Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Über­wa­chung einer Inter­net­sei­te

Die Inpflicht­nah­me des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ters fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung grund­sätz­lich in § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach hat die­ser dar­an mit­zu­wir­ken, den Ermitt­lungs­be­hör­den die Maß­nah­men nach § 100a StPO zu ermög­li­chen und die erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len.

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Über­wa­chung einer Inter­net­sei­te

Der Umstand, dass die Ver­ord­nung über die tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Umset­zung von Maß­nah­men zur Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on (TKÜV), die in § 110 Abs. 2 TKG ihre Grund­la­ge fin­det, kei­ne Rege­lun­gen zur Umset­zung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Anord­nung ent­hält, macht die­se selbst nicht unzu­läs­sig. § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO bewirkt kei­ne Ein­schrän­kung der nach § 100a StPO mög­li­chen Maß­nah­men, son­dern regelt ledig­lich eine tech­ni­sche Vor­hal­tungs­ver­pflich­tung. Dies folgt bereits aus § 110 Abs. 1 Satz 6 TKG und § 3 Abs. 2 Satz 4 TKÜV, die jeweils aus­drück­lich bestim­men, dass § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unbe­rührt blei­be. Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht auch dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers. Die­ser erstreck­te durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ande­rer ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie zur Umset­zung der Richt­li­nie 2006/​24/​EG vom 21.12 2007 [1] die Mit­wir­kungs­pflicht des § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO auf sol­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ter, die ein geschlos­se­nes Sys­tem betrei­ben und des­halb nicht geschäfts­mä­ßig han­deln. Dabei stell­te er aus­drück­lich klar, dass die­se Dienst­leis­ter von den unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten frei­ge­hal­ten wer­den sol­len, die durch die Vor­hal­tungs­pflich­ten ent­ste­hen [2]. Glei­ches gilt bezüg­lich der Beschrän­kung des Krei­ses der durch die TKÜV Ver­pflich­te­ten auf öffent­li­che Anbie­ter mit mehr als 10.000 Teil­neh­mern oder sons­ti­gen Nut­zungs­be­rech­tig­ten in § 3 Abs. 2 Nr. 5 TKÜV [3].

Die Ermög­li­chung der Maß­nah­me ist indes von deren Durch­füh­rung zu tren­nen. Die durch § 100a Abs. 1 StPO gestat­te­te Über­wa­chung und Auf­zeich­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, mit­hin die Kennt­nis­nah­me vom Inhalt der Mit­tei­lun­gen, obliegt allein den Ermitt­lungs­be­hör­den [4]. Die­se Auf­ga­ben­ver­tei­lung ist abso­lut. Ent­ge­gen der Ansicht des Gene­ral­bun­des­an­walts steht das für Mit­ar­bei­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tern bestehen­de Ver­bot, Gesprä­che mit­zu­hö­ren, auch bei nicht stan­dar­di­sier­ten Maß­nah­men nicht in Rela­ti­on zu dem unab­hän­gig davon gel­ten­den Gebot des geringst­mög­li­chen Ein­griffs in das Fern­mel­de­ge­heim­nis des ein­zel­nen Nut­zers.

§ 88 Abs. 3 Satz 1 TKG unter­sagt den Dienst­an­bie­tern, sich über das für die geschäfts­mä­ßi­ge Erbrin­gung erfor­der­li­che Maß hin­aus Kennt­nis vom Inhalt oder den nähe­ren Umstän­den der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zu ver­schaf­fen. Die­ses Ver­bot bleibt durch § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unbe­rührt. Hier­durch wird den Anbie­tern ledig­lich auf­ge­ge­ben, den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den Zugriff auf die Kom­mu­ni­ka­ti­on zu gewäh­ren [5].

Dabei ist der Zugang gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 TKÜV der­art ein­zu­räu­men, dass der Ver­pflich­te­te (hier: die Beschwer­de­füh­re­rin) der berech­tig­ten Stel­le (hier: den Ermitt­lungs­be­hör­den) am Über­ga­be­punkt eine voll­stän­di­ge Kopie der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on bereit­zu­stel­len hat, die über sei­ne Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­ge unter der zu über­wa­chen­den Ken­nung abge­wi­ckelt wird. Aus dem Umstand, dass die TKÜV kei­ne detail­lier­te Rege­lung über die Umset­zung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Maß­nah­me ent­hält, folgt nicht, dass auch deren gene­rel­le Rege­lun­gen kei­ne Gel­tung bean­spru­chen könn­ten. Die­se blei­ben über den Ver­weis in § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO wei­ter­hin anwend­bar, da sie unab­hän­gig vom Ein­zel­fall Vor­ga­ben zur Abwick­lung machen (vgl. auch § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) TKG)).

