Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung – und das Sammeln

Die Tat­hand­lung des Sam­melns umfasst neben dem Ein­sam­meln bei ande­ren Per­so­nen das Zusam­men­tra­gen im Sin­ne eines Ansam­melns. Die blo­ße Umwid­mung vor­han­de­nen, gege­be­nen­falls zu ande­ren Zwe­cken gesam­mel­ten Ver­mö­gens begrün­det kei­ne Straf­bar­keit wegen Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung. Ein Ent­ge­gen­neh­men im Sin­ne des § 89c Abs. 2 StGB liegt nicht vor, wenn im Rah­men eines Aus­tausch­ver­hält­nis­ses erwor­be­ne Ver­mö­gens­wer­te durch eine Gegen­leis­tung kom­pen­siert wer­den und des­halb kei­nen Ver­mö­gens­zu­wachs zur Fol­ge haben.

Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung – und das Sammeln

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall plan­te der Ange­klag­te, nach Ägyp­ten aus­zu­rei­sen, sich dort der zum „Isla­mi­schen Staat“ gehö­ren­den Grup­pie­rung „Isla­mi­scher Staat der Pro­vinz Sinai“ anzu­schlie­ßen und Anschlä­ge zu bege­hen. Dafür erwarb er am 30.07.2018 in einem Rei­se­bü­ro ein Flug­ti­cket. Um den Preis von 640 € zu bezah­len, hat­te er zum einen ein Mobil­te­le­fon ver­kauft; zum ande­ren wand­te er Bar­geld aus zu Geschäfts­zwe­cken ange­spar­ten 1.000 € auf. Im Fol­gen­den kam es nicht zu der Aus­rei­se am 7.08.2018, weil der Ange­klag­te am Flug­ha­fen dar­an gehin­dert und vor­läu­fig fest­ge­nom­men wur­de. Der Bun­des­ge­richts­hof sprach den Ange­klag­ten nun vom Vor­wurf der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung frei:

Die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit wegen Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung gemäß § 89c StGB lie­gen nicht vor. Die vom Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen tra­gen nicht die recht­li­che Wür­di­gung, der Ange­klag­te habe im Sin­ne des § 89c Abs. 2 Vari­an­te 1 StGB Ver­mö­gens­wer­te gesammelt.

Unter den Begriff des Sam­melns fällt das auf eine grö­ße­re Men­ge gerich­te­te Zusam­men­tra­gen ver­schie­de­ner Gegen­stän­de. Es umfasst neben dem Ein­sam­meln bei ande­ren Per­so­nen das Zusam­men­tra­gen im Sin­ne eines Ansam­melns1. Hier­für spricht bereits der offen for­mu­lier­te Geset­zes­wort­laut2, der an den Art. 2 Abs. 1 des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen vom 09.12.1999 zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus3 umset­zen­den Art. 260quinquies Abs. 1 des Schwei­ze­ri­schen Straf­ge­setz­bu­ches ange­lehnt ist4; vgl. auch die eng­lisch, fran­zö­sisch- und ita­lie­nisch­spra­chi­gen Fas­sun­gen: „collects“, „réu­nit“, „rac­co­glie“. Nach dem vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Zweck soll beson­de­ren Gefähr­dungs­la­gen bei der Vor­be­rei­tung ter­ro­ris­ti­scher Anschlä­ge begeg­net und dazu die Finan­zie­rung von Anschlä­gen bestraft5, mit­hin künf­ti­gen Taten die mate­ri­el­le Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den. Die­ser Ziel­set­zung wird eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung nicht gerecht, die ledig­lich durch Ein­sam­meln bei Drit­ten erlang­te Ver­mö­gens­wer­te erfas­sen soll.

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Eine maß­ge­ben­de Begren­zung erhält der Tat­be­stand durch die sub­jek­ti­ve Kom­po­nen­te, die bei § 89c Abs. 2 StGB ein Sam­meln in der Absicht erfor­dert, selbst eine Kata­log­tat zu bege­hen. Danach ist ein Tätig­wer­den nicht straf­bar, wenn nicht zum Zeit­punkt der Tat­hand­lung die­se Absicht besteht. Wur­den Ver­mö­gens­wer­te ohne die über­schie­ßen­de Innen­ten­denz gesam­melt, fällt der erst spä­ter gefass­te Ent­schluss, sie für eine ter­ro­ris­ti­sche Tat ein­zu­set­zen, nicht unter den Straf­tat­be­stand. Eine blo­ße Umwid­mung vor­han­de­nen, gege­be­nen­falls zu ande­ren Zwe­cken gesam­mel­ten Ver­mö­gens ver­mag des­halb die Straf­bar­keit nach § 89c StGB nicht zu begrün­den6.

