Tsche­tsche­nen – und die Aus­lie­fe­rung nach Russ­land

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­ten jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Aus­lie­fe­rung rus­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger tsche­tsche­ni­scher Her­kunft Erfolg:

Tsche­tsche­nen – und die Aus­lie­fe­rung nach Russ­land

Die Gefahr, dass von einem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren betrof­fe­ne Per­so­nen in Tsche­tsche­ni­en poli­ti­scher Ver­fol­gung oder den Min­dest­stan­dards nicht genü­gen­den Straf­ver­fah­ren aus­ge­setzt sein wer­den, kann im Fal­le der ört­li­chen Zustän­dig­keit von Gerich­ten in Tsche­tsche­ni­en nicht dadurch besei­tigt wer­den, dass die an die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on gerich­te­te Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung ein­sei­tig mit dem Vor­be­halt ver­se­hen wird, das künf­ti­ge Straf­ver­fah­ren müs­se außer­halb des nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirks durch­ge­führt wer­den. Die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on hat­te zuvor gegen­über der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erklärt, eine Ver­la­ge­rung des ört­li­chen Gerichts­stan­des aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht sicher­stel­len und des­halb auch kei­ne dahin­ge­hen­de recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­rung abge­ben zu kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund hat die zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen ent­spre­chen­de Beschlüs­se des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­rich­tes statt­ge­ge­ben und die Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung dort­hin zurück­ver­wie­sen. Zur Begrün­dung hat sie dabei auch ange­führt, dass die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te dage­gen spricht, in einer ein­sei­ti­gen Bedin­gung unter den gege­be­nen Umstän­den eine hin­rei­chen­de Siche­rung zu sehen.

Die Aus­gangs­sach­ver­hal­te[↑]

Bei­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den betref­fen die Aus­lie­fe­rung rus­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger tsche­tsche­ni­scher Her­kunft zur Straf­ver­fol­gung nach Russ­land. Die Beschwer­de­füh­rer wur­den jeweils durch die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on über Inter­pol aus­ge­schrie­ben. Den Aus­schrei­bun­gen lagen Haft­be­feh­le eines Bezirks­ge­richts in der rus­si­schen Teil­re­pu­blik Tsche­tsche­ni­en zugrun­de, in denen den Beschwer­de­füh­rern ein Raub­de­likt bezie­hungs­wei­se ein Dro­gen­de­likt zur Last gelegt wer­den. Auf sei­nen Asyl­an­trag hin wur­de dem Beschwer­de­füh­rer im Ver­fah­ren 2 BvR 828/​19in Polen der Flücht­lings­sta­tus ver­sagt, sub­si­diä­rer Schutz­sta­tus aber zuer­kannt. Das Asyl­ver­fah­ren gegen den Beschwer­de­füh­rer im Ver­fah­ren 2 BvR 517/​19 wur­de ein­ge­stellt, nach­dem die­ser Polen ver­las­sen hat­te. Die in Deutsch­land gestell­ten Asyl­an­trä­ge wur­den abge­lehnt. Die Aus­lie­fe­rungs­haft­be­feh­le wur­den jeweils außer Voll­zug gesetzt. Das Ober­lan­des­ge­richt erklär­te die Aus­lie­fe­rung des jewei­li­gen Beschwer­de­füh­rers für zuläs­sig, aller­dings dürf­ten das Ermitt­lungs­ver­fah­ren, die Unter­su­chungs­haft und eine mög­li­che Straf­haft nicht im nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirk durch­ge­führt wer­den. Mit­glie­der des deut­schen Kon­su­lar­diens­tes müss­ten den Beschwer­de­füh­rer jeder­zeit besu­chen und am Straf­ver­fah­ren teil­neh­men dür­fen. Die Zuläs­sig­keits­er­klä­rung ste­he unter der wei­te­ren Vor­aus­set­zung, dass sei­tens des Bun­des­amts für Jus­tiz die Bewil­li­gungs­er­klä­rung „davon abhän­gig gemacht“ wer­de, dass das künf­ti­ge Gerichts­ver­fah­ren außer­halb des nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirks durch­ge­führt wer­de.

