The­ra­pie­un­ter­brin­gen – nur in einer kon­kret benann­ten Ein­rich­tung

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer The­ra­pie­un­ter­brin­gung nach §§ 1, 2 ThUG lie­gen nicht vor, wenn die für den Voll­zug zustän­di­ge Antrag­stel­le­rin kei­ne Ein­rich­tung benannt hat, in der die Unter­brin­gung voll­zo­gen wer­den kann.

The­ra­pie­un­ter­brin­gen – nur in einer kon­kret benann­ten Ein­rich­tung

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer The­ra­pie­un­ter­brin­gung nach §§ 1, 2 ThUG lie­gen der­zeit nicht vor, da die Antrag­stel­le­rin kei­ne Ein­rich­tung benannt hat, in der die Unter­brin­gung voll­zo­gen wer­den soll.

Bereits nach § 3 ThUG, § 323 Nr. 1 FamFG muss im Beschluss über die Anord­nung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me die­se näher bezeich­net wer­den. Die­se gesetz­li­che Rege­lung wird nach stän­di­ger Recht­spre­chung so aus­ge­legt, dass zwar nicht die Ein­rich­tung nament­lich genannt wer­den muss. Es ist aber die genaue Art der Unter­brin­gung anzu­ge­ben, weil nur so die Erfor­der­lich­keit der kon­kre­ten Unter­brin­gung durch das Gericht geprüft wer­den kann 1. Hier­bei hat das Gericht die tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ein­rich­tun­gen anhand ihrer Geeig­net­heit für die Per­son des kon­kre­ten Betrof­fe­nen zu über­prü­fen 2.

Die­se Grund­sät­ze sind auf die Unter­brin­gung nach §§ 1, 2 ThUG anzu­wen­den. So sind u.a. Anfor­de­run­gen an deren medi­zi­nisch-the­ra­peu­ti­sche Aus­rich­tung (§ 2 Nr. 1 ThUG) und deren räum­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Tren­nung von Ein­rich­tun­gen des Straf­voll­zu­ges (§ 2 Nr. 3 ThUG) gestellt, die den Vor­ga­ben des § 2 Abs. 2 UBG BW ent­spre­chen. Dar­über hin­aus kann nach § 2 Nr. 2 ThUG eine Ein­rich­tung aber nur dann als geeig­net ange­se­hen wer­den, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass die Ein­rich­tung unter Berück­sich­ti­gung the­ra­peu­ti­scher Gesichts­punk­te und der Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit eine den Betrof­fe­nen so wenig wie mög­lich belas­ten­de Unter­brin­gung zulässt. Dies stellt eine Anfor­de­rung dar, die nur für den kon­kre­ten Fall beur­teilt wer­den kann. Ange­sichts der Erheb­lich­keit des Ein­griffs in das grund­recht­lich geschütz­te Frei­heits­recht des Betrof­fe­nen muss die­se Abwä­gung bereits im Anord­nungs­ver­fah­ren nach § 1 ThUG vor­ge­nom­men wer­den. Der Betrof­fe­ne kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, die Geeig­net­heit der Ein­rich­tung nach § 2 ThUG nach­träg­lich, d.h. nach Beginn der Unter­brin­gung, im Rah­men eines Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach §§ 3 ThUG, 327 FamFG klä­ren zu las­sen, da es sich nicht um eine Maß­nah­me zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten han­delt.

Dar­über hin­aus darf das Gericht gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ThUG eine Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen in einer geeig­ne­ten geschlos­se­nen Ein­rich­tung nur dann anord­nen, wenn dies zum Schutz der All­ge­mein­heit erfor­der­lich ist. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll die­ses Tat­be­stands­merk­mal den Vor­ga­ben sowohl des Grund­ge­set­zes also auch der EMRK Rech­nung tra­gen, die eine Prü­fung ver­lan­gen, ob nicht weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men zum Schutz der All­ge­mein­heit in Betracht kom­men und aus­rei­chen 3.

Zu einer Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen sah sich im hier ent­schie­de­nen Fall das Land­ge­richt aber nicht in der Lage: Der­zeit ist völ­lig offen, an wel­chem Ort und unter wel­chen Bedin­gun­gen die Unter­brin­gung voll­zo­gen wer­den soll. Für den Voll­zug einer The­ra­pie­un­ter­brin­gung und damit für die Aus­wahl der kon­kre­ten Ein­rich­tung ist gem. § 11 Abs. 1 ThUG die Antrag­stel­le­rin zustän­dig. Auch auf den aus­drück­li­chen gericht­li­chen Hin­weis in der Ver­fü­gung vom 11.02.2011 (unter Zif­fer 6, As. I 465) hat die Antrag­stel­le­rin kei­ne von ihr im Rah­men des Voll­zugs in Betracht gezo­ge­ne geeig­ne­te Ein­rich­tung auf­ge­zeigt. Sie hat inso­weit ledig­lich auf die Mit­tei­lung des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg vom 04.03.2011 ver­wie­sen, in der all­ge­mein dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, dass das Land bei Vor­lie­gen eines Ein­wei­sungs­be­schlus­ses in der Lage sei, kurz­fris­tig eine geeig­ne­te Unter­brin­gungs­mög­lich­keit bereit­zu­stel­len. In der Mit­tei­lung wur­de aber auch aus­drück­lich auf die ori­gi­nä­re Voll­zugs­zu­stän­dig­keit der Antrag­stel­le­rin ver­wie­sen. Es ist im Rah­men eines Antrags­ver­fah­rens nicht Teil der nach §§ 3 ThUG, 26 FamFG not­wen­di­gen Amts­er­mitt­lung, dass das Gericht selbst nach geeig­ne­ten Ein­rich­tun­gen im Sinn des § 2 ThUG sucht und die­se der Antrag­stel­le­rin vor­schlägt. Inso­weit sind kei­ne Anhalts­punk­te für eine wei­te­re gericht­li­che Sach­ver­halts­auf­klä­rung ersicht­lich.

Eine Unter­brin­gung kann dar­über hin­aus des­halb nicht ange­ord­net wer­den, weil eine sol­che Anord­nung der­zeit nicht gem. § 11 Abs. 1 ThUG voll­zo­gen wer­den kann. Die für den Voll­zug zustän­di­ge Antrag­stel­le­rin hat auf die Nach­fra­ge des Gerichts ledig­lich mit­ge­teilt, eine sol­che Ein­rich­tung wer­de nach Aus­kunft des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums „kurz­fris­tig“ bereit gestellt, ohne im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, wel­cher Zeit­raum damit gemeint ist. Die Anord­nung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung „auf Vor­rat“ für den Fall, dass spä­ter eine sol­che Ein­rich­tung bereit steht, wäre ange­sichts des erheb­li­chen Ein­griffs in das grund­recht­lich geschütz­te Frei­heits­recht des Betrof­fe­nen aber rechts­wid­rig 4.

Land­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 29. März 2011 – 7 O 1/​11; 7 O 2/​11

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2007 – 1 BvR 338/​07; BayO­bLG, Beschluss vom 07.10.1993 – 3Z BR 222/​93, Fam­RZ 1994, 320, 322[]
  2. vgl. OLG Ros­tock, Beschluss vom 23.10.2009 – 6 W 33/​09; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2006 – 16 Wx 142/​06[]
  3. Geset­zes­be­grün­dung, BT-Drucks. 17/​3403, S. 54[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 22.09.2010 – XII ZB 135/​10; und vom 23.01.2008 – XII ZB 185/​07[]