Die Inpflicht­nah­me des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ters fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung grund­sätz­lich in § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach hat die­ser dar­an mit­zu­wir­ken, den Ermitt­lungs­be­hör­den die Maß­nah­men nach § 100a StPO zu ermög­li­chen und die erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len.

Der Umstand, dass die Ver­ord­nung über die tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Umset­zung von Maß­nah­men zur Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on (TKÜV), die in § 110 Abs. 2 TKG ihre Grund­la­ge fin­det, kei­ne Rege­lun­gen zur Umset­zung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Anord­nung ent­hält, macht die­se selbst nicht unzu­läs­sig. § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO bewirkt kei­ne Ein­schrän­kung der nach § 100a StPO mög­li­chen Maß­nah­men, son­dern regelt ledig­lich eine tech­ni­sche Vor­hal­tungs­ver­pflich­tung. Dies folgt bereits aus § 110 Abs. 1 Satz 6 TKG und § 3 Abs. 2 Satz 4 TKÜV, die jeweils aus­drück­lich bestim­men, dass § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unbe­rührt blei­be. Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht auch dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers. Die­ser erstreck­te durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ande­rer ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie zur Umset­zung der Richt­li­nie 2006/​24/​EG vom 21.12 2007 [1] die Mit­wir­kungs­pflicht des § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO auf sol­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ter, die ein geschlos­se­nes Sys­tem betrei­ben und des­halb nicht geschäfts­mä­ßig han­deln. Dabei stell­te er aus­drück­lich klar, dass die­se Dienst­leis­ter von den unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten frei­ge­hal­ten wer­den sol­len, die durch die Vor­hal­tungs­pflich­ten ent­ste­hen [2]. Glei­ches gilt bezüg­lich der Beschrän­kung des Krei­ses der durch die TKÜV Ver­pflich­te­ten auf öffent­li­che Anbie­ter mit mehr als 10.000 Teil­neh­mern oder sons­ti­gen Nut­zungs­be­rech­tig­ten in § 3 Abs. 2 Nr. 5 TKÜV [3].

Die Ermög­li­chung der Maß­nah­me ist indes von deren Durch­füh­rung zu tren­nen. Die durch § 100a Abs. 1 StPO gestat­te­te Über­wa­chung und Auf­zeich­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, mit­hin die Kennt­nis­nah­me vom Inhalt der Mit­tei­lun­gen, obliegt allein den Ermitt­lungs­be­hör­den [4]. Die­se Auf­ga­ben­ver­tei­lung ist abso­lut. Ent­ge­gen der Ansicht des Gene­ral­bun­des­an­walts steht das für Mit­ar­bei­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tern bestehen­de Ver­bot, Gesprä­che mit­zu­hö­ren, auch bei nicht stan­dar­di­sier­ten Maß­nah­men nicht in Rela­ti­on zu dem unab­hän­gig davon gel­ten­den Gebot des geringst­mög­li­chen Ein­griffs in das Fern­mel­de­ge­heim­nis des ein­zel­nen Nut­zers.

§ 88 Abs. 3 Satz 1 TKG unter­sagt den Dienst­an­bie­tern, sich über das für die geschäfts­mä­ßi­ge Erbrin­gung erfor­der­li­che Maß hin­aus Kennt­nis vom Inhalt oder den nähe­ren Umstän­den der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zu ver­schaf­fen. Die­ses Ver­bot bleibt durch § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unbe­rührt. Hier­durch wird den Anbie­tern ledig­lich auf­ge­ge­ben, den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den Zugriff auf die Kom­mu­ni­ka­ti­on zu gewäh­ren [5].

