The­ra­pie­un­ter­brin­gung nur bei schwers­ten Gewalt- und Sexu­al­de­lik­ten ver­fas­sungs­ge­mäß

§ 1 Absatz 1 des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes 1 ist mit der Maß­ga­be mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass die Unter­brin­gung oder deren Fort­dau­er nur ange­ord­net wer­den darf, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist.

The­ra­pie­un­ter­brin­gung nur bei schwers­ten Gewalt- und Sexu­al­de­lik­ten ver­fas­sungs­ge­mäß

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ist nach die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts also mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, muss jedoch ver­fas­sungs­kon­form ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den. Die Unter­brin­gung darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten besteht.

I. Die Ent­ste­hung des Therapie­unterbringungs­gesetzes[↑]

Mit dem Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22. Dezem­ber 2010 wur­de das „Gesetz zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter (The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz – ThUG)“ ein­ge­führt, das am Tag nach sei­ner Ver­kün­dung zum 1. Janu­ar 2011 in Kraft getre­ten ist 2 erge­ben­den Schutz­lü­cken im Anwen­dungs­be­reich der bis­he­ri­gen Siche­rungs­ver­wah­rung zu begeg­nen. Hier­zu soll­te für bestimm­te Fäl­le eine Rechts­grund­la­ge geschaf­fen wer­den, die eine siche­re Unter­brin­gung der betrof­fe­nen Straf­tä­ter ermög­licht, ohne dabei gegen die Vor­ga­ben der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EMRK) zu ver­sto­ßen 3. Dies mache „eine Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des neu­en Geset­zes auf sol­che Fäl­le erfor­der­lich, in denen sich die Gefähr­lich­keit der aus der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­las­sen­den oder bereits ent­las­se­nen Straf­tä­ter aus einer psy­chi­schen Stö­rung ergibt“ 4. Mit der Vor­aus­set­zung einer psy­chi­schen Stö­rung reagier­te der Gesetz­ge­ber auf den durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK 5; mit der eben­falls vor­ge­ge­be­nen the­ra­pie­ge­rich­te­ten Unter­brin­gung soll­te dem im Bereich der nach­träg­lich ver­län­ger­ten Siche­rungs­ver­wah­rung fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK begeg­net wer­den 6.

Mit dem Gesetz zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bo­tes im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung vom 5. Dezem­ber 2012 wur­de § 2 ThUG um einen Absatz 2 erwei­tert; die Ände­rung ist zum 1. Juni 2013 in Kraft getre­ten 7.

Zen­tra­le Vor­schrift des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes ist § 1 ThUG, der sowohl die Vor­ga­ben für den Anwen­dungs­be­reich des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes ent­hält als auch die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Unter­brin­gung vor­gibt. Die Norm hat in der seit Ein­füh­rung unver­än­dert gel­ten­den Fas­sung fol­gen­den Wort­laut:

§ 1 The­ra­pie­un­ter­brin­gung
(1) Steht auf Grund einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung fest, dass eine wegen einer Straf­tat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Straf­ge­setz­bu­ches genann­ten Art ver­ur­teil­te Per­son des­halb nicht län­ger in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht wer­den kann, weil ein Ver­bot rück­wir­ken­der Ver­schär­fun­gen im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung zu berück­sich­ti­gen ist, kann das zustän­di­ge Gericht die Unter­brin­gung die­ser Per­son in einer geeig­ne­ten geschlos­se­nen Ein­rich­tung anord­nen, wenn

  1. sie an einer psy­chi­schen Stö­rung lei­det und eine Gesamt­wür­di­gung ihrer Per­sön­lich­keit, ihres Vor­le­bens und ihrer Lebens­ver­hält­nis­se ergibt, dass sie infol­ge ihrer psy­chi­schen Stö­rung mit hoher Wahr­schein­lich­keit das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung einer ande­ren Per­son erheb­lich beein­träch­ti­gen wird, und
  2. die Unter­brin­gung aus den in Num­mer 1 genann­ten Grün­den zum Schutz der All­ge­mein­heit erfor­der­lich ist.

(2) Absatz 1 ist unab­hän­gig davon anzu­wen­den, ob die ver­ur­teil­te Per­son sich noch im Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung befin­det oder bereits ent­las­sen wur­de.

Die hier in Bezug genom­me­ne "geeig­ne­te geschlos­se­ne Ein­rich­tung" wird durch § 2 ThUG näher bestimmt. § 2 ThUG lau­tet in der seit dem 1. Juni 2013 gül­ti­gen Fas­sung 8 – bis dahin bestand § 2 ThUG allein aus dem heu­ti­gen Absatz 1 – wie folgt:

§ 2 Geeig­ne­te geschlos­se­ne Ein­rich­tun­gen
(1) Für die The­ra­pie­un­ter­brin­gung nach § 1 sind nur sol­che geschlos­se­nen Ein­rich­tun­gen geeig­net, die

  1. wegen ihrer medi­zi­nisch-the­ra­peu­ti­schen Aus­rich­tung eine ange­mes­se­ne Behand­lung der im Ein­zel­fall vor­lie­gen­den psy­chi­schen Stö­rung auf der Grund­la­ge eines indi­vi­du­ell zu erstel­len­den Behand­lungs­plans und mit dem Ziel einer mög­lichst kur­zen Unter­brin­gungs­dau­er gewähr­leis­ten kön­nen,
  2. unter Berück­sich­ti­gung the­ra­peu­ti­scher Gesichts­punk­te und der Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit eine die Unter­ge­brach­ten so wenig wie mög­lich belas­ten­de Unter­brin­gung zulas­sen und
  3. räum­lich und orga­ni­sa­to­risch von Ein­rich­tun­gen des Straf­voll­zu­ges getrennt sind.

(2) Ein­rich­tun­gen im Sin­ne des § 66c Absatz 1 des Straf­ge­setz­bu­ches sind eben­falls für die The­ra­pie­un­ter­brin­gung geeig­net, wenn sie die Vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 1 Num­mer 1 und 2 erfül­len.

Der hin­zu­ge­kom­me­ne Absatz 2 nimmt für die geeig­ne­ten Ein­rich­tun­gen Bezug auf den eben­falls mit dem Gesetz zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bo­tes im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung vom 5. Dezem­ber 2012 ein­ge­führ­ten § 66c StGB 9, der die Aus­ge­stal­tung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach den Vor­ga­ben des ver­fas­sungs­recht­lich gefor­der­ten Abstands­ge­bo­tes sicher­stel­len soll.

Neben die­sen zen­tra­len Vor­schrif­ten ent­hält das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz Rege­lun­gen zum Ver­fah­ren (§§ 3, 4 ThUG), zu den Rechts­mit­teln (§§ 16, 17, 18 ThUG), zur Begut­ach­tung (§ 9 ThUG), zur einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 14 ThUG), zu Dau­er und Ver­län­ge­rung der Unter­brin­gung (§ 12 ThUG) sowie zur Auf­he­bung der The­ra­pie­un­ter­brin­gung (§ 13 ThUG).

Mit der Ein­füh­rung des Art. 316e Abs. 4 EGStGB durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Straf­ge­setz­buch vom 20. Dezem­ber 2012 – in Kraft getre­ten zum 28. Dezem­ber 2012 – 10 nahm der Gesetz­ge­ber bestimm­te Fäl­le einer vor­an­ge­gan­ge­nen nur vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung aus­drück­lich in den Anwen­dungs­be­reich des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes auf. Art. 316e Abs. 4 EGStGB lau­tet wie folgt:

Art. 316e Abs. 4 EGStGB
(4) § 1 des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes vom 22. Dezem­ber 2010 (BGBl. I S. 2300, 2305) ist unter den dor­ti­gen sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen auch dann anzu­wen­den, wenn der Betrof­fe­ne noch nicht in Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht, gegen ihn aber bereits Siche­rungs­ver­wah­rung im ers­ten Rechts­zug ange­ord­net war und auf­grund einer vor dem 4. Mai 2011 ergan­ge­nen Revi­si­ons­ent­schei­dung fest­ge­stellt wur­de, dass die Siche­rungs­ver­wah­rung aus­schließ­lich des­halb nicht rechts­kräf­tig ange­ord­net wer­den konn­te, weil ein zu berück­sich­ti­gen­des Ver­bot rück­wir­ken­der Ver­schär­fun­gen im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung dem ent­ge­gen­stand, ohne dass es dabei auf den Grad der Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen für die All­ge­mein­heit ange­kom­men wäre.

II. Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des[↑]

Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber steht die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zu.

Der Kom­pe­tenz­ti­tel "Straf­recht" (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) erfasst his­to­risch betrach­tet neben ver­gel­ten­den, schuld­aus­glei­chen­den Sank­tio­nen auch spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Reak­tio­nen auf eine Straf­tat. Daher lie­ßen sich sowohl die – durch vor­kon­sti­tu­tio­nel­le Geset­ze ein­ge­führ­te – pri­mä­re Siche­rungs­ver­wah­rung als auch die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung dem his­to­risch vor­ge­fun­de­nen Rege­lungs­be­stand des Straf­rechts zuord­nen. Die­sem wei­ten kom­pe­tenz­recht­li­chen Begriffs­ver­ständ­nis steht die enge­re Bedeu­tung des Begriffs der Stra­fe in Art. 103 Abs. 2 GG nicht ent­ge­gen. Die The­ra­pie­un­ter­brin­gung ver­folgt – eben­so wie die Siche­rungs­ver­wah­rung – den Zweck, Straf­tä­ter, deren Gefähr­lich­keit für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter fort­be­steht, im Anschluss an die ver­büß­te Straf­haft zum Schutz der All­ge­mein­heit sicher unter­zu­brin­gen. Neben der spe­zi­fi­schen Anknüp­fung an eine straf­recht­lich sank­tio­nier­te Anlas­s­tat stützt vor allem die Funk­ti­on des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes, eine Lücke im Instru­men­ta­ri­um des Straf­rechts zu schlie­ßen, die Zuge­hö­rig­keit zum sel­ben Kom­pe­tenz­ti­tel. Das die Rege­lungs­lü­cke fül­len­de Gesetz kann kom­pe­tenz­recht­lich nicht anders beur­teilt wer­den als das lücken­haf­te Gesetz selbst. Auch das frei­heits­ori­en­tier­te The­ra­pie­kon­zept und die ver­fah­rens­recht­li­che Aus­ge­stal­tung ste­hen der kom­pe­tenz­recht­li­chen Zuord­nung zum Straf­recht nicht ent­ge­gen.

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ver­stößt nicht gegen die Kom­pe­tenz­norm des Art. 70 Abs. 1 GG. Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber steht die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zum Erlass des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes aus Art. 72 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zu.

Art. 70 Abs. 1 GG weist die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit den Län­dern zu, soweit das Grund­ge­setz nicht dem Bund die Gesetz­ge­bungs­be­fug­nis ver­leiht. Gemäß Art. 70 Abs. 2 GG bemisst sich die Abgren­zung der Zustän­dig­keit zwi­schen Bund und Län­dern nach den Vor­schrif­ten über die aus­schließ­li­che und kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bung des Bun­des. Die im The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz gere­gel­te Mate­rie ist als Straf­recht Gegen­stand der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung des Bun­des im Sin­ne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG.

Der Begriff des Straf­rechts im kom­pe­tenz­recht­li­chen Sin­ne wird durch das Grund­ge­setz nicht bestimmt. Bei der Aus­le­gung der Kom­pe­tenz­be­stim­mun­gen gel­ten die all­ge­mei­nen Regeln, wobei der his­to­ri­schen Inter­pre­ta­ti­on beson­de­res Gewicht bei­zu­mes­sen ist 11. Vor allem bei nor­ma­tiv-rezep­ti­ven Zuwei­sun­gen, bei denen der Ver­fas­sungs­ge­ber einen vor­ge­fun­de­nen Norm­be­reich als zu regeln­de Mate­rie den Kom­pe­tenz­ti­teln zuge­ord­net hat, ist maß­geb­lich auf das tra­di­tio­nel­le, her­kömm­li­che Ver­ständ­nis von Inhalt und Reich­wei­te die­ses Norm­be­reichs abzu­stel­len 12. Aus­ge­hend davon hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ins­be­son­de­re unter Ein­be­zie­hung von Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Staats­pra­xis 13 ent­schie­den, dass zum Straf­recht im Sin­ne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die Rege­lung aller, auch nach­träg­li­cher, repres­si­ver oder prä­ven­ti­ver staat­li­cher Reak­tio­nen auf Straf­ta­ten gehö­ren, die an die Straf­tat anknüp­fen, aus­schließ­lich für Straf­tä­ter gel­ten und ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung auch aus der Anlas­s­tat bezie­hen 14.

Nach die­sen Maß­stä­ben unter­fällt das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz als Straf­recht im kom­pe­tenz­recht­li­chen Sin­ne der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des.

Aus­ge­hend von der his­to­risch-nor­ma­ti­ven Zuord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zur kom­pe­ten­zi­el­len Mate­rie des Straf­rechts gehört das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz auf­grund sei­nes mate­ri­el­len Rege­lungs­ge­halts und sei­nes lücken­fül­len­den Cha­rak­ters eben­falls zum straf­recht­li­chen Kom­pe­tenz­ti­tel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Die Anfor­de­run­gen an ein frei­heits­ori­en­tier­tes The­ra­pie­kon­zept sowie die ver­fah­rens­recht­li­che Gestal­tung ste­hen die­ser Zuord­nung nicht ent­ge­gen.

Der Kom­pe­tenz­ti­tel Straf­recht erfasst his­to­risch betrach­tet neben ver­gel­ten­den, schuld­aus­glei­chen­den Sank­tio­nen auch spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Reak­tio­nen auf eine Straf­tat 15. Die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für das Straf­recht geht auf die Reichs­ver­fas­sung von 1871 und die Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung von 1919 zurück, unter deren Gel­tung auf der Grund­la­ge die­ses Kom­pe­tenz­ti­tels auch rein vor­beu­gen­de und sichern­de Nor­men erlas­sen wur­den 16. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Par­la­men­ta­ri­sche Rat, der inso­weit auf ein kom­pe­tenz­recht­lich dem Straf­recht zuge­ord­ne­tes zwei­spu­ri­ges Sank­tio­nen­sys­tem traf, dem Begriff des Straf­rechts eine ande­re als die vor­ge­fun­de­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen hat 17. Daher lie­ßen sich sowohl die pri­mä­re Siche­rungs­ver­wah­rung, die durch das Gesetz gegen gefähr­li­che Gewohn­heits­ver­bre­cher und über Maß­re­geln der Siche­rung und Bes­se­rung vom 24.11.1933 18 ein­ge­führt wur­de, als auch die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung, die dort in Art. 5 Abs. 2 als Über­gangs­vor­schrift vor­ge­se­hen war, dem his­to­risch vor­ge­fun­de­nen Rege­lungs­be­stand des Straf­rechts zuord­nen 19. Dies gilt unab­hän­gig von den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken nicht kom­pe­ten­zi­el­ler, son­dern mate­ri­ell­recht­li­cher Art, die hin­sicht­lich der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung anzu­er­ken­nen sind.

