Trun­ken­heits­fahrt mit Todes­fol­ge – und zur Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung kei­ne Bewäh­rung

Im Hin­blick auf die her­aus­ra­gend schwe­ren Fol­gen für den Getö­te­ten und sei­ne nahen Ange­hö­ri­gen (Frau und drei Kin­der), die das Maß der abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit weit über­stei­gen­de Alko­ho­li­sie­rung des Ange­klag­ten sowie die fest­ge­stell­te aggres­si­ve Fahr­wei­se in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Tat ist für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm trotz zahl­rei­cher mil­dern­der Umstän­de eine Wer­tung, beson­de­re Umstän­de gemäß § 56 Abs. 2 StGB bestün­den nicht, viel­mehr gebie­te die Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung die Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe, § 56 Abs. 3 StGB, zutref­fend.

Trun­ken­heits­fahrt mit Todes­fol­ge – und zur Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung kei­ne Bewäh­rung

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Amts­ge­richt Güters­loh den Ange­klag­ten wegen fahr­läs­si­ger Tötung in Tat­ein­heit mit fahr­läs­si­ger Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt und eine Maß­re­gel­ent­schei­dung getrof­fen. Auf die auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch beschränk­te Beru­fung der Staats­an­walt­schaft hat das Land­ge­richt Bie­le­feld das Urteil abge­än­dert und den Ange­klag­ten wegen fahr­läs­si­ger Tötung in Tat­ein­heit mit fahr­läs­si­ger Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und neun Mona­ten ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt und die Maß­re­gel­ent­schei­dung auf­grund des Zeit­ab­laufs abge­än­dert. Das Land­ge­richt hat ins­ge­samt neue Fest­stel­lung getrof­fen, weil es die Beschrän­kung der Beru­fung zutref­fend als unwirk­sam ange­se­hen hat 1.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts befuhr der Ange­klag­te am 11.11.2012 kurz vor 6.00 Uhr mor­gens mit sei­nem Fahr­zeug die L 806 von C über V in Rich­tung N, obschon er hier­zu alko­hol­be­dingt nicht in der Lage war und dies hät­te erken­nen kön­nen. Sei­ne Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on betrug um 5.54 Uhr min­des­tens 2,0 Pro­mil­le. Zu die­sem Zeit­punkt fuhr vor ihm auf der N-Stra­ße kurz hin­ter der Zufahrt zur Haus­num­mer 390 der 48-jäh­ri­ge Herr M auf einem Fahr­rad. Die­ser war auf­grund pro­fes­sio­nel­ler Klei­dung und einer ein­ge­schal­te­ten Rück­leuch­te für den Ange­klag­ten auf eine Ent­fer­nung von 200 – 300 Metern gut sicht­bar. Infol­ge der Alko­holin­to­xi­ka­ti­on nahm der Ange­klag­te Herrn M nicht oder nicht rich­tig wahr, wich ihm nicht aus, obschon ihm dies mög­lich war und kol­li­dier­te mit ihm mit einer Geschwin­dig­keit von min­des­tens 98 km/​h. Der Ange­klag­te hät­te Herrn M recht­zei­tig wahr­neh­men und sein Fahr­ver­hal­ten hier­auf ein­rich­ten kön­nen. Herr M ver­starb sehr kurz dar­auf infol­ge der Kol­li­si­on. Er war ver­hei­ra­tet und Vater von drei Kin­dern.

Auf­grund des Alkohl­rau­sches bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von maxi­mal 2,69 Pro­mil­le war nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Fähig­keit des Ange­klag­ten, ent­spre­chend einer vor­han­de­nen Unrechts­ein­sicht zu han­deln, erheb­lich im Sin­ne des § 21 StGB ver­min­dert war; sie war nicht voll­stän­dig auf­ge­ho­ben. Der sozi­al inte­grier­te Ange­klag­te ist straf­recht­lich und ver­kehrs­recht­lich zuvor nicht in Erschei­nung getre­ten. Er war weit­ge­hend gestän­dig und bereut sein Fehl­ver­hal­ten; er hat der Fami­lie des Herrn M eine Bei­leids­kar­te zukom­men las­sen. Er wur­de selbst ver­letzt und ins­be­son­de­re die Fol­gen der Tat haben ihn psy­chisch stark beein­träch­tigt. Er wur­de des­halb etwa drei Wochen sta­tio­när und im Anschluss ambu­lant behan­delt.

Die vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen tra­gen für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm den Schuld- und den Rechts­fol­gen­aus­spruch. Ins­be­son­de­re ist es für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus Rechts­grün­den auch nicht zu bean­stan­den, dass die Kam­mer beson­de­re Umstän­de gemäß § 56 Abs. 2 StGB nicht, dem­ge­gen­über aber ange­nom­men hat, dass die Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung die Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe gebie­tet, § 56 Abs. 3 StGB.

Kurz vor der Kol­li­si­on war der Ange­klag­te einem Zeu­gen durch beson­ders aggres­si­ve Fahr­wei­se auf­ge­fal­len. Bei vor­han­de­nen Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven – ins­be­son­de­re wäre es ihm mög­lich gewe­sen, sich von einem Bru­der abho­len zu las­sen – ent­schloss er sich dazu, sein Fahr­zeug die 30 km lan­ge Stre­cke zu sei­ner Woh­nung zu füh­ren. Er setz­te sich dabei beden­ken­los ans Steu­er, obschon die beson­ders hohe Alko­ho­li­sie­rung für ihn erkenn­bar war.

Des­we­gen haben die drei Kin­der des Getö­te­ten ihren Vater und die Ehe­frau ihren Ehe­mann ver­lo­ren.

Ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die­se her­aus­ra­gend schwe­ren Fol­gen für den Getö­te­ten und sei­ne nahen Ange­hö­ri­gen, die das Maß der abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit weit über­stei­gen­de Alko­ho­li­sie­rung des Ange­klag­ten sowie die fest­ge­stell­te aggres­si­ve Fahr­wei­se in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Tat ist trotz der zahl­rei­chen mil­dern­den Umstän­de die genann­te Wer­tung des Land­ge­rich­tes nicht nur aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm teilt die­se Wer­tung.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 26. August 2014 – 3 RVs 55/​14

  1. LG Bie­le­feld, Urteil vom – 011 Ns 401 Js 2531/​12 (6/​14) []