Übersetzung des Strafbefehls – und die Einspruchsfrist

Bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten ist die Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls Voraussetzung für den Lauf der Einspruchsfrist.

Übersetzung des Strafbefehls – und die Einspruchsfrist

§ 37 Abs. 3 StPO ist im Strafbefehlsverfahren analog anzuwenden. Daher ist dem Angeklagten der Strafbefehl zusammen mit der Übersetzung zuzustellen, wenn ihm nach § 187 Abs. 1 und 2 GVG eine Übersetzung des Strafbefehls zur Verfügung zu stellen ist. In diesem Falle beginnt nach § 37 Abs. 3 StPO die Einspruchsfrist nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung zu laufen; eine Zustellung ohne schriftliche Übersetzung ist unwirksam. Der Mangel der unwirksamen Zustellung wird durch nachträgliche Zustellung der schriftlichen Übersetzung behoben mit der Folge des Beginns des Fristenlaufs.

Gegen den Strafbefehl kann der Angeklagte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 410 Abs. 1 S. 1 StPO). Der Strafbefehl ist an den Angeklagten, für ihn an den Verteidiger oder an den Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 35 Abs. 2 S. 1 StPO förmlich zuzustellen1. Zustellung ist der in gesetzlicher Form (§§ 37 – 41 StPO) zu bewirkende Akt, durch den dem Adressaten Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Schriftstücks verschafft wird2.

Gemäß § 37 Abs. 3 StPO ist einem Prozessbeteiligten das Urteil zusammen mit der Übersetzung zuzustellen, wenn ihm nach § 187 Abs. 1 und 2 GVG eine Übersetzung des Urteils zur Verfügung zu stellen ist. In diesem Falle beginnt nach § 37 Abs. 3 StPO die Rechtsmittelfrist nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung zu laufen; eine Zustellung ohne schriftliche Übersetzung ist unwirksam3. Nach § 187 Abs. 2 S. 1 GVG ist zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, in der Regel die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen erforderlich.

§ 37 Abs. 3 StPO ist (mit den genannten Konsequenzen) entsprechend auf den Strafbefehl anzuwenden4.

Stellt § 187 Abs. 2 S. 1 GVG noch explizit auf Strafbefehle ab, bezieht sich der Wortlaut des (zwar auf § 187 Abs. 1 und 2 GVG verweisenden) § 37 Abs. 3 StPO einzig auf die Übersetzung des Urteils. Infolge dessen könnte § 37 Abs. 3 StPO auf Urteile beschränkt sein5 und auch der Normzusammenhang mit § 187 Abs. 2 S. 1 GVG gegen die Anwendbarkeit von § 37 Abs. 3 StPO im Strafbefehlsverfahren streiten6. Das Landgericht ist gegenteiliger Ansicht:

Es ist zunächst davon auszugehen, dass mangelhafte Kenntnisse der deutschen Sprache nicht zu einer Verkürzung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien führen dürfen7.

§ 37 Abs. 3 StPO dient der Umsetzung des Art. 3 RL 2010/64/EU8. Und er soll die Neuregelung zur Urteilsübersetzung in § 187 Abs. 1 und 2 GVG in die Systematik von Urteilszustellung und Rechtsmittellauf einpassen8. Auch § 187 Abs. 2 GVG dient der Umsetzung von Art. 3 RL 2010/64/EU9. Nach Art. 3 Abs. 1 RL 2010/64/EU haben die Mitgliedstaaten sicher zu stellen, „dass verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen, innerhalb einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und um ein faires Verfahren zu gewährleisten.“ Gemäß Art. 3 Abs. 2 RL 2010/64/EUgehören zu den „wesentlichen Unterlagen […] jegliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil.“

