The­ra­pie­un­ter­brin­gung nur für Siche­rungs­ver­wahr­te

Eine The­ra­pie­un­ter­brin­gung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betrof­fe­ne ange­ord­net wer­den, die sich in Siche­rungs­ver­wah­rung nach dem Straf­ge­setz­buch befin­den oder befun­den haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 StPO aF einst­wei­lig Unter­ge­brach­te.

The­ra­pie­un­ter­brin­gung nur für Siche­rungs­ver­wahr­te

Eine The­ra­pie­un­ter­brin­gung darf nach § 1 Abs. 1 ThUG unter den in Nr. 1 und 2 die­ser Vor­schrift genann­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen nur ange­ord­net wer­den, wenn auf Grund einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung fest­steht, dass eine wegen einer Straf­tat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Art ver­ur­teil­te Per­son des­halb nicht län­ger in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht wer­den kann, weil ein Ver­bot rück­wir­ken­der Ver­schär­fun­gen im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung zu berück­sich­ti­gen ist. Wann ein Betrof­fe­ner in die­sem Sin­ne "nicht län­ger in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht wer­den kann", ist umstrit­ten. Teils wird die Vor­schrift weit in dem Sin­ne aus­ge­legt, dass die­se Vor­aus­set­zung auch dann erfüllt ist, wenn der Betrof­fe­ne – wie hier – nach § 275a Abs. 5 StPO aF einst­wei­len unter­ge­bracht wor­den ist, gegen ihn Siche­rungs­ver­wah­rung hät­te ver­hängt wer­den kön­nen und dies im Hin­blick auf das Rück­wir­kungs­ver­bot unter­blie­ben ist. Das sei "mate­ri­ell Siche­rungs­ver­wah­rung" 1. Teils wird die Vor­schrift mit dem vor­le­gen­den Beschwer­de­ge­richt 2 eng in dem Sinn ver­stan­den, dass eine The­ra­pie­un­ter­brin­gung nur mög­lich ist, wenn sich der Betrof­fe­ne in der Siche­rungs­ver­wah­rung befin­det oder befun­den hat 3.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die zwei­te Mei­nung für zutref­fend.

Für sie spricht der Wort­laut der Rege­lung. Die in § 1 Abs. 1 Halb­satz 1 ThUG ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "…, dass eine Per­son … nicht län­ger in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht wer­den kann, weil …" ist bei iso­lier­ter Betrach­tung aller­dings aus­le­gungs­fä­hig. Sie kann einer­seits nur Betrof­fe­ne erfas­sen, die siche­rungs­ver­wahrt sind oder waren. Sie lässt sich ande­rer­seits auch in dem Sinn ver­ste­hen, dass es auf den Fort­fall der recht­li­chen Mög­lich­keit ankommt, Siche­rungs­ver­wah­rung anzu­ord­nen. Für die­sen Fall hät­te an sich die For­mu­lie­rung näher gele­gen "… nicht mehr … unter­ge­bracht wer­den kann … ". Das ändert aber nichts dar­an, dass die in dem Gesetz gewähl­te For­mu­lie­rung, für sich genom­men, die Aus­le­gung des Saar­län­di­schen Ober­lan­des­ge­richts zulässt. Die­ses Text­ver­ständ­nis schei­tert indes dar­an, dass die Pas­sa­ge nicht iso­liert betrach­tet wer­den darf, son­dern im Text­zu­sam­men­hang der gan­zen Vor­schrift gele­sen wer­den muss. Ihr Sinn wird durch § 1 Abs. 2 ThUG deut­lich. Danach ist Absatz 1 der Vor­schrift unab­hän­gig davon anzu­wen­den, ob die ver­ur­teil­te Per­son sich noch im Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung befin­det oder bereits ent­las­sen wur­de. Die­se Rege­lung wäre über­flüs­sig, wür­de § 1 Abs. 1 ThUG unab­hän­gig von dem Voll­zug von Siche­rungs­ver­wah­rung nur auf die recht­li­che Mög­lich­keit der Anord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung abstel­len. Einen Sinn ergibt sie nur, wenn § 1 Abs. 1 ThUG im Grund­satz nur Betrof­fe­ne anspricht, die sich in Siche­rungs­ver­wah­rung befin­den. Denn dann bedarf es einer Rege­lung dar­über, was mit Betrof­fe­nen gesche­hen soll, die sich nicht mehr in Siche­rungs­ver­wah­rung befin­den. Nach dem Wort­laut gilt das Gesetz des­halb nur für Betrof­fe­ne, die sich in Siche­rungs­ver­wah­rung befin­den oder befun­den haben.

Die Wort­laut­aus­le­gung wird durch ein sys­te­ma­ti­sches Argu­ment bestä­tigt.

Das Antrags­recht des Anstalts­lei­ters nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ThUG setzt eine Siche­rungs­ver­wah­rung nach dem Straf­ge­setz­buch vor­aus. Denn nur bei die­ser ist nach Art. 159, 160, 9 BaySt­Voll­zG (bei Feh­len ent­spre­chen­den Lan­des­rechts: §§ 1, 7 StVoll­zG) ein Voll­zugs­plan zu erstel­len, aus dem sich – jeden­falls in Zukunft – im Ein­zel­nen erge­ben muss, wie dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Indi­vi­dua­li­sie­rungs- und Inten­si­vie­rungs­ge­bot bei dem ein­zel­nen Betrof­fe­nen Rech­nung getra­gen wer­den soll 4. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 ThUG kann der Antrag auf The­ra­pie­un­ter­brin­gung bereits vor der Ent­las­sung des Betrof­fe­nen aus der Siche­rungs­haft gestellt wer­den. Die für die Durch­füh­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung zustän­di­ge Voll­stre­ckungs­be­hör­de ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ThUG zur Über­mitt­lung der für die Ent­schei­dung über die The­ra­pie­un­ter­brin­gung erfor­der­li­chen Daten ver­pflich­tet. Auch die­se Rege­lun­gen set­zen vor­aus, dass sich die Betrof­fe­nen in Siche­rungs­ver­wah­rung befin­den oder befun­den haben.

Von die­sem Ver­ständ­nis ist auch der Gesetz­ge­ber aus­ge­gan­gen. So heißt es in der Erläu­te­rung zu § 1 ThUG in der Ent­wurfs­be­grün­dung, die Vor­schrift rege­le die "mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen gegen einen ver­ur­teil­ten Straf­tä­ter, der sich in Siche­rungs­ver­wah­rung befin­det oder befand, die Unter­brin­gung … ange­ord­net wer­den kann" 5. Zweck des Geset­zes war es, die Fol­gen des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17.12.2009 6 ange­mes­sen und EMRK­kon­form zu regeln 7. Das Urteil behan­delt die Fäl­le von Straf­tä­tern, bei denen die im Zeit­punkt ihrer Ver­ur­tei­lung bestehen­de Begren­zung der Siche­rungs­ver­wah­rung auf höchs­tens zehn Jah­re rück­wir­kend auf­ge­ho­ben wur­de. Um die­se auch aus­drück­lich so genann­ten Alt­fäl­le ging es. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der zustän­di­ge Minis­ter des Saar­lan­des in der Ple­nar­de­bat­te des Bun­des­rats zu dem Geset­zes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges die Erklä­rung zu Pro­to­koll gege­ben hat, das Saar­land gehe nach der Dis­kus­si­on um sei­nen (münd­lich) im Rechts- und Innen­aus­schuss gestell­ten Antrag auf Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses davon aus, dass § 1 ThUG auch den Fall einer Unter­brin­gung auf Grund eines Unter­brin­gungs­be­fehls gemäß § 275a StPO aF erfas­se 8. Die­se Erklä­rung ist kein Beleg dafür, dass der Gesetz­ge­ber die Vor­schrift in die­sem Sin­ne ver­stan­den hät­te 9. Sie zeigt im Gegen­teil, dass am Ende des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens eine Fall­grup­pe auf­ge­fal­len ist, deren Ein­be­zie­hung in das Gesetz erwä­gens­wert gewe­sen wäre, aber eine Text­än­de­rung erfor­dert hät­te. Zu einem ent­spre­chen­den Vor­schlag hat sich der Bun­des­rat nicht ent­schlie­ßen kön­nen, weil sie nur durch die Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses zu errei­chen gewe­sen wäre und die­se das – all­seits ange­streb­te – Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung zum 1.01.2011 gefähr­det hät­te. Der Gesetz­ge­ber hat damit in Kauf genom­men, dass die­se Fäl­le von dem Gesetz nicht erfasst wer­den und durch eine spä­te­re Ergän­zung der Vor­schrift ein­be­zo­gen wer­den müss­ten. Das ließ sich durch eine Pro­to­koll­erklä­rung nicht ver­mei­den.

Die Rege­lung in § 1 Abs. 1 ThUG kann auf den Fall der Unter­brin­gung nach § 275a Abs. 5 StPO aF auch nicht ent­spre­chend ange­wen­det wer­den. Dafür spielt es kei­ne Rol­le, ob eine Ein­be­zie­hung die­ser Fall­grup­pe in den Rege­lungs­be­reich der Vor­schrift sach­lich ver­tret­bar oder wün­schens­wert wäre. Eine The­ra­pie­un­ter­brin­gung darf als Frei­heits­ent­zie­hung nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur unter den Vor­aus­set­zun­gen ange­ord­net wer­den, die sich unmit­tel­bar und hin­rei­chend bestimmt aus dem Gesetz selbst erge­ben 10. Die­se Ver­fas­sungs­vor­schrift steht einer ana­lo­gen Her­an­zie­hung mate­ri­ell­recht­li­cher Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen für Frei­heits­ent­zie­hun­gen ent­ge­gen 11.

Dabei hat es der Bun­des­ge­richts­hofs aus­drück­lich offen gelas­sen, ob die gegen das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz unter dem Blick­win­kel der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz erho­be­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken durch­grei­fen 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2012 – V ZB 106/​12

  1. OLG Saar­brü­cken, StV 2012, 31, 34[]
  2. so schon in FGPrax 2012, 87, 88[]
  3. Schröder/​Starke, DRiZ 2011, 254, 255[]
  4. BVerfGE 128, 326, 379 f.[]
  5. BT-Drucks. 17/​3403 S. 53[]
  6. 19359/​04, NJW 2010, 2495[]
  7. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks 17/​3403 S.19, 53[]
  8. PlP-BRat 2010, 538 [878. Sit­zung vom 17.12.2010 Anla­ge 14][]
  9. aM wohl OLG Saar­brü­cken, StV 2012, 31, 36[]
  10. BVerfG, NVwZRR 2009, 616; BGH, Beschluss vom 14.10.1954 – IV ZB 52/​54, BGHZ 15, 61, 63 f.[]
  11. BVerfG, BVerfGE 29, 183, 196; 83, 24, 31 f.; NVwZRR 2009, 616[]
  12. Ver­fah­ren vor dem BVerfG anhän­gig unter Az. 2 BvR 2302/​11; vgl. i.Ü. einer­seits Antrag des Lan­des Bran­den­burg für die Ple­nar­be­ra­tung des Bun­des­rats in BR-Drucks. 794/​2/​12; Kin­zig, NJW 2011, 177, 181; und auch LG Lübeck, SchlHA 2011, 417, 418; ande­rer­seits OLG Saar­brü­cken, StV 2012, 31, 32[]