Überprüfung von Justizverwaltungsakten – Absehen von der Strafvollstreckung

Bei Ermessensentscheidungen ist eine spätere Ergänzung der Ermessensbegründung des Justizverwaltungsaktes auch im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich möglich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die nachträglich von der Vollstreckungsbehörde angegebenen Gründe schon bei Erlass des Justizverwaltungsaktes vorlagen, der Justizverwaltungsakt durch sie in seinem Wesen nicht geändert und der hiervon Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird.

Überprüfung von Justizverwaltungsakten – Absehen von der Strafvollstreckung

Der Überprüfung durch das Oberlandesgericht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG unterliegt nicht der Bescheid der Staatsanwaltschaft, sondern die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, wenn sie auf die Vorschaltbeschwerde des Antragstellers hin eine eigene abschließende Sachentscheidung unter Ausübung ihres Ermessens getroffen hat.

Zulässigkeit des Antrags

Nach § 24 Abs. 1 EGGVG muss der Antragsteller geltend machen, durch die angefochtene Maßnahme oder ihre Ablehnung in seinen Rechten verletzt zu sein. Die bloße Behauptung einer Rechtsverletzung genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr eine – wenn auch zunächst in groben Zügen – die Schlüssigkeitsprüfung ermöglichende Sachdarstellung, also der Vortrag von Tatsachen, die im Falle ihres Zutreffens ergeben, dass dem Verurteilten zumindest unter einem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt die beanspruchten Rechte zustehen und die Behörde diese verletzt1.

An die von dem Antragsteller darzustellende Möglichkeit der Rechtsverletzung sind jedoch keine überzogenen Anforderungen zu stellen, insbesondere können die im Klageerzwingungsverfahren geltenden, erhöhten Darlegungsanforderungen, wonach zur Darstellung des Sachverhalts weder auf Anlagen zu dem Antrag noch auf die Akten, frühere Eingaben oder andere Schriftstücke Bezug genommen werden darf, nicht ohne weiteres auf das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG übertragen werden2. Dies folgt aus der unterschiedlichen Rechtsposition des Antragstellers im Klageerzwingungsverfahren einerseits und dem Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG andererseits. Im Verfahren nach § 172 StPO hat der Verletzte einer Straftat kein subjektives Recht auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten3. Gegenstand des Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG ist hingegen eine unmittelbare Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers durch eine staatliche Maßnahme oder ihre Ablehnung bzw. Unterlassung. Da durch die Ablehnung des Absehens von der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe dem Antragsteller die Wiedererlangung der persönlichen Freiheit verwehrt wird, steht eine mögliche Verletzung seiner Grundrechte in Rede. Diese Grundrechtsrelevanz führt dazu, dass Art.19 Abs. 4 GG besondere Bedeutung gewinnt und an den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz nicht dieselben strengen Anforderungen wie im Klageerzwingungsverfahren gestellt werden könnte4. Gleichwohl muss auch ein Antrag im Verfahren nach § 23 ff. EGGVG diejenigen Tatsachen, aus denen sich die Möglichkeit einer Rechtsverletzung des Antragstellers ergeben soll, so vollständig und nachvollziehbar – sei es in der Antragsschrift selbst, durch beigefügte Anlagen oder Verweisung auf Schriftstücke – darlegen, dass dem Oberlandesgericht die Prüfung der Schlüssigkeit des Antrages möglich ist5.

Begründetheit des Antrags bei Ermessensentscheidungen

Die angefochtenen Entscheidungen unterliegen nicht uneingeschränkt der gerichtlichen Nachprüfung. Die Vollstreckungsbehörde hat über einen Antrag auf Absehen von der weiteren Vollstreckung nach § 456 a StPO nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden. Der Senat hat deshalb gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu überprüfen, ob die Vollstreckungsbehörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten hat. Hierzu gehört die Überprüfung, ob überhaupt ein Ermessen ausgeübt worden ist (Ermessenausfall), die Grenzen des Ermessens eingehalten worden sind oder eine etwaige Ermessensreduzierung auf Null übersehen wurde. Die Überprüfung erstreckt sich somit darauf, ob die Vollstreckungsbehörde Gesichtspunkte zum Nachteil des Antragstellers berücksichtigt hat, die nach Sinn und Zweck des Gesetzes keine Rollen spielen dürfen, oder ob sie maßgebliche Gesichtspunkte, die bei der Ermessensentscheidung von Belang sein können, falsch bewertet oder außer Acht gelassen hat6.

Der Überprüfung durch den Senat unterliegt allerdings nicht der Bescheid der Staatsanwaltschaft, sondern die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, welche auf die Vorschaltbeschwerde des Antragstellers hin eine eigene abschließende Sachentscheidung7 und somit eine eigene Ermessensentscheidung getroffen hat.