Dabei ist der Zugang gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 TKÜV der­art ein­zu­räu­men, dass der Ver­pflich­te­te (hier: die Beschwer­de­füh­re­rin) der berech­tig­ten Stel­le (hier: den Ermitt­lungs­be­hör­den) am Über­ga­be­punkt eine voll­stän­di­ge Kopie der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on bereit­zu­stel­len hat, die über sei­ne Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­ge unter der zu über­wa­chen­den Ken­nung abge­wi­ckelt wird. Aus dem Umstand, dass die TKÜV kei­ne detail­lier­te Rege­lung über die Umset­zung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Maß­nah­me ent­hält, folgt nicht, dass auch deren gene­rel­le Rege­lun­gen kei­ne Gel­tung bean­spru­chen könn­ten. Die­se blei­ben über den Ver­weis in § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO wei­ter­hin anwend­bar, da sie unab­hän­gig vom Ein­zel­fall Vor­ga­ben zur Abwick­lung machen (vgl. auch § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) TKG)).

Die Inpflicht­nah­me des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ters fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung grund­sätz­lich in § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach hat die­ser dar­an mit­zu­wir­ken, den Ermitt­lungs­be­hör­den die Maß­nah­men nach § 100a StPO zu ermög­li­chen und die erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len.

Der Umstand, dass die Ver­ord­nung über die tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Umset­zung von Maß­nah­men zur Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on (TKÜV), die in § 110 Abs. 2 TKG ihre Grund­la­ge fin­det, kei­ne Rege­lun­gen zur Umset­zung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Anord­nung ent­hält, macht die­se selbst nicht unzu­läs­sig. § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO bewirkt kei­ne Ein­schrän­kung der nach § 100a StPO mög­li­chen Maß­nah­men, son­dern regelt ledig­lich eine tech­ni­sche Vor­hal­tungs­ver­pflich­tung. Dies folgt bereits aus § 110 Abs. 1 Satz 6 TKG und § 3 Abs. 2 Satz 4 TKÜV, die jeweils aus­drück­lich bestim­men, dass § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unbe­rührt blei­be. Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht auch dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers. Die­ser erstreck­te durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ande­rer ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie zur Umset­zung der Richt­li­nie 2006/​24/​EG vom 21.12 2007 [1] die Mit­wir­kungs­pflicht des § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO auf sol­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ter, die ein geschlos­se­nes Sys­tem betrei­ben und des­halb nicht geschäfts­mä­ßig han­deln. Dabei stell­te er aus­drück­lich klar, dass die­se Dienst­leis­ter von den unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten frei­ge­hal­ten wer­den sol­len, die durch die Vor­hal­tungs­pflich­ten ent­ste­hen [2]. Glei­ches gilt bezüg­lich der Beschrän­kung des Krei­ses der durch die TKÜV Ver­pflich­te­ten auf öffent­li­che Anbie­ter mit mehr als 10.000 Teil­neh­mern oder sons­ti­gen Nut­zungs­be­rech­tig­ten in § 3 Abs. 2 Nr. 5 TKÜV [3].

Die Ermög­li­chung der Maß­nah­me ist indes von deren Durch­füh­rung zu tren­nen. Die durch § 100a Abs. 1 StPO gestat­te­te Über­wa­chung und Auf­zeich­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, mit­hin die Kennt­nis­nah­me vom Inhalt der Mit­tei­lun­gen, obliegt allein den Ermitt­lungs­be­hör­den [4]. Die­se Auf­ga­ben­ver­tei­lung ist abso­lut. Ent­ge­gen der Ansicht des Gene­ral­bun­des­an­walts steht das für Mit­ar­bei­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tern bestehen­de Ver­bot, Gesprä­che mit­zu­hö­ren, auch bei nicht stan­dar­di­sier­ten Maß­nah­men nicht in Rela­ti­on zu dem unab­hän­gig davon gel­ten­den Gebot des geringst­mög­li­chen Ein­griffs in das Fern­mel­de­ge­heim­nis des ein­zel­nen Nut­zers.

§ 88 Abs. 3 Satz 1 TKG unter­sagt den Dienst­an­bie­tern, sich über das für die geschäfts­mä­ßi­ge Erbrin­gung erfor­der­li­che Maß hin­aus Kennt­nis vom Inhalt oder den nähe­ren Umstän­den der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zu ver­schaf­fen. Die­ses Ver­bot bleibt durch § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unbe­rührt. Hier­durch wird den Anbie­tern ledig­lich auf­ge­ge­ben, den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den Zugriff auf die Kom­mu­ni­ka­ti­on zu gewäh­ren [5].

