Über­prü­fungs­fris­ten bei Unter­brin­gung in psych­ia­tri­schem Kran­ken­haus

In einem Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­k­aus hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­deu­ti­ge Anfor­de­run­gen an die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern for­mu­liert:

Über­prü­fungs­fris­ten bei Unter­brin­gung in psych­ia­tri­schem Kran­ken­haus

In dem ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Land­ge­richt Essen mit Urteil vom 17. August 2007 gemäß § 63 StGB die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus an, da bei ihr eine para­no­id-hal­lu­zi­na­to­ri­sche Psy­cho­se mit einer sekun­dä­ren Poly­to­xi­ko­ma­nie dia­gnos­ti­ziert wor­den war. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te im Zustand des­we­gen bestehen­der Schuld­un­fä­hig­keit rechts­wid­rig unter ande­rem die Tat­be­stän­de des Rau­bes, des ver­such­ten schwe­ren Rau­bes, des Dieb­stahls und des ver­such­ten Dieb­stahls ver­wirk­licht. Anläss­lich der ers­ten gemäß § 67d, § 67e StGB erfor­der­li­chen Über­prü­fungs­ent­schei­dung im Jahr 2009 gab das psych­ia­tri­sche Kran­ken­haus am 10. Dezem­ber 2008 eine Stel­lung­nah­me ab. Am 30. Janu­ar 2009 beschloss die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts, die Anhö­rung der Beschwer­de­füh­re­rin auf die Ein­zel­rich­te­rin zu über­tra­gen. Mit Beschluss vom 2. März 2009 wur­de ent­schie­den, dass die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin fort­daue­re. Die sofor­ti­ge Beschwer­de der Beschwer­de­füh­re­rin gegen den Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt mit Beschluss vom 16. April 2009 nach Anhö­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft.

Anläss­lich der zwei­ten Über­prü­fungs­ent­schei­dung im Jahr 2010 gab das psych­ia­tri­sche Kran­ken­haus eine wei­te­re Stel­lung­nah­me ab. Mit Beschluss vom 20. Febru­ar 2010 über­trug die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die Anhö­rung der Beschwer­de­füh­re­rin erneut auf die Ein­zel­rich­te­rin. Die Anhö­rung fand am 3. März 2010 statt. Mit Beschluss vom 12. März 2010 ent­schied die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin daue­re fort. Die sofor­ti­ge Beschwer­de der Beschwer­de­füh­re­rin ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt mit Beschluss vom 7. Mai 2010 als unbe­grün­det.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de greift die Beschwer­de­füh­re­rin die im Jahr 2010 ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer und des Ober­lan­des­ge­richts an.

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den [1]. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit [2]. Zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de jedoch auch eine frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung bestim­men. Das gilt ent­spre­chend für die Unter­brin­gung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straf­tä­ters, von dem zukünf­tig infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB [3].

Der Gesetz­ge­ber hat im Hin­blick auf das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Unter­ge­brach­ten für die Voll­stre­ckung die­ser Maß­re­gel beson­de­re Rege­lun­gen getrof­fen, die ins­be­son­de­re deren Aus­set­zung zur Bewäh­rung vor­se­hen, sobald ver­ant­wor­tet wer­den kann, zu erpro­ben, ob der Unter­ge­brach­te außer­halb des Maß­re­gel­voll­zu­ges kei­ne rechts­wid­ri­gen Taten mehr bege­hen wird (§ 67d Abs. 2 StGB). Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer kann die Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel jeder­zeit über­prü­fen; sie ist dazu jeweils spä­tes­tens vor Ablauf eines Jah­res ver­pflich­tet (§ 67e Abs. 1 und 2 StGB).

Aus der frei­heits­si­chern­den Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 GG erge­ben sich Min­des­ter­for­der­nis­se für eine zuver­läs­si­ge Wahr­heits­er­for­schung [4], die nicht nur im straf­pro­zes­sua­len Haupt­ver­fah­ren, son­dern auch für die im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen zu beach­ten sind. Sie set­zen unter ande­rem Maß­stä­be für die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und damit für eine hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Grund­la­ge der rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen. Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen [5] und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht [6].

Nicht nur im soge­nann­ten Streng­be­weis­ver­fah­ren, son­dern auch in den­je­ni­gen Ver­fah­ren, die dem soge­nann­ten Frei­be­weis unter­lie­gen, gilt die rich­ter­li­che Auf­klä­rungs­pflicht, wie sie für die Haupt­ver­hand­lung in der Rege­lung des § 244 Abs. 2 StPO ihren Nie­der­schlag gefun­den hat [7].