Dem his­to­risch begrün­de­ten wei­ten Ver­ständ­nis des kom­pe­tenz­recht­li­chen Begriffs des Straf­rechts steht die abwei­chen­de – enge­re – Bedeu­tung des Begriffs der Stra­fe in Art. 103 Abs. 2 GG nicht ent­ge­gen 20. Eben­so wenig schließt es die Zuge­hö­rig­keit der Rege­lun­gen des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes zum Straf­recht aus, wenn in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en betont wird, dass die The­ra­pie­un­ter­brin­gung sich von der Stra­fe fun­da­men­tal unter­schei­de 21; die­se Her­vor­he­bung betrifft den für die spe­zi­el­len Rück­wir­kungs­ver­bo­te des Art. 103 Abs. 2 GG und des Art. 7 Abs. 1 EMRK maß­geb­li­chen Begriff der Stra­fe und gera­de nicht den kom­pe­tenz­recht­li­chen Begriff des Straf­rechts.

Der mate­ri­el­le Rege­lungs­ge­halt der The­ra­pie­un­ter­brin­gung und ihre lücken­fül­len­de Funk­ti­on begrün­den eine kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des für den Erlass des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes.

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ver­folgt – eben­so wie die Siche­rungs­ver­wah­rung – den Zweck, Straf­tä­ter, deren Gefähr­lich­keit für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter fort­be­steht, im Anschluss an die ver­büß­te Straf­haft zum Schutz der All­ge­mein­heit sicher unter­zu­brin­gen 22. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung stellt das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz eine Reak­ti­on auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17.12.2009 23 dar, in des­sen Fol­ge es bereits zu Ent­las­sun­gen von Siche­rungs­ver­wahr­ten – trotz fort­be­stehen­der Gefähr­lich­keit – gekom­men sei und wei­te­re Ent­las­sun­gen zu erwar­ten sei­en 24. Die Rege­lun­gen des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes soll­ten es – als eng begrenz­te Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für einen Über­gangs­zeit­raum – ermög­li­chen, in die­ser beson­de­ren Situa­ti­on den­noch dem staat­li­chen Auf­trag, die Bevöl­ke­rung vor gefähr­li­chen Straf­tä­tern zu schüt­zen, Rech­nung zu tra­gen 25.

Neben der spe­zi­fi­schen Anknüp­fung an eine straf­recht­lich sank­tio­nier­te Anlas­s­tat stützt vor allem die­se – eine ver­fas­sungs­recht­lich beding­te, zugleich aber ihrer­seits ver­fas­sungs­recht­lich pro­ble­ma­ti­sche Lücke im Instru­men­ta­ri­um des Straf­rechts schlie­ßen­de – Funk­ti­on des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes des­sen Zuge­hö­rig­keit zum sel­ben Kom­pe­tenz­ti­tel. Das die Rege­lungs­lü­cke fül­len­de Gesetz kann hier kom­pe­tenz­recht­lich nicht anders beur­teilt wer­den als das lücken­haf­te Gesetz selbst. § 1 Abs. 1 ThUG beschränkt den Anwen­dungs­be­reich der The­ra­pie­un­ter­brin­gung von vorn­her­ein auf Straf­tä­ter, bei denen eine Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung aus­schei­det, weil das durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te for­mu­lier­te Ver­bot der rück­wir­ken­den Ver­schär­fung im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung 26 zu berück­sich­ti­gen ist. Betrof­fen sind aus­schließ­lich zuvor vom Rege­lungs­be­reich der Siche­rungs­ver­wah­rung erfass­te Per­so­nen, die trotz gleich geblie­be­nen Schutz­be­dürf­nis­ses der All­ge­mein­heit vor schwe­ren Rechts­guts­ver­let­zun­gen auf­grund kon­ven­ti­ons­recht­li­cher Vor­ga­ben nicht mehr in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht wer­den kön­nen. Die The­ra­pie­un­ter­brin­gung ist inso­weit sub­si­di­är zur Siche­rungs­ver­wah­rung 27 und stellt über­dies eine eng begrenz­te Über­gangs­re­ge­lung bis zum Wirk­sam­wer­den der neu geord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung dar 28. Dass die Unter­brin­gung über die Anfor­de­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung hin­aus von der zusätz­li­chen Vor­aus­set­zung einer psy­chi­schen Stö­rung abhän­gig ist, steht dem lücken­fül­len­den Cha­rak­ter des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes nicht ent­ge­gen.

Das frei­heits­ori­en­tier­te The­ra­pie­kon­zept (§ 2 ThUG) und die ver­fah­rens­recht­li­che Aus­ge­stal­tung (§§ 3, 4 ThUG) ste­hen der kom­pe­tenz­recht­li­chen Zuord­nung zum Straf­recht eben­falls nicht ent­ge­gen.

Dass ein frei­heits­ori­en­tier­tes The­ra­pie­kon­zept, des­sen Behand­lungs­an­for­de­run­gen über die für den Straf­voll­zug gel­ten­den hin­aus­ge­hen, einer Zuord­nung der betref­fen­den Rege­lun­gen zum Straf­recht im Sin­ne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht ent­ge­gen­steht, folgt bereits dar­aus, dass ver­gleich­ba­re Anfor­de­run­gen auch für die gleich­falls dem Straf­recht im kom­pe­ten­zi­el­len Sinn zuzu­ord­nen­de Siche­rungs­ver­wah­rung bestehen 29.

Auch die ver­fah­rens­recht­li­che Aus­ge­stal­tung des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes, das sich an die Vor­schrif­ten des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit anlehnt (§ 3 ThUG) und eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Zivil­kam­mern der Land­ge­rich­te begrün­det (§ 4 Abs. 1 ThUG), führt zu kei­ner ande­ren kom­pe­ten­zi­el­len Zuord­nung. Der ver­fah­rens­recht­li­che Gleich­lauf mit der Siche­rungs­ver­wah­rung wur­de in der Ent­schei­dung zu den Straf­tä­ter­un­ter­brin­gungs­ge­set­zen der Län­der zwar als Argu­ment, nicht aber als eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung dafür her­an­ge­zo­gen, dass es sich dabei um ein Ersatz­in­stru­ment zur Siche­rungs­ver­wah­rung han­del­te, das dem­entspre­chend dem Kom­pe­tenz­ti­tel Straf­recht unter­fiel 30. Letz­te­res wäre auch fern­lie­gend, weil es damit der jewei­li­ge Gesetz­ge­ber durch die Wahl und Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens­rechts unab­hän­gig vom Rege­lungs­ge­gen­stand in der Hand hät­te, über die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern zu bestim­men.

Die­se Ansicht zur Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des war im Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch nicht unum­strit­ten, so ent­hält die Ent­schei­dung zu die­ser Fra­ge ein Son­der­vo­tum des Ver­fas­sungs­rich­ters Huber:

Soweit die Senats­mehr­heit eine Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für den Erlass des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes bejaht, stim­me ich dem zwar im Ergeb­nis zu. Eine Zustän­dig­keit des Bun­des lässt sich jedoch nicht direkt aus dem Kom­pe­tenz­ti­tel "Straf­recht" (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), son­dern ledig­lich aus dem Sach­zu­sam­men­hang mit dem Straf­recht her­lei­ten.

Die Auf­fas­sung der Senats­mehr­heit über­dehnt, so das Son­der­vo­tum, den Begriff des Straf­rechts im Sin­ne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG.

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz soll aus­schließ­lich der Abwehr von hoch­gra­di­gen Gefah­ren schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten die­nen, soweit sie ihre Grund­la­ge in psy­chi­schen Stö­run­gen der Unter­zu­brin­gen­den haben. Im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens bestan­den deut­li­che Unter­schie­de zum Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung. Dies ergibt sich aus den Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen und aus den gesetz­li­chen Vor­ga­ben für die Aus­ge­stal­tung des Voll­zu­ges. Zudem lehnt sich das Ver­fah­rens­recht an die Vor­schrif­ten des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit an und begrün­det eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Zivil­kam­mern der Land­ge­rich­te. Sieht der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich kei­nen Gleich­lauf mit dem Straf­pro­zess­recht vor, so kann die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung dar­über nicht hin­weg­ge­hen. Allein der Umstand, dass auch die The­ra­pie­un­ter­brin­gung an eine Anlas­s­tat anknüpft, qua­li­fi­ziert die­se noch nicht zu einer Reak­ti­on auf straf­recht­li­ches Unrecht. Viel­mehr stellt die Anknüp­fung an eine Anlas­s­tat sicher, dass die­ses tief ein­grei­fen­de Instru­ment auf das unbe­dingt Erfor­der­li­che beschränkt bleibt.

Zwar ist aner­kannt, dass die Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung dem Bereich des "Straf­rechts" zuzu­ord­nen sind. Die­ses wei­te Ver­ständ­nis des Kom­pe­tenz­ti­tels "Straf­recht" ist – wie die Senats­mehr­heit her­vor­hebt – zum einen his­to­risch kon­tin­gent und liegt zum ande­ren auch sach­lich nahe. Nicht zuletzt ermög­licht die (teil­wei­se) Ver­zah­nung von Stra­fen und Maß­re­geln im zwei­spu­ri­gen deut­schen Sank­tio­nen­sys­tem frei­heits­scho­nen­de Wir­kun­gen. Gene­se und Leis­tungs­fä­hig­keit des zwei­spu­ri­gen Sank­tio­nen­sys­tems recht­fer­ti­gen es frei­lich nicht, dem Bund unter dem Titel "Straf­recht" auch die Kom­pe­tenz zur Errich­tung wei­te­rer Säu­len zuzu­spre­chen. Bereits bei der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung war die Anknüp­fung an die Anlas­s­tat so stark rela­ti­viert, dass eine aus­ufern­de Inter­pre­ta­ti­on des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zu Las­ten der Län­der befürch­tet wur­de. Für die The­ra­pie­un­ter­brin­gung gilt dies erst recht.

Dem Bund steht gleich­wohl eine Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz kraft Sach­zu­sam­men­hangs zu.

Die Kom­pe­tenz kraft Sach­zu­sam­men­hangs stützt und ergänzt eine zuge­wie­se­ne Zustän­dig­keit, wenn die ent­spre­chen­de Mate­rie ver­stän­di­ger­wei­se nicht gere­gelt wer­den kann, ohne dass zugleich eine nicht aus­drück­lich zuge­wie­se­ne ande­re Mate­rie mit­ge­re­gelt wird, wenn also das Über­grei­fen in einen an sich den Län­dern über­tra­ge­nen Kom­pe­tenz­be­reich uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung für die Rege­lung der zuge­wie­se­nen Mate­rie ist.

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz weist star­ke Bezü­ge zu den Unter­brin­gungs­ge­set­zen der Län­der auf. Jedoch rich­tet es sich – wegen der Anknüp­fung an eine Anlas­s­tat – nur an Straf­tä­ter. Dies ver­mag einen Sach­zu­sam­men­hang mit dem Straf­recht zu begrün­den. Die Rege­lung der The­ra­pie­un­ter­brin­gung ist für das vom Bun­des­ge­setz­ge­ber ver­folg­te Schutz­kon­zept uner­läss­lich. Sie ähnelt in ihrem Rege­lungs­ge­halt den Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung und besitzt dar­über hin­aus eine lücken­fül­len­de Funk­ti­on. Daher besteht für den Bund eine Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz kraft Sach­zu­sam­men­hangs.

Die­se kom­pe­ten­zi­el­le Zuord­nung wird der Grund­kon­zep­ti­on der Art. 70 ff. GG bes­ser gerecht als die Auf­fas­sung der Senats­mehr­heit und trägt pro­spek­tiv auch zum Schutz der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen der Län­der bei.

III. Rück­wir­kungs­ver­bot und Ver­trau­ens­schutz[↑]

Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung ist die Unter­brin­gung nach § 1 Abs. 1 ThUG mit dem rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schutz­ge­bot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­ein­bar.

Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung von § 1 Abs. 1 ThUG ist Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit dem Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes 31. Sie zie­hen der gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­be­fug­nis Gren­zen bei der Ver­wirk­li­chung des gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens für das Gemein­wohl 32. Dabei erhöht sich die Bedeu­tung der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge in Abhän­gig­keit von der Schwe­re des Ein­griffs in das sach­lich berühr­te Grund­recht 33.

Da das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz zur Anord­nung einer poten­zi­ell unbe­fris­te­ten Frei­heits­ent­zie­hung ermäch­tigt, begrün­det die Unter­brin­gung nach § 1 Abs. 1 ThUG auch bei Wah­rung des hin­sicht­lich der Voll­zugs­be­din­gun­gen gebo­te­nen Abstan­des zur Straf­haft einen der schwers­ten Ein­grif­fe in das sach­lich berühr­te Grund­recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und damit in ein Recht, dem unter den grund­recht­lich ver­bürg­ten Rech­ten bereits für sich genom­men beson­de­res Gewicht zukommt 34.

Vor die­sem Hin­ter­grund und unter Berück­sich­ti­gung der Wer­tun­gen der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten 35, die mit Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 EMRK der nach­träg­li­chen Anord­nung oder Ver­län­ge­rung einer prä­ven­ti­ven frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me Gren­zen setzt 36, ist der mit der The­ra­pie­un­ter­brin­gung ver­bun­de­ne und durch Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge ver­stärk­te Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht nur ver­hält­nis­mä­ßig, wenn der gebo­te­ne Abstand zur Stra­fe gewahrt wird, eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist und die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK erfüllt sind 37.

Nach den zum Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben, die auch auf die The­ra­pie­un­ter­brin­gung als nach­träg­li­che frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me anzu­wen­den sind, ist die Unter­brin­gung nach § 1 Abs. 1 ThUG mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­ein­bar. Dabei genügt die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG vor­ge­se­he­ne Gefah­ren­pro­gno­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nur, wenn das Vor­lie­gen einer hoch­gra­di­gen Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten fest­ge­stellt wer­den kann. Dem kann im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Vor­schrift Rech­nung getra­gen wer­den. § 2 ThUG berück­sich­tigt die Wer­tun­gen des Art. 7 Abs. 1 EMRK und for­mu­liert den gebo­te­nen Abstand zur Voll­stre­ckung der Straf­haft. Der Begriff der "psy­chi­schen Stö­rung" im Sin­ne des § 1 Abs. 1 ThUG ist unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des den Ver­trags­staa­ten ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums mit den Vor­ga­ben des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK ver­ein­bar.

Die The­ra­pie­un­ter­brin­gung ist eine nach­träg­lich ange­ord­ne­te frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me, die hin­sicht­lich der Ein­griffs­in­ten­si­tät der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­spricht.

Zwar ist der Norm­zweck zukunfts­ge­rich­tet, weil das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz das Ziel ver­folgt, basie­rend auf einer aktu­el­len Gefähr­lich­keits­pro­gno­se die All­ge­mein­heit vor schwe­ren Rechts­guts­ver­let­zun­gen durch psy­chisch gestör­te Gewalt- und Sexu­al­straf­tä­ter zu schüt­zen 27. Dies hebt den Ver­gan­gen­heits­be­zug und den dadurch begrün­de­ten Ver­trau­ens­schutz jedoch nicht auf 38. Aller­dings bestimmt § 1 Abs. 1 ThUG kei­ne Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen ("ech­te" Rück­wir­kung). Er beschränkt das Ver­trau­en der Betrof­fe­nen ledig­lich in Gestalt einer tat­be­stand­li­chen Rück­an­knüp­fung ("unech­te Rück­wir­kung") 39, weil die belas­ten­de Rechts­fol­ge der Unter­brin­gung zwar erst nach Ver­kün­dung des Geset­zes ein­greift, jedoch tat­be­stand­lich von einem rechts­er­heb­li­chen Ver­hal­ten vor sei­ner Ver­kün­dung aus­ge­löst wird.

Die Unter­brin­gung nach § 1 Abs. 1 ThUG ermög­licht eine poten­zi­ell unbe­fris­te­te Frei­heits­ent­zie­hung, die hin­sicht­lich der Ent­zie­hung der äuße­ren Frei­heit mit einer Frei­heits­stra­fe wie auch mit der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­gleich­bar ist. Soweit die Geset­zes­be­grün­dung dar­auf abstellt, die "The­ra­pie­un­ter­brin­gung [unter­schei­de sich] fun­da­men­tal von Stra­fe, aber auch von der Siche­rungs­ver­wah­rung" 40, bezieht sich dies erkenn­bar auf die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest­ge­stell­ten stra­f­ähn­li­chen Voll­zugs­be­din­gun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung 41. Ein fun­da­men­ta­ler Unter­schied zwi­schen der Unter­brin­gung nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz und der Siche­rungs­ver­wah­rung bei Beach­tung des ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Abstands zur Straf­haft besteht indes nicht.

Die Ein­griffs­in­ten­si­tät unter­schei­det sich nicht des­halb von der­je­ni­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung, weil in § 2 ThUG die Unter­brin­gung in einer geeig­ne­ten The­ra­pie­ein­rich­tung und ein frei­heits­ori­en­tier­tes The­ra­pie­kon­zept vor­ge­schrie­ben wird. Denn auch in der Siche­rungs­ver­wah­rung sind – unab­hän­gig von den in der Ver­gan­gen­heit fest­ge­stell­ten Defi­zi­ten in der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on 42 und im tat­säch­li­chen Voll­zug 43 – ange­sichts der unter­schied­li­chen Ziel­set­zung und sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der dem Schuld­aus­gleich die­nen­den Straf­haft einer­seits und des schul­d­un­ab­hän­gi­gen prä­ven­ti­ven Frei­heits­ent­zugs der Siche­rungs­ver­wah­rung ande­rer­seits 44 Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung ihres Voll­zugs zu beach­ten 45. Danach ist die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung – in deut­li­chem Abstand zum Straf­voll­zug – frei­heits­ori­en­tiert mit kla­rer the­ra­peu­ti­scher Aus­rich­tung aus­zu­ge­stal­ten, um die von dem Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefahr zu mini­mie­ren und auf die­se Wei­se die Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung auf das unbe­dingt erfor­der­li­che Maß zu redu­zie­ren 46. Aus­ge­hend von den danach wei­ter kon­kre­ti­sier­ten Anfor­de­run­gen an ein frei­heits­ori­en­tier­tes Gesamt­kon­zept im Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung 47 gibt es kei­ne durch­grei­fen­den Grün­de, die im Ver­gleich dazu die Unter­brin­gung in einer geeig­ne­ten Ein­rich­tung im Sin­ne des § 2 ThUG als weni­ger inten­si­ven Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht erschei­nen las­sen.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­tet es unter Berück­sich­ti­gung der kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben, bei der Ent­schei­dung über die The­ra­pie­un­ter­brin­gung vor allem, den Ver­trau­ens­schutz des Betrof­fe­nen im Rah­men der Abwä­gung mit dem gebo­te­nen Gewicht ein­zu­stel­len und eine Unter­brin­gung nur dann anzu­ord­nen, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist.

Der Wort­laut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG sieht zwar kei­ne der­art ein­zu­gren­zen­de Gefah­ren­pro­gno­se vor, son­dern ver­langt ledig­lich, dass eine Gesamt­wür­di­gung der Per­sön­lich­keit, des Vor­le­bens und der Lebens­ver­hält­nis­se ergibt, dass der Betrof­fe­ne mit hoher Wahr­schein­lich­keit das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung einer ande­ren Per­son erheb­lich beein­träch­ti­gen wird. Aller­dings ist das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz einer ver­fas­sungs­kon­form ein­engen­den Aus­le­gung zugäng­lich.

Das Gebot ver­fas­sungs­kon­for­mer Geset­zes­aus­le­gung ver­langt, von meh­re­ren mög­li­chen Norm­deu­tun­gen, die teils zu einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen, teils zu einem ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ergeb­nis füh­ren, die­je­ni­ge vor­zu­zie­hen, die mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang steht 48. Eine Norm ist daher nur dann für ver­fas­sungs­wid­rig zu erklä­ren, wenn kei­ne nach aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zuläs­si­ge und mit der Ver­fas­sung zu ver­ein­ba­ren­de Aus­le­gung mög­lich ist. Der Respekt vor der gesetz­ge­ben­den Gewalt gebie­tet es dabei, in den Gren­zen der Ver­fas­sung das Maxi­mum des­sen auf­recht­zu­er­hal­ten, was der Gesetz­ge­ber gewollt hat 49. Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung fin­det ihre Gren­zen dort, wo sie zum Wort­laut der Norm und zum klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Wider­spruch tre­ten wür­de 50.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist eine ver­fas­sungs­kon­for­me – restrik­ti­ve – Aus­le­gung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG dahin­ge­hend mög­lich, dass hin­sicht­lich der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se eine Unter­brin­gung nur dann erfolgt, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr für die Bege­hung schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist.

Der Wort­laut der Vor­schrift steht einer sol­chen Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. § 1 Abs. 1 ThUG ver­langt, dass mit hoher Wahr­schein­lich­keit das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung einer ande­ren Per­son erheb­lich beein­träch­tigt wird. Ob zwi­schen der For­mu­lie­rung "hohe Wahr­schein­lich­keit" und "hoch­gra­di­ge Gefahr" über­haupt qua­li­ta­ti­ve Unter­schie­de bestehen, bedarf kei­ner Ent­schei­dung, weil eine erfor­der­li­che Begren­zung auf den Maß­stab der "hoch­gra­di­gen Gefahr" jeden­falls vom Wort­laut der Norm gedeckt ist. Auch soweit § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG eine "erheb­li­che" Beein­träch­ti­gung der in der Vor­schrift genann­ten Rechts­gü­ter ver­langt, schließt dies eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Vor­schrift im dar­ge­stell­ten Sinn nicht aus. Da in den Fäl­len schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG genann­ten Rechts­gü­ter immer in erheb­li­chem Maße betrof­fen sind, sind die­se Fäl­le vom Wil­len des Gesetz­ge­bers unzwei­fel­haft mit umfasst.

Der Geset­zes­zweck steht einer sol­chen ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Nach der Geset­zes­be­grün­dung ist Ziel der The­ra­pie­un­ter­brin­gung "ein mög­lichst nach­hal­ti­ger Schutz der All­ge­mein­heit vor schwe­ren Rechts­guts­ver­let­zun­gen durch psy­chisch gestör­te Gewalt- und Sexu­al­straf­tä­ter" 51. Gleich­zei­tig akzep­tiert die Geset­zes­be­grün­dung, dass der Gesetz­ge­ber in einem "schma­len Bereich [agiert], der sowohl durch die Anknüp­fung an Straf­ta­ten als auch durch prä­ven­ti­ve Zie­le geprägt ist und in dem zugleich sowohl das Grund­ge­setz als auch die EMRK enge Vor­ga­ben machen" 52. Erkennt der Gesetz­ge­ber danach aus­drück­lich die ver­fas­sungs- und kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Gren­zen sei­ner Ziel­set­zung an, läuft es dem Geset­zes­zweck nicht zuwi­der, wenn im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung ein mit dem Grund­ge­setz ver­ein­ba­rer, aber den­noch mög­lichst nach­hal­ti­ger Schutz der All­ge­mein­heit vor schwe­ren Rechts­guts­ver­let­zun­gen durch psy­chisch gestör­te Gewalt- und Sexu­al­straf­tä­ter gewähr­leis­tet wird.

Auch der Ein­wand, dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ver­blei­be bei einer Über­tra­gung der stren­gen Maß­stä­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur nach­träg­li­chen oder nach­träg­lich ver­län­ger­ten Siche­rungs­ver­wah­rung kein Anwen­dungs­be­reich, steht der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Dies gilt unab­hän­gig von der Fra­ge, in wel­chem Umfang das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz bei einer Über­tra­gung der stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­maß­stä­be einen Anwen­dungs­be­reich behält, nach­dem die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Vor­ga­ben zur nach­träg­li­chen oder nach­träg­lich ver­län­ger­ten Siche­rungs­ver­wah­rung mit dem Gesetz zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bo­tes im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung vom 05.12.2012 53 in Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB als gesetz­li­che Über­gangs­re­ge­lung ver­ab­schie­det wur­den. Denn die The­ra­pie­un­ter­brin­gung ist nach dem Wort­laut des § 1 Abs. 1 ThUG und dem Wil­len des Gesetz­ge­bers 51 sub­si­di­är zur Siche­rungs­ver­wah­rung aus­ge­stal­tet mit der Fol­ge, dass ein Zurück­tre­ten hin­ter die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung im Gesetz selbst ange­legt ist. In die­sem Kon­text darf über­dies nicht außer Betracht blei­ben, dass das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz zu einem Zeit­punkt erlas­sen wur­de, zu dem – im Anschluss an die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 23 – in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs noch nicht geklärt war, ob und wenn ja unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge berüh­ren­de Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wer­den kann. So ent­schied der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs am 12.05.2010, dass auf­grund der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs die Betrof­fe­nen in par­al­lel gela­ger­ten Rück­wir­kungs­fäl­len sofort aus der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­las­sen sei­en 54. Der 5. Straf­se­nat hin­ge­gen ent­schied am 21.07.2010, dass die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs nicht dazu zwin­ge, in allen Fäl­len der Siche­rungs­ver­wah­rung mit Rück­wir­kungs­pro­ble­ma­tik die Betrof­fe­nen sofort zu ent­las­sen 55. Viel­mehr sei­en die Wer­tun­gen der Kon­ven­ti­on im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, so dass zwar von einem grund­sätz­li­chen Über­wie­gen des Frei­heits­rechts und des Ver­trau­ens­schut­zes aus­zu­ge­hen sei, dies jedoch bei "höchst­ge­fähr­li­chen Ver­ur­teil­ten" hin­ter dem Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit zurück­tre­ten kön­ne 56. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu die­ser Fra­ge stand damals eben­falls noch aus. Sei­ner­zeit ging es dem Gesetz­ge­ber somit dar­um, mit dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz eine eng begrenz­te Über­gangs­re­ge­lung bis zum Wirk­sam­wer­den der neu geord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung zu schaf­fen 52. Soweit also im wei­te­ren Ver­lauf die Mög­lich­keit eröff­net wur­de, in den Gren­zen der Ver­fas­sung und der Kon­ven­ti­on den Schutz der All­ge­mein­heit vor gefähr­li­chen Gewalt- oder Sexu­al­straf­tä­tern im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung zu gewähr­leis­ten, bedarf es nach die­ser Kon­zep­ti­on kei­nes Rück­griffs auf das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz. Ein durch das Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung ein­ge­schränk­ter Anwen­dungs­be­reich steht nicht im Wider­spruch zum Wil­len des Gesetz­ge­bers.

Den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Abstand zur Voll­stre­ckung der Straf­haft for­mu­liert § 2 ThUG.

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ThUG in der seit 1.06.2013 gül­ti­gen Fas­sung 57 schreibt aus­drück­lich eine räum­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Tren­nung von Ein­rich­tun­gen des Straf­voll­zu­ges vor. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 ThUG hat die Unter­brin­gung in einer Ein­rich­tung zu erfol­gen, die wegen ihrer medi­zi­nisch-the­ra­peu­ti­schen Aus­rich­tung eine ange­mes­se­ne Behand­lung der psy­chi­schen Stö­rung im Ein­zel­fall auf der Grund­la­ge eines indi­vi­du­ell zu erstel­len­den Behand­lungs­plans mit dem Ziel einer mög­lichst kur­zen Unter­brin­gungs­dau­er gewähr­leis­ten kann. Die Unter­brin­gung selbst soll die Unter­ge­brach­ten unter Berück­sich­ti­gung der the­ra­peu­ti­schen Gesichts­punk­te und der Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit mög­lichst wenig belas­ten (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ThUG).

