Über­set­zung des Straf­be­fehls – und die Ein­spruchs­frist

Bei der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­gen Ange­klag­ten ist die Zustel­lung der schrift­li­chen Über­set­zung des Straf­be­fehls Vor­aus­set­zung für den Lauf der Ein­spruchs­frist.

Über­set­zung des Straf­be­fehls – und die Ein­spruchs­frist

§ 37 Abs. 3 StPO ist im Straf­be­fehls­ver­fah­ren ana­log anzu­wen­den. Daher ist dem Ange­klag­ten der Straf­be­fehl zusam­men mit der Über­set­zung zuzu­stel­len, wenn ihm nach § 187 Abs. 1 und 2 GVG eine Über­set­zung des Straf­be­fehls zur Ver­fü­gung zu stel­len ist. In die­sem Fal­le beginnt nach § 37 Abs. 3 StPO die Ein­spruchs­frist nicht vor Zustel­lung der schrift­li­chen Über­set­zung zu lau­fen; eine Zustel­lung ohne schrift­li­che Über­set­zung ist unwirk­sam. Der Man­gel der unwirk­sa­men Zustel­lung wird durch nach­träg­li­che Zustel­lung der schrift­li­chen Über­set­zung beho­ben mit der Fol­ge des Beginns des Fris­ten­laufs.

Gegen den Straf­be­fehl kann der Ange­klag­te inner­halb von zwei Wochen nach Zustel­lung Ein­spruch ein­le­gen (§ 410 Abs. 1 S. 1 StPO). Der Straf­be­fehl ist an den Ange­klag­ten, für ihn an den Ver­tei­di­ger oder an den Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten gemäß § 35 Abs. 2 S. 1 StPO förm­lich zuzu­stel­len 1. Zustel­lung ist der in gesetz­li­cher Form (§§ 3741 StPO) zu bewir­ken­de Akt, durch den dem Adres­sa­ten Gele­gen­heit zur Kennt­nis­nah­me eines Schrift­stücks ver­schafft wird 2.

Gemäß § 37 Abs. 3 StPO ist einem Pro­zess­be­tei­lig­ten das Urteil zusam­men mit der Über­set­zung zuzu­stel­len, wenn ihm nach § 187 Abs. 1 und 2 GVG eine Über­set­zung des Urteils zur Ver­fü­gung zu stel­len ist. In die­sem Fal­le beginnt nach § 37 Abs. 3 StPO die Rechts­mit­tel­frist nicht vor Zustel­lung der schrift­li­chen Über­set­zung zu lau­fen; eine Zustel­lung ohne schrift­li­che Über­set­zung ist unwirk­sam 3. Nach § 187 Abs. 2 S. 1 GVG ist zur Aus­übung der straf­pro­zes­sua­len Rech­te des Beschul­dig­ten, der der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig ist, in der Regel die schrift­li­che Über­set­zung von frei­heits­ent­zie­hen­den Anord­nun­gen sowie von Ankla­ge­schrif­ten, Straf­be­feh­len und nicht rechts­kräf­ti­gen Urtei­len erfor­der­lich.

§ 37 Abs. 3 StPO ist (mit den genann­ten Kon­se­quen­zen) ent­spre­chend auf den Straf­be­fehl anzu­wen­den 4.

Stellt § 187 Abs. 2 S. 1 GVG noch expli­zit auf Straf­be­feh­le ab, bezieht sich der Wort­laut des (zwar auf § 187 Abs. 1 und 2 GVG ver­wei­sen­den) § 37 Abs. 3 StPO ein­zig auf die Über­set­zung des Urteils. Infol­ge des­sen könn­te § 37 Abs. 3 StPO auf Urtei­le beschränkt sein 5 und auch der Norm­zu­sam­men­hang mit § 187 Abs. 2 S. 1 GVG gegen die Anwend­bar­keit von § 37 Abs. 3 StPO im Straf­be­fehls­ver­fah­ren strei­ten 6. Das Land­ge­richt ist gegen­tei­li­ger Ansicht:

Es ist zunächst davon aus­zu­ge­hen, dass man­gel­haf­te Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che nicht zu einer Ver­kür­zung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­schutz­ga­ran­ti­en füh­ren dür­fen 7.

