Tötungs­vor­satz – und die erfor­der­li­che Beweis­wür­di­gung

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau.

Tötungs­vor­satz – und die erfor­der­li­che Beweis­wür­di­gung

Die­ser kommt im kon­kre­ten Fall eine umso grö­ße­re Bedeu­tung zu, weil der Ange­klag­te einen Tötungs­vor­satz nicht ein­ge­räumt hat, son­dern sich dahin­ge­hend ein­ge­las­sen hat, er habe die Geschä­dig­te auf­ge­sucht, um von ihr die Löschung des Tele­fo­nats zu ver­lan­gen, kön­ne sich aber an das eigent­li­che Tat­ge­sche­hen im Gar­ten bis zu dem Zeit­punkt der Rufe vom Bal­kon nicht erin­nern.

Die Straf­kam­mer aber hat im vor­lie­gen­den Fall das Vor­lie­gen eines Tötungs­vor­sat­zes ledig­lich behaup­tet, ohne eine erschöp­fen­de Gesamt­wür­di­gung sämt­li­cher objek­ti­ver und sub­jek­ti­ver, für und gegen den Ange­klag­ten spre­chen­der Umstän­de durch­zu­füh­ren, ein­schließ­lich sol­cher, die sich auf den ers­ten Blick als ambi­va­lent dar­stel­len, also recht­lich zuläs­si­ge Schlüs­se sowohl zu Guns­ten als auch zu Las­ten des Ange­klag­ten ermög­li­chen. Ins­be­son­de­re schöpft die Straf­kam­mer den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht aus. Sie erör­tert vor­satz­kri­ti­sche Fak­to­ren nicht1. Hier­zu gehö­ren neben den Äuße­run­gen des Ange­klag­ten gegen­über sei­nem Arbeits­kol­le­gen vor der Tat, sei­nem psy­chi­schen Zustand zum Tat­zeit­punkt, auch soweit er sich auf die Kogni­ti­ons­fä­hig­keit im Hin­blick auf eine even­tu­el­le Lebens­ge­fahr aus­ge­wirkt haben kann, der Tat­mo­ti­va­ti­on, auch die tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen Ver­let­zun­gen, die kei­nen Kran­ken­haus­auf­ent­halt erfor­der­lich mach­ten. Trotz des nach den Fest­stel­lun­gen lan­ge andau­ern­den Wür­ge­vor­gangs mit Bewusst­lo­sig­keit der Geschä­dig­ten waren außer einer von der Zeu­gin E. unmit­tel­bar nach dem Wür­ge­vor­gang wahr­ge­nom­me­nen Rötung am Hals der Geschä­dig­ten und einem durch den rechts­me­di­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stell­ten ver­gleichs­wei­se "dis­kre­ten Mal" am Hals knapp neben dem Kehl­kopf in Gestalt einer klei­nen vio­let­ten Haut­ver­fär­bung von 0, 5 cm kei­ne sons­ti­gen Ver­let­zun­gen in die­sem Bereich ersicht­lich; inso­weit führ­te der rechts­me­di­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­ge aus, je dis­kre­ter die Male sich dar­stell­ten, des­to weni­ger sei auf ein Kampf­ge­sche­hen zu schlie­ßen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Okto­ber 2018 – 1 StR 422/​18

  1. vgl. hier­zu zum [beding­ten] Tötungs­vor­satz, BGH, Urteil vom 27.07.2017 – 3 StR 172/​17 Rn. 14 []