Sinn und Zweck der Neuregelung des § 37 Abs. 3 StPO ist, im Falle eines nicht (hinreichend) der deutschen Sprache mächtigen Angeklagten zur Sicherung eines fairen Verfahrens die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung der schriftlichen Übersetzung in Gang zu setzen, weshalb eine Zustellung ohne Übersetzung unwirksam ist8. Auch ein Strafbefehl ist anerkanntermaßen bei einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten mit einer (schriftlichen) Übersetzung des Strafbefehls und der Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen10. Die Neuregelung des § 187 Abs. 2 S. 1 GVG, auf den § 37 Abs. 3 StPO verweist, soll das Recht auf ein faires Verfahren wahren11 und gewährleisten, dass der Angeklagte die wesentlichen Verfahrensvorgänge nachvollziehen und sich im Verfahren verständlich machen kann12. Auch nach ihr ist zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, in der Regel die schriftliche Übersetzung von u.a. Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen erforderlich.

Sowohl gegen einen Strafbefehl als auch gegen ein nicht rechtskräftiges Urteil existieren für den Angeklagten „Verteidigungsrechte“ (die Möglichkeit, ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf einzulegen)13. Speziell unter Beachtung der Eigenschaft des Strafbefehlsverfahrens als summarisches Verfahren14 ist die Bedeutung gerade des § 411 StPO als „Garantie für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auch im Strafbefehlsverfahren“ zu bedenken, „verbürgt“ diese Vorschrift doch das „rechtsstaatliche Gehör des Angeklagten durch Zulassung des Einspruchs mit anschließender Hauptverhandlung15.

Ein Strafbefehl, gegen den nicht (rechtzeitig) Einspruch erhoben worden ist, steht einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO). Ein unangefochtener Strafbefehl bewirkt ebenso wie ein unangefochtenes Urteil formelle und materielle Rechtskraft16. Der (nicht mehr anfechtbare) Strafbefehl trifft eine endgültige Entscheidung17. Eine Verurteilung im Strafbefehlsverfahren steht grundsätzlich der Verurteilung im ordentlichen Verfahren gleich18.

Existiert sowohl gegen einen Strafbefehl als auch gegen ein Urteil für den Angeklagten die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, und steht ein unangefochtener Strafbefehl einem unangefochtenen Urteil gleich, ist auch unter dem Blickwinkel des § 37 Abs. 3 StPO eine Gleichstellung geboten. – Zumal Strafbefehl und Urteil je förmlich zuzustellen sind und sich § 37 Abs. 3 StPO im vierten Abschnitt der StPO innerhalb der die Zustellung (§§ 37 – 41 StPO) regelnden Vorschriften befindet. Nicht zuletzt die Eigenschaft des Strafbefehlsverfahrens als summarisches Verfahren sowie der Grundsatz des fairen Verfahrens19 rechtfertigen eine Erstreckung des § 37 Abs. 3 StPO auf Strafbefehle.

Vorliegend ist der Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig. Zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte ist daher eine schriftliche Übersetzung des Strafbefehls erforderlich (§ 187 Abs. 2 S. 1 GVG). Der Angeklagte hat auf dieses Recht auch nicht verzichtet (§ 187 Abs. 3 GVG). Vielmehr hat er nach Belehrung durch die Bundespolizei ausdrücklich eine Übersetzung verlangt.

In Ermangelung einer Übersetzung (§ 187 Abs. 2 S. 1 GVG) liegt analog § 37 Abs. 3 StPO keine wirksame Zustellung vor. Die Einspruchsfrist ist nicht in Gang gesetzt. Der Einspruch ist nicht verspätet eingelegt. Ein Einspruch kann schon vor der Zustellung des Strafbefehls eingelegt werden20. Auch im Übrigen ist der Einspruch nicht unzulässig. Die sofortige Beschwerde ist mithin begründet und der angefochtene Beschluss war aufzuheben.