§ 37 Abs. 3 StPO dient der Umset­zung des Art. 3 RL 2010/​64/​EU 8. Und er soll die Neu­re­ge­lung zur Urteils­über­set­zung in § 187 Abs. 1 und 2 GVG in die Sys­te­ma­tik von Urteils­zu­stel­lung und Rechts­mit­tel­lauf ein­pas­sen 8. Auch § 187 Abs. 2 GVG dient der Umset­zung von Art. 3 RL 2010/​64/​EU 9. Nach Art. 3 Abs. 1 RL 2010/​64/​EU haben die Mit­glied­staa­ten sicher zu stel­len, "dass ver­däch­ti­ge oder beschul­dig­te Per­so­nen, die die Spra­che des Straf­ver­fah­rens nicht ver­ste­hen, inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist eine schrift­li­che Über­set­zung aller Unter­la­gen erhal­ten, die wesent­lich sind, um zu gewähr­leis­ten, dass sie imstan­de sind, ihre Ver­tei­di­gungs­rech­te wahr­zu­neh­men, und um ein fai­res Ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten." Gemäß Art. 3 Abs. 2 RL 2010/​64/​EUgehören zu den "wesent­li­chen Unter­la­gen […] jeg­li­che Anord­nung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me, jeg­li­che Ankla­ge­schrift und jeg­li­ches Urteil."

Sinn und Zweck der Neu­re­ge­lung des § 37 Abs. 3 StPO ist, im Fal­le eines nicht (hin­rei­chend) der deut­schen Spra­che mäch­ti­gen Ange­klag­ten zur Siche­rung eines fai­ren Ver­fah­rens die Rechts­mit­tel­frist erst mit Zustel­lung der schrift­li­chen Über­set­zung in Gang zu set­zen, wes­halb eine Zustel­lung ohne Über­set­zung unwirk­sam ist 8. Auch ein Straf­be­fehl ist aner­kann­ter­ma­ßen bei einem der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­gen Ange­klag­ten mit einer (schrift­li­chen) Über­set­zung des Straf­be­fehls und der Rechts­be­helfs­be­leh­rung zuzu­stel­len 10. Die Neu­re­ge­lung des § 187 Abs. 2 S. 1 GVG, auf den § 37 Abs. 3 StPO ver­weist, soll das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren wah­ren 11 und gewähr­leis­ten, dass der Ange­klag­te die wesent­li­chen Ver­fah­rens­vor­gän­ge nach­voll­zie­hen und sich im Ver­fah­ren ver­ständ­lich machen kann 12. Auch nach ihr ist zur Aus­übung der straf­pro­zes­sua­len Rech­te des Beschul­dig­ten, der der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig ist, in der Regel die schrift­li­che Über­set­zung von u.a. Straf­be­feh­len und nicht rechts­kräf­ti­gen Urtei­len erfor­der­lich.

Sowohl gegen einen Straf­be­fehl als auch gegen ein nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil exis­tie­ren für den Ange­klag­ten "Ver­tei­di­gungs­rech­te" (die Mög­lich­keit, ein Rechts­mit­tel oder einen Rechts­be­helf ein­zu­le­gen) 13. Spe­zi­ell unter Beach­tung der Eigen­schaft des Straf­be­fehls­ver­fah­rens als sum­ma­ri­sches Ver­fah­ren 14 ist die Bedeu­tung gera­de des § 411 StPO als "Garan­tie für die Ein­hal­tung rechts­staat­li­cher Grund­sät­ze auch im Straf­be­fehls­ver­fah­ren" zu beden­ken, "ver­bürgt" die­se Vor­schrift doch das "rechts­staat­li­che Gehör des Ange­klag­ten durch Zulas­sung des Ein­spruchs mit anschlie­ßen­der Haupt­ver­hand­lung 15.

