The­ra­pie­un­ter­brin­gung nach auf­ge­ho­be­ner Siche­rungs­ver­wah­rung

Die The­ra­pie­un­ter­brin­gung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch auf­zu­he­ben, wenn sie von Anfang an nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen.

The­ra­pie­un­ter­brin­gung nach auf­ge­ho­be­ner Siche­rungs­ver­wah­rung

Mit dem Gesetz vom 20.12.2012 1 ist die Über­lei­tungs­re­ge­lung für das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12.2010 2, als des­sen Art. 5 das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz erlas­sen wor­den ist, in Art. 316e EGStGB um den heu­ti­gen Absatz 4 ergänzt wor­den. Nach die­ser Vor­schrift ist § 1 ThUG unter den dort bestimm­ten sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen auch dann anzu­wen­den, wenn der Betrof­fe­ne noch nicht in Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht, gegen ihn aber bereits Siche­rungs­ver­wah­rung im ers­ten Rechts­zug ange­ord­net war und auf­grund einer vor dem 4. Mai 2011 ergan­ge­nen Revi­si­ons­ent­schei­dung fest­ge­stellt wur­de, dass die Siche­rungs­ver­wah­rung aus­schließ­lich des­halb nicht rechts­kräf­tig ange­ord­net wer­den konn­te, weil ein zu berück­sich­ti­gen­des Ver­bot rück­wir­ken­der Ver­schär­fun­gen im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung dem ent­ge­gen­stand, ohne dass es dabei auf den Grad der Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen für die All­ge­mein­heit ange­kom­men wäre.

Die Rege­lung in Art. 316e Abs. 4 EGStGB erlaubt nicht nur, gegen die von ihr Betrof­fe­nen seit dem Inkraft­tre­ten die­ser Ände­rung am 28.12.2012 (Art. 2 des Geset­zes vom 22.12.2012) The­ra­pie­un­ter­brin­gung neu anzu­ord­nen. Viel­mehr ist das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz durch die­se Rege­lung, wenn auch erst von sei­nem Inkraft­tre­ten an, auf vor­her erlas­se­ne Ent­schei­dun­gen über eine The­ra­pie­un­ter­brin­gung anwend­bar gewor­den. Das ergibt sich aus Inhalt, Stand­ort und Zweck der Rege­lung. Ihren Aus­gangs­punkt nimmt die Ergän­zung bei dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.07.2012 3, mit wel­chem der Bun­des­ge­richts­hof die zwi­schen den Ober­lan­des­ge­rich­ten strei­ti­ge Fra­ge nach einer Anwen­dung des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes auf Betrof­fe­ne ver­neint hat, die nicht in der Siche­rungs­ver­wah­rung, son­dern auf Grund eines vor­läu­fi­gen Unter­brin­gungs­be­fehls nach § 275a Abs. 5 StPO aF unter­ge­bracht waren. Die­ses Ergeb­nis woll­te der Gesetz­ge­ber bei hoch­gra­dig gefähr­li­chen Betrof­fe­nen ver­mei­den, gegen die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net und wie­der auf­ho­ben wor­den war, aber auf­grund der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung in dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Mai 2011 4 nicht hät­te auf­ge­ho­ben wer­den müs­sen 5. Sein Rege­lungs­ziel hat er aber nicht, was an sich nahe gele­gen hät­te, durch eine Erwei­te­rung von § 1 ThUG ver­wirk­licht, son­dern durch eine Ergän­zung der Über­lei­tungs­re­ge­lung für das Arti­kel­ge­setz in Art. 316e EGStGB. Die­se Rege­lungs­tech­nik kann nur den Sinn haben, nicht nur die Anwend­bar­keit des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes auf sol­che Fäl­le über­haupt zu errei­chen, son­dern auch, bereits getrof­fe­ne Ent­schei­dun­gen über die The­ra­pie­un­ter­brin­gung nach­träg­lich – wenn auch nur für die Zukunft – dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz zu unter­stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Mai 2013 – V ZB 201/​12

  1. BGBl. I S. 2756[]
  2. BGBl. I S. 2300[]
  3. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – V ZB 106/​12, BGHZ 194, 97 = NJW 2012, 3181[]
  4. BVerfGE 128, 326[]
  5. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks 17/​11726 S. 4[]