Dar­an gemes­sen hat sich der Ange­klag­te nicht dadurch straf­bar gemacht, dass er ander­wei­tig ange­spar­te Geld­be­trä­ge und den Erlös aus einem Mobil­te­le­fon­ver­kauf für den Erwerb des Flug­ti­ckets verwendete.

Das vor­an­ge­gan­ge­ne Anspa­ren des Gel­des erfüllt jeden­falls des­halb nicht den Tat­be­stand, weil es nicht in der Absicht geschah, die eige­ne Aus­rei­se zu finan­zie­ren; viel­mehr soll­te es der Eröff­nung eines eige­nen Geschäf­tes die­nen. Der spä­te­re tat­säch­li­che Ein­satz des Gel­des für die Aus­rei­se­plä­ne ändert dar­an nichts.

Das kurz­fris­ti­ge Zusam­men­le­gen der bei­den Ver­mö­gens­wer­te stellt bereits kein Sam­meln dar. Das Ver­hal­ten unter­fällt schon nicht dem – selbst weit gefass­ten – Wort­laut­ver­ständ­nis; denn der Ange­klag­te führ­te ledig­lich zwei bei ihm bereits vor­han­de­ne Geld­be­trä­ge zusam­men, um damit sogleich die Rei­se­kos­ten zu beglei­chen. Weder war sein Tun etwa auf eine Viel­zahl ver­schie­de­ner Gegen­stän­de gerich­tet, noch woll­te er wie­der­holt tätig wer­den oder einen grö­ße­ren Vor­rat anlegen.

Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen hat der Ange­klag­te, soweit die tat­ge­richt­li­che Kogni­ti­ons­pflicht reicht, kei­nen ande­ren Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht. Ins­be­son­de­re ist nicht die Vari­an­te der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung durch Ent­ge­gen­neh­men eines Ver­mö­gens­wer­tes nach § 89c Abs. 2 Vari­an­te 2 StGB dar­in zu sehen, dass er sich Geld durch den Tele­fon­ver­kauf und das Flug­ti­cket für die Aus­rei­se nach Ägyp­ten ver­schaff­te. Sowohl das Geld als auch das Flug­ti­cket stel­len zwar Ver­mö­gens­wer­te dar. Die­se nahm der Ange­klag­te aller­dings nach den kon­kre­ten Umstän­den nicht im Sin­ne der genann­ten Norm entgegen.

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Ver­mö­gens­wer­te sind beweg­li­che und unbe­weg­li­che Sachen mit wirt­schaft­li­chem Wert sowie Rech­te ein­schließ­lich For­de­run­gen7. Hier­zu zäh­len der Ver­kaufs­er­lös für das Mobil­te­le­fon eben­so wie das den Beför­de­rungs­an­spruch des Ange­klag­ten nach­wei­sen­de Dokument.

Obschon er die­se in Emp­fang nahm, schei­det vor dem kon­kre­ten Hin­ter­grund ein Ent­ge­gen­neh­men im Sin­ne einer Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung aus. Die­ses Tat­be­stands­merk­mal ist ange­sichts der gesetz­li­chen Über­schrift sowie des Sinns und Zwecks der Vor­schrift ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass die Annah­me von Gegen­stän­den nicht erfasst ist, wenn sie im Rah­men eines Aus­tausch­ver­hält­nis­ses durch eine Gegen­leis­tung kom­pen­siert wird und des­halb kei­nen Ver­mö­gens­zu­wachs zur Fol­ge hat. Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus fol­gen­den Erwägungen:

