Tou­ris­ti­sche Zweck­ent­frem­dung einer Miet­woh­nung

Es han­delt sich nicht um eine Miet­woh­nung als Grund­la­ge für eine „auf Dau­er“ ange­leg­te Häus­lich­keit, wenn eine Nut­zung durch regel­mä­ßig wech­seln­de Per­so­nen, die sich ledig­lich aus tou­ris­ti­schem oder kurz­fris­ti­gem beruf­li­chen Anlass in den besag­ten Räu­men auf­hal­ten und ihren Lebens­mit­tel­punkt nicht durch Auf­ga­be ihres ange­stamm­ten Wohn­sit­zes an den Beher­ber­gungs­ort ver­la­gern.

Tou­ris­ti­sche Zweck­ent­frem­dung einer Miet­woh­nung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen 45jährigen Mün­che­ner wegen Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum zu einer Ord­nungs­wid­rig­keit zu einer Geld­bu­ße von 6000,00 Euro ver­ur­teilt. In Mün­chen-Neu­hau­sen mie­te­te eine GmbH eine 161 m² gro­ße 4 – Zim­mer-Woh­nung an. Miet­ver­trags­be­ginn war der 12.12.2015. Eine Unter­ver­mie­tung war nach dem Miet­ver­trag ohne Zustim­mung des Ver­mie­ters nicht erlaubt, die auch nicht vor­lag. Im Miet­ver­trag stand: „Die Anmie­tung der Woh­nung durch die (…) GmbH erfolgt aus­schließ­lich zur Benut­zung der Woh­nung durch (deren Geschäfts­füh­rer und den Betrof­fe­nen) für pri­va­te Wohn­zwe­cke.“ Die­se bei­den über­nah­men auch unter­schrift­lich die Garan­tie, dass die ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen ein­ge­hal­ten wür­den. Die gegen­ständ­li­chen Räu­me sind nach den geneh­mig­ten Bau­plä­nen von 1908 bau­recht­lich zu Wohn­zwe­cken geneh­migt.

Tat­säch­lich ver­mie­te­te die GmbH die frag­li­che Woh­nung von Janu­ar 2016 bis zum Zeit­punkt der Räu­mung am 23.08.2016 möbliert an ver­schie­de­ne Per­so­nen zu Wohn­zwe­cken unter, die sich kurz­fris­tig zu tou­ris­ti­schen oder beruf­li­chen Zwe­cken in Mün­chen auf­hiel­ten. Dabei fand ein täg­li­cher oder wöchent­li­cher Wech­sel statt. Bei acht Orts­er­mitt­lun­gen durch das Amt für Woh­nen und Migra­ti­on wur­den an fünf Ter­mi­nen kurz­fris­ti­ge Mie­ter u.a. aus den Ara­bi­schen Emi­ra­ten ange­trof­fen. Laut Aus­sa­gen der befrag­ten Per­so­nen vor Ort war die Ver­weil­dau­er auf weni­ge Tage bis weni­ge Wochen aus­ge­legt. In einem Fall wur­de für zwei Über­nach­tun­gen von neun Per­so­nen die Höhe der gezahl­ten Mie­te mit 850,00 Euro ange­ge­ben. Eine Geneh­mi­gung nach der städ­ti­schen Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung lag nicht vor.

