Überlange Verfahrensdauer in berufsrechtlichen Verfahren

Auch in berufsrechtlichen Verfahren sind rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen zu kompensieren. Dies entschied in einem Berufsrechtsverfahren gegen einen Steuerberater jetzt der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Bundesgerichtshofs und beschrieb dabei auch gleich, wie die Kompensation bei den verschiedenen berufsrechtlichen Maßnahmen geschehen soll:

Überlange Verfahrensdauer in berufsrechtlichen Verfahren [content_table tag=“h3″]

Kompensationspflicht im Berufsrechtsverfahren[↑]

Der rechtsstaatliche Grundsatz, unangemessene Belastungen durch eine lange Dauer des Verfahrens zu vermeiden, gilt auch im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater. Dies folgt bereits aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. Zu dem damit gewährleisteten fairen, rechtsstaatlichen Verfahren gehört auch die Herstellung von Rechtssicherheit innerhalb angemessener Zeit1. Denn auch ein stets die wirtschaftliche Existenzgrundlage berührendes berufsrechtliches Verfahren kann den Steuerberater – zumal dann, wenn die Dauer durch vermeidbare Verzögerungen der Justizorgane bedingt ist – zusätzlichen fühlbaren Belastungen aussetzen2. Diese können mit zunehmender Verfahrensdauer unvereinbar sein mit dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wonach die Rechtsfolge insbesondere in einem gerechten Verhältnis zur Verfehlung des Steuerberaters stehen muss3. Aus diesem Grund muss sich auch im berufsrechtlichen Verfahren eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei der Zumessung der berufsrechtlichen Maßnahme auswirken4.

Mit diesem grundrechtlichen Schutz der durch berufsrechtliche Maßnahmen betroffenen Steuerberater korrespondiert nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der ebenfalls zu berücksichtigende konventionsrechtliche Schutz durch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK5. Berufsrechtliche „Disziplinarverfahren“, bei denen – wie hier (vgl. § 90 Abs. 1 Nr. 4 StBerG) – die Ausübung des Berufs auf dem Spiel steht, unterfallen danach jedenfalls als Streitigkeiten über einen zivilrechtlichen Anspruch regelmäßig dessen sachlichem Geltungsbereich6. Auch konventionsrechtlich ist mithin eine Verhandlung in angemessener Frist im berufsrechtlichen Verfahren geboten und ein Verstoß hiergegen gegebenenfalls zu kompensieren.

Grundsätzliche Erwägungen zur Kompensation[↑]

In leichten Fällen wird es ausreichen, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in den Urteilsgründen ausdrücklich festzustellen und gegebenenfalls ihre konkreten Auswirkungen, insbesondere bei einem großen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil, im Rahmen der allgemeinen Rechtsfolgenbemessung zu berücksichtigen7.

In schwerer wiegenden Fällen wird sich der Tatrichter im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater an der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Vollstreckungslösung8 zu orientieren haben. Danach ist eine Entschädigung für die durch staatliche Stellen verursachte Verzögerung in einem gesonderten Schritt nach der eigentlichen Strafzumessung vorzunehmen. Der Ausgleich für das erlittene Verfahrensunrecht wird auf diese Weise von Fragen des Unrechts, der Schuld und der Sanktionshöhe abgekoppelt9. Die notwendige Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ist sodann mit den Mitteln vorzunehmen, die das jeweils anwendbare materielle oder formelle Recht zur Verfügung stellt10.

Auch im berufsgerichtlichen Verfahren kann auf diese Weise die Entscheidung über die im Einzelfall angemessene berufsrechtliche Maßnahme nach § 90 StBerG freigehalten werden von berufsrechtsfremden Erwägungen. Maßgeblich hat sie den Berufsangehörigen zukünftig zu einem berufsgemäßen Verhalten zu veranlassen. Das Maß der persönlichen Schuld tritt im Rahmen dieser Prognoseerwägungen in den Hintergrund, im Mittelpunkt stehen vornehmlich das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und die Wahrung des Vertrauens des Rechtsuchenden in die Integrität des Berufsstandes11.

Eine von solchen Rechtsfolgenerwägungen strukturell abgesetzte, am Rechtsgedanken des § 51 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 StGB orientierte Entschädigung im Sinne von BGHSt 52, 124 steht uneingeschränkt einerseits im Einklang mit den Zielen des berufsgerichtlichen Verfahrens, gewährleistet andererseits den im Einzelfall gebotenen Ausgleich objektiven Verfahrensunrechts und damit die Beseitigung der Opfereigenschaft nach Art. 34 MRK.

Kompensation bei besonders schwer wiegenden Verfahrensverzögerungen[↑]

In Fällen besonders schwer wiegender Verfahrensverzögerung käme im Einzelfall eine Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO in Verbindung mit § 153 StBerG in Betracht. Ein Verfahrenshindernis begründen auch im berufsgerichtlichen Verfahren nur ein außergewöhnlich großes Ausmaß der Verfahrensverzögerung und damit verbundene besonders schwere Belastungen des Steuerberaters12.