Der Straf­tat­be­stand soll, wie bereits des­sen Über­schrift zeigt und sich aus den Geset­zes­be­grün­dun­gen ergibt8, die Finan­zie­rung ter­ro­ris­ti­scher Taten unter Stra­fe stel­len. Dies zielt dar­auf ab, sol­chen Taten die wirt­schaft­li­che Grund­la­ge zu ent­zie­hen9. Erwirbt indes ein Täter einen Ver­mö­gens­wert und gibt er dafür etwas Gleich­wer­ti­ges hin, lässt dies sei­ne wirt­schaft­li­che Situa­ti­on im Ergeb­nis unbe­rührt. Eine grö­ße­re Gefahr für das geschütz­te Rechts­gut folgt dar­aus in finan­zi­el­ler Hin­sicht nicht. Sofern sich durch die Ent­ge­gen­nah­me das Risi­ko in der Sache gleich­wohl erhöht, etwa beim Erwerb von Uten­si­li­en für einen Anschlag oder – wie hier – eines Flug­ti­ckets für die Aus­rei­se, beruht dies nicht auf einer ver­än­der­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on, son­dern dar­auf, dass der Täter unge­ach­tet sei­ner Ver­mö­gens­la­ge bestimm­te Gegen­stän­de erhält10.

Inso­weit unter­schei­det sich die Tat­hand­lung des Ent­ge­gen­neh­mens maß­geb­lich von der­je­ni­gen des Sam­melns, da die­ses bereits begriff­lich auf das Zusam­men­tra­gen einer grö­ße­ren Men­ge gerich­tet ist und damit grund­sätz­lich ein beson­de­res öko­no­mi­sches Poten­ti­al eröff­net. Wer­den bei­spiels­wei­se wie beim Anspa­ren regel­mä­ßig Ver­mö­gens­wer­te für bestimm­te Zwe­cke zurück­ge­legt, statt sie in das all­täg­li­che Wirt­schaf­ten ein­zu­be­zie­hen, ver­grö­ßern sich die für das Ziel zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mittel.

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In sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 89a Abs. 2 Nr. 2 und 3 StGB die Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat ledig­lich dann unter Stra­fe stellt, wenn sich der Täter näher bezeich­ne­te Waf­fen, Stof­fe, Vor­rich­tun­gen und Gegen­stän­de ver­schafft. Die sich dar­aus erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die ver­schaff­ten Sachen lie­fen weit­ge­hend leer, wenn die Ent­ge­gen­nah­me jeden Gegen­stan­des als Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung straf­bar wäre und mit § 89c Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 StGB den zu § 89a Abs. 1 Satz 1 StGB iden­ti­schen Straf­rah­men eröff­ne­te. Ent­schei­dend ist daher, dass die bei­den Nor­men unter­schied­li­che Ver­hal­tens­wei­sen sowie Angriffs­rich­tun­gen erfas­sen und § 89c StGB gera­de Finan­zie­rungs­hand­lun­gen pöna­li­siert11.

Die Gesetz­ge­bungs­ent­wick­lung spricht eben­falls für eine ent­spre­chend enge Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals. So hat­te der Gesetz­ge­ber bei Schaf­fung des – zunächst durch das Gesetz zur Ver­fol­gung der Vor­be­rei­tung von schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­ta­ten vom 30.07.200912 in § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB nor­mier­ten – Straf­tat­be­stan­des die Umset­zung der Ver­pflich­tung aus dem Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 09.12.1999 zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus im Blick13. Des­sen Art. 2 Abs. 1 erfasst eben­so wie der in der Geset­zes­be­grün­dung her­an­ge­zo­ge­ne Art. 260quinquies Abs. 1 des Schwei­ze­ri­schen Straf­ge­setz­bu­ches – sowie dar­über hin­aus auch Art. 11 Abs. 1 der Richt­li­nie (EU) 2017/​541 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.03.2017 zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und zur Erset­zung des Rah­men- beschlus­ses 2002/​475/​JI des Rates und zur Ände­rung des Beschlus­ses 2005/​671/​JI des Rates14 – ledig­lich das Sam­meln und das Bereit- bezie­hungs­wei­se Zur­ver­fü­gung­stel­len als straf­ba­re Tat­hand­lun­gen, nicht jedoch ein Ent­ge­gen­neh­men. Die­ses hat der deut­sche Gesetz­ge­ber ergän­zend ohne nähe­re Begrün­dung im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­führt. Inso­weit hat er ledig­lich dar­ge­legt, dass all­täg­li­che Zuwen­dun­gen, die einer Rechts­pflicht ent­spre­chen, wie etwa lau­fen­de Gehalts­zah­lun­gen, aus­schie­den, da auf die­se ein Anspruch bestehe, der unab­hän­gig von einer Ver­wen­dungs­ab­sicht des Emp­fän­gers sei15. Dar­über hin­aus hat er sich zur Ent­ge­gen­nah­me eines Gegen­stan­des im Rah­men eines Aus­tausch­ver­hält­nis­ses nicht verhalten.