Dabei ist der Zugang gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 TKÜV der­art ein­zu­räu­men, dass der Ver­pflich­te­te (hier: die Beschwer­de­füh­re­rin) der berech­tig­ten Stel­le (hier: den Ermitt­lungs­be­hör­den) am Über­ga­be­punkt eine voll­stän­di­ge Kopie der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on bereit­zu­stel­len hat, die über sei­ne Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­ge unter der zu über­wa­chen­den Ken­nung abge­wi­ckelt wird. Aus dem Umstand, dass die TKÜV kei­ne detail­lier­te Rege­lung über die Umset­zung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Maß­nah­me ent­hält, folgt nicht, dass auch deren gene­rel­le Rege­lun­gen kei­ne Gel­tung bean­spru­chen könn­ten. Die­se blei­ben über den Ver­weis in § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO wei­ter­hin anwend­bar, da sie unab­hän­gig vom Ein­zel­fall Vor­ga­ben zur Abwick­lung machen (vgl. auch § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) TKG)).

Der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ter hat mit­hin die Kopie für die Ermitt­lungs­be­hör­den auf der Ebe­ne sei­ner geschäfts­mä­ßi­gen Auf­ga­ben­er­fül­lung zu erstel­len. Die­se liegt beim Auf­ruf einer Inter­net­sei­te durch einen Nut­zer im Ver­bin­dungs­auf­bau zwi­schen des­sen (dyna­mi­scher) IP-Adres­se zu der im Aus­land bele­ge­nen Inter­net­sei­te, wobei in Deutsch­land (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 TKÜV) durch den DNS-Ser­ver der Beschwer­de­füh­re­rin allein die Über­set­zung des Sei­ten­na­mens in eine (sta­ti­sche) IP-Adres­se vor­ge­nom­men wird, um die Wei­ter­lei­tung zu ermög­li­chen. Da die Über­set­zung schon allein anhand des Namens der Haupt­sei­te mög­lich ist, kommt es für die Auf­ga­ben­er­le­di­gung durch die Betrei­be­rin auf die letzt­lich vom Nut­zer ange­steu­er­te Sub-URL eben­so wenig an wie auf die von die­sem genutz­te Brow­ser­ver­si­on.

Bereits dar­aus folgt, dass eine auf die­se Kri­te­ri­en abstel­len­de wei­te­re Fil­te­rung den Ermitt­lungs­be­hör­den obliegt, letzt­lich unab­hän­gig davon, ob es sich dabei um "star­ke" oder "schwa­che" Inhalts­da­ten oder ledig­lich nähe­re Umstän­de der Kom­mu­ni­ka­ti­on han­delt. Es kommt mit­hin nicht mehr dar­auf an, dass es für die Schwe­re eines Grund­rechts­ein­griffs kei­nen Unter­schied macht, ob die­ser durch die Ermitt­lungs­be­hör­den selbst oder in deren Auf­trag durch­ge­führt wird.

Soweit grund­sätz­lich eine Anord­nung in Betracht kom­men könn­te, mit der die Daten aller Ver­bin­dungs­auf­ru­fe zu der Haupt­in­ter­net­sei­te den Ermitt­lungs­be­hör­den zur Ver­fü­gung zu stel­len sind, läge dar­in kein Minus zu der bis­lang durch­ge­führ­ten Maß­nah­me, son­dern ein Aliud. Hier­für bedürf­te es indes eines aus­drück­li­chen Antrags.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. August 2015 – StB 7/​15

  1. BGBl I, S. 3198[][][]
  2. BT-Drs. 16/​5846, S. 47[][][]
  3. vgl. hier­zu BR-Druck. 631/​1/​105, S. 1 f.[][][]
  4. vgl. KK-Bruns, StPO, 7. Aufl., § 100b Rn. 13; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 100b Rn. 8[][][]
  5. vgl. Eck­hardt in Spindler/​Schuster, Recht der elek­tro­ni­schen Medi­en, 3. Aufl., § 88 Rn. 35[][][]