Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ver­stän­di­gung über ihre Kom­pen­sa­ti­on

Die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für eine hin­sicht­lich Art, Aus­maß und ihrer Ursa­chen pro­zess­ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stell­te über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist ein zuläs­si­ger Ver­stän­di­gungs­ge­gen­stand.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ver­stän­di­gung über ihre Kom­pen­sa­ti­on

Damit konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob eine Ver­stän­di­gung gera­de über die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erfolgt ist oder ob das Gericht mit der Bekannt­ga­be der in Aus­sicht genom­me­nen Kom­pen­sa­ti­ons­hö­he den Ange­klag­ten aus Fair­ness­grün­den über den gesam­ten Umfang der Rechts­fol­gen­er­war­tung bei der Ver­stän­di­gung infor­mie­ren woll­te, damit die­ser eine auto­no­me Ent­schei­dung über sei­ne Mit­wir­kung tref­fen konn­te 1.

Denn jeden­falls stellt es kei­nen Rechts­feh­ler dar, die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für eine hin­sicht­lich Art, Aus­maß und ihrer Ursa­chen pro­zess­ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stell­te über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er in die Ver­stän­di­gung ein­zu­be­zie­hen.

Nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO dür­fen Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung nur die Rechts­fol­gen sein, die Inhalt des Urteils und der dazu­ge­hö­ri­gen Beschlüs­se sein kön­nen, sons­ti­ge ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Maß­nah­men im zugrun­de lie­gen­den Erkennt­nis­ver­fah­ren sowie das Pro­zess­ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO schließt hin­ge­gen den Schuld­spruch sowie Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung als Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung aus.

Nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers kön­nen Ver­stän­di­gungs­ge­gen­stand u.a. grund­sätz­lich die Maß­nah­men sein, über die das Gericht ver­fü­gen kann, somit Maß­nah­men, die es im Erkennt­nis tref­fen kann 2. Grund­sät­ze der rich­ter­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung und Über­zeu­gungs­bil­dung soll­ten hin­ge­gen nicht ange­tas­tet wer­den 3.

Danach erweist sich die Ver­stän­di­gung über Art und Aus­maß einer Kom­pen­sa­ti­on für eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er als zuläs­si­ger Ver­stän­di­gungs­ge­gen­stand 4.

Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen, auf­grund derer das Gericht Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen ermit­telt hat, sind – unge­ach­tet der nicht mit die­ser Angriffs­rich­tung erho­be­nen Rüge – nicht Ver­stän­di­gungs­ge­gen­stand gewe­sen. Anhalts­punk­te dafür, dass das Gericht eine Ver­bin­dung zwi­schen der Fest­stel­lung einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung oder deren Umfang mit dem Ein­las­sungs­ver­hal­ten des Ange­klag­ten her­ge­stellt oder die­se Fest­stel­lung als blo­ße Hono­rie­rung sons­ti­gen pro­zes­sua­len Wohl­ver­hal­tens des Ange­klag­ten behan­delt hät­te 5, erge­ben sich weder aus dem vor­ge­tra­ge­nen Ver­fah­rens­ge­sche­hen noch aus dem vom Gericht unter­brei­te­ten Ver­stän­di­gungs­vor­schlag. Zwar ist dem von der Revi­si­on vor­ge­tra­ge­nen Schrei­ben der Ver­tei­di­gung, wel­ches an die Vor­ge­sprä­che anknüpf­te, zu ent­neh­men, dass das Gericht sei­ne vor­läu­fi­ge Bewer­tung zu der sich aus den Akten erge­ben­den Dau­er der Ver­zö­ge­rung, ins­be­son­de­re des der Jus­tiz zuzu­rech­nen­den Anteils, kund­ge­tan und die­se letzt­lich auch sei­nem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag zugrun­de gelegt hat. Das ist aber nicht zu bean­stan­den, viel­mehr ist eine Klar­stel­lung der mate­ri­el­len Grund­la­gen der zu gewäh­ren­den Kom­pen­sa­ti­on Vor­aus­set­zung für eine nach­voll­zieh­ba­re Bemes­sung der­sel­ben 6.

