Trans­port­fahrt – Teil­nah­me oder Bei­hil­fe zum BTM-Han­del)

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts.

Trans­port­fahrt – Teil­nah­me oder Bei­hil­fe zum BTM-Han­del)

Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamt­ge­schäfts zukommt 1.

Erschöpft sich die Tätig­keit im blo­ßen Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln, besteht in der Regel auch dann kei­ne täter­schaft­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit, wenn Hand­lungs­spiel­räu­me hin­sicht­lich der Art und Wei­se des Trans­ports ver­blei­ben, sodass von einer Bei­hil­fe aus­zu­ge­hen ist. Ande­res kann nur gel­ten, wenn der Betei­lig­te erheb­li­che, über den rei­nen Trans­port hin­aus­ge­hen­de Tätig­kei­ten ent­fal­tet, am An- und Ver­kauf des Rausch­gifts unmit­tel­bar betei­ligt ist oder sonst ein eige­nes Inter­es­se am wei­te­ren Schick­sal des Gesamt­ge­schäfts hat, weil er eine Betei­li­gung am Umsatz oder dem zu erzie­len­den Gewinn erhal­ten soll 2.

Unter Anwen­dung die­ses Maß­sta­bes sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall nur eine Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge: Die Tätig­keit beschränk­te sich auf die Fahrt mit dem Dea­ler zum Über­ga­be­ort, die Über­ga­be des Kauf­gel­des, die Ent­ge­gen­nah­me des Rausch­gifts sowie den ohne Beglei­tung des Dea­lers erfol­gen­den Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel. Dage­gen steht eine Betei­li­gung am Zustan­de­kom­men des Geschäfts oder am Ver­kauf der Betäu­bungs­mit­tel nicht fest. Die Bestel­lung erfolg­te durch den Dea­ler, eine Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen dem Fah­rer und dem Rausch­git­ver­käu­fer war nicht belegt.

Mit dem Weg­fall der Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge lebt der gleich­falls ver­wirk­lich­te Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wie­der auf, da Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge und täter­schaft­li­cher Besitz der­sel­ben zuein­an­der in Tat­ein­heit im Sin­ne von § 52 StGB ste­hen 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 4 StR 170/​16

  1. BGH, Beschluss vom 01.10.2015 – 3 StR 287/​15, Rn. 4; Beschluss vom 22.08.2012 – 4 StR 272/​12, NStZ-RR 2012, 375 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – 4 StR 272/​12, NStZ-RR 2012, 375 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 04.02.2014 – 3 StR 447/​13, NStZ-RR 2014, 111 mwN[]