Mit die­sen Vor­ga­ben sichert das Gesetz die Wah­rung des nicht nur für die Siche­rungs­ver­wah­rung, son­dern auch für die The­ra­pie­un­ter­brin­gung als hin­sicht­lich der Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung glei­cher­ma­ßen schul­d­un­ab­hän­gi­ge Prä­ven­tiv­maß­nah­me gel­ten­de Abstands­ge­bot 58 und schafft damit zugleich eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung dafür, dass die The­ra­pie­un­ter­brin­gung nicht als Stra­fe im Sin­ne des Art. 7 Abs. 1 EMRK ein­zu­ord­nen ist.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te legt den Begriff der Stra­fe auto­nom, d.h. unab­hän­gig von der Klas­si­fi­ka­ti­on einer Maß­nah­me nach inner­staat­li­chem Recht, aus. Aus­gangs­punkt der Beur­tei­lung ist danach, ob die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me infol­ge oder im Anschluss an eine Ver­ur­tei­lung wegen einer Straf­tat ver­hängt wird. Als wei­te­re Fak­to­ren wer­den die Cha­rak­te­ri­sie­rung der Maß­nah­me nach inner­staat­li­chem Recht, Art und Zweck der Maß­nah­me, das Ver­fah­ren zu ihrer Ver­hän­gung und Durch­füh­rung sowie ihre Schwe­re her­an­ge­zo­gen 59. Unter Anwen­dung die­ser Maß­stä­be gelang­te der Gerichts­hof im Ver­fah­ren Mücke gegen Deutsch­land zu dem Ergeb­nis, dass die Maß­re­gel der Siche­rungs­ver­wah­rung als Stra­fe im Sin­ne von Art. 7 Abs. 1 EMRK zu qua­li­fi­zie­ren sei. Neben dem Bezug zur Anlas­s­tat, die neben ande­ren Vor­aus­set­zun­gen unab­ding­bar für die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung sei, hob der Gerichts­hof ins­be­son­de­re die Art und Wei­se der tat­säch­li­chen Voll­stre­ckung als für die Ein­ord­nung maß­geb­lich her­vor: Die im Ver­gleich zu Straf­ge­fan­ge­nen gering­fü­gi­gen Ände­run­gen der Voll­zugs­ge­stal­tung – wie etwa das Recht, eige­ne Klei­dung zu tra­gen und die kom­for­ta­ble­ren Zel­len zusätz­lich aus­zu­stat­ten – könn­ten nicht ver­de­cken, dass es kei­nen wesent­li­chen Unter­schied zwi­schen der Voll­stre­ckung einer Haft­stra­fe und der einer Siche­rungs­ver­wah­rung gebe. Es gebe kei­ne spe­zi­el­len Maß­nah­men, Instru­men­te oder Ein­rich­tun­gen, die auf Siche­rungs­ver­wahr­te aus­ge­rich­tet sei­en und dar­auf abziel­ten, die von ihnen aus­ge­hen­de Gefahr zu redu­zie­ren und damit ihre Frei­heits­ent­zie­hung auf die Dau­er zu beschrän­ken, die unbe­dingt erfor­der­lich sei, um sie von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten abzu­hal­ten. Die Siche­rungs­ver­wah­rung wer­de zudem in einem straf­recht­li­chen Ver­fah­ren ange­ord­net und stel­le im Hin­blick auf die mög­li­che Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung einen der schwers­ten Ein­grif­fe dar 60.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung eines schul­d­un­ab­hän­gi­gen prä­ven­ti­ven Frei­heits­ent­zugs, der sich von einer Stra­fe "qua­li­ta­tiv" unter­schei­det, prä­zi­siert 61. Die Inter­pre­ta­ti­on des Art. 7 Abs. 1 EMRK durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ver­langt indes kei­ne Anpas­sung des grund­ge­setz­li­chen Begriffs der Stra­fe in Art. 103 Abs. 2 GG an den Straf­be­griff des Art. 7 Abs. 1 EMRK, son­dern spricht dafür, das Abstands­ge­bot deut­li­cher zu kon­tu­rie­ren 62.

In der Fol­ge wie­der­hol­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zwar sei­ne Kri­te­ri­en aus der Ent­schei­dung Mücke gegen Deutsch­land und ver­wies auf die dort getrof­fe­nen Schluss­fol­ge­run­gen zum Cha­rak­ter der Siche­rungs­ver­wah­rung als Stra­fe im kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Sin­ne 63. Gleich­zei­tig spe­zi­fi­zier­te er jedoch sei­ne Begrün­dung für die Annah­me einer Stra­fe dahin­ge­hend, dass er ins­be­son­de­re nicht von einer Ver­än­de­rung der gerüg­ten Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen, die weit­ge­hend denen des Voll­zugs der Frei­heits­stra­fe ent­sprä­chen, über­zeugt sei 64. Die Fokus­sie­rung auf das jeden­falls für die Ver­gan­gen­heit fest­zu­stel­len­de Voll­zugs­de­fi­zit fügt sich im Fol­gen­den auch inso­weit in die Ent­schei­dungs­grün­de des Gerichts­hofs ein, als dort im Zusam­men­hang mit Art. 46 EMRK aus­ge­führt wird, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit sei­nem Urteil vom 04.05.2011 die Fest­stel­lun­gen, die der Gerichts­hof in sei­nen vor­ge­nann­ten Urtei­len zur deut­schen Siche­rungs­ver­wah­rung getrof­fen hat­te, in die inner­staat­li­che Rechts­ord­nung umge­setzt habe und damit die­ser Ver­ant­wor­tung umfas­send nach­ge­kom­men sei 65. Mit Blick auf die zeit­li­chen Vor­ga­ben heißt es dort wei­ter, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe eine ange­mes­se­ne Lösung zur Besei­ti­gung fort­dau­ern­der Kon­ven­ti­ons­ver­let­zun­gen gefun­den 66.

Das Tat­be­stands­merk­mal der psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne des § 1 Abs. 1 ThUG steht nicht in Wider­spruch zu den Wer­tun­gen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK.

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz selbst defi­niert den Begriff der psy­chi­schen Stö­rung, wie er in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG ver­wen­det wird, nicht näher. Wie er zu ver­ste­hen ist, geht jedoch aus Wort­be­deu­tung und Ent­ste­hungs­ge­schich­te hin­rei­chend deut­lich her­vor.

Mit dem Begriff der psy­chi­schen Stö­rung knüpft § 1 Abs. 1 ThUG nach der Geset­zes­be­grün­dung an die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK an, der aus­drück­lich eine Frei­heits­ent­zie­hung bei "psy­chisch Kran­ken" erlaubt 67. Danach sei­en auch abnor­me Per­sön­lich­keits­zü­ge erfasst, die nicht einer Geis­tes­krank­heit gleich­kä­men. Ein wei­ter­hin abnorm aggres­si­ves und ernst­haft unver­ant­wort­li­ches Ver­hal­ten eines ver­ur­teil­ten Straf­tä­ters kön­ne aus­rei­chen. Auch ste­he die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit des Betrof­fe­nen einer auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK gestütz­ten Unter­brin­gung nicht ent­ge­gen 68. Zugleich leh­ne sich der Begriff der psy­chi­schen Stö­rung an die Begriffs­wahl der heu­te in der Psych­ia­trie genutz­ten Dia­gno­se­klas­si­fi­ka­ti­ons­sys­te­me ICD-10 69 bezie­hungs­wei­se DSM-IV 70 an 71.

In der Geset­zes­be­grün­dung ist dar­über hin­aus aus­ge­führt, dass die Stö­rung nicht von sol­cher Art sein müs­se, dass sie die straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung des Täters aus­schließt oder in der psych­ia­trisch-foren­si­schen Begut­ach­tungs­pra­xis als psy­chi­sche Erkran­kung gewer­tet wird; wohl aber müs­se sich ein kli­nisch erkenn­ba­rer Kom­plex von sol­chen Sym­pto­men oder Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten zei­gen, die mit Belas­tun­gen und Beein­träch­ti­gun­gen – auf der indi­vi­du­el­len und oft auch der kol­lek­ti­ven oder sozia­len Ebe­ne – ver­bun­den sind. Allein sozia­le Abwei­chun­gen oder sozia­le Kon­flik­te ohne per­sön­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der betrof­fe­nen Per­so­nen sei­en danach nicht erfasst. Als psy­chi­sche Stö­rung könn­ten sich spe­zi­fi­sche Stö­run­gen der Per­sön­lich­keit, des Ver­hal­tens, der Sexu­al­prä­fe­renz, der Impuls- oder Trieb­kon­trol­le dar­stel­len; dies gel­te ins­be­son­de­re für die dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung und ver­schie­de­ne Stö­run­gen der Sexu­al­prä­fe­renz, etwa Pädo­phi­lie oder Sado­ma­so­chis­mus 71.

Bereits danach ist der gesetz­li­che Gehalt der psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG auf die Ver­ein­bar­keit mit dem Recht­fer­ti­gungs­grund für eine Frei­heits­ent­zie­hung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK ange­legt. Dies in der Anwen­dung des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes im Ein­zel­fall zu gewähr­leis­ten, ist in ers­ter Linie Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te.

Unge­ach­tet des­sen löst sich die sys­te­ma­ti­sche Ein­pas­sung der The­ra­pie­un­ter­brin­gung vom bis­he­ri­gen zwei­glied­ri­gen Sys­tem der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) einer­seits und der Siche­rungs­ver­wah­rung (§ 66 StGB) ande­rer­seits und instal­liert einen nicht anhand der straf­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit (§§ 20, 21 StGB) abzu­gren­zen­den "drit­ten Weg". Dem Ver­zicht auf ein Defi­zit straf­recht­li­cher Ver­ant­wort­lich­keit als Vor­aus­set­zung für die The­ra­pie­un­ter­brin­gung ste­hen die Wer­tun­gen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK und die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nicht ent­ge­gen.

Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK ist die­se Bestim­mung dahin aus­zu­le­gen, dass auf­grund eines objek­ti­ven ärzt­li­chen Gut­ach­tens nach­ge­wie­sen sein muss, dass der Betrof­fe­ne an einer "tat­säch­li­chen", "ech­ten" psy­chi­schen Stö­rung ("true men­tal dis­or­der") lei­det, die nach Art oder Aus­maß ("kind or degree") eine Zwangs­ein­wei­sung ent­we­der im Eigen­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen oder im öffent­li­chen Inter­es­se erfor­dert. Die Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung, die ihrem Anlass ent­spre­chend in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik oder in einer ande­ren geeig­ne­ten Ein­rich­tung zu voll­zie­hen ist 72, muss vom Fort­be­stand die­ser Stö­rung abhän­gig sein 73. Erfor­der­lich ist danach ein Zusam­men­hang zwi­schen der psy­chi­schen Stö­rung und einer Gefahr, deren Abwehr die Frei­heits­ent­zie­hung – unter der Vor­aus­set­zung, dass die­se in einer geeig­ne­ten psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung erfolgt – zu recht­fer­ti­gen geeig­net ist, was zugleich eine ent­spre­chen­de Inten­si­tät der psy­chi­schen Stö­rung vor­aus­setzt 74. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob das Erfor­der­nis der psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK und ihrer Fort­dau­er erfüllt ist, besit­zen die Ver­trags­staa­ten zudem einen Beur­tei­lungs­spiel­raum 75.

Mit dem all­ge­mei­nen Erfor­der­nis, dass die Frei­heits­ent­zie­hung recht­mä­ßig ("law­ful") und in der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Wei­se ("in accordance with a pro­ce­du­re pre­scri­bed by law") erfol­gen muss, ver­weist Art. 5 Abs. 1 EMRK im Wesent­li­chen auf das inner­staat­li­che Recht und ver­pflich­tet dazu, des­sen mate­ri­el­le und ver­fah­rens­recht­li­che Vor­ga­ben ein­zu­hal­ten 76. Dies bedeu­tet ins­be­son­de­re, dass jede Fest­nah­me oder Frei­heits­ent­zie­hung einer gesetz­li­chen Grund­la­ge im inner­staat­li­chen Recht bedarf 77.

Zur Wah­rung der all­ge­mei­nen Recht­mä­ßig­keits­an­for­de­rung reicht die Ein­hal­tung des inner­staat­li­chen Rechts allein jedoch nicht aus. Viel­mehr muss jede Frei­heits­ent­zie­hung auch mit dem Zweck des Art. 5 Abs. 1 EMRK in Ein­klang ste­hen, den Ein­zel­nen vor Will­kür zu schüt­zen 78. Danach muss das inner­staat­li­che Recht eine bestimm­te Qua­li­tät auf­wei­sen, ins­be­son­de­re muss es hin­rei­chend zugäng­lich, prä­zi­se und in sei­ner Anwen­dung vor­her­seh­bar sein 79, um jeg­li­che Gefahr der Will­kür zu ver­mei­den 80. Zudem muss es adäqua­ten Rechts­schutz ("ade­qua­te legal pro­tec­tions") sowie fai­re und ange­mes­se­ne Ver­fah­ren ("fair and pro­per pro­ce­du­res") vor­se­hen 81. Schließ­lich muss für eine kon­ven­ti­ons­kon­for­me Frei­heits­ent­zie­hung ein Zusam­men­hang zwi­schen dem Grund der Frei­heits­ent­zie­hung und dem Ort und den Bedin­gun­gen der Frei­heits­ent­zie­hung bestehen. Die Frei­heits­ent­zie­hung einer Per­son wegen psy­chi­scher Krank­heit ist danach grund­sätz­lich nur dann recht­mä­ßig im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK, wenn sie in einem Kran­ken­haus, einer Kli­nik oder einer ande­ren geeig­ne­ten Ein­rich­tung erfolgt 72.

Nach die­sen Maß­ga­ben steht das Tat­be­stands­merk­mal der "psy­chi­schen Stö­rung" in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG den Wer­tun­gen der Kon­ven­ti­on nicht ent­ge­gen. Zur Wah­rung der kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben bedarf es ins­be­son­de­re nicht einer den Schwe­re­grad nach §§ 20, 21 StGB errei­chen­den psy­chi­schen Stö­rung. Die Anfor­de­run­gen an die Vor­her­seh­bar­keit sind eben­so erfüllt wie die übri­gen Vor­ga­ben.

Bereits in einer Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kom­mis­si­on vom 12.07.1976 wur­de klar­ge­stellt, dass der Begriff der psy­chi­schen Stö­rung in einem erwei­ter­ten Sinn zu ver­ste­hen ist, der auch abnor­me Per­sön­lich­keits­zü­ge umfasst, die nicht einer Geis­tes­krank­heit gleich­kom­men. Wäh­rend sich aus dem in die­ser Ent­schei­dung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt ergibt, dass der Betrof­fe­ne von den natio­na­len Gerich­ten als straf­recht­lich nicht ver­ant­wort­lich ein­ge­stuft wor­den war 82, hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in zwei wei­te­ren Ent­schei­dun­gen eine Unter­brin­gung von zumin­dest ein­ge­schränkt ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen auf der Grund­la­ge des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK gut­ge­hei­ßen. Eine die­ser Ent­schei­dun­gen bezeich­net die dort geprüf­te Unter­brin­gung zwar als gesetz­mä­ßig wegen geis­ti­ger Krank­heit ("men­tal ill­ness"); der Fall betraf aber eine Per­son, die nach eng­li­schem Straf­recht – das außer bei Mord­an­kla­gen nur zwi­schen (vol­ler) Schuld­fä­hig­keit oder Schuld­un­fä­hig­keit unter­schei­det, etwai­gen Abstu­fun­gen dage­gen nur im Rah­men der Straf­zu­mes­sung Rech­nung trägt 83 – als schuld­fä­hig beur­teilt wor­den war und dem­ge­mäß vor der Unter­brin­gung eine Frei­heits­stra­fe ver­büßt hat­te 84. Auch das zwei­te Ver­fah­ren betraf die Unter­brin­gung eines Straf­tä­ters, der für (nur) ein­ge­schränkt straf­recht­lich ver­ant­wort­lich befun­den und zu einer Frei­heits­stra­fe in Kom­bi­na­ti­on mit psych­ia­tri­scher Unter­brin­gung ver­ur­teilt wor­den war 85.

