Über­las­tung – und die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Anpas­sung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans

Aus der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Rege­lun­gen, die der Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters die­nen, im Vor­aus so ein­deu­tig wie mög­lich fest­le­gen müs­sen, wel­cher Rich­ter zur Ent­schei­dung im Ein­zel­fall beru­fen ist.

Über­las­tung – und die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Anpas­sung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans

Auch die die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ergän­zen­den Rege­lun­gen in den Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen der Gerich­te müs­sen im Vor­aus gene­rell­abs­trakt die Zustän­dig­keit der Spruch­kör­per fest­schrei­ben, damit die ein­zel­ne Sache "blind­lings" auf­grund all­ge­mei­ner, vor­ab fest­ge­leg­ter Merk­ma­le an den ent­schei­den­den Rich­ter gelangt und so der Ver­dacht einer Mani­pu­la­ti­on der recht­spre­chen­den Gewalt aus­ge­schlos­sen wird.

Das Gebot, den zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter so ein­deu­tig wie mög­lich im Vor­aus zu bestim­men, schließt eine Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans im lau­fen­den Geschäfts­jahr indes nicht aus.

Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Prä­si­di­um die nach Abs. 1 Satz 1 die­ser Vor­schrift getrof­fe­nen Anord­nun­gen im Lau­fe des Geschäfts­jah­res ändern, wenn dies etwa wegen Über­las­tung eines Spruch­kör­pers nötig wird. Eine nach­träg­li­che Ände­rung der Geschäfts­ver­tei­lung kann nicht nur zuläs­sig, son­dern ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten sein, wenn nur auf die­se Wei­se die Gewäh­rung von Rechts­schutz inner­halb ange­mes­se­ner Zeit, ins­be­son­de­re eine beschleu­nig­te Behand­lung von Straf­sa­chen, erreicht wer­den kann. Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot lässt jedoch das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter nicht voll­stän­dig zurück­tre­ten. Viel­mehr besteht Anspruch auf eine zügi­ge Ent­schei­dung durch die­sen. Daher muss in der­ar­ti­gen Fäl­len das Recht des Ange­klag­ten auf den gesetz­li­chen Rich­ter mit dem rechts­staat­li­chen Gebot einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge und dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­grund­satz zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht wer­den.

Danach steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einer Ände­rung des zustän­di­gen Spruch­kör­pers auch für bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn die Neu­re­ge­lung gene­rell gilt, also etwa außer meh­re­ren anhän­gi­gen Ver­fah­ren auch eine unbe­stimm­te Viel­zahl künf­tig ein­ge­hen­der Sachen erfasst, und nicht aus sach­wid­ri­gen Grün­den geschieht. In Aus­nah­me­fäl­len kann sogar eine Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans zuläs­sig sein, die aus­schließ­lich bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren über­trägt, wenn nur so dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot ins­be­son­de­re in Haft­sa­chen ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den kann. In die­sen Fäl­len kann auf eine Erstre­ckung der Rege­lung auf künf­tig ein­ge­hen­de Ver­fah­ren aus­nahms­wei­se dann ver­zich­tet wer­den, wenn eine wei­ter­rei­chen­de Umver­tei­lung nur dazu die­nen wür­de, die Abs­trakt­heit der neu­en Geschäfts­ver­tei­lung zu doku­men­tie­ren.

Gleich­gül­tig, ob aus­schließ­lich anhän­gi­ge Ver­fah­ren oder dane­ben auch zukünf­tig ein­ge­hen­de Ver­fah­ren umver­teilt wer­den, muss jede Umver­tei­lung wäh­rend des lau­fen­den Geschäfts­jah­res, die bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren erfasst, geeig­net sein, die Effi­zi­enz des Geschäfts­ab­laufs zu erhal­ten oder wie­der­her­zu­stel­len. Ände­run­gen der Geschäfts­ver­tei­lung, die hier­zu nicht geeig­net sind, kön­nen vor Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kei­nen Bestand haben. Ein­fach­recht­lich folgt die­ses Erfor­der­nis aus § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG, da Ände­run­gen der Geschäfts­ver­tei­lung, die nicht der Erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Effi­zi­enz eines Spruch­kör­pers die­nen, nicht im Sin­ne die­ser Vor­schrift nötig sind. Da eine Über­lei­tung bereits anhän­gi­ger Ver­fah­ren, bei denen schon eine ander­wei­ti­ge Zustän­dig­keit kon­kre­ti­siert und begrün­det war, in die Zustän­dig­keit eines ande­ren Spruch­kör­pers erheb­li­che Gefah­ren für das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters in sich birgt, bedarf es in sol­chen Fäl­len zudem einer umfas­sen­den Doku­men­ta­ti­on und Dar­le­gung der Grün­de, die eine der­ar­ti­ge Umver­tei­lung erfor­dern und recht­fer­ti­gen, um den Anschein einer will­kür­li­chen Zustän­dig­keits­ver­schie­bung aus­zu­schlie­ßen.

Ob ein Prä­si­di­ums­be­schluss den genann­ten Anfor­de­run­gen ent­spricht, unter­liegt der vol­len Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Denn von Ver­fas­sungs wegen sind Rege­lun­gen der Zustän­dig­keit, anders als deren Anwen­dung, nicht ledig­lich am Maß­stab der Will­kür, son­dern auf jede Rechts­wid­rig­keit hin zu über­prü­fen 1.