Anders als in dem Sach­ver­halt, der dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 06.10.2010 7 zugrun­de lag, gab es kein gericht­li­ches "Ange­bot" einer die tat­säch­li­chen Grund­la­gen ent­beh­ren­den Fest­stel­lung einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung. Lag es dort "auf der Hand, dass eine Art. 6 Abs. 1 MRK wider­spre­chen­de Men­schen­rechts­ver­let­zung nicht vor­lag" 8, konn­te hier ange­sichts des zwi­schen der ers­ten Ankla­ge und der Eröff­nungs­ent­schei­dung lie­gen­den Zeit­raums von annä­hernd 45 Mona­ten – auch unter Berück­sich­ti­gung von Pha­sen nicht der Jus­tiz zuzu­rech­nen­der Ver­zö­ge­rung – ein kom­pen­sa­ti­ons­pflich­ti­ger Kon­ven­ti­ons­ver­stoß gegen den Beschleu­ni­gungs­grund­satz des Art. 6 Abs. 1 MRK nicht zwei­fel­haft sein.

Dem ent­spricht es, dass die Urteils­grün­de hin­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen zu Aus­maß und Ursa­chen der Ver­fah­rens­dau­er zwi­schen den bis Mai 2008 began­ge­nen Taten, der Bekannt­ga­be der Ermitt­lun­gen an den Beschul­dig­ten durch eine Durch­su­chung noch im Mai 2008, dem poli­zei­li­chen Schluss­be­richt im Juni 2010, der Ankla­ge vom 02.09.2010 und dem Eröff­nungs­be­schluss vom 30.05.2014 sowie der am 8.07.2014 begin­nen­den Haupt­ver­hand­lung ent­hal­ten. Die­se decken sich hin­sicht­lich des allein der Jus­tiz anzu­las­ten­den Ver­zö­ge­rungs­zeit­raums mit der vor­läu­fi­gen Bewer­tung des Gerichts und fol­gen dem von der Ver­tei­di­gung für zutref­fend gehal­te­nen län­ge­ren Zeit­raum nicht.

Über die für eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – gege­be­nen­falls im Wege eines Voll­stre­ckungs­ab­schlags – zu gewäh­ren­de Kom­pen­sa­ti­on ist im Urteil zu ent­schei­den, es han­delt sich um eine Rechts­fol­ge im Sin­ne des § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO. Es liegt auch kein Grund vor, die­se Rechts­fol­ge von der Ver­stän­di­gungs­mög­lich­keit aus­zu­neh­men, da die Pflicht zur Wahr­heits­er­for­schung und zur Fin­dung einer gerech­ten, schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fe hier­von unan­ge­tas­tet blei­ben.

Die Kom­pen­sa­ti­on für eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er dient dem Aus­gleich eines durch die Ver­let­zung eines Men­schen­rechts ent­stan­de­nen objek­ti­ven Ver­fah­ren­s­un­rechts; sie ist Wie­der­gut­ma­chung und soll eine Ver­ur­tei­lung des jewei­li­gen Ver­trags­staa­tes wegen der Ver­let­zung des Rechts aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ver­hin­dern 9.

Die im Wege des sog. Voll­stre­ckungs­mo­dells vor­zu­neh­men­de Kom­pen­sa­ti­on als Erfül­lung einer Art Staats­haf­tungs­an­spruch kop­pelt den Aus­gleich für das erlit­te­ne Ver­fah­ren­s­un­recht von Fra­gen des Tat­un­rechts, der Schuld und der Straf­hö­he ab. Der Aus­gleich für eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung stellt eine rein am Ent­schä­di­gungs­ge­dan­ken ori­en­tier­te eige­ne Rechts­fol­ge neben der Straf­zu­mes­sung dar. Sie rich­tet sich nicht nach der Höhe der Stra­fe. Auch das Gewicht der Tat und das Maß der Schuld spie­len weder für die Fra­ge, ob das Ver­fah­ren rechts­staats­wid­rig ver­zö­gert wor­den ist, noch für Art und Umfang der zu gewäh­ren­den Kom­pen­sa­ti­on eine Rol­le 10. Art und Höhe der Kom­pen­sa­ti­on sind viel­mehr an der Inten­si­tät der Beein­träch­ti­gung des sub­jek­ti­ven Rechts des Betrof­fe­nen aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK aus­zu­rich­ten. Dabei sind stets die Umstän­de des Ein­zel­falls, wie der Umfang der staat­lich zu ver­ant­wor­ten­den Ver­zö­ge­rung, das Maß des Fehl­ver­hal­tens der Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne sowie die Aus­wir­kun­gen all des­sen auf den Ange­klag­ten, ent­schei­dend 11. Dabei ist auch in den Blick zu neh­men, dass die Ver­fah­rens­dau­er als sol­che sowie die damit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen des Ange­klag­ten stets bereits straf­mil­dernd im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen sind, es bei der Rechts­fol­gen­be­stim­mung über die Kom­pen­sa­ti­on nur mehr um einen Aus­gleich gera­de der rechts­staats­wid­ri­gen Ver­ur­sa­chung der Ver­zö­ge­rung geht 12.