Am 10.03.2016 wur­de der Betrof­fe­ne erst­mals auf­ge­for­dert, zum Vor­wurf der Zweck­ent­frem­dung Stel­lung zu neh­men. Im Zeit­raum 15.07.2015 bis 01.03.2016 war der Betrof­fe­ne in Mün­chen-Lehel gemel­det. Am 21.04.2016 mel­de­te sich der Betrof­fe­ne rück­wir­kend zum 01.03.2016 in der Woh­nung in Mün­chen-Neu­hau­sen an. Am 24.08.2016 mel­de­te er sich zum 23.08.2016 erneut unter der Woh­nung in Mün­chen-Lehel an. Der Betrof­fe­ne hat ange­ge­ben, dass es zwar zu Ver­mie­tun­gen gekom­men sei, Ver­mie­ter sei jedoch die GmbH gewe­sen, er selbst habe mit der Ver­mie­tung nichts zu tun und habe auch kei­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teil dar­aus gezo­gen. Im Übri­gen sei er in der Woh­nung ange­mel­det gewe­sen und habe auch dort gewohnt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass sich "die Tat­be­tei­li­gung des Betrof­fe­nen zur Über­zeu­gung des Gerichts aus der Zusam­men­schau der Gesamt­um­stän­de ergibt: der Betrof­fe­ne hat den Miet­ver­trag zwi­schen den Ver­mie­tern (…) sowie der (…) GmbH mit­un­ter­schrie­ben und damit ver­si­chert, dass die Woh­nung allei­ne von ihm und dem (Geschäfts­füh­rer der GmbH) bewohnt wer­den soll. Der Betrof­fe­ne hat sich nach Erhalt des Schrei­bens der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen vom 10.03.2016 am 21.04.2016 rück­wir­kend zum 01.03.2016 in der (Woh­nung) ange­mel­det. Nach Anga­ben der (ers­ten) Zeu­gin (…) ver­si­cher­te ihr gegen­über die vor Ort täti­ge Rei­ni­gungs­kraft, dass sie sich für eine etwai­ge Anmie­tung der Woh­nung an den Betrof­fe­nen wen­den kön­ne und gab ihr sei­ne Mobil­te­le­fon­num­mer. Der von der (zwei­ten) Zeu­gin (…) am 01.03.2016 in der Woh­nung ange­trof­fe­ne Herr (…) habe sich eben­falls an den Betrof­fe­nen gewandt, als es Pro­ble­me mit der Woh­nung gab.

Das Nut­zungs­kon­zept der (…) GmbH war vor­lie­gend dar­auf aus­ge­rich­tet, ihren Unter­mie­tern eine fle­xi­ble, vor­über­ge­hen­de Unter­kunft zu bie­ten, nicht aber eine Woh­nung als Grund­la­ge für eine „auf Dau­er“ ange­leg­te Häus­lich­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len. Eine sol­che liegt bei einer Nut­zung durch regel­mä­ßig wech­seln­de Per­so­nen, die sich ledig­lich aus tou­ris­ti­schem oder kurz­fris­ti­gem beruf­li­chen Anlass in den besag­ten Räu­men auf­hal­ten und ihren Lebens­mit­tel­punkt nicht durch Auf­ga­be ihres ange­stamm­ten Wohn­sit­zes an den Beher­ber­gungs­ort ver­la­gern, regel­mä­ßig nicht vor.

Dabei ist zuguns­ten des Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, dass zum Zeit­punkt der Tat noch kein ein­schlä­gi­ges Urteil gegen ihn ergan­gen war. Zu sei­nen Las­ten ist jedoch zu sehen, dass die Zweck­ent­frem­dung sich über einen meh­re­re Mona­te dau­ern­den Zeit­raum erstreck­te und der Betrof­fe­ne sich bei der Betei­li­gung an dem Nut­zungs­kon­zept der (…) GmbH auch durch die Anhö­rung der Ver­wal­tungs­be­hör­de nicht beir­ren ließ und dies viel­mehr noch durch die Anmel­dung in der Woh­nung zu ver­schlei­ern ver­such­te. Dar­über hin­aus ist zu Las­ten des Betrof­fe­nen zu sehen, dass es sich um eine gro­ße – fami­li­en­taug­li­che – Woh­nung han­del­te, die dem regu­lä­ren Woh­nungs­markt ent­zo­gen wur­de. Schließ­lich sind gene­ral­prä­ven­ti­ve Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen. Ange­sichts des ange­spann­ten Woh­nungs­mark­tes in Mün­chen besteht ein erheb­li­ches öffent­li­ches Inter­es­se am Erhalt von Woh­nun­gen zu Wohn­zwe­cken, so dass die Geld­bu­ße auch einem Nach­ah­mungs­ef­fekt ent­ge­gen­wir­ken und abschre­cken soll. Dies zeigt sich nicht zuletzt dar­an, dass der Buß­geld­rah­men zum 15.12.2017 auf 500.000,00 Euro erhöht wur­de."

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 13. Janu­ar 2020 – 1111 OWi 254 Js 172785/​19