Ein Straf­be­fehl, gegen den nicht (recht­zei­tig) Ein­spruch erho­ben wor­den ist, steht einem rechts­kräf­ti­gen Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO). Ein unan­ge­foch­te­ner Straf­be­fehl bewirkt eben­so wie ein unan­ge­foch­te­nes Urteil for­mel­le und mate­ri­el­le Rechts­kraft 16. Der (nicht mehr anfecht­ba­re) Straf­be­fehl trifft eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung 17. Eine Ver­ur­tei­lung im Straf­be­fehls­ver­fah­ren steht grund­sätz­lich der Ver­ur­tei­lung im ordent­li­chen Ver­fah­ren gleich 18.

Exis­tiert sowohl gegen einen Straf­be­fehl als auch gegen ein Urteil für den Ange­klag­ten die Mög­lich­keit, Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen, und steht ein unan­ge­foch­te­ner Straf­be­fehl einem unan­ge­foch­te­nen Urteil gleich, ist auch unter dem Blick­win­kel des § 37 Abs. 3 StPO eine Gleich­stel­lung gebo­ten. – Zumal Straf­be­fehl und Urteil je förm­lich zuzu­stel­len sind und sich § 37 Abs. 3 StPO im vier­ten Abschnitt der StPO inner­halb der die Zustel­lung (§§ 3741 StPO) regeln­den Vor­schrif­ten befin­det. Nicht zuletzt die Eigen­schaft des Straf­be­fehls­ver­fah­rens als sum­ma­ri­sches Ver­fah­ren sowie der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens 19 recht­fer­ti­gen eine Erstre­ckung des § 37 Abs. 3 StPO auf Straf­be­feh­le.

Vor­lie­gend ist der Ange­klag­te der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig. Zur Aus­übung sei­ner straf­pro­zes­sua­len Rech­te ist daher eine schrift­li­che Über­set­zung des Straf­be­fehls erfor­der­lich (§ 187 Abs. 2 S. 1 GVG). Der Ange­klag­te hat auf die­ses Recht auch nicht ver­zich­tet (§ 187 Abs. 3 GVG). Viel­mehr hat er nach Beleh­rung durch die Bun­des­po­li­zei aus­drück­lich eine Über­set­zung ver­langt.

In Erman­ge­lung einer Über­set­zung (§ 187 Abs. 2 S. 1 GVG) liegt ana­log § 37 Abs. 3 StPO kei­ne wirk­sa­me Zustel­lung vor. Die Ein­spruchs­frist ist nicht in Gang gesetzt. Der Ein­spruch ist nicht ver­spä­tet ein­ge­legt. Ein Ein­spruch kann schon vor der Zustel­lung des Straf­be­fehls ein­ge­legt wer­den 20. Auch im Übri­gen ist der Ein­spruch nicht unzu­läs­sig. Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist mit­hin begrün­det und der ange­foch­te­ne Beschluss war auf­zu­he­ben.

Ein­zig aus Klar­stel­lungs­grün­den weist das Land­ge­richt dar­auf hin, dass auf­grund des zuläs­si­gen Ein­spruchs der Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Nür­tin­gen vom 14.08.2014 noch nicht rechts­kräf­tig ist und durch das Amts­ge­richt Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung anzu­be­rau­men ist (§ 411 Abs. 1 S. 2 StPO). Zudem ist eine wirk­sa­me Zustel­lung des Straf­be­fehls zu bewir­ken. Der Man­gel der unwirk­sa­men Zustel­lung wird durch nach­träg­li­che Zustel­lung der schrift­li­chen Über­set­zung beho­ben mit der Fol­ge des Beginns des Fris­ten­laufs 21. Da aus § 187 Abs. 2 S. 1 GVG zugleich die Pflicht zur Über­set­zung der (sowie­so zum Inhalt des Straf­be­fehls rech­nen­den, § 409 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StPO) Rechts­mit­tel­be­leh­rung folgt 22, ist auch die­se zugleich zuzu­stel­len 23.

Nach alle­dem kann im vor­lie­gen­den Fall dahin ste­hen, ob die "Benen­nung einer/​eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten" rechts­wirk­sam war (nach § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 171 ZPO), oder ob ein Ver­stoß gegen § 132 Abs. 2 StPO 24 gege­ben ist. Zudem bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter nur eine außer­halb der Sphä­re der (Ermitt­lungs-) Behör­den ste­hen­de Per­son sein kann 25. Auch bei Vor­lie­gen einer (wirk­sa­men) Zustel­lungs­be­voll­mäch­ti­gung ist der Straf­be­fehl zusam­men mit der Über­set­zung zuzu­stel­len. Denn der Bevoll­mäch­tig­te tritt in Bezug auf Zustel­lun­gen an die Stel­le des Beschul­dig­ten 26. Und dem Ange­klag­ten war nach dem Aus­ge­führ­ten ent­spre­chend § 37 Abs. 3 StPO der Straf­be­fehl zusam­men mit der Über­set­zung zuzu­stel­len.

Land­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 12. Mai 2014 – 7 Qs 18/​14

  1. Mey­er-Goß­ner, in: ders./Schmitt, StPO, 57. Aufl. (2014), § 409 Rn. 16; Weß­lau, in: SK/​StPO, Bd. 8, 4. Aufl. (2013), § 409 Rn. 26[]
  2. BGH, Urteil vom 24.11.1977 – III ZR 1/​76 = NJW 1978, 1858 (1858); Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­ders., StPO, 57. Aufl. (2014), § 35 Rn. 10 je m.w.N.[]
  3. BT-Drs. 17/​12578, S. 14; Zieg­ler, in: KMR, StPO, 69. EL (10/​2013), § 37 Rn. 59; zum Letz­te­ren zudem Weß­lau, in: SK/​StPO, Bd. 1, 4. Aufl. (2014), § 37 Rn. 46; Graal­mann-Schee­rer, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 12. Bd.: Nach­trag, 26. Aufl. (2014), § 37 Rn. 14[]
  4. Graal­mann-Schee­rer, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 12. Bd.: Nach­trag, 26. Aufl. (2014), § 37 Rn. 4 hält dies für "zumin­dest frag­lich"[]
  5. dazu – durch­aus krit. – Weß­lau, in: SK/​StPO, Bd. 1, 4. Aufl. (2014), § 37 Rn. 46, § 35 Rn. 23[]
  6. dazu Graal­mann-Schee­rer, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 12. Bd.: Nach­trag, 26. Aufl. (2014), § 37 Rn. 4[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 07.04.1976 – 2 BvR 728/​75 = NJW 1976, 1021 (1021); vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 10.06.1975 – 2 BvR 1074/​74 = NJW 1975, 1597 (1597). Dies gebie­tet bereits der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und das Ver­bot der Benach­tei­li­gung von Per­so­nen auf­grund ihrer Spra­che gemäß Art. 3 Abs. 3 GG ((OLG Mün­chen, Beschluss vom 18.11.2013 – 4 StRR 120/​13 m.N. 11[]
  8. BT-Drs. 17/​12578, S. 14[][][]
  9. BT-Drs. 17/​12578, S. 10[]
  10. vgl. Tem­ming, in: BeckOK/​StPO (Stand: 30.09.2013, Edi­ti­on: 17), § 409 Rn. 14; fer­ner LG Aachen, Beschluss vom 18.11.1983 – 86 Qs 31/​83 = NStZ 1984, 283 (283); Weß­lau, in: SK/​StPO, Bd. 8, 4. Aufl. (2013), § 409 Rn. 23; Maur, in: KK/​StPO, 7. Aufl. (2013), Vor­bem. § 409 Rn.20; vgl. zudem Greß­mann, NStZ 1991, 216 (218); Nr. 181 Abs. 2 RiSt­BV[]
  11. vgl. BT-Drs. 17/​12578, S. 11[]
  12. OLG Mün­chen, Beschluss vom 18.11.2013 – 4 StRR 120/​13 m.N. 15[]
  13. zum Rechts­be­helf des Ein­spruchs gegen einen Straf­be­fehl und die grund­sätz­li­che ent­spre­chen­de Anwen­dung der all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über Rechts­mit­tel: § 410 Abs. 1 S. 2 StPO sowie Maur, in: KK/​StPO, 7. Aufl. (2013), § 410 Rn. 1[]
  14. BVerfG, Urteil vom 18.12.1953 – 1 BvR 230/​51 = NJW 1954, 69 (69); Beschluss vom 07.12.1983 – 2 BvR 282/​80 = NStZ 1984, 325 (325); Maur, in: KK/​StPO, 7. Aufl. (2013), Vor­bem. § 407 ff. Rn. 1[]
  15. BVerfG, Urteil vom 18.12.1953 – 1 BvR 230/​51 = NJW 1954, 69 (69); zum Letz­te­ren auch Maur, in: KK/​StPO, 7. Aufl. (2013), Vor­bem. § 407 ff. Rn. 3[]
  16. Maur, in: KK/​StPO, 7. Aufl. (2013), § 410 Rn. 15; Tem­ming, in: BeckOK/​StPO (Stand: 30.09.2013, Edi­ti­on: 17), § 410 Rn. 8[]
  17. vgl. schon BVerfG, Urteil vom 18.12.1953 – 1 BvR 230/​51 = NJW 1954, 69 (69), er ist unab­än­der­bar, voll­streck­bar und ver­braucht die Straf­kla­ge ((Tem­ming, in: BeckOK/​StPO (Stand: 30.09.2013, Edi­ti­on: 17), § 410 Rn. 8[]
  18. Maur, in: KK/​StPO, 7. Aufl. (2013), Vor­bem. § 407 ff. Rn. 4[]
  19. hier­zu im hie­si­gen Kon­text auch Graal­mann-Schee­rer, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 12. Bd.: Nach­trag, 26. Aufl. (2014), § 37 Rn. 4[]
  20. LG Frankfurt/​M., Beschluss vom 28.10.2008 – 5/​30 Qs 57/​08, 5/​30 Qs 59/​08 12; Maur, in: KK/​StPO, 7. Aufl. (2013), Vor­bem. § 410 Rn. 5[]
  21. Zieg­ler, in: KMR, StPO, 69. EL (10/​2013), § 37 Rn. 59[]
  22. zur "grund­sätz­li­chen" Pflicht der Beleh­rung i.S.d. § 409 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StPO in einer dem Betrof­fe­nen ver­ständ­li­chen Spra­che Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­ders., StPO, 57. Aufl. (2014), § 35a Rn. 9, und Greß­mann, NStZ 1991, 216 (218) je m.w.N.[]
  23. für den Fall eines (Berufungs-)Urteils OLG Mün­chen, Beschluss vom 18.11.2013 – 4 StRR 120/​13 m.N. 14[]
  24. dazu etwa LG Dres­den, Beschluss vom 23.01.2013 – 5 Qs 149/​12 = NStZ-RR 2013, 286 (286); LG Frankfurt/​M., Beschluss vom 28.10.2008 – 5/​30 Qs 57/​08, 5/​30 Qs 59/​08 7 ff.[]
  25. so LG Ber­lin, Beschluss vom 03.11.2011 – 526 Qs 22/​11, NStZ 2012, 334 (334) mit abl. Anm. Weiß, NStZ 2012, 305, 305 ff.; a.A. etwa LG Lands­hut, Beschluss vom 20.08.2013 – 6 Qs 86/​13 14 ff.[]
  26. RG, Urteil vom 07.10.1943 – 2 D 196/​43, RGSt 77, 212 (214); OLG Mün­chen, Beschluss vom 21.12.1994 – 1 Ws 784/​94 7 f.; Hil­ger, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl. (2007), § 116a Rn. 16; Greß­mann, NStZ 1991, 216, 218[]