Über­lan­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren

Zur Kom­pen­sa­ti­on einer nach Erlass des ange­foch­te­nen Urteils ein­ge­tre­te­nen, der Jus­tiz anzu­las­ten­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ist ein ange­mes­se­ner Teil der gegen den Ange­klag­ten ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe als voll­streckt zu erklä­ren 1.

Über­lan­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Revi­si­ons­ver­fah­ren zunächst auf der Grund­la­ge eines vom Land­ge­richt zuge­stell­ten, nach außen nicht erkenn­ba­ren Urteils­ent­wurfs zu der Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung durch den BGH geführt. Sechs Mona­te spä­ter hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne ers­te Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Fort­set­zung des Revi­si­ons­ver­fah­rens ange­ord­net. Nach Zustel­lung der rich­ti­gen Urteils­ur­kun­de liegt die Sache dem Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr erneut zur Ent­schei­dung über die Revi­si­on des Ange­klag­ten vor.

Damit haben die Jus­tiz­be­hör­den im vor­lie­gen­den Fall das Gebot zügi­ger Ver­fah­rens­er­le­di­gung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) ver­letzt. Der dar­ge­leg­te Ver­fah­rens­gang hat zu einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung von etwa einem Jahr geführt. Um die­se aus­zu­glei­chen, stell­te der Bun­des­ge­richts­hof fest, dass drei Mona­te der erkann­ten Frei­heits­stra­fe als voll­streckt gel­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juli 2016 – 4 StR 24/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124[]