Warnung und Verweis[↑]

In Fällen, in denen allein die berufsrechtlichen Maßnahmen der Warnung und des Verweises (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StBerG) in Betracht kommen, und Anlass weder für eine Verfahrenseinstellung noch eine bloße Feststellung der Verfahrensverzögerung besteht, wird auf entsprechender Rechtsgrundlage in der Urteilsformel ausgesprochen werden können, dass zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer ein konkret bezifferter Zeitraum der für die berufsgerichtliche Verurteilung vorgesehenen Tilgungsfrist nach § 152 Abs. 1 Satz 1 StBerG bereits als verstrichen gilt. Die Verurteilung ist dann entsprechend vorzeitig aus den bei der zuständigen Berufskammer bzw. den Finanzbehörden geführten Akten zu tilgen.

Geldbuße[↑]

Eine direkte Übertragung der sogenannten Vollstreckungslösung kommt im Rahmen des § 90 Abs. 1 Nr. 3 StBerG, der Verhängung einer Geldbuße von bis zu 25.000 €, in Betracht. Ist auf eine Geldbuße erkannt worden, so wird diese in angemessener Höhe für das konkrete berufswidrige Verhalten im Urteil ausgesprochen. Zugleich wird in der Urteilsformel festgesetzt, dass ein zu beziffernder Teil der zugemessenen Geldbuße zur Kompensation erlittener rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als bereits vollstreckt gilt13. Ein daneben verhängter Verweis (§ 90 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StBerG) bliebe hiervon unberührt.

Ausschluss aus dem Beruf[↑]

Eine entsprechende Kompensation wird auch beim Ausschluss aus dem Beruf nach § 90 Abs. 1 Nr. 4 StBerG grundsätzlich möglich sein. Ist diese schärfste Maßnahme trotz des erheblichen Zeitablaufs zur Überzeugung des Tatgerichts weiterhin die angemessene berufsrechtliche Reaktion auf das Fehlverhalten des Steuerberaters, so besteht insoweit nur eine höchst begrenzte Möglichkeit der Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer. Um einen effektiven Ausgleich innerhalb des berufsrechtlichen Verfahrens zu ermöglichen, lässt sich dies hier in einer Abkürzung der Mindestausschlussfrist des § 48 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StBerG finden, wonach erst frühestens acht Jahre nach rechtskräftigem Ausschluss aus dem Beruf eine Wiederbestellung zum Steuerberater erfolgen kann. Eine in Fortentwicklung geltenden Gesetzesrechts zur effektiven Umsetzung der nach höherrangigem Recht verfolgten Anliegen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK und dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes vorzunehmende Abkürzung ermöglicht es, den Steuerberater hinsichtlich einer Wiederbestellung so zu stellen, wie er bei fristgerechter Erledigung des Verfahrens gestanden hätte. Hierzu wird die Mindestausschlussfrist um einen in der Urteilsformel festzusetzenden Zeitraum zu vermindern sein.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Dezember 2009 – StBSt (R) 2/09

  1. vgl. BVerfGE 88, 118, 124[]
  2. vgl. zum anwaltsgerichtlichen Verfahren BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1 Verfahrensverzögerung 18; zum beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren BVerfGE 46, 17, 29; BVerfG [Kammer] NJW 1992, 2472, 2473; Kloepfer, JZ 1979, 209, 214[]
  3. vgl. BVerfGE 46, 17, 29; BVerfG [Kammer] wistra 2009, 307, 308[]
  4. vgl. BVerfG [Kammer] NStZ 1997, 591; NJW 2003, 2225[]
  5. vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 324; BGHSt 52, 124, 137[]
  6. vgl. EGMR-E 2, 208, 215 – Fall Albert u. Le Compte v. Belgien; EGMR ÖJZ 1988, 220 – Fall H. v. Belgien; EGMR ÖJZ 2000, 728, 729 – Fall W.R. v. Österreich; EGMR ÖJZ 2003, 855, 856 – Fall Malek v. Österreich; Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht [2002] S. 73 f. m.N.; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention 4. Aufl. § 24 Rdn. 23 [Fn. 110][]
  7. vgl. BGHSt 52, 124, 146; BGH wistra 2009, 347; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 443c m.N.[]
  8. vgl. BGHSt 52, 124[]
  9. vgl. BGH aaO S. 137/138[]
  10. vgl. BGHSt 52, 124, 134[]
  11. vgl. BGH HFR 1998, 1025; Kuhls/Schäfer, StBerG 2. Auflage § 90 Rdn. 62 ff.; Gehre/von Bostel, Steuerberatungsge-setz 5. Auflage § 90 Rdn. 5 f.[]
  12. vgl. BVerfG [Vorprüfungsausschuss] NStZ 1984, 128; BGHSt 35, 137; BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 12, 13 und 21[]
  13. vgl. zur Geldstrafe BGHSt 52, 124, 145[]

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