Bei der Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung einer Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus hängt es von dem sich nach den Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les bestim­men­den pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Rich­ters ab, in wel­cher Wei­se er die Aus­set­zungs­rei­fe prüft. Geht es um Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen, bei denen geis­ti­ge und see­li­sche Ano­ma­lien in Fra­ge ste­hen, besteht in der Regel die Pflicht, einen erfah­re­nen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen. Dies gilt beson­ders dort, wo die Gefähr­lich­keit eines in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten zu beur­tei­len ist; denn die Umstän­de, die die­se bestim­men, sind für den Rich­ter oft schwer erkenn­bar und abzu­wä­gen. Zwar muss nicht bei jeder Über­prü­fung der Unter­brin­gung der glei­che Auf­wand ver­an­lasst sein; immer ist jedoch eine für den Ein­zel­fall hin­rei­chen­de Gründ­lich­keit bei der Ent­schei­dungs­fin­dung zu gewähr­leis­ten [8].

Die Vor­schrif­ten über die regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung der wei­te­ren Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) die­nen der Wah­rung des Über­maß­ver­bots bei der Beschrän­kung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG [9]. Ihre Miss­ach­tung kann die­ses Grund­recht ver­let­zen, wenn sie auf einer Fehl­hal­tung gegen­über dem das Grund­recht sichern­den Ver­fah­rens­recht beruht, die auf eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts schlie­ßen lässt [10]. Zwar führt nicht jede Ver­zö­ge­rung des Geschäfts­ab­laufs, die zu einer Über­schrei­tung der Frist führt, auto­ma­tisch auch zu einer Grund­rechts­ver­let­zung, weil es zu sol­chen Ver­zö­ge­run­gen auch bei sorg­fäl­ti­ger Füh­rung des Ver­fah­rens kom­men kann [11]. Es muss für sol­che Fäl­le jedoch sicher­ge­stellt sein, dass der Geschäfts­gang der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer in der Ver­ant­wor­tung des Vor­sit­zen­den oder des Bericht­erstat­ters eine Fris­ten­kon­trol­le vor­sieht, die die Vor­be­rei­tung einer recht­zei­ti­gen Ent­schei­dung vor Ablauf der Jah­res­frist sicher­stellt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Betrof­fe­ne in aller Regel per­sön­lich anzu­hö­ren ist und dass auch für eine sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung aus­rei­chend Zeit ver­bleibt, soweit die Kam­mer eine sol­che für erfor­der­lich hal­ten soll­te. Die gesetz­li­che Ent­schei­dungs­frist von einem Jahr seit der letz­ten Über­prü­fungs­ent­schei­dung lässt dafür aus­rei­chend Raum [12]. Grün­de für eine etwai­ge Fris­t­über­schrei­tung sind zur ver­fah­rens­recht­li­chen Absi­che­rung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fort­dau­er­ent­schei­dung dar­zu­le­gen.

Die­sen von Ver­fas­sungs wegen an Ent­schei­dun­gen, wel­che die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus anord­nen, zu stel­len­den Anfor­de­run­gen wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht gerecht. Das gilt sowohl für die rich­ter­li­che Sach­auf­klä­rung im vor­lie­gen­den Fall als auch für die Über­schrei­tung der Über­prü­fungs­fris­ten durch die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ohne Anga­be von Grün­den.

  1. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen genü­gen dem Gebot zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung nicht und ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin daher in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

    § 463 Abs. 4 StPO und § 16 Abs. 3 des Maß­re­gel­voll­zugs­ge­set­zes des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len beschrän­ken das rich­ter­li­che Ermes­sen im Hin­blick dar­auf, zu wel­chem Zeit­punkt spä­tes­tens das Gut­ach­ten eines exter­nen Sach­ver­stän­di­gen im Rah­men der Prü­fung der Aus­set­zungs­rei­fe ein­zu­ho­len ist. Unab­hän­gig davon gebie­tet Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, dass stets eine für den Ein­zel­fall hin­rei­chen­de Gründ­lich­keit bei der Ent­schei­dungs­fin­dung zu gewähr­leis­ten ist [13], so dass es in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len gebo­ten sein kann, das Gut­ach­ten eines exter­nen Sach­ver­stän­di­gen auch schon vor dem gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt ein­zu­ho­len.

    § 246a StPO ord­net die Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen bereits im Erkennt­nis­ver­fah­ren zwin­gend an, so dass bei jeder Fort­dau­er­ent­schei­dung bereits das Gut­ach­ten eines (exter­nen) Sach­ver­stän­di­gen aus dem Erkennt­nis­ver­fah­ren vor­han­den ist. Vor die­sem Hin­ter­grund kann es jeden­falls dann von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten sein, die Akten des Erkennt­nis­ver­fah­rens bei­zu­zie­hen und das dort vor­han­de­ne Gut­ach­ten bei der Fort­dau­er­ent­schei­dung zu ver­wer­ten, wenn der Ver­tei­di­ger des Unter­ge­brach­ten, der Unter­ge­brach­te selbst oder ein sonst am Ver­fah­ren Betei­lig­ter dies anregt und zugleich auf mög­li­che Beson­der­hei­ten im zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall hin­weist. In sol­chen Fäl­len darf die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die ohne gro­ßen Auf­wand zugäng­li­che, zusätz­li­che Erkennt­nis­quel­le des bereits vor­han­de­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht unbe­ach­tet las­sen.

