Therapieunterbringungsgesetz vor dem OLG Stuttgart

Das Therapieunterbringungsgesetz kommt langsam in der Praxis an – während gleichzeitig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung auch bei der „Therapieunterbringung“ nachwirkt.

Therapieunterbringungsgesetz vor dem OLG Stuttgart

So hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart auf die sofortige Beschwerde eines Betroffenen hin dessen durch das Landgericht Heilbronn1 angeordnete vorläufige Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz aufgehoben und den entsprechenden Antrag zurückgewiesen. Angesichts mittlerweile ergangener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Sicherungsverwahrung konnte der Senat das gesetzlich erforderliche dringende Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden zur Zeit nicht mehr feststellen.

Der Betroffene befindet sich derzeit in Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn. Nach mehreren Verurteilungen wegen Sexualdelikten und anderen Straftaten wurde er zuletzt 1985 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Außerdem wurde Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach dem zum Zeitpunkt der Verurteilung des Betroffenen geltenden Recht betrug die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung 10 Jahre. Diese zeitliche Beschränkung entfiel mit dem am 31.Januar 1998 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten. Daher ordnete das damals zuständige Landgericht Freiburg nach Vollzug von 10 Jahren Sicherungsverwahrung die Fortdauer der Sicherungsverwahrung an.

Ein Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wies mittlerweile mehrfach die unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 zu den sogenannten „Zehn-Jahres-Altfällen“ gestellten Entlassungsanträge des Betroffenen zurück.

Ende Januar 2011 hatte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Heilbronn die Anordnung einer Therapieunterbringung des Betroffenen nach § 1 ThUG in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung sowie die Anordnung der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 14 ThUG beantragt. Am 29. März 2011 ordnete das Landgericht Heilbronn im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung für die Dauer von 3 Monaten ab Wirksamkeit des Beschlusses an. Das Landgericht hatte die Notwendigkeit sofortigen Handelns im Hinblick auf das zum Zeitpunkt der Entscheidung offene Verfahren vor dem Großen Senat des Bundesgerichtshofs bejaht. Es sei noch nicht abzusehen, ob der Bundesgerichtshof zum Ergebnis genereller Unzulässigkeit weiterer Maßregelvollstreckung kommen würde, was die sofortige Entlassung des Betroffenen aus der Sicherungsverwahrung zur Folge gehabt hätte.

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied nun, dass das Landgericht Heilbronn im Verfahren der einstweiligen Anordnung zwar in nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen von Gründen für die Annahme bejaht hat, dass der Betroffene an einer psychischen Störung leidet, und dass der Betroffene mit hoher Wahrscheinlichkeit infolge dieser psychischen Störung das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen wird. Jedoch sah der Senat derzeit kein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden im Verfahren nach § 14 ThUG mehr. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 20112 und der darauf basierenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.Mai 20113 ist eine sofortige Entlassung des Betroffenen aus der Sicherungsverwahrung nicht geboten und auch nicht zu erwarten. Die zuständigen Strafgerichte haben bis zum 31. Dezember 2011 Gelegenheit, aktuelle Feststellungen zu treffen, ob eine Fortdauer der Sicherungsverwahrung angezeigt ist. Dabei geht der Senat davon aus, dass bis zu dem genannten Datum auch die in Auftrag gegebenen Gutachten vorliegen und somit geklärt ist, ob der Betroffene an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leidet. Dann kann gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Heilbronn auf gesicherter Tatsachengrundlage über einen entsprechenden Antrag nach dem ThUG entschieden werden.

Die Frage einer geeigneten Einrichtung als Voraussetzung für die Therapieunterbringung konnte – anders als in den vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Verfahren4 – vom Oberlandesgericht Stuttgart dahingestellt bleiben, weil sich die Beschwerde bereits aus dem oben ausgeführten Grund als begründet erwiesen hat.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 27. Juni 2011 – 8 W 150/11

  1. LG Heilbronn – 1 O-ThUG 25/11[]
  2. BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2365/09 u.a.[]
  3. BGH, Beschluss vom 23.05.2011 – 5 StR 394/10 u.a.[]
  4. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.Mai 2011 -14 Wx 20/11 und Wx 24/11[]
  5. LG Freiburg, Beschluss vom 29.03.2011 - 7 O 1/11 und 7 O 2/11[]