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Nach den dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben unter­fal­len weder der Kauf­preis für das Mobil­te­le­fon noch das Flug­ti­cket dem Finan­zie­rungs­tat­be­stand, weil der Ange­klag­te dafür jeweils ent­spre­chen­de Gegen­leis­tun­gen erbrach­te und sich der Wert sei­nes Ver­mö­gens dadurch nicht vergrößerte.

Soweit hin­sicht­lich der unmit­tel­ba­ren Aus­rei­se­be­mü­hun­gen nahe­lie­gend die Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat in Betracht kommt, bezieht sich dar­auf die Kogni­ti­ons­pflicht des Tat­ge­richts hier nicht; denn das gemäß § 89a Abs. 2a StGB straf­ba­re Unter­neh­men der Aus­rei­se, die bei Nut­zung eines Lini­en­flug­zeugs regel­mä­ßig ab dem Ein­che­cken und dem Pas­sie­ren der nach­fol­gen­den Kon­trol­len unmit­tel­bar bevor­steht16, ist nicht von der zuge­las­se­nen Ankla­ge umfasst.

Zu einer Ein­gren­zung des Gegen­stands der Ankla­ge ist vom Ankla­ge­satz aus­zu­ge­hen, der die Schil­de­rung der einem Ange­schul­dig­ten ange­las­te­ten Tat als his­to­ri­sches Ereig­nis (s. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) ent­hält. Dabei sind die gesetz­li­chen Merk­ma­le des ihm vor­ge­wor­fe­nen objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Straf­tat­be­stan­des mit einem ent­spre­chen­den äuße­ren und inne­ren Zustand oder Vor­gang zu bele­gen. Dies bestimmt den Ver­fol­gungs­wil­len der Staats­an­walt­schaft. Ent­hält der Ankla­ge­satz wei­te­re Anga­ben, die nicht die ange­klag­te pro­zes­sua­le Tat, son­dern einen ande­ren getrenn­ten Lebens­vor­gang betref­fen, so wird die­ser hier­durch nicht zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO. Was dem Ver­fol­gungs­wil­len der Staats­an­walt­schaft unter­liegt, ist im Zwei­fel durch Aus­le­gung zu ermit­teln, wobei nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch das wesent­li­che Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den kann17.

Danach erstreckt sich der Ankla­ge­vor­wurf nicht auf die Aus­rei­se­be­mü­hun­gen am 7.08.2018. Im Ankla­ge­satz wer­den die­se nicht genannt, son­dern ledig­lich der Erwerb des Flug­ti­ckets und die Ver­wen­dung von aus eige­nen Mit­teln am sel­ben Tag „ange­sam­mel­ter“ 640 €. Dem­entspre­chend sind im Ein­gang als Tat­tag der 30.07.2018 und als Tat­ort D. bezeich­net. Ange­sichts die­ser deut­li­chen Ein­gren­zung des Ankla­ge­sat­zes ist nicht ent­schei­dend, dass im Rah­men des umfang­reich dar­ge­leg­ten wesent­li­chen Ergeb­nis­ses der Ermitt­lun­gen unter der Über­schrift „Erwerb des Rei­se­ti­ckets“ noch die Ergrei­fung des Ange­klag­ten geschil­dert und dazu aus­ge­führt wird, er habe sich am 7.08.2018 zum Gate am Flug­ha­fen Dü. bege­ben und sei dort durch Poli­zei­be­am­te ange­trof­fen sowie beim Boar­ding­vor­gang vor­läu­fig fest­ge­nom­men worden.

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Vor die­sem Hin­ter­grund bedurf­te es für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ner nähe­ren Erör­te­rung, in wel­chem kon­kur­renz­recht­li­chen Ver­hält­nis die bei­den Hand­lun­gen zuein­an­der ste­hen und ob bei der hie­si­gen Sach­la­ge eine Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung als mit­be­straf­te Vor­tat hin­ter eine etwai­ge Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat zurück­trä­te18.

