Über­höh­te Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren

Die Abrech­nung über­höh­ter Stra­ßen­rei­ni­gungs­ent­gel­te ist Betrug. Nicht nur in der öffent­li­chen Mei­nung, son­dern auch vor den Straf­ge­rich­ten. Und das auch, wenn der hier­durch Begüns­tig­te das Ber­li­ner Staats­sä­ckel ist, wie sich jetzt für die Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung zeig­te.

Über­höh­te Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren

Das Land­ge­richt Ber­lin hat zwei hoch­ran­gi­ge Funk­ti­ons­trä­ger der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung (BSR) wegen rechts­wid­rig über­höh­ter Abrech­nun­gen gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern ver­ur­teilt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hat die BSR über einen Zeit­raum von etwa zwei Jah­ren gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern über­höh­te Abrech­nun­gen für die Rei­ni­gung der Ver­kehrs­we­ge vor­ge­nom­men, indem sie in ihre Kal­ku­la­ti­on auch sol­che Stra­ßen ein­be­zo­gen hat, die kei­nen Anlie­ger haben, obwohl für die­se Stra­ßen nach dem Ber­li­ner Lan­des­recht inso­weit das Land Ber­lin die Kos­ten der Rei­ni­gung in vol­lem Umfang zu tra­gen hat.

Der Ange­klag­te G. hat als ver­ant­wort­li­ches Vor­stands­mit­glied die Inkraft­set­zung der zunächst ver­se­hent­lich zu hoch ange­setz­ten, dann aber als unrich­tig erkann­ten über­höh­ten Tari­fe geför­dert. Der Ange­klag­te W., der Lei­ter der Innen­re­vi­si­on und der Rechts­ab­tei­lung der BSR war, hat es unter­las­sen, die Auf­sichts­gre­mi­en zu unter­rich­ten, obwohl er von der unzu­tref­fen­den Tarif­bil­dung Kennt­nis hat­te. Das Land­ge­richt Ber­lin hat den Vor­stand G. wegen Betrugs zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt, den Ange­klag­ten W. hat es wegen Bei­hil­fe zum Betrug durch Unter­las­sen mit einer Geld­stra­fe belegt.

Nach­dem der 5. (Leip­zi­ger) Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs den Schuld­spruch gegen den Ange­klag­ten G. bereits zuvor bestä­tigt, gegen ihn indes die Stra­fe auf­ge­ho­ben hat­te, hat er nun­mehr die Revi­si­on des Ange­klag­ten W. ver­wor­fen und des­sen Ver­ur­tei­lung bestä­tigt. Dabei hat er zunächst die der Ver­ur­tei­lung maß­geb­lich zugrun­de geleg­te Fra­ge bejaht, dass der Ange­klag­te W. in sei­ner Funk­ti­on inner­halb der BSR, einer Anstalt öffent­li­chen Rechts, ver­pflich­tet war, Straf­ta­ten zum Nach­teil der Kun­den der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung zu ver­hin­dern. Damit hat­te der Ange­klag­te die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Unter­las­sungs­straf­bar­keit erfüllt.

Die Ver­ur­tei­lung ist damit rechts­kräf­tig.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juli 2009 – 5 StR 394/​08
Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 3. März 2008 – (514) 3 Wi Js 1361/​02 KLs (9/​04)