Türkische Wehrpflicht und deutsche Strafgewalt

Leistet ein in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger nicht seinen Wehrdienst in der Türkei, so kann dies in Deutschland zu seiner Strafbarkeit führen. Wie das – auf dem Umweg über die Ausweispflichten für Ausländer – geht, zeigt das Oberlandesgericht Celle in einer aktuellen Entscheidung:

Türkische Wehrpflicht und deutsche Strafgewalt

Macht der Heimatstaat die Passerteilung von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig, ist dies für den Antragsteller grundsätzlich eine zumutbare Bemühung im Sinne von § 48 Abs. 2 AufenthG. Eine entsprechende Weigerung führt daher zur Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG.

Damit hat das OLG Celle seine bisherige, entgegenstehende Rechtsprechung1 ausdrücklich aufgegeben.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 8. September 2009 – 32 Ss 103/09

  1. OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2005 – 22 Ss 26/05, StraFo 2005, 434[]