In sei­nen Ent­schei­dun­gen zur Siche­rungs­ver­wah­rung geht der Gerichts­hof davon aus, dass die Siche­rungs­ver­wah­rung bestimm­ter Straf­tä­ter die Vor­aus­set­zun­gen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK erfül­len kann 86. Dies ist des­halb von Belang, weil es sich bei siche­rungs­ver­wahr­ten Straf­tä­tern typi­scher­wei­se gera­de nicht um sol­che mit erheb­lich beein­träch­tig­ter straf­recht­li­cher Ver­ant­wort­lich­keit han­delt. Denn bei gleich­zei­ti­gem Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für eine Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung (§ 66 StGB) und – wegen einer psy­chi­schen Stö­rung, die eine erheb­lich ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit begrün­det – für eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) ist, wenn der für die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung erfor­der­li­che Hang zu bestimm­ten Straf­ta­ten auf den psy­chi­schen Defekt zurück­zu­füh­ren ist, grund­sätz­lich der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus der Vor­rang ein­zu­räu­men 87.

Soweit der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in sei­nen Ent­schei­dun­gen zur Siche­rungs­ver­wah­rung eine Recht­fer­ti­gung über Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK abge­lehnt hat, lagen dem kei­ne Aus­füh­run­gen zugrun­de, wonach eine psy­chi­sche Stö­rung im Sin­ne die­ser Bestim­mung min­des­tens mit einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der straf­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit ein­her­ge­hen muss. Der Gerichts­hof hat das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Stö­rung teil­wei­se ver­neint 86 oder zumin­dest in Zwei­fel gezo­gen 88. Dabei ori­en­tier­te er sich an der sei­ner­zeit nach natio­na­lem Recht zu tref­fen­den Unter­schei­dung zwi­schen der Unter­brin­gung gefähr­li­cher Straf­tä­ter in der Siche­rungs­ver­wah­rung einer­seits und der Unter­brin­gung psy­chisch Kran­ker, die im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit Straf­ta­ten began­gen haben, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ande­rer­seits 89 und stütz­te sich auf die Fest­stel­lung der natio­na­len Gerich­te, die eine Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen nach § 63 StGB abge­lehnt hat­ten 90.

Wei­ter stell­te der Gerichts­hof – ohne in allen Fäl­len abschlie­ßend über die Fra­ge einer psy­chi­schen Stö­rung zu ent­schei­den – dar­auf ab, dass die natio­na­len Gerich­te jeden­falls nicht dazu beru­fen gewe­sen sei­en, das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Stö­rung zu über­prü­fen, und die Unter­brin­gungs­ent­schei­dung nicht auf eine psy­chi­sche Stö­rung gestützt wor­den sei 91. Dar­über hin­aus schei­de – aber­mals unab­hän­gig vom Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Stö­rung – eine Recht­fer­ti­gung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK aus, weil die Unter­brin­gung nicht in einer für psy­chisch Kran­ke adäqua­ten Ein­rich­tung erfolgt sei 92.

Im Kon­text mit dem für eine kon­ven­ti­ons­kon­for­me Frei­heits­ent­zie­hung erfor­der­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem Grund, dem Ort und den Bedin­gun­gen der Frei­heits­ent­zie­hung bezog der Gerichts­hof in sei­ne Erwä­gun­gen mit ein, dass von der gesetz­li­chen Mög­lich­keit, die ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus zu voll­zie­hen (§ 67a Abs. 2 StGB), kein Gebrauch gemacht wur­de. Dabei führ­te er in Aus­ein­an­der­set­zung mit den abwei­chen­den natio­na­len Vor­ga­ben des § 67a Abs. 2 StGB, der eine bes­se­re För­de­rung der Reso­zia­li­sie­rung durch die Über­wei­sung in eine ande­re Maß­nah­me vor­aus­setzt, aus, dass für eine Recht­fer­ti­gung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK auch The­ra­pie­un­wil­li­ge, denen wegen psy­chi­scher Krank­heit die Frei­heit ent­zo­gen wird, in einer für ihren Zustand geeig­ne­ten medi­zi­nisch the­ra­peu­ti­schen Ein­rich­tung unter­zu­brin­gen sei­en 93. Rück­schlüs­se auf das Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen einer psy­chi­schen Stö­rung las­sen sich aus der Nicht­über­wei­sung in ein psych­ia­tri­sches Kran­ken­haus indes nicht zie­hen.

Die Ent­schei­dun­gen zum Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung sind nach alle­dem dahin zu ver­ste­hen, dass sich der Gerichts­hof hin­sicht­lich des für die Annah­me einer psy­chi­schen Stö­rung erfor­der­li­chen Schwe­re­gra­des an den Fest­stel­lun­gen ori­en­tiert, die die Gerich­te des jewei­li­gen Ver­trags­staa­tes auf der Grund­la­ge der Sys­te­ma­tik des jewei­li­gen natio­na­len Rechts getrof­fen hat­ten. Im deut­schen Recht war vor dem Inkraft­tre­ten des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes die psy­chi­sche Ver­fas­sung eines gefähr­li­chen Straf­tä­ters bei der Ent­schei­dung über sei­ne prä­ven­ti­ve Unter­brin­gung nur im Hin­blick auf die Unter­schei­dung zwi­schen Schuld­fä­hig­keit und feh­len­der oder erheb­lich ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit (§§ 20, 21 StGB) von Bedeu­tung – ers­te­ren­falls kam nur die Siche­rungs­ver­wah­rung, letz­te­ren­falls in der Regel nur die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus in Betracht. Der Gerichts­hof konn­te daher für die Fra­ge des Vor­lie­gens einer psy­chi­schen Stö­rung nur auf die anhand der genann­ten Unter­schei­dung getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen der deut­schen Gerich­te zurück­grei­fen.

Das bedeu­tet indes nicht, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber nicht, wie mit dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz gesche­hen, die Sys­te­ma­tik des natio­na­len Rechts ver­än­dern und eine vom Vor­lie­gen einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Schuld­fä­hig­keit unab­hän­gi­ge "psy­chi­sche Stö­rung" – als drit­ten Weg – zur gesetz­li­chen Vor­aus­set­zung einer the­ra­pie­ge­rich­te­ten Unter­brin­gung machen dürf­te. Dem­entspre­chend hat der Gerichts­hof zuletzt mehr­fach her­vor­ge­ho­ben, dass die natio­na­len Gerich­te bei ihren Ent­schei­dun­gen über die Fort­dau­er einer Unter­brin­gung von Siche­rungs­ver­wahr­ten – also außer­halb des § 63 StGB – nicht dar­über zu befin­den gehabt hät­ten, ob der Betrof­fe­ne eine psy­chi­sche Stö­rung auf­wies. Genau hier setzt das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz an, indem es – neben bestimm­ten Anfor­de­run­gen an eine dar­aus resul­tie­ren­de Gefahr – erst­mals das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Stö­rung zur gesetz­li­chen Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zung bestimmt und damit ent­spre­chen­de von den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 21 StGB unab­hän­gi­ge gericht­li­che Prü­fungs­pflich­ten begrün­det.

Soweit der Gerichts­hof für eine recht­mä­ßi­ge Frei­heits­ent­zie­hung auch qua­li­ta­ti­ve Anfor­de­run­gen an das natio­na­le Recht stellt, genügt das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ins­be­son­de­re auch den Ansprü­chen an die Vor­her­seh­bar­keit. Der Gerichts­hof ver­langt sowohl eine prä­zi­se ("pre­ci­se") For­mu­lie­rung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen, eine Anfor­de­rung, die kei­ne erkenn­ba­ren Unter­schie­de zu den natio­na­len Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen auf­weist, als auch eine vor­her­seh­ba­re ("fore­see­ab­le") Rechts­an­wen­dung in dem Sin­ne, dass die gesetz­li­che Rege­lung zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt in Kraft gewe­sen sein muss, um jeg­li­che Gefahr der Will­kür zu ver­mei­den 94.

In der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist über den maß­geb­li­chen Zeit­punkt für die Vor­her­seh­bar­keit bei Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK bis­lang noch nicht aus­drück­lich ent­schie­den wor­den. Als maß­geb­li­cher Zeit­punkt für eine Frei­heits­ent­zie­hung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK, bei der es im Kern nicht – wie etwa bei Art. 7 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK – um die Frei­heits­ent­zie­hung wegen einer in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Hand­lung sowie einer dar­an anknüp­fen­den Ver­ur­tei­lung son­dern um die Frei­heits­ent­zie­hung wegen eines gegen­wär­ti­gen Zustan­des (hier: einer psy­chi­schen Stö­rung und der dar­auf beru­hen­den Gefähr­lich­keit für die All­ge­mein­heit) geht 95, ist auf den Zeit­punkt der Anord­nung abzu­stel­len. Zu die­sem Zeit­punkt muss auch die psy­chi­sche Stö­rung zuver­läs­sig nach­ge­wie­sen sein 96.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­kennt in die­sem Zusam­men­hang nicht, dass der Gerichts­hof in der Sache Mücke gegen Deutsch­land im Zusam­men­hang mit Art. 5 Abs. 1 EMRK eher all­ge­mein "ernst­li­che Zwei­fel" an der Vor­her­seh­bar­keit for­mu­lier­te und als maß­geb­li­ches Moment wohl zum Zeit­punkt der Bege­hung der Straf­tat ten­dier­te 97. Die dor­ti­ge Aus­sa­ge kann aber nicht dahin­ge­hend ver­all­ge­mei­nert wer­den, dass für die Anord­nung einer Frei­heits­ent­zie­hung nach Art. 5 EMRK stets auf die­sen Zeit­punkt abzu­stel­len ist. Dies wäre auch unter sys­te­ma­ti­schen Gesichts­punk­ten nicht ohne wei­te­res ersicht­lich, weil mit einer sol­chen ver­all­ge­mei­nern­den Aus­sa­ge zu Art. 5 Abs. 1 EMRK als Gan­zes letzt­lich das spe­zi­fi­sche Rück­wir­kungs­ver­bot beim Stra­fen im Sin­ne des Art. 7 Abs. 1 EMRK auf sämt­li­che Recht­fer­ti­gungs­grün­de des Art. 5 Abs. 1 EMRK über­tra­gen wür­de. Über­dies wür­de sich die­se Aus­le­gung nicht in die Recht­spre­chung der Gro­ßen Kam­mer ein­fü­gen, der zufol­ge die Vor­her­seh­bar­keit und der maß­geb­li­che Bezugs­zeit­punkt, die der Ver­mei­dung von Will­kür zu die­nen bestimmt sind, unter Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen Grun­des der Frei­heits­ent­zie­hung und des­sen Zweck zu sehen sind 98. Bezieht man in die Betrach­tung mit ein, dass die Unter­brin­gung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK die Frei­heits­ent­zie­hung wegen eines aktu­el­len Zustands zum Schutz der All­ge­mein­heit 99 ist und nicht vor­ran­gig die Reak­ti­on auf ein vor­an­ge­gan­ge­nes Ver­hal­ten dar­stellt, ist im Lich­te des Norm­zwecks und unter Wah­rung des natio­na­len Beur­tei­lungs­spiel­raums auf den Zeit­punkt der Anord­nung abzu­stel­len und nicht im Sin­ne eines abso­lu­ten Rück­wir­kungs­ver­bots auf einen bestimm­ten Zeit­punkt in der Ver­gan­gen­heit.

Den wei­te­ren kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine recht­mä­ßi­ge Unter­brin­gung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK genügt das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz eben­falls. Die psy­chi­sche Stö­rung ist durch sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung nach­zu­wei­sen (§ 9 ThUG). Durch die zeit­li­che Begren­zung der Unter­brin­gung (§ 12 Abs. 1 ThUG) und das Erfor­der­nis einer erneu­ten Begut­ach­tung bei einer Ver­län­ge­rung (§ 12 Abs. 2 i.V.m. § 9 ThUG) wird gewähr­leis­tet, dass die Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung vom Fort­be­stehen der psy­chi­schen Stö­rung abhängt. Die Not­wen­dig­keit der zwangs­wei­sen Unter­brin­gung, die nicht nur dann gege­ben ist, wenn eine Per­son eine the­ra­peu­ti­sche, medi­ka­men­tö­se oder ander­wei­ti­ge kli­ni­sche Behand­lung braucht, son­dern auch dann, wenn sie Kon­trol­le und Auf­sicht benö­tigt, um sie bei­spiels­wei­se davon abzu­hal­ten, sich selbst oder ande­ren Per­so­nen Scha­den zuzu­fü­gen 100, folgt aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG. Die­ser ver­langt – in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung – eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten und damit eine qua­li­fi­zier­te Beein­träch­ti­gung hoch­ran­gi­ger Rechts­gü­ter Drit­ter. Mit den Vor­ga­ben für geeig­ne­te Ein­rich­tun­gen zur Unter­brin­gung (§ 2 ThUG) wird der kon­ven­ti­ons­recht­lich gefor­der­te Zusam­men­hang zwi­schen dem Grund der Frei­heits­ent­zie­hung und dem Ort und den Bedin­gun­gen der Unter­brin­gung gewähr­leis­tet. Schließ­lich wird dem Betrof­fe­nen zur Siche­rung eines fai­ren Ver­fah­rens ver­pflich­tend ein Rechts­an­walt als Bei­stand bei­geord­net (§ 7 ThUG) und geson­dert eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen vor­ge­schrie­ben (§ 8 Abs. 2 ThUG). Die Land­ge­rich­te (§ 4 ThUG) ent­schei­den über die Unter­brin­gung durch Beschluss (§ 10 ThUG), gegen den sei­ner­seits die Beschwer­de zur Ver­fü­gung steht (§ 16 ThUG).

