf­rechts­pfle­ge gegen das öffent­li­che Inter­es­se an den von dem Berufs­ge­heim­nis­trä­ger wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben und das indi­vi­du­el­le Inter­es­se an der Geheim­hal­tung der ihm anver­trau­ten oder bekannt gewor­de­nen Tat­sa­chen3. Eine § 160a Abs. 1 Satz 3 StPO ent­spre­chen­de Rege­lung über ein Löschungs­ge­bot ist in dem Rege­lungs­ge­fü­ge des § 160a Abs. 2 StPO nicht vor­ge­se­hen.

Es kann dahin­ste­hen, ob eine sol­che Löschungs­ver­pflich­tung über den Wort­laut der Norm hin­aus anzu­neh­men ist, wenn die bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung zu dem Ergeb­nis führt, dass erho­be­ne Bewei­se im wei­te­ren Ver­fah­ren nicht ver­wer­tet wer­den dür­fen. Denn ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot bestand im vor­lie­gen­den Fall nicht. Der Beschul­dig­te war der Bege­hung eines Völ­ker­mor­des und damit einer der schwers­ten Straf­ta­ten, die die natio­na­le und inter­na­tio­na­le Rechts­ord­nung ken­nen, ver­däch­tig. An der Auf­klä­rung eines der­art schwer­wie­gen­den Delikts bestand ein über­ra­gend hohes Inter­es­se sowohl der All­ge­mein­heit als auch der zahl­rei­chen unmit­tel­ba­ren Opfer bzw. der die­sen nahe­ste­hen­den und damit mit­tel­bar betrof­fe­nen Per­so­nen. Dies gilt auch, wenn man bedenkt, dass das dem Beschul­dig­ten zur Last geleg­te Gesche­hen schon eini­ge Zeit zurück lag und sich nicht in Deutsch­land son­dern in Ruan­da ereig­ne­te. Dem­ge­gen­über ist mit Blick auf die ganz über­wie­gend belang­lo­sen Inhal­te der Tele­fo­na­te und die sons­ti­gen Umstän­de, unter denen die­se statt­fan­den, das berech­tig­te Inter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin und ihrer Gesprächs­part­ne­rin­nen an der Geheim­hal­tung der Kom­mu­ni­ka­ti­on als eher gering ein­zu­schät­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Febru­ar 2016 – StB 24/​14

  1. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 07.12 2011 – 2 BvR 2500/​09 u.a., NJW 2012, 907, 908 mwN []
  2. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/​08 u.a., NJW 2012, 833, 841 []
  3. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 160a Rn. 9a mwN []