Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit – effektiv versteckte Vermögenswerte

Bei der Vorschrift des § 283 StGBBankrott – handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm. Bei der Pflichtenstellung handelt es sich um eine solche höchstpersönlicher Art und mithin um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB.

Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit – effektiv versteckte Vermögenswerte

Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs, bei der sich der Bundesgerichtshof auch zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit äußerte, war das Strafverfahren gegen einen der Helfer des ehemaligen Rüstungsstaatssekretärs Pfahls.

Im Rahmen der Prüfung einer Bankrottstraftat sind weder die durch die abgeurteilten Bankrotthandlungen noch die möglicherweise bereits zuvor durch Verschleierung und Änderung der rechtlichen Zuordnung effektiv versteckten Vermögenswerte zu berücksichtigen1, denn hierdurch wurde ein alsbaldiger Zugriff möglicher Gläubiger jedenfalls erheblich erschwert, wenn nicht sogar objektiv unmöglich gemacht2. Würde man solche – hier bis heute nicht aufgedeckten, von der Strafkammer nur als möglich behandelten – Vermögenswerte bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit einer natürlichen Person als Aktiva bzw. als liquide Mittel einstellen, würde die Tatbestandsvoraussetzung der Krise im Sinne des § 283 Abs. 2 StGB kaum je anzunehmen sein, obwohl der Schuldner Vermögenswerte dem Zugriff seiner aktuellen Gläubiger entzogen hat3. Dies wäre mit dem durch die Vorschrift zu schützenden Rechtsgut der Interessen dieser Gläubiger an einer vollständigen oder möglichst hohen Befriedigung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche nicht zu vereinbaren4.

Der Gehilfenvorsatz umschließt den bedingten Vorsatz hinsichtlich der vom Haupttäter vorgenommenen Tathandlung des Verheimlichens. Dass demgegenüber keine konkrete Kenntnis des Gehilfen von der Abgabe der (falschen) eidesstattlichen Versicherung des Haupttätters festgestellt ist, ist unschädlich. Denn diese begründet hier die gemäß § 283 Abs. 6 StGB erforderliche objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz des Teilnehmers nicht zu beziehen braucht.

Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet5; dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm. Bei dieser Pflichtenstellung handelt es sich – anders als bei der nach § 370 AO6 – um eine solche höchstpersönlicher Art und mithin um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB7.

Ist nicht allein schon wegen des Fehlens des strafbegründenden persönlichen Merkmals Beihilfe statt Täterschaft angenommen worden8, ist der Strafrahmen für den Teilnehmer gemäß § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern9.

Hier belegen die Urteilsausführungen, dass das Landgericht die Art und Weise des Tatbeitrags zum Anlass genommen hat, den Angeklagten H. lediglich wegen Beihilfe zu verurteilen. Die weitere Strafrahmenmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB hätte daher erörtert werden müssen. Der Bundesgerichtshof kann angesichts der Einzelstrafhöhe von zwei Jahren und neun Monaten ein Beruhen des Strafausspruchs auf diesem Unterlassen nicht ausschließen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2013 – 1 StR 234/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2001 – 4 StR 421/00, BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 Beiseiteschaffen 4 []
  2. vgl. zu diesem Maßstab BGH, Urteil vom 29.04.2010 – 3 StR 314/09, BGHSt 55, 107, 113 []
  3. vgl. OLG Frankfurt NStZ 1997, 551 []
  4. vgl. zu diesem Schutzzweck BVerfG, Beschluss vom 28.08.2003 – 2 BvR 704/01 []
  5. BGH, Beschluss vom 10.02.2009 – 3 StR 372/08, vgl. auch Urteil vom 10.05.2000 – 3 StR 101/00 []
  6. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25.01.1995 – 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1, 4 []
  7. vgl. hierzu Radtke in Münchener Kommentar, StGB, 2006, § 283 Rn. 80 []
  8. BGH, Beschluss vom 08.01.1975 – 2 StR 567/74, BGHSt 26, 53, 54; BGH, Beschluss vom 01.03.2005 – 2 StR 507/04, NStZ-RR 2006, 106; zu weitgehend hierzu Tiedemann in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 283 Rn. 228 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 08.09.1994 – 1 StR 169/94; offen gelassen in BGH, Urteil vom 25.01.1995 – 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1, 2; Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 283 StGB Rn. 75; für Abs. 1 auch Fischer, StGB, 60. Aufl., § 283 Rn. 38; a.A. Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 283 Rn. 25 []