IV. Frei­heits­grund­recht und Bestimmt­heits­ge­bot[↑]

Die Unter­brin­gung nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ver­stößt bei der aus Ver­trau­ens­schutz­be­lan­gen her­aus erfor­der­li­chen ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung nicht aus sons­ti­gen Grün­den gegen das Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG; ins­be­son­de­re sind die Anfor­de­run­gen des Bestimmt­heits­ge­bots gewahrt.

Art. 103 Abs. 2 GG fin­det auf die The­ra­pie­un­ter­brin­gung kei­ne Anwen­dung, weil die­se eben­so wie die Siche­rungs­ver­wah­rung nicht als Stra­fe im Sin­ne des Art. 103 Abs. 2 GG zu qua­li­fi­zie­ren ist 101. Straf­bar­keit gemäß Art. 103 Abs. 2 GG setzt vor­aus, dass das auf­er­leg­te mate­ri­el­le Übel mit der Miss­bil­li­gung vor­werf­ba­ren Ver­hal­tens ver­knüpft ist und von sei­ner Ziel­rich­tung her (zumin­dest auch) dem Schuld­aus­gleich dient 102. Der Zweck der The­ra­pie­un­ter­brin­gung liegt jedoch allein in der zukünf­ti­gen Siche­rung der Gesell­schaft und ihrer Mit­glie­der vor ein­zel­nen, auf­grund ihres bis­he­ri­gen Ver­hal­tens als hoch­ge­fähr­lich ein­ge­schätz­ten Tätern.

Den Maß­stab für die Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen bil­det vor­lie­gend Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, der den Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, die Fäl­le, in denen eine Frei­heits­ent­zie­hung zuläs­sig sein soll, hin­rei­chend klar zu bestim­men. Frei­heits­ent­zie­hun­gen sind in bere­chen­ba­rer, mess­ba­rer und kon­trol­lier­ba­rer Wei­se zu regeln. Inso­weit kon­kre­ti­siert Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die sich aus dem Rechts­staats­prin­zip erge­ben­den Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen 103. Dabei müs­sen die Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers umso genau­er sein, je inten­si­ver der Grund­rechts­ein­griff ist und je schwer­wie­gen­der die Aus­wir­kun­gen der Rege­lung sind 104. Da prä­ven­ti­ve Frei­heits­ent­zie­hun­gen eben­so stark in das Grund­recht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ein­grei­fen wie Frei­heits­stra­fen, ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 GG im Ergeb­nis ein ähn­li­ches Bestimmt­heits­ge­bot wie aus Art. 103 Abs. 2 GG 105.

Das Bestimmt­heits­ge­bot schließt die Ver­wen­dung kon­kre­ti­sie­rungs­be­dürf­ti­ger Begrif­fe nicht aus 106. Der Gesetz­ge­ber muss in der Lage blei­ben, der Viel­ge­stal­tig­keit des Lebens Herr zu wer­den 107. Dabei lässt sich der Grad der für eine Norm jeweils erfor­der­li­chen Bestimmt­heit nicht abs­trakt fest­le­gen, son­dern hängt von den Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Tat­be­stan­des ein­schließ­lich der Umstän­de ab, die zur gesetz­li­chen Rege­lung geführt haben 108. Gegen die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe bestehen kei­ne Beden­ken, wenn sich mit Hil­fe der übli­chen Aus­le­gungs­me­tho­den, ins­be­son­de­re durch Her­an­zie­hung ande­rer Vor­schrif­ten des­sel­ben Geset­zes, durch Berück­sich­ti­gung des Norm­zu­sam­men­hangs oder auf­grund einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für eine Aus­le­gung und Anwen­dung der Norm gewin­nen lässt 109. Die Recht­spre­chung ist zudem gehal­ten, ver­blei­ben­de Unklar­hei­ten über den Anwen­dungs­be­reich einer Norm durch Prä­zi­sie­rung und Kon­kre­ti­sie­rung im Wege der Aus­le­gung nach Mög­lich­keit aus­zu­räu­men 110.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Vor­schrift des § 1 Abs. 1 ThUG nicht zu bean­stan­den. Die psy­chi­sche Stö­rung als unbe­stimm­ter Rechts­be­griff 111 erfährt durch die in der Geset­zes­be­grün­dung 112 auf­ge­nom­me­ne Anknüp­fung an die zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK ent­wi­ckel­ten Vor­aus­set­zun­gen und die Anleh­nung an die Begriffs­wahl der heu­te in der Psych­ia­trie genutz­ten Dia­gno­se­klas­si­fi­ka­ti­ons­sys­te­me eine Kon­tu­rie­rung, die zusam­men mit den wei­te­ren gesetz­li­chen Merk­ma­len einer prä­zi­sie­ren­den, den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit genü­gen­den Aus­le­gung zugäng­lich ist.

Die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK begrün­det – auch ohne abschlie­ßen­de Begriffs­de­fi­ni­ti­on – eine restrik­ti­ve Aus­le­gung dahin, dass jeden­falls qua­li­ta­ti­ve Min­dest­an­for­de­run­gen an die psy­chi­sche Stö­rung zu stel­len sind. So wird vor­aus­ge­setzt, dass auf­grund eines objek­ti­ven ärzt­li­chen Gut­ach­tens nach­ge­wie­sen ist, dass der Betrof­fe­ne an einer "tat­säch­li­chen", "ech­ten" psy­chi­schen Stö­rung lei­det ("true men­tal dis­or­der"), die nach Art oder Aus­maß ("kind or degree") eine Zwangs­ein­wei­sung erfor­dert, und zwar ent­we­der im Eigen­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen oder im öffent­li­chen Inter­es­se. Fer­ner muss die Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung vom Fort­be­stand die­ser Stö­rung abhän­gig sein und die Unter­brin­gung ihrem Anlass ent­spre­chend in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik oder Anstalt voll­zo­gen wer­den 73. Neben dem for­ma­len Aspekt, dass die Dia­gno­se nur auf ein objek­ti­ves ärzt­li­ches Gut­ach­ten gestützt wer­den kann, wird qua­li­ta­tiv eine "tat­säch­li­che", "ech­te" psy­chi­sche Stö­rung ver­langt, die nach Art ihrer Aus­prä­gung eine zwangs­wei­se Unter­brin­gung erfor­dert. Damit stellt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK – eben­so wie § 1 Abs. 1 ThUG selbst – eine Rück­kop­pe­lung der psy­chi­schen Stö­rung zum Unter­brin­gungs­zweck her und begrün­det dadurch Anfor­de­run­gen an die Inten­si­tät der psy­chi­schen Stö­rung 74, indem sich die psy­chi­sche Stö­rung im Grund der Frei­heits­ent­zie­hung nie­der­schla­gen muss. Letz­te­res kommt auch dar­in zum Aus­druck, dass die Unter­brin­gung ihrem Anlass ent­spre­chend in einer geeig­ne­ten Ein­rich­tung zu erfol­gen hat.

Dar­über hin­aus lehnt sich die Geset­zes­be­grün­dung zur Bestim­mung der psy­chi­schen Stö­rung an die in der Psych­ia­trie aner­kann­ten Klas­si­fi­ka­ti­ons­sys­te­me ICD-10 69 bezie­hungs­wei­se DSM-IV 70 an 71.

Soweit kri­ti­siert wird, dass die Dia­gno­se einer dis­so­zia­len Per­sön­lich­keits­stö­rung nach DSM-IV umstrit­ten sei, weil die Kri­te­ri­en bereits durch wie­der­hol­te Regel­ver­stö­ße und Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten erfüllt wür­den, wäh­rend psy­cho­pa­tho­lo­gi­sche Sym­pto­me nicht erfor­der­lich sei­en 113, ist dem ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass jeden­falls nach der Geset­zes­be­grün­dung 114 und dem eben­falls vor­han­de­nen Ver­weis auf das Klas­si­fi­ka­ti­ons­sys­tem ICD-10 nicht in Zwei­fel gezo­gen wer­den kann, dass für eine psy­chi­sche Stö­rung im Sin­ne des § 1 Abs. 1 ThUG allein sozia­le Abwei­chun­gen oder Kon­flik­te nicht genü­gen.

Mit den übli­chen Metho­den der Aus­le­gung beant­wort­bar ist auch die Fra­ge, ob ein sub­jek­ti­ver Lei­dens­druck des Betrof­fe­nen Vor­aus­set­zung für die Unter­brin­gung nach § 1 Abs. 1 ThUG ist. Auf­ge­tre­te­ne Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten hier­über begrün­den eben­falls kei­ne unzu­rei­chen­de Bestimmt­heit die­ser Norm.

Beja­hen­de Ant­wor­ten auf die genann­te Fra­ge sind einer­seits aus dem in Anleh­nung an die in der Psych­ia­trie aner­kann­ten Klas­si­fi­ka­ti­ons­sys­te­me aus­zu­fül­len­den Begriff der "psy­chi­schen Stö­rung" 115, ande­rer­seits aus dem in § 1 Abs. 1 ThUG ver­wen­de­ten Verb "lei­det" 116 abge­lei­tet wor­den 117. Bei­de Ablei­tun­gen kön­nen nicht über­zeu­gen.

Was das Ver­hält­nis von sub­jek­ti­vem Lei­dens­druck und psy­chi­scher Stö­rung im Sin­ne der Psych­ia­trie angeht, besteht zwar ein empi­ri­scher, nicht aber ein begriff­li­cher Zusam­men­hang. So wird zwar einer­seits vor­ge­tra­gen, Lei­dens­druck sei regel­mä­ßig oder grund­sätz­lich kenn­zeich­nend für eine psy­chi­sche Stö­rung 118, ande­rer­seits aber zuge­stan­den, dass alter­na­tiv auch bloß objek­ti­ve Ein­schrän­kun­gen in wich­ti­gen Funk­ti­ons­be­rei­chen in Betracht kom­men 119. Danach ist sub­jek­ti­ver Lei­dens­druck, wenn er auch häu­fi­ge oder typi­sche Begleit­erschei­nung einer psy­chi­schen Stö­rung sein mag, kei­ne defi­ni­to­ri­sche Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen einer sol­chen Stö­rung. Dem ent­spricht es, dass in der Vor­be­mer­kung zu den Per­sön­lich­keits- und Ver­hal­tens­stö­run­gen (F60-F69) nach ICD-10 aus­ge­führt wird, dass die­se häu­fig – mit­hin nicht immer – mit einem unter­schied­li­chen Aus­maß per­sön­li­chen Lei­dens und gestör­ter sozia­ler Funk­ti­ons­fä­hig­keit ein­her­gin­gen 120.

Hin­zu kommt, dass der juris­ti­sche Begriff der psy­chi­schen Stö­rung nach § 1 Abs. 1 ThUG sich zwar an die in der Psych­ia­trie genutz­ten Dia­gno­se­klas­si­fi­ka­ti­ons­sys­te­me anlehnt. Bei der Aus­le­gung die­ses Begriffs als Rechts­be­griff kann jedoch – anders bei einem hip­po­kra­ti­schen Ansatz, bei dem das Lei­den als Recht­fer­ti­gung für die the­ra­peu­ti­sche Inter­ven­ti­on her­an­ge­zo­gen wird 121 – der Zweck der Vor­schrift nicht außer Betracht blei­ben. § 1 Abs. 1 ThUG ist dar­auf gerich­tet, im Ein­klang mit den Vor­ga­ben des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK einen mög­lichst nach­hal­ti­gen Schutz der All­ge­mein­heit vor schwe­ren Rechts­guts­ver­let­zun­gen durch psy­chisch gestör­te Gewalt- und Sexu­al­straf­tä­ter zu errei­chen 27. Auf einen sub­jek­ti­ven Lei­dens­druck abzu­stel­len und damit die Mög­lich­keit der Unter­brin­gung von Per­so­nen aus­zu­schlie­ßen, die unter ihrer – sie zu schwers­ten Gewalt- und/​oder Sexu­al­straf­ta­ten trei­ben­den – psy­chi­schen Ver­fas­sung nach eige­ner Wahr­neh­mung nicht lei­den, wäre mit die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on nicht ver­ein­bar 122.

Auch der Wort­laut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG, wonach die Unter­brin­gungs­an­ord­nung vor­aus­setzt, dass der Betrof­fe­ne "an einer psy­chi­schen Stö­rung lei­det" legt eine der­art zweck­wid­ri­ge Aus­le­gung nicht nahe. Das Verb "lei­den (an)" kann für das schlich­te Betrof­fen­sein von etwas ste­hen, das zwar der­je­ni­ge, der das Wort ver­wen­det, nicht aber not­wen­di­ger­wei­se auch der Betrof­fe­ne selbst als nega­tiv bewer­tet 123. Um die­se allein eine Bewer­tung des­je­ni­gen, der die Wen­dung "lei­den (an)" gebraucht, impli­zie­ren­de Bedeu­tung han­delt es sich in beson­ders offen­sicht­li­cher Wei­se, wenn sie in Bezug auf Gegen­stän­de ange­wen­det wird, die sub­jek­ti­ven Lei­dens von vorn­her­ein nicht fähig sind; so etwa, wenn von einem Ver­wal­tungs­akt die Rede ist, der "an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det" (§ 125 Abs. 1 AO). Häu­fig wird die Wen­dung aber auch in per­so­nen­be­zo­ge­nen, ins­be­son­de­re medi­zi­ni­schen, Zusam­men­hän­gen in die­ser über die sub­jek­ti­ve Befind­lich­keit der Betrof­fe­nen nichts aus­sa­gen­den und Fest­stel­lun­gen hier­zu nicht erfor­dern­den Wei­se ver­wen­det (vgl. nur etwa § 21 Abs. 2 Nr. 6 Arz­nei­mit­tel­ge­setz). Um eine sol­che Ver­wen­dung han­delt es sich in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG 124.

Die Mög­lich­keit der The­ra­pie­un­ter­brin­gung erfährt eine wei­te­re, maß­geb­li­che Ein­schrän­kung dadurch, dass das Gesetz aus­drück­lich neben der psy­chi­schen Stö­rung einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der psy­chi­schen Stö­rung und der Gefahr ver­langt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG kann das zustän­di­ge Gericht die Unter­brin­gung einer Per­son anord­nen, wenn sie an einer psy­chi­schen Stö­rung lei­det und eine Gesamt­wür­di­gung ihrer Per­sön­lich­keit, ihres Vor­le­bens und ihrer Lebens­ver­hält­nis­se ergibt, dass sie infol­ge ihrer psy­chi­schen Stö­rung mit hoher Wahr­schein­lich­keit das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung einer ande­ren Per­son erheb­lich beein­träch­ti­gen wird. Die Geset­zes­be­grün­dung führt zu der danach erfor­der­li­chen Kau­sa­li­tät aus, dass über das Erfor­der­nis der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se, die einen hohen Grad an Wahr­schein­lich­keit ver­lan­ge, sicher­ge­stellt wer­de, dass eine Unter­brin­gung nur bei stö­rungs­be­ding­ten erheb­li­chen Gefah­ren für beson­ders bedeu­ten­de Rechts­gü­ter Drit­ter in Betracht kom­me; die Gefähr­lich­keit der betrof­fe­nen Per­son müs­se im Sin­ne einer Kau­sa­li­tät auf der psy­chi­schen Stö­rung beru­hen 71. Durch die­se Ver­knüp­fung wird die kon­ven­ti­ons­recht­li­che Vor­ga­be auf­ge­nom­men, wonach der Grad oder die Art der Stö­rung eine zwangs­wei­se Unter­brin­gung recht­fer­ti­gen muss 125.

Dabei ist es unschäd­lich, dass der Begriff der psy­chi­schen Stö­rung, aus­ge­hend von den Dia­gno­se­ma­nua­len, viel­fäl­ti­ge und mit unter­schied­lichs­ten Aus­wir­kun­gen auf die Betrof­fe­nen ver­bun­de­ne Stö­run­gen ein­schließt und damit einen wei­ten Kreis von Per­so­nen erfasst, bei denen nur in sel­te­nen Fäl­len zugleich eine Gefähr­lich­keit oder gar erheb­li­che Gefähr­lich­keit gege­ben ist. Eine stig­ma­ti­sie­ren­de Zuschrei­bung des Inhalts, dass Per­so­nen, die an einer psy­chi­schen Stö­rung lei­den, zugleich in einem ihre Unter­brin­gung recht­fer­ti­gen­den Sin­ne gefähr­lich sind, liegt in der tat­be­stand­li­chen Anknüp­fung an den Begriff der psy­chi­schen Stö­rung gera­de nicht; die zusätz­li­che Anfor­de­rung einer aus der psy­chi­schen Stö­rung resul­tie­ren­den beson­de­ren Gefähr­lich­keit impli­ziert im Gegen­teil, dass die Gefähr­lich­keit gera­de nicht als mit einer psy­chi­schen Stö­rung ohne wei­te­res ver­bun­den ange­se­hen wird. Mit dem Erfor­der­nis kau­sa­ler Ver­knüp­fung zwi­schen der psy­chi­schen Stö­rung und der zusätz­lich erfor­der­li­chen Gefähr­lich­keit wird die kon­ven­ti­ons­recht­li­che Vor­ga­be auf­ge­nom­men, wonach der Grad oder die Art der Stö­rung eine zwangs­wei­se Unter­brin­gung recht­fer­ti­gen muss 126.

Die Reich­wei­te der Ein­griffs­norm wird im Übri­gen durch die for­mel­len Anfor­de­run­gen der The­ra­pie­un­ter­brin­gung wei­ter ein­ge­grenzt, die ihrer­seits hin­rei­chend bestimmt sind. Dies gilt allem vor­an für die Bezug­nah­me auf eine Ver­ur­tei­lung wegen einer der Kata­log­ta­ten des § 66 Abs. 3 StGB, die nach der Geset­zes­be­grün­dung unzwei­fel­haft nicht not­wen­di­ger­wei­se Anlas­s­tat für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gewe­sen sein muss 27, und für die Vor­aus­set­zung einer vor­an­ge­gan­ge­nen Siche­rungs­ver­wah­rung.

Letzt­lich genügt das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz auch den an eine Pro­gno­se­ent­schei­dung zu stel­len­den beson­de­ren Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen, wonach der Gesetz­ge­ber bei prä­ven­ti­ven Frei­heits­ent­zie­hun­gen nicht nur über die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me ent­schei­den muss, son­dern ange­sichts der mit der Pro­gno­se­ent­schei­dung ver­bun­de­nen Unsi­cher­heit auch fest­zu­le­gen hat, wel­che zeit­li­che Wir­kung der Pro­gno­se­ent­schei­dung zukommt und wann die­se zu über­prü­fen ist 127. In § 12 Abs. 1 ThUG hat der Gesetz­ge­ber die zeit­li­che Wir­kung der Pro­gno­se­ent­schei­dung auf längs­tens 18 Mona­te begrenzt und in § 12 Abs. 2 Satz 1 ThUG für eine Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung die Vor­schrif­ten für die erst­ma­li­ge Anord­nung – mit ange­pass­ten Vor­ga­ben zur Begut­ach­tung (§ 12 Abs. 2 Satz 2 bis 4 ThUG) – für ent­spre­chend anwend­bar erklärt.

V. Ver­bot des Ein­zel­fall­ge­set­zes[↑]

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ver­stößt in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung nicht gegen das Ver­bot des Ein­zel­fall­ge­set­zes aus Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG.

Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG ver­bie­tet inner­halb sei­nes hier eröff­ne­ten Anwen­dungs­be­reichs 128 grund­rechts­ein­schrän­ken­de Geset­ze, die nicht all­ge­mein sind, son­dern nur für den Ein­zel­fall gel­ten. Die Anfor­de­rung, dass das Gesetz all­ge­mein zu sein hat, ist erfüllt, wenn sich wegen der abs­trak­ten Fas­sung des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des nicht abse­hen lässt, auf wie vie­le und wel­che Fäl­le das Gesetz Anwen­dung fin­det 129.

Das schließt die Rege­lung eines Ein­zel­falls nicht aus, wenn der Sach­ver­halt so beschaf­fen ist, dass es nur einen Fall die­ser Art gibt und die Rege­lung die­ses sin­gu­lä­ren Sach­ver­halts von sach­li­chen Grün­den getra­gen wird 130. Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG ent­hält letzt­lich eine Kon­kre­ti­sie­rung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes 131, der es dem Gesetz­ge­ber ver­bie­tet, aus einer Rei­he gleich­ge­la­ger­ter Sach­ver­hal­te einen Fall her­aus­zu­grei­fen und zum Gegen­stand einer Son­der­re­gel zu machen 130. Der gleich­heits­si­chern­den Funk­ti­on des Ver­bots des Ein­zel­fall­ge­set­zes ent­spricht es auch, wenn die­sem Ver­bot die Funk­ti­on zuge­schrie­ben wird, den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung zu gewähr­leis­ten, indem kon­kret-indi­vi­du­el­le Rege­lun­gen im Regel­fall der Exe­ku­ti­ve und gene­rell-abs­trak­te Rege­lun­gen der Legis­la­ti­ve vor­be­hal­ten blei­ben 132, denn der Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz ist inso­weit gera­de in sei­ner gleich­heits­si­chern­den Funk­ti­on ange­spro­chen.

Ohne die am Norm­zweck ori­en­tier­te Begren­zung des Ver­bots­aus­spruchs, der zufol­ge bei ent­spre­chen­der sach­li­cher Recht­fer­ti­gung auch die Rege­lung eines sin­gu­lä­ren Sach­ver­halts zuläs­sig ist, gerie­te Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG in ein Span­nungs­ver­hält­nis zu ande­ren Grund­sät­zen der Ver­fas­sung. Das gilt nament­lich mit Blick auf den aus dem Demo­kra­tie­prin­zip des Art.20 Abs. 1 und 2 GG sowie aus dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG abge­lei­te­ten Vor­be­halt des Geset­zes in Form des Par­la­ments­vor­be­halts 133, wenn der Norm­ge­ber nur in der Gestalt des förm­li­chen Geset­zes zur Rechts­set­zung befugt ist. Die­ses Span­nungs­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, ist Sache des Gesetz­ge­bers. So kann ver­mie­den wer­den, dass die Staats­ge­walt auch in Kon­stel­la­tio­nen zur Untä­tig­keit gezwun­gen wäre, in denen ein (zwin­gen­des) Rege­lungs­be­dürf­nis für den sin­gu­lä­ren Sach­ver­halt besteht.

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­stößt das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz nicht gegen Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG.

Dem Wort­laut nach ist § 1 Abs. 1 ThUG abs­trakt gefasst und wird inso­weit dem All­ge­mein­heits­ge­bot des Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG gerecht. Der Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes betrifft zwar einen eng begrenz­ten Per­so­nen­kreis, da von vorn­her­ein nur bereits Siche­rungs­ver­wahr­te betrof­fen sind, die infol­ge des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17.12.2009 aus der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­las­sen waren oder bereits ent­las­sen wor­den waren 28. Eine Indi­vi­dua­li­sie­rung der Betrof­fe­nen liegt in die­ser abs­trak­ten Begren­zung jedoch nicht. Dem Gesetz­ge­ber war zum Zeit­punkt des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens die genaue Anzahl der vom Anwen­dungs­be­reich des § 1 Abs. 1 ThUG Betrof­fe­nen nicht bekannt. Erst recht konn­te der Gesetz­ge­ber kei­ne Kennt­nis davon haben, wel­che indi­vi­du­el­len Per­so­nen betrof­fen sein wür­den. Auf­grund der sei­ner­zeit in der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung noch nicht geklär­ten Fra­ge, wie das Urteil des Gerichts­hofs 23 im natio­na­len Kon­text zu berück­sich­ti­gen sei 134, stand nicht fest, für wel­chen Kreis der Siche­rungs­ver­wahr­ten der zu berück­sich­ti­gen­de Ver­trau­ens­schutz zu einer Erle­di­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung füh­ren und die Anwend­bar­keit des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes eröff­nen wür­de. Dar­über hin­aus begrün­det § 1 Abs. 1 ThUG kei­nen Auto­ma­tis­mus dahin­ge­hend, dass alle Siche­rungs­ver­wahr­ten, die wei­ter­hin als gefähr­lich ein­ge­stuft wer­den, aber auf­grund des Urteils des Gerichts­hofs vom 17.12.2009 ent­las­sen wur­den oder wer­den, in die The­ra­pie­un­ter­brin­gung über­führt wer­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Juli 2013 – 2 BvR 2302/​11 und 2 BvR 1279/​12