Dabei konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen las­sen, ob Fäl­le denk­bar sind, in denen eine spe­zi­el­le Zuwei­sung eines ein­zi­gen bestimm­ten Ver­fah­rens vor Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG über­haupt Bestand haben kann. Ent­schei­dend ist hier viel­mehr, dass das Vor­ge­hen des Prä­si­di­ums des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf, die nach dem Beschluss vom 19.12 2012 ein­ge­hen­den, nach der all­ge­mei­nen Geschäfts­ver­tei­lung in die Zustän­dig­keit des 6. Straf­se­nats fal­len­den Ver­fah­ren im Wege der "scheib­chen­wei­sen" Ein­zel­zu­wei­sung im lau­fen­den Geschäfts­jahr je nach kon­kre­ter, momen­ta­ner Belas­tungs­si­tua­ti­on einem bestimm­ten Bun­des­ge­richts­hof zuzu­wei­sen, vor dem Hin­ter­grund des Pos­tu­lats des gesetz­li­chen Rich­ters kein recht­lich trag­fä­hi­ges Kon­zept zur Ver­tei­lung der anfal­len­den Geschäf­te dar­stellt. Dies gilt auch mit Blick auf das nach­voll­zieh­ba­re Ziel des Prä­si­di­ums, auf die­se Wei­se die erst­in­stanz­li­chen Straf­sa­chen bei den bei­den hier­für nach der all­ge­mei­nen Geschäfts­ver­tei­lung zustän­di­gen Bun­des­ge­richts­ho­fen zu belas­sen. Das Prä­si­di­um über­trug im vor­lie­gen­den Fall zum zwei­ten Mal inner­halb kur­zer Zeit bereits in den ers­ten Mona­ten des neu­en Geschäfts­jah­res ein ein­zel­nes Ver­fah­ren auf den 5. Straf­se­nat, ohne wei­te­re Ent­las­tungs­maß­nah­men vor­zu­neh­men. Dabei hat­te die Vor­sit­zen­de des 6. Straf­se­nats erst­mals schon am 7.01.2013 und damit nur weni­ge Tage nach Beginn des neu­en Geschäfts­jah­res ange­zeigt, ihr Bun­des­ge­richts­hof sei über­las­tet. Zum Zeit­punkt der Über­tra­gung des hie­si­gen Ver­fah­rens am 26.03.2013 bestand die Erwar­tung, dass der 6. Straf­se­nat nicht vor Sep­tem­ber 2013 ein wei­te­res neu ein­ge­hen­des Ver­fah­ren wür­de bear­bei­ten kön­nen. Wenn nicht bereits bei dem Beschluss über die Geschäfts­ver­tei­lung für das Jahr 2013, so doch spä­tes­tens nach Ein­gang der Über­las­tungs­mit­tei­lun­gen der Vor­sit­zen­den des 6. Straf­se­nats, war das Prä­si­di­um gehal­ten, eine der ange­zeig­ten Über­las­tung effek­tiv und dau­er­haft ent­ge­gen­wir­ken­de nach­hal­ti­ge Rege­lung zu tref­fen. Es sah den­noch – erneut, wie schon bei der Über­tra­gung des Ver­fah­rens gegen K. – von einer Umver­tei­lung über den kon­kre­ten Ein­zel­fall hin­aus ab, ohne dass erkenn­bar wird, wes­halb die Über­tra­gung allein des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens auf einen ande­ren Bun­des­ge­richts­hof der Über­las­tung des 6. Straf­se­nats für das Geschäfts­jahr 2013 wirk­sam ent­ge­gen­zu­wir­ken geeig­net gewe­sen sein soll­te. Eine der­ar­ti­ge Hand­ha­bung, die zur Fol­ge hat, dass auf­tre­ten­de Über­las­tun­gen wäh­rend des lau­fen­den Geschäfts­jah­res auf Dau­er mit der Zuwei­sung kon­kre­ter, ein­zel­ner bereits anhän­gi­ger Ver­fah­ren begeg­net wird, ist nicht geeig­net, die Effi­zi­enz des Geschäfts­ab­laufs zu erhal­ten oder wie­der­her­zu­stel­len. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass erfah­rungs­ge­mäß in Staats­schutz­straf­sa­chen weit­aus weni­ger Ver­fah­ren bei Gericht ein­ge­hen als im Bereich der all­ge­mei­nen Straf­sa­chen. Denn die­ser Umstand schloss es nicht aus, dass bereits zeit­nah nach dem Prä­si­di­ums­be­schluss ein wei­te­res – und als Haft­sa­che mög­li­cher­wei­se eil­be­dürf­ti­ges Ver­fah­ren – anhän­gig wer­den wür­de, das nach dem Grund­kon­zept der Prä­si­di­ums­ent­schei­dung wie­der­um im Wege der – dann drit­ten – Ein­zel­zu­wei­sung einem ande­ren Straf­se­nat zuge­teilt hät­te wer­den müs­sen. Ent­spre­chen­des gilt für jedes wei­te­re bis Sep­tem­ber 2013 ein­ge­hen­de, in die Zustän­dig­keit des 6. Straf­se­nats fal­len­de Ver­fah­ren. Dies ist mit den Anfor­de­run­gen an die Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters nicht in Ein­klang zu brin­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Janu­ar 2016 – 3 StR 490/​15

  1. vgl. zu all­dem BGH, Beschluss vom 12.05.2015 – 3 StR 569/​14, NJW 2015, 2597, 2598 f. m. zahlr. w. N.[]