Eine nach die­sen Maß­stä­ben zu bestim­men­de Kom­pen­sa­ti­on berührt nicht die Grund­sät­ze der rich­ter­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung und Über­zeu­gungs­bil­dung; eine Ver­stän­di­gung inso­weit, also die Erzie­lung eines Ein­ver­neh­mens 13 stellt weder Gegen­stand noch Umfang der dem Gericht von Amts wegen oblie­gen­den Pflicht zur Auf­klä­rung des mit der Ankla­ge vor­ge­wor­fe­nen Gesche­hens zur Dis­po­si­ti­on der an der Ver­stän­di­gung Betei­lig­ten 14.

Die Aner­ken­nung von Art und Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung als Ver­stän­di­gungs­ge­gen­stand im Sin­ne des § 257c Abs. 2 StPO fin­det Bestä­ti­gung dar­in, dass die Zumes­sung einer Ent­schä­di­gung auf­grund der Gewich­tung von Belas­tun­gen übli­cher­wei­se dem Par­tei­pro­zess über­ant­wor­tet ist und dort der Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me unter­liegt. Aus dem Umstand, dass über die Ent­schä­di­gung im Straf­ver­fah­ren und im Wege des Voll­stre­ckungs­mo­dells, also durch eine fak­ti­sche Abmil­de­rung des Stra­f­ü­bels ent­schie­den wer­den kann, ergibt sich wegen der Abkopp­lung von Unrecht und Schuld dann nichts ande­res, wenn – wie hier – die Grund­sät­ze straf­recht­li­cher Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch die Ver­stän­di­gung nicht berührt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2015 – 1 StR 79/​15

  1. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 4 StR 254/​13, BGHSt 59, 172, 174[]
  2. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, Anla­ge zu Nr. 8[]
  3. vgl. hier­zu BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 67[]
  4. Moldenhauer/​Wenske in KK-StPO, 7. Aufl., § 257c Rn. 15; Tem­ming in Gercke/​Julius/​Temming/​Zöller, StPO, 5. Aufl., § 257c Rn. 23; Wens­ke, DRiZ 2011, 393, 395; vgl. hier­zu auch Eschel­bach in Beck­OK-StPO, 23. Ed., § 257c Rn. 11.3, der zwar Beden­ken anmel­det, die­se aber an der als pro­ble­ma­tisch erach­te­ten Voll­stre­ckungs­lö­sung fest­macht, die jedoch st. Rspr. ent­spricht; aA Mey­er-Goß­ner in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 257c Rn. 10 frei­lich ohne Begrün­dung[]
  5. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/​14[]
  6. vgl. zur straf­zu­mes­sungs­recht­li­chen Bewer­tung des Ankla­ge­vor­wurfs BGH, Beschluss vom 12.12 2013 – 3 StR 210/​13 mit inso­weit zust. Anm. Kud­lich NStZ 2014, 284, 286[]
  7. BGH, Beschluss vom 06.10.2010 – 2 StR 354/​10, JR 2011, 167[]
  8. BGH aaO; abl. auch Ignor in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StPO, 2. Aufl., § 257c Rn. 43[]
  9. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 137; BGH, Beschluss vom 23.08.2011 – 1 StR 153/​11, BGHR MRK Art. 6 Abs. 51 Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung 42; Krehl ZIS 2006, 168, 178; StV 2006, 408, 412[]
  10. BGH, Beschlüs­se vom 23.07.2015 – 3 StR 518/​14; und vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 138; Schäfer/​Sander/​van Gemme­ren, Pra­xis der Straf­zu­mes­sung, 5. Aufl., Rn. 770 ff.[]
  11. BGH, Beschlüs­se vom 16.04.2015 – 2 StR 48/​15; und vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 138[]
  12. BGH, Beschlüs­se vom 16.04.2015 – 2 StR 48/​15; vom 05.08.2009 – 1 StR 363/​09, NStZ-RR 2009, 339; und vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 138[]
  13. vgl. hier­zu Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, Anla­ge zu Nr. 8[]
  14. vgl. hier­zu BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a.; BVerfGE 133, 168[]