Töten männ­li­cher Ein­tags­kü­ken

Das Töten jun­ger Küken erfüllt nicht den Straf­tat­be­stand nach § 17 Nr. 1 TierSchG.

Töten männ­li­cher Ein­tags­kü­ken

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen den Betrei­ber einer Küken­brü­te­r­ei die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung als unbe­grün­det vewor­fen. Das Land­ge­richt Müns­ter [1] hat die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung gegen den Betrei­ber einer Küken­brü­te­r­ei in Sen­den abge­lehnt. Dage­gen hat die Staats­an­walt­schaft Müns­ter Beschwer­de ein­ge­legt, der die Gene­ral­staats­an­walt­schaft in Hamm bei­getre­ten ist.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass bei der Aus­le­gung des § 17 Nr. 1 TierSchG auch zu berück­sich­ti­gen sei, dass Ver­ord­nun­gen des Rates der Euro­päi­schen Uni­on detail­lier­te Rege­lun­gen über das tech­ni­sche Ver­fah­ren zur Tötung von männ­li­chen Ein­tags­kü­ken nach dem Schlupf ent­hiel­ten. Beim Erlass die­ser Ver­ord­nun­gen sei der Ver­ord­nungs­ge­ber den­knot­wen­dig davon aus­ge­gan­gen, dass das Töten von männ­li­chen Ein­tags­kü­ken spe­zi­el­ler Legeras­sen nach dem Schlupf aus wirt­schaft­li­chen Grün­den bzw. zur Ver­mei­dung wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le gene­rell zuläs­sig sei. Andern­falls wären die Ver­ord­nun­gen über­haupt nicht ver­an­lasst oder erfor­der­lich gewe­sen.

Außer­dem sei­en die jüngs­ten Bestre­bun­gen und Geset­zes­vor­ha­ben zur Ände­rung des Tier­schutz­ge­set­zes zu berück­sich­ti­gen, mit denen das Ziel ver­folgt wer­de, die Pra­xis des rou­ti­ne­mä­ßi­gen Tötens von männ­li­chen Ein­tags­kü­ken zu been­den. Die ange­streb­te Ände­rung des Tier­schutz­ge­set­zes wäre den­knot­wen­dig nicht erfor­der­lich, wenn das Töten von männ­li­chen Ein­tags­kü­ken aus wirt­schaft­li­chen Grün­den bzw. zur Ver­mei­dung wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le bereits nach der der­zeit gel­ten­den Geset­zes­la­ge straf­bar wäre. Inso­weit sol­le es nach den Mate­ria­li­en zu die­sem Geset­zes­vor­ha­ben erst „künf­tig“ ver­bo­ten sein, ein Tier allein zur Ver­mei­dung von wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len zu töten. Zur Begrün­dung wer­de unter ande­rem aus­ge­führt, dass der im All­ge­mein­be­wusst­sein wei­ter­ent­wi­ckel­te Tier­schutz­ge­dan­ke dazu füh­ren kön­ne, dass frü­her kri­tik­los hin­ge­nom­me­ne Nut­zungs­ar­ten und Umgangs­for­men heu­te nicht mehr als ver­nünf­tig bzw. recht­fer­ti­gend gel­ten wür­den, wenn sie auf­grund geän­der­ter ethi­scher Ein­stel­lun­gen mit den gegen­wär­ti­gen Wert­vor­stel­lun­gen zur Mensch-Tier-Bezie­hung nicht mehr im Ein­klang stün­den.

Die Ände­rung der ethi­schen Ein­stel­lung und der Wert­vor­stel­lun­gen der Bevöl­ke­rung zu der Bezie­hung zwi­schen Mensch und Tier könn­ten aber nicht ohne wei­te­res dazu füh­ren, dass die jah­re­lang ange­wand­te und aus Sicht der Behör­den stets gedul­de­te Pra­xis des Tötens von männ­li­chen Ein­tags­kü­ken zur Ver­mei­dung von wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len nun­mehr ohne ein gesetz­ge­be­ri­sches Tätig­wer­den straf­bar sein sol­le. Das sei mit dem im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Bestimmt­heits­ge­bot nicht zu ver­ein­ba­ren, wonach eine Tat nur dann bestraft wer­den kön­ne, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de. Für eine Aus­le­gung des Tier­schutz­ge­set­zes nach der das infra­ge ste­hen­de Töten männ­li­cher Ein­tags­kü­ken straf­bar sein sol­le, bedür­fe es daher aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm zuvor einer (klar­stel­len­den) gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 4 Ws 113/​16

  1. LG Müns­ter, Beschluss vom 07.03.2016 – 2 KLs 7/​15[]