Über­ho­len über den Bord­stein

Das Tat­be­stands­merk­mal des Über­ho­lens wird auch durch ein Vor­bei­fah­ren von hin­ten an sich in der­sel­ben Rich­tung bewe­gen­den oder ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Fahr­zeu­gen ver­wirk­licht, das unter Benut­zung von Flä­chen erfolgt, die nach den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten zusam­men mit der Fahr­bahn einen ein­heit­li­chen Stra­ßen­raum bil­den.

Über­ho­len über den Bord­stein

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren über­fuhr der Ange­klag­te, der sich einer poli­zei­li­chen Kon­trol­le ent­zie­hen woll­te, unter gro­ßer Beschleu­ni­gung des von ihm gesteu­er­ten Pkws das Rot­licht einer Licht­zei­chen­an­la­ge und bog nach links in eine Stra­ße ein, auf der in Fahrt­rich­tung des Ange­klag­ten drei Fahr­strei­fen vor­han­den waren. Nach kur­zer Stre­cke war dem Ange­klag­ten die sofor­ti­ge Wei­ter­fahrt auf der Fahr­bahn ver­sperrt, weil auf der lin­ken und der mitt­le­ren Fahr­spur Autos vor einer Rot­licht zei­gen­den Licht­zei­chen­an­la­ge war­te­ten und der rech­te Fahr­strei­fen durch einen an einer Hal­te­stel­le ste­hen­den Lini­en­bus blo­ckiert war. Um den­noch vor dem ihm fol­gen­den Poli­zei­fahr­zeug an dem Stau vor­bei flüch­ten zu kön­nen, lenk­te der Ange­klag­te den Pkw über einen Bord­stein schräg auf den rech­ten Geh­weg und fuhr in einem Abstand von weni­ger als einem Meter an zwei Mäd­chen auf einem Fahr­rad vor­bei. Danach setz­te er die Fahrt – an den auf der Stra­ße war­ten­den Fahr­zeu­gen vor­bei – deut­lich schnel­ler als mit Schritt­ge­schwin­dig­keit über den Bür­ger­steig fort und hielt auf einen Pas­san­ten zu, der auf dem Trot­toir in Fahrt­rich­tung des Ange­klag­ten ent­lan­glief. Der vom Ange­klag­ten gesteu­er­te Pkw berühr­te den Fuß­gän­ger in nicht näher fest­stell­ba­rer Wei­se, der dadurch aus dem Tritt geriet, ohne das Gleich­ge­wicht zu ver­lie­ren oder auf den Boden zu stür­zen, laut auf­schrie und schimpf­te, dann aber sei­nen Weg unver­letzt fort­setz­te. Bei die­sem Vor­bei­fah­ren bestand die nahe­lie­gen­de Wahr­schein­lich­keit eines Zusam­men­sto­ßes mit dem Pas­san­ten, so dass es nur vom Zufall abhing, ob er sich bei die­sem Fahr­ma­nö­ver erheb­lich ver­let­zen wür­de. Dem Ange­klag­ten war dies klar, er fand sich jedoch damit ab, um sei­ne Flucht fort­set­zen zu kön­nen. Nach­dem der Ange­klag­te auf dem Geh­weg noch fünf wei­te­re Fuß­gän­ger pas­siert hat­te, ohne dass dabei die Gefahr eines Zusam­men­sto­ßes bestan­den hat­te, steu­er­te der Ange­klag­te den Pkw nach rechts, streif­te ver­se­hent­lich das an einer Haus­fas­sa­de befes­tig­te Rekla­me­schild eines Laden­ge­schäfts und bog in eine Sei­ten­stra­ße ein, wo er sei­ne Fahrt noch eine kur­ze Stre­cke auf dem Geh­weg fort­setz­te, ehe er anhielt und zu Fuß flüch­te­te.

Der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te eine Straf­bar­keit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB:

Hier­nach wird bestraft, wer im Stra­ßen­ver­kehr grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los falsch über­holt und dadurch Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder frem­de Sachen von bedeu­ten­dem Wert gefähr­det.

Über­ho­len im Sin­ne der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung meint den tat­säch­li­chen Vor­gang des Vor­bei­fah­rens von hin­ten an Fahr­zeu­gen ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer, die sich auf der­sel­ben Fahr­bahn in die­sel­be Rich­tung bewe­gen oder ver­kehrs­be­dingt hal­ten 1. Nach Wort­laut und Zweck der Vor­schrift des § 315c Abs. 1 StGB, der auf den Schutz des Lebens, der Gesund­heit und bedeu­ten­der Sach­wer­te vor im Gesetz näher bezeich­ne­ten, beson­ders gefähr­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen im Ver­kehr abzielt, ist die Reich­wei­te des Tat­be­stands des § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB indes nicht auf Über­hol­vor­gän­ge im Sin­ne der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung beschränkt 2. Ähn­lich wie bei dem Ver­ständ­nis der Vor­fahrt in § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB 3 ist der Begriff des Über­ho­lens in § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB viel­mehr durch Aus­le­gung des Rege­lungs­ge­halts der Straf­rechts­norm zu bestim­men.

