Therapieunterbringung – und der strenge Verhältnismäßigkeitsmaßstab

Mit Beschluss vom 11.07.2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 1 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22.12 20101 mit dem Grundgesetz mit der Maßgabe vereinbar ist, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist2.

Therapieunterbringung – und der strenge Verhältnismäßigkeitsmaßstab

Der strenge Verhältnismäßigkeitsmaßstab der hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten, wie ihn das Bundesverfassungsgericht für die Vertrauensschutzbelange betreffende Sicherungsverwahrung verlangt3, beansprucht in gleicher Weise für die Therapieunterbringung Geltung4. Wird dieser strenge Verhältnismäßigkeitsmaßstab nicht auf den Tatbestand des § 1 Abs. 1 ThUG angewandt, genügt der Unterbringungsbeschluss nicht den Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 ThUG und verletzt den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG.

Dabei kommt es für die Feststellung der Grundrechtsverletzung allein auf die objektive Verfassungswidrigkeit der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an; unerheblich ist hingegen, ob die Grundrechtsverletzung den Fachgerichten vorwerfbar ist5.

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 23. Januar 2014 – 2 BvR 119/12, 2 BvR 923/12, 2 BvR 1020/12, 2 BvR 1100/12 und 2 BvR 1239/12

  1. BGBl I S. 2300 []
  2. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2013 – 2 BvR 2302/11 u.a. []
  3. vgl. BVerfGE 128, 326, 399 []
  4. vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11.07.2013 – 2 BvR 2302/11 u.a., juris, Rn. 69 ff. []
  5. vgl. BVerfGE 128, 326, 407 f. []