Einzig aus Klarstellungsgründen weist das Landgericht darauf hin, dass aufgrund des zulässigen Einspruchs der Strafbefehl des Amtsgerichts Nürtingen vom 14.08.2014 noch nicht rechtskräftig ist und durch das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen ist (§ 411 Abs. 1 S. 2 StPO). Zudem ist eine wirksame Zustellung des Strafbefehls zu bewirken. Der Mangel der unwirksamen Zustellung wird durch nachträgliche Zustellung der schriftlichen Übersetzung behoben mit der Folge des Beginns des Fristenlaufs21. Da aus § 187 Abs. 2 S. 1 GVG zugleich die Pflicht zur Übersetzung der (sowieso zum Inhalt des Strafbefehls rechnenden, § 409 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StPO) Rechtsmittelbelehrung folgt22, ist auch diese zugleich zuzustellen23.

Nach alledem kann im vorliegenden Fall dahin stehen, ob die „Benennung einer/eines Zustellungsbevollmächtigten“ rechtswirksam war (nach § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 171 ZPO), oder ob ein Verstoß gegen § 132 Abs. 2 StPO24 gegeben ist. Zudem bedarf keiner Entscheidung, ob Zustellungsbevollmächtigter nur eine außerhalb der Sphäre der (Ermittlungs-) Behörden stehende Person sein kann25. Auch bei Vorliegen einer (wirksamen) Zustellungsbevollmächtigung ist der Strafbefehl zusammen mit der Übersetzung zuzustellen. Denn der Bevollmächtigte tritt in Bezug auf Zustellungen an die Stelle des Beschuldigten26. Und dem Angeklagten war nach dem Ausgeführten entsprechend § 37 Abs. 3 StPO der Strafbefehl zusammen mit der Übersetzung zuzustellen.

