Über­gangs­gel­der für ehe­ma­li­ge Funk­tio­nä­re einer Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung – und die Fra­ge der Untreue

Der Vor­wurf der Untreue gegen Ver­ant­wort­li­che der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Ber­lin muss, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, neu geprüft werden.

Über­gangs­gel­der für ehe­ma­li­ge Funk­tio­nä­re einer Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung – und die Fra­ge der Untreue

Das Land­ge­richt Ber­lin hat drei ehe­ma­li­ge haupt­amt­li­che Vor­stands­mit­glie­der der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Ber­lin (KVB) sowie deren ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vom Vor­wurf der Untreue aus recht­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen1

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts wur­den die Ange­klag­ten Dr. P., Dr. K. und B. zum 1. Janu­ar 2005 zu Vor­stands­mit­glie­dern der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Ber­lin gewählt. Die Dienst­ver­trä­ge ent­hiel­ten jeweils eine Ver­ein­ba­rung, nach der den Vor­stands­mit­glie­dern bei Been­di­gung ihrer sechs­jäh­ri­gen Tätig­keit als Über­gangs­geld die Ver­gü­tung nebst Zuschüs­sen für die Dau­er von bis zu zwölf Mona­ten wei­ter­ge­zahlt wer­de, wenn die­se im Anschluss ihre selb­stän­di­ge Tätig­keit als Ärz­te wie­der aus­üben. Mit die­ser Rege­lung soll­te den Vor­stands­mit­glie­dern die Wie­der­auf­nah­me ihrer ärzt­li­chen Pra­xistä­tig­keit finan­zi­ell erleich­tert werden.

Als sich ange­sichts geän­der­ter Rechts­auf­fas­sung der Auf­sichts­be­hör­den andeu­te­te, dass in künf­ti­gen Vor­stands­dienst­ver­trä­gen allen­falls Über­gangs­gel­der für die Dau­er von bis zu sechs Mona­ten akzep­tiert wür­den, woll­ten die Ange­klag­ten Dr. P., Dr. K. und B daher für die Anfang 2011 statt­fin­den­de Vor­stands­wahl nur dann kan­di­die­ren, wenn ihnen das Über­gangs­geld in bis­he­ri­ger Höhe erhal­ten bleibe.

Dem ent­spre­chend unter­zeich­ne­ten die Ange­klag­ten unmit­tel­bar vor der Wie­der­wahl am 27. Janu­ar 2011 einen Anpas­sungs­ver­trag, nach dem Ende Febru­ar 2011 das Über­gangs­geld für zwölf Mona­te, aber ohne Wie­der­auf­nah­me der ärzt­li­chen Tätig­keit aus­ge­zahlt wur­de. Der Ange­klag­te Dr. T. als Vor­sit­zen­der der – inso­weit allein ent­schei­dungs­be­fug­ten – Ver­tre­ter­ver­samm­lung unter­zeich­ne­te den Anpas­sungs­ver­trag, ohne die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hier­über zu informieren.

Weiterlesen:
Kindesmisshandlung - und die Verantwortlichkeit des anderen Elternteils

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Frei­sprü­che nun auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft aufgehoben:

Die Begrün­dung des Land­ge­richts, wonach die Ange­klag­ten nicht pflicht­wid­rig gehan­delt hät­ten, hat revi­si­ons­recht­li­cher Prü­fung nicht stand­ge­hal­ten. Nach Ansicht des Senats beruht die­se Bewer­tung des Land­ge­richts auf einer unzu­rei­chen­den Aus­le­gung der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen, da für die straf­recht­li­che Bewer­tung maß­geb­li­che Umstän­de aus dem Blick gera­ten sei­en. So erschei­ne die Gewäh­rung des Über­gangs­gel­des ohne tat­säch­lich erfolg­ten „Über­gang“ als Leis­tung ohne Gegen­leis­tung, was einen Ver­stoß gegen das Gebot der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit öffent­li­cher Ver­wal­tung nahelege.

Die Sache bedarf des­halb neu­er Ver­hand­lung und Entscheidung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Novem­ber 2020 – 5 StR 553/​19

  1. LG Ber­lin – Urteil vom 29.04.2019 – (528 KLs) 243 Js 1151/​11 (42/​14) []

Bild­nach­weis: