Übersetzervergütung im Strafverfahren

Für die Übersetzung von Texten, die zwar in elektronischer, aber nicht editierbarer Form zur Verfügung gestellt werden, steht dem Übersetzer ein erhöhtes Honorar nach § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG zu.

Übersetzervergütung im Strafverfahren

Die Auffassung, dass das erhöhte Honorar nach § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG nur fällig werde, wenn der zu übersetzende Text in nichtelektronischer Form zur Verfügung gestellt werde, ist zwar mit dem Wortlaut, nicht aber mit dem Willen des Gesetzgebers und dem Sinn und Zweck der Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG in Einklang zu bringen.

Würde sich das Wort „nicht“ allein auf das dem folgende Wort „elektronisch“ beziehen1, würde die gesetzliche Regelung in zweierlei Hinsicht keinen nachvollziehbaren Sinn ergeben. Denn ein nichtelektronischer, aber gleichwohl editierbarer Text ist zum einen kaum vorstellbar.

Zum anderen rechtfertigt erst die Editierbarkeit von Texten aufgrund der damit verbundenen Erleichterung bei der Übersetzung eine geringere Vergütung. Dementsprechend wollte der Gesetzgeber die Unterscheidung zwischen Grundhonorar und erhöhtem Honorar auch nicht in erster Linie daran festmachen, ob die zu übersetzenden Texte elektronisch oder nicht elektronisch übermittelt werden, sondern ob sie editierbar sind oder nicht2.

Die Bedenken der Staatskasse, dass aufgrund der regelmäßig nur in Schriftform zur Verfügung gestellten Texte ein Anspruch der Übersetzer auf das erhöhte Honorar entstehen würde, hat der Gesetzgeber erkannt3, gleichwohl nicht zum Anlass genommen, von der jetzigen Regelung abzuweichen, weil ansonsten konsequenterweise die Honorarsätze entsprechend zu erhöhen gewesen wären4.

Demnach müssen die Voraussetzungen der elektronischen Zurverfügungstellung und der Editierbarkeit kumulativ vorliegen, damit kein erhöhtes Honorar zu zahlen ist.

Diese Auslegung ist auch mit dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG vereinbar, indem das „nicht“ auf die gesamte Terminologie der „elektronisch zur Verfügung gestellten editierbaren“ Texte Bezug nimmt. Hätte der Gesetzgeber formuliert, dass bei elektronisch zur Verfügung gestellten editierbaren Texten nur das Grundhonorar in Ansatz zu bringen wäre, wäre dies aus Verständniszwecken sicherlich zu begrüßen gewesen. Indem der Gesetzgeber sich dazu entschieden hat, diese Aussage in negative Form einzukleiden und zum erhöhten Honorar in Bezug zu setzen, wird eine inhaltliche Abänderung der Regelung jedoch nicht vorgenommen.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19. Dezember 2013 – 1 Ws 535/13

  1. so Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., § 11 JVEG, Rdnr. 6[]
  2. vgl. BT-Drs. 17/11471, S. 261 u. 354[]
  3. vgl. BT-Drs. 17/11471, S. 323[]
  4. vgl. BT-Drs. 17/11471, S. 354[]