The­ra­pie-Unter­brin­gungs­ge­setz

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das neue Gesetz zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re gegen das Gesetz zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung gestör­ter Gewalt­tä­ter (ThUG) wen­det, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

The­ra­pie-Unter­brin­gungs­ge­setz

Der Beschwer­de­füh­rer befin­det sich der­zeit in Siche­rungs­ver­wah­rung, die im Jahr 2003 neben sei­ner Ver­ur­tei­lung zu einer fünf­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe gegen ihn ange­ord­net wur­de. Er bean­tragt sei­ne sofor­ti­ge Frei­las­sung aus der Siche­rungs­ver­wah­rung und rügt im Wesent­li­chen eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG), weil ihm die Frei­heit wei­ter­hin unter Gefäng­nis­be­din­gun­gen ent­zo­gen wer­de, wäh­rend die nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz unter­ge­brach­ten Per­so­nen in Ein­rich­tun­gen leb­ten, die klar vom Straf­voll­zug abge­grenzt sei­en.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig erach­tet, da der Beschwer­de­füh­rer durch das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz nicht selbst betrof­fen ist. Die­ses ist nach § 1 Abs. 1 ThUG nur auf die sog. Alt­fäl­le, d. h. auf sol­che Per­so­nen anzu­wen­den, die auf­grund des Ver­bots rück­wir­ken­der Ver­schär­fung im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht län­ger in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht wer­den kön­nen. Weder gehört der Beschwer­de­füh­rer zu die­sem Per­so­nen­kreis noch hat er nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass er ihm gegen­über durch das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz benach­tei­ligt wird. Denn auch dem Beschwer­de­füh­rer sind wäh­rend der Siche­rungs­ver­wah­rung, deren Voll­zug sich von der Frei­heits­stra­fe abzu­gren­zen hat, Reso­zia­li­sie­rungs­an­ge­bo­te, ins­be­son­de­re The­ra­pie- und Arbeits­mög­lich­kei­ten, anzu­bie­ten. Etwai­ge Bean­stan­dun­gen der Aus­ge­stal­tung sei­ner Voll­zugs­be­din­gun­gen kann der Beschwer­de­füh­rer durch die zustän­di­gen Fach­ge­rich­te über­prü­fen las­sen.

Nach § 1 Abs. 1 ThUG fin­det das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz nur auf Per­so­nen Anwen­dung, die nicht län­ger in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht wer­den kön­nen, weil ein Ver­bot rück­wir­ken­der Ver­schär­fung im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung zu berück­sich­ti­gen ist. Zu die­sem Per­so­nen­kreis gehört der Beschwer­de­füh­rer nicht. Zwar kann ein Betrof­fe­ner grund­sätz­lich auch gegen eine gesetz­li­che Rege­lung Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben, deren Adres­sat er nicht ist. Das setzt jedoch vor­aus, dass er vom Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift unter Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz aus­ge­nom­men ist 1.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­hält inso­weit jedoch kei­nen sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag. Sie begrün­det weder, wes­halb die Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes auf soge­nann­te Alt­fäl­le gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen soll, noch lässt sich ihr ent­neh­men, dass der Beschwer­de­füh­rer gegen­über dem Per­so­nen­kreis, der unter das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz fällt, dadurch benach­tei­ligt wür­de. Auch dem Beschwer­de­füh­rer sind wäh­rend der Siche­rungs­ver­wah­rung im Rah­men eines sinn­vol­len Behand­lungs­voll­zugs, der sich von der Frei­heits­stra­fe abgrenzt, Reso­zia­li­sie­rungs­an­ge­bo­te, ins­be­son­de­re The­ra­pie- oder Arbeits­mög­lich­kei­ten anzu­bie­ten 2.

Soweit die Aus­ge­stal­tung sei­ner Voll­zugs­be­din­gun­gen die­sen Anfor­de­run­gen nicht ent­spre­chen soll­te, wofür der Beschwer­de­füh­rer wie­der­um nichts vor­trägt, beruh­te dies nicht auf einer Ungleich­be­hand­lung durch das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz, son­dern auf der Art und Wei­se des Voll­zugs. Die­se könn­te der Beschwer­de­füh­rer fach­ge­richt­lich über­prü­fen las­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Janu­ar 2011 – 2 BvR 94/​11

  1. BVerfGE 29, 268, 273[]
  2. vgl. BVerfGE 109, 133, 153[]
  3. vgl. BVerfGE 128, 326, 376 ff.[]