    Hier hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer dies jedoch unter­las­sen und die Akten des Erkennt­nis­ver­fah­rens nicht bei­gezo­gen, obwohl der Ver­tei­di­ger der Beschwer­de­füh­re­rin dies mehr­fach schrift­sätz­lich ange­regt und auf eine mög­li­che Lücken­haf­tig­keit der von den Fach­ge­rich­ten her­an­ge­zo­ge­nen Erkennt­nis­quel­len hin­ge­wie­sen hat­te. Das im Erkennt­nis­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist somit nicht zu den Voll­stre­ckungs­ak­ten gelangt und konn­te bei der Fort­dau­er­ent­schei­dung nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Es kann daher nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bei Kennt­nis die­ses Gut­ach­tens und auf der Grund­la­ge einer dadurch ver­brei­ter­ten Ent­schei­dungs­grund­la­ge zu einer güns­ti­ge­ren Ein­schät­zung für die Beschwer­de­füh­re­rin gelangt wäre.

  2. Auch die Nicht­ein­hal­tung der Über­prü­fungs­fris­ten des § 67e Abs. 2 StGB ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihren Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG.

    Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hat ihre rich­ter­li­che Tätig­keit von vorn­her­ein auf ein Min­dest­maß beschränkt. Sie hat die Anhö­rung der Beschwer­de­füh­re­rin jeweils mit For­mu­lar­be­schlüs­sen auf die Bericht­erstat­te­rin als beauf­trag­te Rich­te­rin über­tra­gen. Wäh­rend des Über­prü­fungs­ver­fah­rens wur­den ledig­lich sol­che rich­ter­li­chen Hand­lun­gen vor­ge­nom­men, die das Gesetz zwin­gend vor­schreibt. Den­noch und obwohl die Stel­lung­nah­men des psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses jeweils recht­zei­tig vor­la­gen, ist es der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer trotz des deut­li­chen Hin­wei­ses der Gene­ral­staats­an­walt­schaft auch bei der zwei­ten Über­prü­fungs­ent­schei­dung im Jahr 2010 nicht gelun­gen, die Jah­res­frist zu wah­ren.

    Nach­dem bereits die Über­prü­fungs­ent­schei­dung im Jahr 2009 ver­spä­tet war, weil die­se nicht spä­tes­tens am 6. Febru­ar 2009, son­dern erst am 2. März 2009 ergan­gen ist, erfolg­te auch die Über­prü­fungs­ent­schei­dung im Jahr 2010 nicht frist­ge­recht, da sie nicht am 2. März 2010 (vgl. § 67e Abs. 4 StGB), son­dern erst am 12. März 2010 erging.

    Dabei las­sen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen jede Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Hin­weis der Gene­ral­staats­an­walt­schaft ver­mis­sen; ihnen lässt sich kei­ne Begrün­dung dafür ent­neh­men, war­um die Über­prü­fungs­frist nicht gewahrt wur­de.

Vor die­sem Hin­ter­grund drängt sich dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ein­druck auf, dass sich die Fach­ge­rich­te nicht eng an die Über­prü­fungs­fris­ten des § 67e Abs. 2 StGB gebun­den gefühlt und dass sie die grund­rechts­schüt­zen­de Funk­ti­on die­ser Frist­be­stim­mung nicht erkannt haben. In der Gesamt­schau lässt dies den Schluss zu, dass den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen eine nicht mehr ver­tret­ba­re Gleich­gül­tig­keit gegen­über dem grund­rechts­si­chern­den Ver­fah­rens­recht zugrun­de liegt und sie auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin beru­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Novem­ber 2011 – 2 BvR 1334/​10

  1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  3. BVerfGE 70, 297, 307[]
  4. vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 70, 297, 308[]
  5. vgl. BVerfGE 58, 208, 222; 70, 297, 308[]
  6. vgl. BVerfGE 58, 208, 230; 70, 297, 308[]
  7. vgl. BVerfGE 57, 250, 277; 70, 297, 309[]
  8. BVerfGE 70, 297,309[]
  9. vgl. BVerfGK 4, 176, 181; 5, 67, 68; BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008 – 2 BvR 1615/​07[]
  10. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; 72, 105, 114 f.; 109, 133, 163; BVerfGK 4, 176, 181[]
  11. BVerfGK 4, 176, 181[]
  12. vgl. BVerfGK 4, 176, 181[]
  13. vgl. BVerfGE 70, 297, 309 f.[]