Übergabe von Schuhen zwischen Strafgefangenen

Bei der Beurteilung, ob ein Gefangener Bekleidungsgegenstände von einem anderen Gefangenen (Sachen) annehmen darf, muss das Recht des Gefangenen auf das Tragen eigener Kleidung mitberücksichtigt werden.

Übergabe von Schuhen zwischen Strafgefangenen

Nach § 76 Abs. 1 NJVollzG darf der Gefangene Sachen nur mit Erlaubnis der Vollzugsbehörde in Gewahrsam haben, annehmen oder abgeben. Auf die Frage der Wertigkeit der Schuhe kam es dabei nicht an, weil von der Antragsgegnerin auch bei Sachen von geringem Wert keine allgemeine Zustimmung erteilt worden ist.

Gemäß § 22 Abs. 1 NJVollzG hat der Strafgefangene einen Anspruch auf das Tragen eigener Kleidung.

Insoweit müssen im Rahmen des § 76 Abs. 1 NJVollzG auch die Kriterien des § 22 Abs. 1 NJVollzG berücksichtigt werden1. § 22 Abs. 1 NJVollzG stellt dabei zwar nicht den alleinigen Maßstab für die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung dar. Vielmehr können auch andere Kriterien wie die allgemeinen Vollzugsziele, die Unterbindung von Schwarzgeschäften und Abhängigkeiten zwischen Gefangenen etc. maßgeblich sein2.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – 1 Ws 419/14 (StrVollz)

  1. vgl. OLG Hamm, NStZ 2002, 613 zur vergleichbaren Konstellation, soweit es sich um einen Gegenstand handelt, der der Ausstattung des Haftraums dienen soll[]
  2. vgl. OLG Hamm a. a. O.[]

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