Tot­schlag oder gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und die Revi­si­on des Neben­klä­gers

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Neben­klä­ger das Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass der Ange­klag­te wegen einer nicht zum Anschluss berech­ti­gen­den Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird.

Tot­schlag oder gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und die Revi­si­on des Neben­klä­gers

Das wäre etwa im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nur der Fall, wenn der Neben­klä­ger die Ver­ur­tei­lung zumin­dest eines der Ange­klag­ten wegen Tot­schlags zum Nach­teil von H. S. erstre­ben wür­de. Nicht zuläs­sig wäre die Revi­si­on mit dem Ziel, eine Ver­ur­tei­lung wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zum Nach­teil von H. S. 1 oder wegen ver­such­ten Tot­schlags und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zum Nach­teil von S. K. her­bei­zu­füh­ren.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Neben­klä­ger zur Begrün­dung sei­ner Revi­si­on ohne wei­te­re Erläu­te­rung die Ver­let­zung sach­li­chen Rechts gerügt. Damit ist das Angriffs­ziel nicht hin­rei­chend bestimmt. SO wird weder aus dem gestell­ten An- trag noch aus der Revi­si­ons­be­grün­dung mit der all­ge­mein erho­be­nen Sach­rü­ge deut­lich, wel­ches Ziel der Neben­klä­ger erstrebt. Des­halb ist die Revi­si­on unzu­läs­sig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Novem­ber 2017 – 2 StR 125/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11. Okto- ber 2011 – 5 StR 396/​11, Stra­Fo 2012, 67 unter Hin­weis auf § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO[]