Die Ent­schei­dun­gen des BVerfG[↑]

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter­lie­gen die deut­schen Gerich­te bei der Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, zu prü­fen, ob die erbe­te­ne Aus­lie­fe­rung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 und Art.20 GG unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz ver­letzt. Sie sind ver­pflich­tet, zu prü­fen, ob die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de­lie­gen­den Akte den nach Art. 25 GG in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dard wah­ren. Gemäß Art. 25 GG sind bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Vor­schrif­ten des inner­staat­li­chen Rechts durch Ver­wal­tungs­be­hör­den und Gerich­te die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts zu beach­ten. Hier­aus folgt ins­be­son­de­re, dass die Behör­den und Gerich­te grund­sätz­lich dar­an gehin­dert sind, inner­staat­li­ches Recht in einer Wei­se aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, wel­che die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­letzt. Sie sind auch ver­pflich­tet, alles zu unter­las­sen, was einer unter Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts vor­ge­nom­me­nen Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes Wirk­sam­keit ver­schafft, und gehin­dert, an einer gegen die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­sto­ßen­den Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger bestim­mend mit­zu­wir­ken. Im Rah­men des gericht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­rens im Vor­griff auf eine Aus­lie­fe­rung sind die zustän­di­gen Gerich­te ver­pflich­tet, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und etwai­ge Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­se in hin­rei­chen­der Wei­se, also in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig, zu prü­fen. Dies gilt auch für die Fra­ge, ob der Aus­zu­lie­fern­de Gefahr läuft, im Ziel­staat Opfer poli­ti­scher Ver­fol­gung zu wer­den. Soweit Anhalts­punk­te für eine poli­ti­sche Ver­fol­gung im Ziel­staat bestehen, sind die zustän­di­gen Stel­len in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen ver­pflich­tet, im Rah­men von § 6 Abs. 2 IRG oder einer ent­spre­chen­den aus­lie­fe­rungs­ver­trag­li­chen Rege­lung eigen­stän­dig zu prü­fen, ob dem Betrof­fe­nen im Fall sei­ner Aus­lie­fe­rung poli­ti­sche Ver­fol­gung droht. Es genügt den den Ober­lan­des­ge­rich­ten oblie­gen­den Auf­klä­rungs- und Prü­fungs­pflich­ten wegen der ein­ge­schränk­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gegen die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung nicht, im gericht­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren auf die Mög­lich­keit der Bun­des­re­gie­rung zu ver­wei­sen, im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren Zusi­che­run­gen des ersu­chen­den Staa­tes ein­zu­ho­len. Zweck der gericht­li­chen Zuläs­sig­keits­prü­fung im förm­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ist der prä­ven­ti­ve Rechts­schutz der betrof­fe­nen Per­son. Das gericht­li­che Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren im All­ge­mei­nen und die Prü­fung der Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat im Beson­de­ren die­nen der Abwehr staat­li­cher Ein­grif­fe in grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen des Aus­zu­lie­fern­den. Wird eine Aus­lie­fe­rung voll­zo­gen, obwohl die Gefahr besteht, dass der Betrof­fe­ne im Ziel­staat poli­tisch ver­folgt wird, so ver­stößt sie jeden­falls gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG. Aus­le­gung und Anwen­dung des § 6 Abs. 2 IRG oder ent­spre­chen­der aus­lie­fe­rungs­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen durch die Ober­lan­des­ge­rich­te haben dem Rech­nung zu tra­gen und eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le sicher­zu­stel­len. Auch wenn im kon­kre­ten Fall aus Art. 16a Abs. 1 GG kein Asyl­an­spruch folgt, muss der Grund­ge­dan­ke die­ser Norm, Schutz vor poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat zu bie­ten, Berück­sich­ti­gung fin­den.

Soweit ernst­li­che Grün­de für die Annah­me einer poli­ti­schen Ver­fol­gung im Ziel­staat spre­chen, hat das Gericht die bean­trag­te Aus­lie­fe­rung dem­nach grund­sätz­lich für unzu­läs­sig zu erklä­ren. Ob die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­ses vor­lie­gen, muss es eigen­stän­dig und unab­hän­gig von etwai­gen Ent­schei­dun­gen im Asyl­ver­fah­ren prü­fen. Dies folgt ver­fas­sungs­recht­lich aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG geschütz­ten mate­ri­el­len Rechts­po­si­tio­nen, die inso­weit dem Grund­ge­dan­ken des Art. 16a Abs. 1 GG ent­spre­chen, sowie ein­fach­recht­lich aus § 6 Abs. 2 IRG bezie­hungs­wei­se den ent­spre­chen­den aus­lie­fe­rungs­ver­trag­li­chen Vor­schrif­ten.

Nicht nur bei Über­stel­lun­gen zwi­schen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, son­dern auch im all­ge­mei­nen völ­ker­recht­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gilt der Grund­satz, dass dem ersu­chen­den Staat im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen sowie des Völ­ker­rechts Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen ist. Auch im all­ge­mei­nen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr hat der ersu­chen­de Staat ein erheb­li­ches Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der gegen­sei­ti­gen Rechts­hil­fe. Von der Bege­hung von Rechts­ver­let­zun­gen, die die zukünf­ti­ge Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Aus­lie­fe­rungs­ver­kehrs zwangs­läu­fig beein­träch­ti­gen wür­den, wird ein ersu­chen­der Staat schon des­halb regel­mä­ßig Abstand neh­men.