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 12. Mai 2014 – 7 Qs 18/14

  1. Meyer-Goßner, in: ders./Schmitt, StPO, 57. Aufl. (2014), § 409 Rn. 16; Weßlau, in: SK/StPO, Bd. 8, 4. Aufl. (2013), § 409 Rn. 26[]
  2. BGH, Urteil vom 24.11.1977 – III ZR 1/76 = NJW 1978, 1858 (1858); Schmitt, in: Meyer-Goßner/ders., StPO, 57. Aufl. (2014), § 35 Rn. 10 je m.w.N.[]
  3. BT-Drs. 17/12578, S. 14; Ziegler, in: KMR, StPO, 69. EL (10/2013), § 37 Rn. 59; zum Letzteren zudem Weßlau, in: SK/StPO, Bd. 1, 4. Aufl. (2014), § 37 Rn. 46; Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 12. Bd.: Nachtrag, 26. Aufl. (2014), § 37 Rn. 14[]
  4. Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 12. Bd.: Nachtrag, 26. Aufl. (2014), § 37 Rn. 4 hält dies für „zumindest fraglich“[]
  5. dazu – durchaus krit. – Weßlau, in: SK/StPO, Bd. 1, 4. Aufl. (2014), § 37 Rn. 46, § 35 Rn. 23[]
  6. dazu Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 12. Bd.: Nachtrag, 26. Aufl. (2014), § 37 Rn. 4[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 07.04.1976 – 2 BvR 728/75 = NJW 1976, 1021 (1021); vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 10.06.1975 – 2 BvR 1074/74 = NJW 1975, 1597 (1597). Dies gebietet bereits der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und das Verbot der Benachteiligung von Personen aufgrund ihrer Sprache gemäß Art. 3 Abs. 3 GG ((OLG München, Beschluss vom 18.11.2013 – 4 StRR 120/13 m.N. 11[]
  8. BT-Drs. 17/12578, S. 14[][][]
  9. BT-Drs. 17/12578, S. 10[]
  10. vgl. Temming, in: BeckOK/StPO (Stand: 30.09.2013, Edition: 17), § 409 Rn. 14; ferner LG Aachen, Beschluss vom 18.11.1983 – 86 Qs 31/83 = NStZ 1984, 283 (283); Weßlau, in: SK/StPO, Bd. 8, 4. Aufl. (2013), § 409 Rn. 23; Maur, in: KK/StPO, 7. Aufl. (2013), Vorbem. § 409 Rn.20; vgl. zudem Greßmann, NStZ 1991, 216 (218); Nr. 181 Abs. 2 RiStBV[]
  11. vgl. BT-Drs. 17/12578, S. 11[]
  12. OLG München, Beschluss vom 18.11.2013 – 4 StRR 120/13 m.N. 15[]
  13. zum Rechtsbehelf des Einspruchs gegen einen Strafbefehl und die grundsätzliche entsprechende Anwendung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel: § 410 Abs. 1 S. 2 StPO sowie Maur, in: KK/StPO, 7. Aufl. (2013), § 410 Rn. 1[]
  14. BVerfG, Urteil vom 18.12.1953 – 1 BvR 230/51 = NJW 1954, 69 (69); Beschluss vom 07.12.1983 – 2 BvR 282/80 = NStZ 1984, 325 (325); Maur, in: KK/StPO, 7. Aufl. (2013), Vorbem. § 407 ff. Rn. 1[]
  15. BVerfG, Urteil vom 18.12.1953 – 1 BvR 230/51 = NJW 1954, 69 (69); zum Letzteren auch Maur, in: KK/StPO, 7. Aufl. (2013), Vorbem. § 407 ff. Rn. 3[]
  16. Maur, in: KK/StPO, 7. Aufl. (2013), § 410 Rn. 15; Temming, in: BeckOK/StPO (Stand: 30.09.2013, Edition: 17), § 410 Rn. 8[]
  17. vgl. schon BVerfG, Urteil vom 18.12.1953 – 1 BvR 230/51 = NJW 1954, 69 (69), er ist unabänderbar, vollstreckbar und verbraucht die Strafklage ((Temming, in: BeckOK/StPO (Stand: 30.09.2013, Edition: 17), § 410 Rn. 8[]
  18. Maur, in: KK/StPO, 7. Aufl. (2013), Vorbem. § 407 ff. Rn. 4[]
  19. hierzu im hiesigen Kontext auch Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 12. Bd.: Nachtrag, 26. Aufl. (2014), § 37 Rn. 4[]
  20. LG Frankfurt/M., Beschluss vom 28.10.2008 – 5/30 Qs 57/08, 5/30 Qs 59/08 12; Maur, in: KK/StPO, 7. Aufl. (2013), Vorbem. § 410 Rn. 5[]
  21. Ziegler, in: KMR, StPO, 69. EL (10/2013), § 37 Rn. 59[]
  22. zur „grundsätzlichen“ Pflicht der Belehrung i.S.d. § 409 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StPO in einer dem Betroffenen verständlichen Sprache Schmitt, in: Meyer-Goßner/ders., StPO, 57. Aufl. (2014), § 35a Rn. 9, und Greßmann, NStZ 1991, 216 (218) je m.w.N.[]
  23. für den Fall eines (Berufungs-)Urteils OLG München, Beschluss vom 18.11.2013 – 4 StRR 120/13 m.N. 14[]
  24. dazu etwa LG Dresden, Beschluss vom 23.01.2013 – 5 Qs 149/12 = NStZ-RR 2013, 286 (286); LG Frankfurt/M., Beschluss vom 28.10.2008 – 5/30 Qs 57/08, 5/30 Qs 59/08 7 ff.[]
  25. so LG Berlin, Beschluss vom 03.11.2011 – 526 Qs 22/11, NStZ 2012, 334 (334) mit abl. Anm. Weiß, NStZ 2012, 305, 305 ff.; a.A. etwa LG Landshut, Beschluss vom 20.08.2013 – 6 Qs 86/13 14 ff.[]
  26. RG, Urteil vom 07.10.1943 – 2 D 196/43, RGSt 77, 212 (214); OLG München, Beschluss vom 21.12.1994 – 1 Ws 784/94 7 f.; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. (2007), § 116a Rn. 16; Greßmann, NStZ 1991, 216, 218[]