  1. in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12.2010, BGBl. I S. 2300[]
  2. BGBl 2010 I S. 2300 <2305>). Mit dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ver­folgt der Gesetz­ge­ber das Ziel, den sich im Anschluss an die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Ver­fah­ren Mücke gegen Deutsch­land ((EGMR, Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 – Beschwer­de-Nr. 19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land[]
  3. vgl. BT-Drucks. 17/​3403, S. 14[]
  4. BT-Drucks. 17/​3403, S. 14.[]
  5. vgl. BT-Drucks. 17/​3403, S. 14, 53 f.[]
  6. vgl. BT-Drucks. 17/​3403, S. 14, 54 f.[]
  7. BGBl I S. 2425 – 2430[]
  8. BGBl 2012 I S. 2425 – 2430[]
  9. BGBl I S. 2425, 2425[]
  10. BGBl I S. 2756[]
  11. vgl. BVerfGE 68, 319, 328; 97, 198, 219; 106, 62, 105[]
  12. vgl. BVerfGE 109, 190, 218[]
  13. vgl. BVerfGE 109, 190, 213 f.[]
  14. BVerfGE 109, 190, 212[]
  15. vgl. BVerfGE 109, 190, 213; BVerfGE 85, 134, 142 für die Maß­re­geln nach §§ 63, 64 StGB[]
  16. vgl. BVerfGE 109, 190, 213 f., m.w.N.[]
  17. vgl. BVerfGE 27, 18, 32; 109, 190, 214[]
  18. RGBl I S. 995[]
  19. vgl. BVerfGE 109, 190, 214[]
  20. vgl. BVerfGE 109, 190, 217 f.; 109, 133, 170 ff.[]
  21. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S.20 f.[]
  22. BT-Drs. 17/​3403, S. 14, 19 und 53[]
  23. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land[][][]
  24. BT-Drs. 17/​3403, S. 14[]
  25. BT-Drs. 17/​3403, S. 13, 19[]
  26. vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land[]
  27. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 53[][][][]
  28. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S.19[][]
  29. BVerfGE 128, 326, 327[]
  30. vgl. BVerfGE 109, 190, 225 f.[]
  31. vgl. BVerfGE 72, 200, 242; 128, 326, 390[]
  32. vgl. BVerfGE 14, 288, 300; 25, 142, 154; 43, 242, 286; 43, 291, 391; 75, 246, 280; 109, 133, 182; 128, 326, 390[]
  33. vgl. bereits BVerfGE 109, 133, 186 f.; 128, 326, 390[]
  34. vgl. BVerfGE 128, 326, 390[]
  35. vgl. BVerfGE 111, 307, 315 ff.; 128, 326, 366 ff.; 131, 268, 295 ff.[]
  36. vgl. dazu BVerfGE 128, 326, 391 ff., m.w.N.[]
  37. vgl. zur Siche­rungs­ver­wah­rung BVerfGE 128, 326, 399; 129, 37, 46 f.; BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013 – 2 BvR 2122/​11 u.a.[]
  38. vgl. BVerfGE 109, 133, 184, zur Siche­rungs­ver­wah­rung[]
  39. zur Ter­mi­no­lo­gie vgl. BVerfGE 127, 1, 16 f.; auch 131, 20, 36 f.[]
  40. BT-Drs. 17/​3403, S.20 f.[]
  41. vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land, Rn. 127 ff.[]
  42. vgl. BVerfGE 128, 326, 382 ff.[]
  43. vgl. BVerfGE 128, 326, 384 ff.; auch EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land, Rn. 127 ff.[]
  44. vgl. BVerfGE 128, 326, 376 f.[]
  45. "Abstands­ge­bot", vgl. BVerfGE 128, 326, 374 ff.[]
  46. BVerfGE 128, 326, 374 f.[]
  47. vgl. BVerfGE 128, 326, 378 ff.[]
  48. vgl. BVerfGE 119, 247, 274; stRspr[]
  49. vgl. BVerfGE 86, 288, 320[]
  50. BVerfGE 110, 226, 267, m.w.N.[]
  51. BT-Drs. 17/​3403, S. 53[][]
  52. BT-Drs. 17/​3403, S.19[][]
  53. BGBl I S. 2425[]
  54. BGH, Beschluss vom 12.05.2010 – 4 StR 577/​09[]
  55. BGHSt 55, 234, 236 ff.[]
  56. BGHSt 55, 234, 241 f.[]
  57. vgl. BGBl 2012 I S. 2425, 2430[]
  58. vgl. BVerfGE 128, 326, 374 ff.[]
  59. vgl. nur EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land, Rn. 120[]
  60. vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land, Rn. 124 ff.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr.20008/​07 – Mau­tes ./​. Deutsch­land, Rn. 55; Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 27360/​04 und 42225/​07 – Schum­mer ./​. Deutsch­land, Rn. 67; Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 17792/​07 – Kall­weit ./​. Deutsch­land, Rn. 68[]
  61. BVerfGE 128, 326, 374[]
  62. BVerfGE 128, 326, 392 f.[]
  63. vgl. EGMR, Urteil vom 24.11.2011 – Beschwer­de-Nr. 4646/​08 – O.H. ./​. Deutsch­land, Rn. 103 ff.[]
  64. vgl. EGMR, Urteil vom 24.11.2011 – Beschwer­de-Nr. 4646/​08 – O.H. ./​. Deutsch­land, Rn. 106; zuletzt auch EGMR, Urteil vom 07.06.2012 – Beschwer­de-Nr. 61827/​09 – K. ./​. Deutsch­land, Rn. 82 f.; Urteil vom 07.06.2012 – Beschwer­de-Nr. 65210/​09 – G. ./​. Deutsch­land, Rn. 73 f.[]
  65. vgl. EGMR, Urteil vom 24.11.2011 – Beschwer­de-Nr. 4646/​08 – O.H. ./​. Deutsch­land, Rn. 117 f.; vgl. auch die gleich­lau­ten­den Aus­füh­run­gen in der spä­te­ren Ent­schei­dung des EGMR, Urteil vom 19.01.2012 – Beschwer­de-Nr. 21906/​09 – Kron­feld­ner ./​. Deutsch­land, Rn. 101 f.[]
  66. vgl. EGMR, Urteil vom 24.11.2011 – Beschwer­de-Nr. 4646/​08 – O.H. ./​. Deutsch­land, Rn. 118; EGMR, Urteil vom 19.01.2012 – Beschwer­de-Nr. 21906/​09 – Kron­feld­ner ./​. Deutsch­land, Rn. 102[]
  67. eng­lisch: per­sons of unsound mind; fran­zö­sisch: alié­né[]
  68. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 53 f.; mit Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kom­mis­si­on und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te[]
  69. Inter­na­tio­na­le Sta­tis­ti­sche Klas­si­fi­ka­ti­on der Krank­hei­ten und ver­wand­ter Gesund­heits­pro­ble­me der WHO, 10. Revi­si­on, Kapi­tel V[][]
  70. Dia­gnos­ti­sches und Sta­tis­ti­sches Hand­buch Psy­chi­scher Stö­run­gen der Ame­ri­ka­ni­schen Psych­ia­tri­schen Ver­ei­ni­gung, 4. Aufl.[][]
  71. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 54[][][][]
  72. vgl. zuletzt EGMR, Urteil vom 19.04.2012 – Beschwer­de-Nr. 61272/​09 – B. ./​. Deutsch­land, Rn. 69, m.w.N.[][]
  73. vgl. nur EGMR, Urteil vom 24.10.1979 – Beschwer­de-Nr. 6301/​73 – Win­ter­werp ./​. Nie­der­lan­de, Rn. 37 ff.; stRspr[][]
  74. vgl. Schöch, GA 2012, S. 14, 28; Mey­er-Lade­wig, EMRK, 3. Aufl.2011, Art. 5 Rn. 45[][]
  75. "mar­gin of appre­cia­ti­on"; vgl. zuletzt Urteil vom 19.01.2012 – Beschwer­de-Nr. 21906/​09 – Kron­feld­ner ./​. Deutsch­land, Rn. 71[]
  76. vgl. EGMR, Urteil vom 24.10.1979 – Beschwer­de-Nr. 6301/​73 – Win­ter­werp ./​. Nie­der­lan­de, Rn. 39, 45; Urteil vom 25.06.1996 – Beschwer­de-Nr.19776/​92 – Amuur ./​. Frank­reich, Rn. 50; Urteil vom 09.07.2009 – Beschwer­de-Nr. 11364/​03 – Moo­ren ./​. Deutsch­land, Rn. 72[]
  77. vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land, Rn. 90, m.w.N.[]
  78. vgl. nur EGMR, Urteil vom 09.07.2009 – Beschwer­de-Nr. 11364/​03 – Moo­ren ./​. Deutsch­land, Rn. 72, m.w.N.[]
  79. "suf­fi­ci­ent­ly acces­si­ble, pre­ci­se and fore­see­ab­le in its app­li­ca­ti­on"[]
  80. vgl. EGMR, Urteil vom 09.07.2009 – Beschwer­de-Nr. 11364/​03 – Moo­ren ./​. Deutsch­land, Rn. 76; Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land, Rn. 90, m.w.N.[]
  81. vgl. EGMR, Urteil vom 24.10.1979 – Beschwer­de-Nr. 6301/​73 – Win­ter­werp ./​. Nie­der­lan­de, Rn. 45; Urteil vom 25.06.1996 – Beschwer­de-Nr.19776/​92 – Amuur ./​. Frank­reich, Rn. 53; Urteil vom 05.10.2004 – Beschwer­de-Nr. 45508/​99 – H.L. ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich, Rn. 115[]
  82. vgl. Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kom­mis­si­on vom 12.07.1976 – Beschwer­de-Nr. 7493/​76 – X ./​. Deutsch­land, Decisi­ons and Reports, Band 6, S. 182 f.[]
  83. vgl. Albrecht, in: Kröber/​Dölling/​Leygraf/​Sass, Hand­buch der foren­si­schen Psych­ia­trie, Band 1 (2007), S. 547[]
  84. vgl. EGMR, Urteil vom 20.02.2003 – Beschwer­de-Nr. 50272/​99 – Hut­chin­son Reid ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich, Rn. 14, 50[]
  85. vgl. EGMR, Urteil vom 11.05.2004 – Beschwer­de-Nr. 48865/​99 – Mor­sink ./​. Nie­der­lan­de, Rn. 9, 62[]
  86. vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land, Rn. 103[][]
  87. vgl. BGH, Beschluss vom 06.08.1997 – 2 StR 1999/​97, NStZ 1998, 35, 36; BGH, Urteil vom 20.02.2002 – 2 StR 486/​01; eben­so, mit Ver­weis auf den ulti­ma-ratio-Cha­rak­ter der Siche­rungs­ver­wah­rung, BGH, Urteil vom 20.09.2011 – 1 StR 71/​11[]
  88. vgl. EGMR, Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 17792/​07 – Kall­weit ./​. Deutsch­land, Rn. 55; Urteil vom 24.11.2011 – Beschwer­de-Nr. 4646/​08 – O.H. ./​. Deutsch­land, Rn. 86; Urteil vom 19.01.2012 – Beschwer­de-Nr. 21906/​09 – Kron­feld­ner ./​. Deutsch­land, Rn. 79[]
  89. vgl. EGMR, Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 17792/​07 – Kall­weit ./​. Deutsch­land, Rn. 55[]
  90. vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land, Rn. 22, 103; Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 17792/​07 – Kall­weit ./​. Deutsch­land, Rn. 55; Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 6587/​04 – Haidn ./​. Deutsch­land, Rn. 92, dort zu lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen[]
  91. vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land, Rn. 103; Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 17792/​07 – Kall­weit ./​. Deutsch­land, Rn. 56; Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 6587/​04 – Haidn ./​. Deutsch­land, Rn. 93; Urteil vom 24.11.2011 – Beschwer­de-Nr. 4646/​08 – O.H. ./​. Deutsch­land, Rn. 86; Urteil vom 19.01.2012 – Beschwer­de-Nr. 21906/​09 – Kron­feld­ner ./​. Deutsch­land, Rn. 79[]
  92. vgl. EGMR, Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 17792/​07 – Kall­weit ./​. Deutsch­land, Rn. 57; Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 6587/​04 – Haidn ./​. Deutsch­land, Rn. 94; Urteil vom 24.11.2011 – Beschwer­de-Nr. 4646/​08 – O.H. ./​. Deutsch­land, Rn. 87 ff.; Urteil vom 19.01.2012 – Beschwer­de-Nr. 21906/​09 – Kron­feld­ner ./​. Deutsch­land, Rn. 80 ff.[]
  93. vgl. EGMR, Urteil vom 24.11.2011 – Beschwer­de-Nr. 4646/​08 – O.H. ./​. Deutsch­land, Rn. 89; Urteil vom 19.01.2012 – Beschwer­de-Nr. 21906/​09 – Kron­feld­ner ./​. Deutsch­land, Rn. 82[]
  94. vgl. nur EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land, Rn. 90, m.w.N.[]
  95. vgl. BVerfGE 128, 326, 398[]
  96. vgl. EGMR, Urteil vom 23.02.1984 – Beschwer­de-Nr. 9019/​80 – Lub­er­ti ./​. Ita­li­en, Rn. 28; Urteil vom 19.04.2012 – Beschwer­de-Nr. 61272/​09 – B. ./​. Deutsch­land, Rn. 68[]
  97. vgl. nur EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr.19359/​04 – Mücke ./​. Deutsch­land, Rn. 104[]
  98. vgl. EGMR, Urteil vom 09.07.2009 – Beschwer­de-Nr. 11364/​03 – Moo­ren ./​. Deutsch­land, Rn. 77; vgl. auch EGMR, Urteil vom 29.01.2008 – Beschwer­de-Nr. 13229/​03 – Saa­di ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich, Rn. 68[]
  99. vgl. EGMR, Urteil vom 04.04.2000 – Beschwer­de-Nr. 26629/​95 – Lit­wa ./​. Polen, Rn. 60[]
  100. vgl. EGMR, Urteil vom 20.02.2003 – Beschwer­de-Nr. 50272/​99 – Hut­chi­son Reid ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich, Rn. 52[]
  101. vgl. BVerfGE 109, 133, 187 f.; 128, 326, 376 f., 392 f.; jeweils zur Siche­rungs­ver­wah­rung[]
  102. BVerfGE 109, 133, 172 ff.; 128, 326, 376 f., 392 f.[]
  103. vgl. BVerfGE 29, 183, 195 f.; 76, 363, 387; 109, 133, 188[]
  104. vgl. BVerfGE 86, 288, 311; 93, 213, 238, m.w.N.; 109, 133, 188[]
  105. BVerfGE 29, 183, 196; 78, 374, 383; 96, 68, 97; 131, 268, 306[]
  106. vgl. BVerfGE 11, 234, 237; 28, 175, 183; 48, 48, 56; 92, 1, 12; 126, 170, 196[]
  107. zu Art. 103 Abs. 2 GG, vgl. BVerfGE 28, 175, 183; 47, 109, 120 f.; 126, 170, 195[]
  108. BVerfGE 28, 175, 183; 86, 288, 311; 126, 170, 196[]
  109. BVerfGE 45, 363, 371 f.; 86, 288, 311[]
  110. zum an die Recht­spre­chung gerich­te­ten Prä­zi­sie­rungs­ge­bot im Rah­men des Art. 103 Abs. 2 GG, vgl. BVerfGE 126, 170, 198[]
  111. vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 15.09.2011 – 2 BvR 1516/​11[]
  112. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 53 f.[]
  113. vgl. Stel­lung­nah­me der DGPPN vom 06.03.2012, S. 4[]
  114. BT-Drs. 17/​3403, S. 54[]
  115. vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2011 – 4 Ws 207/​10 -, juris, Rn. 29, 41 ff., dort zum Begriff der psy­chi­schen Stö­rung im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung; vgl. auch Mor­gen­stern, ZIS 2011, S. 974, 977 f.; Mahler/​Pfäfflin, R&P 2012, S. 130, 131[]
  116. vgl. Dessecker, ZIS 2011, S. 706, 712[]
  117. auf bei­de Gesichts­punk­te abstel­lend Krehl, StV 2012, S. 27, 30; Krö­ber, FPPK 2012, S. 60, 60 f.[]
  118. vgl. Mer­kel, Betrifft Jus­tiz 2011, S.202, 205; Mor­gen­stern, ZIS 2011, S. 974, 977[]
  119. Mahler/​Pfäfflin, R&P 2012, S. 130, 131; wohl auch Mor­gen­stern, ZIS 2011, S. 974, 978[]
  120. vgl. Inter­na­tio­na­le Sta­tis­ti­sche Klas­si­fi­ka­ti­on der Krank­hei­ten und ver­wand­ter Gesund­heits­pro­ble­me der WHO, 10. Revi­si­on, Ver­si­on 2013, Kapi­tel V, Per­sön­lich­keits- und Ver­hal­tens­stö­run­gen (F60-F69), S. 297[]
  121. vgl. Krö­ber, FPPK 2012, S. 60, 61[]
  122. vgl. Mer­kel, Betrifft Jus­tiz 2011, S.202, 206[]
  123. vgl. Duden, Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch, 5. Aufl.2003, S. 1008[]
  124. vgl. auch Nuß­stein, StV 2011, S. 633, 634[]
  125. vgl. nur EGMR, Urteil vom 19.04.2012 – Beschwer­de-Nr. 61272/​09 – B. ./​. Deutsch­land, Rn. 69, m.w.N.; stRspr[]
  126. vgl. nur EGMR, Urteil vom 19.04.2012 – Beschwer­de-Nr. 61272/​09 – B. ./​. Deutsch­land, Rn. 69 m.w.N.; stRspr[]
  127. vgl. BVerfGE 109, 133, 188[]
  128. vgl. zum Anwen­dungs­be­reich, BVerfGE 24, 367, 396; 83, 130, 154; 95, 1, 17[]
  129. BVerfGE 121, 30, 49, m.w.N.[]
  130. vgl. BVerfGE 25, 371, 399; 85, 360, 374[][]
  131. vgl. BVerfGE 25, 371, 399; Jarass, in: Jarass/​Pieroth, Grund­ge­setz, 12. Aufl.2012, Art.19 Rn. 2; vgl. auch Drei­er, in: Drei­er, Grund­ge­setz, 2. Aufl.2004, Band I, Art.19 I Rn. 16 ("Ver­schär­fung oder Kon­kre­ti­sie­rung"); Hufeld, in: Bon­ner Kom­men­tar, Art.19 Abs. 1 Satz 1 Rn. 8 (156. Lfg 2012) ("Ver­schär­fung") []
  132. vgl. Sachs, in: Sachs, Grund­ge­setz, 6. Aufl.2011, Art.19 Rn.20[]
  133. vgl. Rem­mert, in: Maunz/​Dürig, Grund­ge­setz, Art.19 Abs. 1 Rn. 15 (66. Lfg.2012); Krebs, in: von Münch/​Kunig, Grund­ge­setz, 6. Aufl.2012, Art.19 Rn. 8 ff.[]
  134. vgl. einer­seits BGH, Beschluss vom 12.05.2010 – 4 StR 577/​09; ande­rer­seits BGH, Beschluss vom 21.07.2010 – 5 StR 60/​10 -, BGHSt 55, 234[]