Die­ser Grund­satz kann so lan­ge Gel­tung bean­spru­chen, wie er nicht durch ent­ge­gen­ste­hen­de Tat­sa­chen, etwa das Vor­lie­gen ernst­li­cher Grün­de für die Annah­me einer poli­ti­schen Ver­fol­gung im Ziel­staat, erschüt­tert wird. Dies ist der Fall, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass im Fall einer Aus­lie­fe­rung die unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz oder der ver­bind­li­che völ­ker­recht­li­che Min­dest­stan­dard gemäß Art. 25 GG nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Dafür müs­sen stich­hal­ti­ge Grün­de gege­ben sein, nach denen gera­de im kon­kre­ten Fall eine beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit besteht, dass in dem ersu­chen­den Staat die völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dards nicht beach­tet wer­den.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind vom ersu­chen­den Staat im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gege­be­ne völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­run­gen geeig­net, etwai­ge Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung aus­zu­räu­men, sofern nicht im Ein­zel­fall zu erwar­ten ist, dass die Zusi­che­rung nicht ein­ge­hal­ten wird. Eine Zusi­che­rung ent­bin­det das über die Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung befin­den­de Gericht aller­dings nicht von der Pflicht, eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se anzu­stel­len, etwa bezo­gen auf Anhalts­punk­te für die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat. Dabei muss das Gericht den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers nach­voll­zieh­bar und will­kürfrei wür­di­gen.

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Er ver­leiht dem Ein­zel­nen, der im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren im Vor­griff einer belas­ten­den hoheit­li­chen Maß­nah­me gel­tend macht, die­se wür­de in unzu­läs­si­ger Wei­se in sei­ne Rech­te ein­grei­fen, einen sub­stan­ti­el­len Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht. Um dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes zu genü­gen, darf ein Gericht auf die Aus­schöp­fung aller Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten daher nur ver­zich­ten, wenn Beweis­mit­tel unzu­läs­sig, schlech­ter­dings untaug­lich, uner­reich­bar oder für die Ent­schei­dung uner­heb­lich sind. Dage­gen darf es von einer Beweis­auf­nah­me nicht schon dann abse­hen, wenn die Auf­klä­rung beson­ders arbeits- oder zeit­auf­wen­dig erscheint.

Nach die­sen Maß­stä­ben kön­nen die Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung kei­nen Bestand haben.

Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Ver­fah­ren 2 BvR 828/​19 ist begrün­det, soweit der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen gegen sei­ne Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG ver­sto­ßen.

Das Ober­lan­des­ge­richt selbst geht davon aus, dass der Beschwer­de­füh­rer Gefahr läuft, im nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirk der poli­ti­schen Ver­fol­gung aus­ge­setzt zu sein. Die­se Gefahr stellt ein­fach­recht­lich bezie­hungs­wei­se nach den ent­spre­chen­den aus­lie­fe­rungs­ver­trag­li­chen Vor­schrif­ten ein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis dar. Einer Aus­lie­fe­rung ste­hen zudem die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG geschütz­ten mate­ri­el­len Rechts­po­si­tio­nen und der Rechts­ge­dan­ke des Art. 16a Abs. 1 GG ent­ge­gen, Schutz vor poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat zu bie­ten.

Der durch das Ober­lan­des­ge­richt unter­stell­ten Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung wird auch nicht dadurch begeg­net, dass in der Bewil­li­gungs­no­te eine ein­sei­ti­ge Annah­me for­mu­liert wird, nach der die Aus­lie­fe­rung in dem Ver­ständ­nis erfol­ge, dass das Straf­ver­fah­ren außer­halb des nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirks durch­ge­führt wer­de.

Dabei kann offen­blei­ben, ob ein ein­sei­ti­ger Vor­be­halt in der Ver­bal­no­te, mit der dem Ziel­staat die Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung mit­ge­teilt und der durch Ent­ge­gen­nah­me der betrof­fe­nen Per­son durch sei­ne Behör­den kon­klu­dent ange­nom­men wird, recht­lich gleich einer Zusi­che­rung zu behan­deln ist. Denn eine sol­che Gleich­be­hand­lung setzt vor­aus, dass ein ein­sei­ti­ger Vor­be­halt ohne Zwei­fel in den jeweils geschlos­se­nen völ­ker­recht­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­trag ein­be­zo­gen wird und dem­nach recht­lich in glei­cher Wei­se Ver­bind­lich­keit erlangt wie eine von dem ersu­chen­den Staat abge­ge­be­ne rechts­ver­bind­li­che Zusi­che­rung.