Aus­ge­hend von der Wort­be­deu­tung und unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass das Sich­be­we­gen auf der­sel­ben Fahr­bahn kein taug­li­ches Kri­te­ri­um für eine abschlie­ßen­de Erfas­sung beson­ders gefähr­li­cher Fäl­le des Vor­bei­fah­rens lie­fert, wird das Tat­be­stands­merk­mal des Über­ho­lens auch durch ein Vor­bei­fah­ren von hin­ten an sich in der­sel­ben Rich­tung bewe­gen­den oder ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Fahr­zeu­gen ver­wirk­licht, das unter Benut­zung von Flä­chen erfolgt, die nach den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten zusam­men mit der Fahr­bahn einen ein­heit­li­chen Stra­ßen­raum bil­den. Danach ist ein Über­ho­len bei­spiels­wei­se gege­ben bei einem Vor­bei­fah­ren über Sei­ten- oder Grün­strei­fen 4, über Ein- oder Aus­fä­del­spu­ren oder über ledig­lich durch Bord­stei­ne oder einen befahr­ba­ren Grün­strei­fen von der Fahr­bahn abge­setz­te Rad- oder Geh­we­ge 5. Dage­gen fehlt es an einem Über­hol­vor­gang etwa bei einem Vor­bei­fah­ren unter Benut­zung einer von der Fahr­bahn bau­lich getrenn­ten Anlie­ger­stra­ße oder mit­tels Durch­fah­ren einer Park­platz- oder Tank- und Rast­an­la­ge auf der Bun­des­au­to­bahn 6.

Eben­so wenig wie das Über­ho­len nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung einen Spur­wech­sel nach Abschluss des Über­hol­vor­gangs vor­aus­setzt 7, kommt es für den straf­recht­li­chen Begriff des Über­ho­lens nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB dar­auf an, dass die Fahrt nach dem Vor­bei­fah­ren an dem ande­ren Fahr­zeug auf des­sen Fahr­bahn fort­ge­setzt wird. Woll­te man für das Über­ho­len begriff­lich auf eine das Vor­bei­fah­ren abschlie­ßen­de Rück­kehr auf die Fahr­bahn abstel­len, blie­be zudem die recht­li­che Ein­ord­nung des tat­säch­li­chen, eine bestimm­te Absicht nicht erfor­dern­den Vor­gangs des Vor­bei­fah­rens bis zu des­sen Abschluss in der Schwe­be. Ob ein Über­ho­len nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB nur vor­liegt, wenn das Vor­bei­fah­ren auf der von dem ande­ren Fahr­zeug benutz­ten Fahr­bahn sei­nen Aus­gang nimmt 8, braucht der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall ange­sichts der vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen, wonach der Ange­klag­te von der Stra­ße auf den Geh­weg fuhr, nicht zu ent­schei­den.

Nach die­ser Aus­le­gung des § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB ist der Schuld­spruch wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs im Fall II.2 der Urteils­grün­de nicht zu bean­stan­den. Indem der Ange­klag­te den von ihm gesteu­er­ten Pkw über den Bord­stein auf den Geh­weg lenk­te und dort unter Ver­stoß gegen das Gebot der Fahr­bahn­be­nut­zung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO an den auf der lin­ken und der mitt­le­ren Fahr­spur ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Fahr­zeu­gen vor­bei­fuhr, hat er im Sin­ne der Straf­vor­schrift falsch über­holt. Auch die wei­te­ren in objek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Hin­sicht für die Straf­bar­keit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sind nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts erfüllt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2016 – – 4 StR 90/​16

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.02.1975 – 4 StR 508/​74, BGHSt 26, 73, 74; vom 28.03.1974 – 4 StR 3/​74, BGHSt 25, 293, 296; König in Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl., § 5 StVO Rn. 16 mwN; Heß in Burmann/​Heß/​Hühnermann/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 24. Aufl., § 5 StVO Rn. 2 mwN
  2. vgl. BVerfG, NJW 1995, 315, 316; OLG Düs­sel­dorf, VRS 107, 109; OLG Hamm, VRS 32, 449; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 77 ff.; Ern­e­mann in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 315c Rn. 16; Stern­berg-Lie­ben/He­cker in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315c Rn. 18; Ren­zi­kow­ski in Matt/​Renzikowski, StGB, § 315c Rn. 8; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 315c Rn. 6f, Zieschang in NK-StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 41; Bur­mann in Burmann/​Heß/​Hühnermann/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 24. Aufl., § 315c StGB Rn. 22; Hage­mei­er in Münch­Komm-Stra­ßen­ver­kehrs­recht, § 315c Rn. 50
  3. vgl. zum sog. erwei­ter­ten Vor­fahrts­be­griff: BGH, Beschluss vom 20.01.2009 – 4 StR 396/​08, BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a Vor­fahrt 1; Urteil vom 12.11.1969 – 4 StR 430/​69, VRS 38, 100, 102; Beschluss vom 05.02.1958 – 4 StR 704/​57, BGHSt 11, 219
  4. vgl. BVerfG aaO
  5. vgl. OLG Hamm aaO
  6. vgl. König aaO Rn. 80
  7. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 28.03.1974 – 4 StR 3/​74 aaO S. 297; vom 03.05.1968 – 4 StR 242/​67, BGHSt 22, 137, 139
  8. vgl. König aaO Rn. 79 f.