The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ver­fas­sungs­kon­form?

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz ver­fas­sungs­kon­form.

The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ver­fas­sungs­kon­form?

Ein 66-jäh­ri­ger Mann, der fast zwölf Jah­re in Siche­rungs­ver­wah­rung ver­bracht hat, bleibt damit nach sei­ner Ent­las­sung aus der Siche­rungs­ver­wah­rung vor­läu­fig in einer geschlos­se­nen psych­ia­tri­schen Kli­nik unter­ge­bracht. Die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz soll die Prü­fung ermög­li­chen, ob eine dau­er­haf­te Unter­brin­gung erfor­der­lich ist. Der 1. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz wies mit sei­ner Ent­schei­dung vom 15. Dezem­ber 2011 (Az. 1 W 695/​11) eine Beschwer­de des Unter­ge­brach­ten gegen den Beschluss des Land­ge­richts Koblenz zurück. Es han­delt sich in die­ser Sache um die ers­te Beschwer­de eines Betrof­fe­nen nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz des Bun­des (in Kraft seit 1. Janu­ar 2011), über die das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz zu ent­schei­den hat­te.

Der Unter­ge­brach­te war durch Urteil des Land­ge­richts Trier vom 28. Mai 1996 u.a. wegen ver­such­ten schwe­ren Men­schen­han­dels, Kör­per­ver­let­zungs- und Sexu­al­de­lik­ten zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren ver­ur­teilt wor­den; zugleich war sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wor­den.

Nach dem zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung des Betrof­fe­nen gel­ten­den Recht betrug die Höchst­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung zehn Jah­re. Die­se zeit­li­che Beschrän­kung ent­fiel mit dem am 31.Januar 1998 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stell­te mit Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 fest, dass die nach­träg­li­che Fest­schrei­bung einer dann unbe­fris­te­ten Siche­rungs­ver­wah­rung gegen die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­sto­ße.

Nach der sich hier­an anschlie­ßen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann eine sol­che „Rück­wir­kung“ der Siche­rungs­ver­wah­rung nur dann ver­fas­sungs­ge­mäß sein, wenn bei dem Ver­ur­teil­ten eine hoch­gra­di­ge Gefahr der künf­ti­gen Bege­hung schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten bestehe und der Ver­ur­teil­te an einer psy­chi­schen Stö­rung lei­de. Da bei dem Ver­ur­teil­ten die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt waren, war er Ende Okto­ber 2011 auf­grund des Beschlus­ses des Land­ge­richts Koblenz vom 1. Juli 2011 – rechts­kräf­tig seit dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz vom 13. Sep­tem­ber 2011 – aus der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­las­sen.

Der Lei­ter der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Diez bean­trag­te jedoch bereits früh­zei­tig die Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen in einer geeig­ne­ten geschlos­se­nen Ein­rich­tung nach der Maß­ga­be des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes. Die­ses Gesetz wur­de mit dem Ziel geschaf­fen, bei Betrof­fe­nen, die wegen des Ver­bots der Rück­wir­kung aus der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­las­sen sind, unter ganz engen Vor­aus­set­zun­gen eine Unter­brin­gung in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung zu ermög­li­chen.

Mit Beschluss des Land­ge­richts Koblenz vom 10. Okto­ber 2011 wur­de die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen ange­ord­net. Die Beschwer­de gegen die­sen Beschluss hat­te nun vor dem 1. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz kei­nen Erfolg. Im Rah­men des bereits anhän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­rens wird in einer förm­li­chen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen sein, ob eine län­ger­fris­ti­ge Unter­brin­gung erfor­der­lich ist.

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat­te dage­gen kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken an der Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der hier anzu­wen­den­den Rege­lun­gen des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes. So sei die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des gege­ben und nach dem Inhalt des Geset­zes auch die Anord­nung und Voll­zie­hung der The­ra­pie­un­ter­brin­gung deut­lich von der Straf­voll­stre­ckung getrennt. Auch das Rück­wir­kungs­ver­bot sei nicht ver­letzt. Das Gesetz for­mu­lie­re mit der „psy­chi­schen Stö­rung“ eine zen­tra­le zusätz­li­che Vor­aus­set­zung für die Anord­nung der The­ra­pie­un­ter­brin­gung und kon­kre­ti­sie­re damit die Anfor­de­run­gen des EGMR.

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schied, bei dem Betrof­fe­nen sei­en die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz erfüllt. Der Betrof­fe­ne lei­de an einer dis­so­zia­len Per­sön­lich­keits­stö­rung. Zudem bestün­den trag­kräf­ti­ge Grün­de für die Annah­me, dass er in Frei­heit bei Wür­di­gung aller Umstän­de mit hoher Wahr­schein­lich­keit erheb­li­che Kör­per­ver­let­zun­gen und Sexu­al­de­lik­te bege­hen wür­de.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2011 – 1 W 695/​11