Durch ein­sei­ti­ge For­mu­lie­run­gen in der Bewil­li­gungs­no­te, wie sie das Ober­lan­des­ge­richt im Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren ange­ord­net hat, ist jeden­falls nicht hin­rei­chend sicher­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht einem Straf­ver­fah­ren im nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirk unter­zo­gen wird. Mit einer sol­chen Annah­me for­mu­liert die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ihr Ver­trau­en in ein kon­kre­tes Ver­hal­ten des Ziel­staats, obwohl die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on bereits förm­lich und mit Bezug zum vor­lie­gen­den Ein­zel­fall bekun­det hat­te, sie kön­ne das von der deut­schen Sei­te gewünsch­te Ergeb­nis einer Ver­la­ge­rung des ört­li­chen Gerichts­stan­des aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht sicher­stel­len und des­halb auch kei­ne recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­rung abge­ben. Vor die­sem von der rus­si­schen Sei­te detail­liert geschil­der­ten Hin­ter­grund ist nicht ersicht­lich, wes­halb das Ober­lan­des­ge­richt davon aus­geht, dass im Fal­le des Beschwer­de­füh­rers die in der deut­schen Ver­bal­no­te ein­sei­tig auf­ge­stell­te Erwar­tung mit „an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit“ von der rus­si­schen Sei­te erfüllt wer­den wird. Zudem wird die­se Erwar­tung durch die Hand­ha­bung der­ar­ti­ger Fäl­le durch die Behör­den der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on in der Ver­gan­gen­heit in Zwei­fel gezo­gen.

Auch die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) spricht dage­gen, die vom Ober­lan­des­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall für erfor­der­lich erach­te­te ein­sei­tig for­mu­lier­te Erwar­tung einer recht­lich ver­bind­li­chen Zusi­che­rung gleich­zu­stel­len. Der EGMR geht davon aus, dass der ersuch­te Staat anhand der Umstän­de des Ein­zel­fal­les über­prü­fen muss, ob eine abge­ge­be­ne Zusi­che­rung auch tat­säch­lich belast­bar ist und wie­viel Gewicht ihr bei der Gesamt­be­trach­tung zukommt. Der Gerichts­hof beur­teilt die Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung unter ande­rem danach, ob die­se kon­kret oder all­ge­mein und vage for­mu­liert ist, ob eine staat­li­che Stel­le die Zusi­che­rung abge­ge­ben hat, die den Ziel­staat recht­lich bin­den kann, ob erwar­tet wer­den kann, dass Regio­nal­re­gie­run­gen sich an Zusi­che­run­gen, die durch Orga­ne der Zen­tral­re­gie­rung abge­ge­ben wer­den, gebun­den sehen, ob Zusi­che­run­gen in der Ver­gan­gen­heit beach­tet wur­den und ob das zuge­si­cher­te Ver­hal­ten nach dem natio­na­len Recht des Ziel­staats legal oder ille­gal ist. Die­se Grund­sät­ze sind auch bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bewer­tung von Zusi­che­run­gen her­an­zu­zie­hen. Hier hat sich kei­ne rus­si­sche Behör­de aus­drück­lich dazu bekannt, das von der deut­schen Sei­te gewünsch­te Ergeb­nis eines Straf­ver­fah­rens außer­halb des nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirks ver­bind­lich zu gewähr­leis­ten. Viel­mehr hat die rus­si­sche Sei­te bekun­det, die­ses Ergeb­nis ange­sichts der allei­ni­gen Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des – unab­hän­gi­gen – ört­lich zustän­di­gen Tat­ge­richts nicht sicher­stel­len zu kön­nen. In der Ver­gan­gen­heit sind der­ar­ti­ge Erwar­tun­gen nach den Anga­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz zudem in eini­gen Fäl­len, die rela­tiv gese­hen einen nicht zu ver­nach­läs­si­gen­den Anteil aus­ma­chen, nicht erfüllt wor­den.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Ver­fah­ren 2 BvR 517/​19 ist begrün­det, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts aus Art.19 Abs. 4 GG rügt.

Die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung kann nach den auf­ge­führ­ten Maß­stä­ben kei­nen Bestand haben. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Umstän­de, die den Beschwer­de­füh­rer bei einem mög­li­chen Straf­ver­fah­ren im nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirk erwar­ten wür­den, nicht auf­ge­klärt. Es hat sich von der Auf­klä­rung und der recht­li­chen Prü­fung, ob im Rah­men eines sol­chen Straf­ver­fah­rens die unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz und der völ­ker­recht­li­che Min­dest­stan­dard ein­ge­hal­ten wür­den, als ent­bun­den ange­se­hen, weil es davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht dort­hin über­stellt wer­de. Dabei führt es selbst aus, dass ange­sichts der Situa­ti­on in Tsche­tsche­ni­en einer Aus­lie­fe­rung dort­hin vor­ge­beugt wer­den muss. Es ist bereits zwei­fel­haft, ob das Gericht für die Wider­le­gung eines von ihm für mög­lich erach­te­ten Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­ses, wel­ches durch die Situa­ti­on in der Ziel­re­gi­on ent­steht, auf wei­ter­ge­hen­de, im spä­te­ren Bewil­li­gungs­ver­fah­ren ein­zu­ho­len­de Siche­rungs­me­cha­nis­men ver­wei­sen durf­te. Denn die betrof­fe­ne Per­son hat im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren nur noch ein­ge­schränk­te Rechts­schutz- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten. Jeden­falls aber hät­te das Ober­lan­des­ge­richt, bevor es sich auf im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren auf­zu­stel­len­de ein­sei­ti­ge Bedin­gun­gen hät­te beru­fen und die wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts im Hin­blick dar­auf unter­las­sen kön­nen, prü­fen müs­sen, inwie­fern mit einer sol­chen Bedin­gung im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren sicher­ge­stellt wer­den kann, dass eine Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers nach Tsche­tsche­ni­en mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­zu­schlie­ßen ist. Ist dies nicht der Fall, hät­te es der wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts im Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren unter Ein­be­zie­hung der Situa­ti­on im nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirk bedurft.

Hät­te das Ober­lan­des­ge­richt im Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren unter Ein­bin­dung des Bun­des­amts für Jus­tiz und des Aus­wär­ti­gen Amtes geprüft, ob eine ein­sei­ti­ge Bedin­gung in der Bewil­li­gungs­no­te über eine Ver­la­ge­rung des ört­li­chen Gerichts­stan­des hin­rei­chend sicher­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht einem Straf­ver­fah­ren in Tsche­tsche­ni­en aus­ge­setzt wird, hät­te es sich mit den bestehen­den Pro­ble­men die­ser Vor­ge­hens­wei­se befas­sen müs­sen. Denn die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on hat gegen­über der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in der­ar­ti­gen Fäl­len gel­tend gemacht, dass es der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters wider­spre­che, den ört­li­chen Gerichts­stand in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um zu ver­la­gern. Über die Ver­le­gung des Gerichts­stan­des kön­ne nur das ört­lich zustän­di­ge Gericht, hier das Straf­ge­richt in Gros­ny, ent­schei­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nicht ersicht­lich, wor­auf das Ober­lan­des­ge­richt sein Ver­trau­en grün­det, dass die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on auf­grund einer ein­sei­tig auf­ge­stell­ten Bedin­gung in der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung den ört­li­chen Gerichts­stand ver­la­gern wer­de, obwohl sie bereits förm­lich bekun­det hat, sie kön­ne das von der deut­schen Sei­te gewünsch­te Ergeb­nis aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht sicher­stel­len.

Daher kann auch hier offen­blei­ben, ob ein ein­sei­ti­ger Vor­be­halt in der Ver­bal­no­te, mit der dem Ziel­staat die Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung mit­ge­teilt und der durch Ent­ge­gen­nah­me der betrof­fe­nen Per­son durch die Behör­den des Ziel­staats kon­klu­dent ange­nom­men wird, recht­lich gleich einer Zusi­che­rung zu behan­deln ist. Die vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt für erfor­der­lich erach­te­te und im spä­te­ren Bewil­li­gungs­ver­fah­ren auf­ge­stell­te Bedin­gung der Ver­la­ge­rung des ört­li­chen Gerichts­stan­des aus dem nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirk erweist sich vor dem Hin­ter­grund der rus­si­schen Rechts­la­ge jeden­falls als nicht hin­rei­chend belast­bar. Auch die Recht­spre­chung des EGMR spricht, wie oben aus­ge­führt, dage­gen, in einer ein­sei­ti­gen Bedin­gung unter den gege­be­nen Umstän­den eine hin­rei­chen­de Siche­rung zu sehen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 30. Okto­ber 2019 – 2 BvR 828/​19; und vom 22. Novem­ber 2019 – 2 BvR 517/​19