Die Gründe einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde müssen die in die Ausübung ihres Ermessens eingestellten wesentlichen Gesichtspunkte mitteilen und eine Abwägung der für und gegen ein Absehen von der weiteren Vollstreckung sprechenden Umstände erkennen lassen8. Das bedeutet indes nicht, dass die Darlegungen zur Ermessensausübung jeden erdenklichen Gesichtspunkt vollständig zu erfassen haben9 und sämtliche von dem Antrag vorgebrachten Umstände gleichsam “abgearbeitet” werden müssen. Die Gründe, die für die Entscheidung maßgebend waren, müssen nicht in allen Einzelheiten, aber doch jedenfalls in den Grundzügen benannt werden10.

Bei der Bestimmung der Anforderungen, die an die Darlegung der Ermessensentscheidung zu stellen sind, ist zudem zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit, bei ausländischen Straftätern von der Strafvollstreckung abzusehen, nicht im Interesse dieses Täterkreises, sondern ausschließlich aus fiskalischen Erwägungen im Interesse der Bundesrepublik geschaffen hat, um diese in vertretbarem Rahmen von der Last der Strafvollstreckung zu befreien11. Dies bedeutet, dass zwar die persönlichen Verhältnisse und Belange eines Verurteilten bei der zu treffenden Entscheidung angemessen zu berücksichtigen sind, aber nicht im Vordergrund stehen12.

Bei Ermessensentscheidungen ist eine spätere Ergänzung einer Ermessensbegründung des Justizverwaltungsaktes auch im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich möglich13. Dies ist auch dann zulässig, wenn angestellte Überlegungen zur Ausübung des Ermessens in der Begründung des Justizverwaltungsaktes nur unvollständig zum Ausdruck gekommen sind14. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die nachträglich von der Vollstreckungsbehörde angegebenen Gründe schon bei Erlass des Justizverwaltungsaktes vorlagen, der Justizverwaltungsakt durch sie in seinem Wesen nicht geändert und der hiervon Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird15.

Die Allgemeinverfügung des niedersächsischen Justizministeriums zum Absehen von der Strafverfolgung und von der Strafvollstreckung bei Nichtdeutschen (§§ 154 b, 456 a StPO) vom 16. Dezember 200916 wie auch die Vorgänger-AV vom 30. Juni 200517 sind Verwaltungsvorschriften, die die Ermessensausübung der Verwaltung für zahlreiche gleich oder ähnlich gelagerte Fälle vereinheitlichend steuern sollen. Sie bewirken für den Regelfall eine rechtliche Bindung des Ermessens18, ihnen kommt jedoch nicht der Charakter einer Rechtsnorm zu19. Eine solche Verwaltungsvorschrift kann aus sachlichen Gründen jederzeit geändert werden (vgl. BVerwGE 126, 33 ff. m. w. N.).

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 6. Februar 2013 – 2 VAs 22/12

  1. vgl. OLG Celle, Beschlüsse vom 22.05.2009 – 2 VAs 6/09; vom 13.01.2009 – 2 VAs 21/08; vom 09.12.2008 – 2 VAs 20/08; und vom 21.07.2008 – 2 VAs 12/08 []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.04.2012 – 2 BvR 211/12; OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2012 – 2 VAs 12/12 []
  3. vgl. BVerfGE 51, 176 ff. []
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.04.2012 – 2 BvR 211/12 []
  5. vgl. OLG Celle, a. a. O. []
  6. vgl. KG Berlin, StraFo 2012, 337 f. []
  7. vgl. hierzu KG Berlin a.a.O. und NStZ 2009, 527 []
  8. vgl. OLG Hamm, NStZ 1993, 524; KG Berlin StV 1989, 27; OLG Hamburg, StV 1996, 328 []
  9. vgl. BVerwGE 22, 215 f.; Eyermann/Fröhler-Rennert, VwGO, 13. Aufl., § 114 Rdnr. 24 []
  10. vgl. BVerwG NVwZ 1993, 677; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 39 Rdnr. 25 []
  11. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2004 – 1 VAs 48/04 – und vom 25.03.2004 – 1 VAs 1/04 []
  12. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011 – 1 VAs 58/11 []
  13. vgl. OLG Karlsruhe, Justiz 1980, 450 f. []
  14. vgl. Schoreit in KK-StPO, 6. Aufl., § 28 EGGVG Rdnr. 8 []
  15. vgl. Eyermann/Fröhler-Rennert, § 114 Rdnr. 87 m. w. N. []
  16. Nds.MBl. Nr. 1/2010 S. 41 []
  17. Nds.MBl. S. 625 []
  18. Eyermann/Fröhler-Rennert § 114 Rdnr. 28 []
  19. vgl. BVerwGE 58, 45 ff.; BVerwGE 100, 262 ff.; Eyermann/Fröhler-Rennert a. a. O. []