Eben­so wenig ist hier eine abschlie­ßen­de Klä­rung der vom Bun­des­ge­richts­hof bis­her noch nicht aus­drück­lich ent­schie­de­nen Fra­ge gebo­ten, inwie­weit für die Straf­bar­keit nach § 89a Abs. 2a StGB im Fal­le einer Aus­rei­se zum Zweck der Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat erfor­der­lich ist, dass in dem Ziel­staat Unter­wei­sun­gen von Per­so­nen im Sin­ne des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB erfol­gen19.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Mai 2021 – 3 StR 302/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2019 – AK 5/​19, Rn. 42; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer/­Ans­tötz, 4. Aufl., § 89c Rn. 8; LK/​Engelstätter, StGB, 13. Aufl., § 89c Rn. 74; Matt/​Renzikowski/​Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89c Rn. 8a; aA Schönke/​Schröder/​SternbergLieben, StGB, 30. Aufl., § 89c Rn. 3; NKStGB/​Paeffgen, 5. Aufl., § 89c Rn. 7; SKStGB/​Zöller, 9. Aufl., § 89c Rn. 14; AnwKStGB/​Gazeas, 3. Aufl., § 89c Rn. 5; Herzog/​ElGhazi, GwG, 4. Aufl., § 89c StGB Rn. 21; Niggli/​Wiprächter/​Fiolka, Bas­ler Kom­men­tar Straf­recht II, 4. Aufl., Art. 260quinquies Rn. 18[]
  2. zum all­ge­mei­nen Begriffs­ver­ständ­nis bereits Grimm, Deut­sches Wör­ter­buch, Lfg. 10, Bd. – VIII [1893], Sp. 1740[]
  3. BGBl.2003 II S.1923, 1926[]
  4. s. BT-Drs. 16/​12428 S. 15[]
  5. s. BT-Drs. 16/​12428 S. 12[]
  6. im Ergeb­nis eben­so LK/​Engelstätter, StGB, 13. Aufl., § 89c Rn. 74; Matt/​Renzikowski/​Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89c Rn. 8a; Schönke/​Schröder/​SternbergLieben, StGB, 30. Aufl., § 89c Rn. 3; NKStGB/​Paeffgen, 5. Aufl., § 89c Rn. 7; Herzog/​ElGhazi, GwG, 4. Aufl., § 89c StGB Rn. 21[]
  7. BGH, Urteil vom 12.11.2020 – 3 StR 31/​20 29 mwN; s. auch Art. 1 Nr. 1 des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​12428 S. 12, 15; 18/​4087 S. 7, 11[]
  9. s. BGH, Urteil vom 12.11.2020 – 3 StR 31/​20 35[]
  10. vgl. auch Her­zo­g/El-Gha­zi, GwG, 4. Aufl., § 89c StGB Rn. 26[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2020 – 3 StR 31/​20 34 ff.[]
  12. BGBl. I S. 2437[]
  13. s. BT-Drs. 18/​4087 S. 7[]
  14. ABl. EU 2017 L 88 S. 6, 15[]
  15. BT-Drs. 18/​4087 S. 11[]
  16. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 06.04.2017 – 3 StR 326/​16, BGHSt 62, 102 Rn. 7[]
  17. BGH, Beschluss vom 19.10.2017 – AK 56/​17, StV 2018, 103 Rn. 11 mwN; s. auch BGH, Beschluss vom 09.09.2020 – 2 StR 261/​20 13 mwN[]
  18. vgl. BT-Drs. 18/​4087 S. 11; in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht BGH, Beschluss vom 06.12.2017 – AK 63/​17, NSt­ZRR 2018, 53, 54 f.[]
  19. vgl. einer­seits LK/​Engelstätter, StGB, 13. Aufl., § 89a Rn. 131 mwN; ande­rer­seits Schönke/​Schröder/​SternbergLieben, StGB, 30. Aufl., § 89a Rn. 18; s. auch BT-Drs. 18/​4087 S. 10; BGH, Beschluss vom 25.07.2019 – AK 36/​19 14[]

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2. Opferrechtsreformgesetz