Über­set­zung eines Urteils in die Spra­che des Angeklagten

Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Gerichts, ein nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil schrift­lich in die aus­län­di­sche Spra­che des Ange­klag­ten über­set­zen und die­ses zustel­len zu las­sen, wenn der der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­ge Ange­klag­te in der Haupt­ver­hand­lung anwe­send war, die Haupt­ver­hand­lung lau­fend durch einen Dol­met­scher für den Ange­klag­ten über­setzt wur­de und die­ser einen Ver­tei­di­ger hat.

Über­set­zung eines Urteils in die Spra­che des Angeklagten

Gemäß § 184 S. 1 GVG ist die Gerichts­spra­che deutsch. Straf­ge­richt­li­che Urtei­le wer­den daher in deut­scher Spra­che abge­fasst1, einer schrift­li­chen Über­set­zung in eine dem Ange­klag­ten ver­ständ­li­che Spra­che bedarf es grund­sätz­lich nicht.

Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz folgt im vor­lie­gen­den Fall auch nicht aus § 187 Abs. 2 GVG.

§ 187 Abs. 2 GVG wur­de durch das Gesetz zur Stär­kung der Ver­fah­rens­rech­te von Beschul­dig­ten im Straf­ver­fah­ren vom 02.07.20132 ein­ge­fügt und dient der Umset­zung von Art. 3 der Richt­li­nie 2010/​64/​EU über das Recht auf Dol­met­scher­leis­tun­gen und Über­set­zun­gen in Straf­ver­fah­ren3. Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift ist die Über­set­zung nicht rechts­kräf­ti­ger Urtei­le zur Aus­übung der straf­pro­zes­sua­len Rech­te des Beschul­dig­ten, der der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig ist, zur Aus­übung sei­ner straf­pro­zes­sua­len Rech­te in der Regel erfor­der­lich. Nach S. 2 ist eine aus­zugs­wei­se schrift­li­che Über­set­zung aus­rei­chend, wenn hier­durch die straf­pro­zes­sua­len Rech­te des Beschul­dig­ten gewahrt wer­den. Gemäß S. 4 kann an die Stel­le der schrift­li­chen Über­set­zung eine münd­li­che Über­set­zung der Unter­la­gen oder eine münd­li­che Zusam­men­fas­sung des Inhalts der Unter­la­gen tre­ten, wenn hier­durch die straf­pro­zes­sua­len Rech­te des Beschul­dig­ten gewahrt wer­den. Dies ist nach S. 5 in der Regel aus­zu­neh­men, wenn der Beschul­dig­te – wie hier – einen Ver­tei­di­ger hat.

Das in § 187 Abs. 2 GVG ent­hal­te­ne abge­stuf­te Sys­tem, nach dem die gene­rel­le Pflicht des Sat­zes 1 zur voll­stän­di­gen Über­set­zung beim ver­tei­dig­ten Beschul­dig­ten ein­ge­schränkt ist, ent­spricht den Vor­ga­ben der zugrun­de­lie­gen­den Richt­li­nie 2010/​64/​EU und steht im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen deut­schen Recht­spre­chung, auf wel­che die Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich Bezug nimmt.

Aus­weis­lich ihrer Erwä­gungs­grün­de (1) bis (4) zielt die Richt­li­nie auf die Ver­bes­se­rung der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Ent­schei­dun­gen in Straf­sa­chen, die Erleich­te­rung der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit der Mit­glied­staa­ten und die Stär­kung des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens der Mit­glied­staa­ten in ihre jewei­li­ge Straf­rechts­pfle­ge. Dazu sol­len in Umset­zung der in Art. 6 EMRK ver­an­ker­ten Rech­te und Garan­tien „Mecha­nis­men für den Schutz der Rech­te von ver­däch­ti­gen oder beschul­dig­ten Per­so­nen“ und „gemein­sa­me Min­dest­vor­schrif­ten“ fest­ge­legt und eta­bliert wer­den (Erwä­gungs­grün­de (5) – (9), (32) ). Auf­ga­be der Richt­li­nie ist es, die prak­ti­sche Anwen­dung des aus Art. 6 EMRK in des­sen Aus­le­gung in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te fol­gen­den Rechts von Per­so­nen, die die Ver­fah­rens­spra­che des Gerichts nicht spre­chen oder nicht ver­ste­hen, auf Dol­met­sch­leis­tun­gen und Über­set­zun­gen zu erleich­tern (Erwä­gungs­grund (14) ). Nach Erwä­gungs­grund (17) soll die Richt­li­nie gewähr­leis­ten, dass es unent­gelt­li­che und ange­mes­se­ne sprach­li­che Unter­stüt­zung gibt, damit ver­däch­ti­ge oder beschul­dig­te Per­so­nen, die die Spra­che des Straf­ver­fah­rens nicht spre­chen oder ver­ste­hen, ihre Ver­tei­di­gungs­rech­te in vol­lem Umfang wahr­neh­men kön­nen und ein fai­res Ver­fah­ren gewähr­leis­tet wird.

Zur Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Vor­ga­ben nor­miert die Richt­li­nie in Art. 3 ein Recht auf Über­set­zung wesent­li­cher Unter­la­gen. Nach Art. 3 Abs. 1 haben die Mit­glied­staa­ten sicher­zu­stel­len, dass ver­däch­ti­ge oder beschul­dig­te Per­so­nen, die die Spra­che des Straf­ver­fah­rens nicht ver­ste­hen, inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist eine schrift­li­che Über­set­zung aller Unter­la­gen erhal­ten, die wesent­lich sind, um zu gewähr­leis­ten, dass sie imstan­de sind, ihre Ver­tei­di­gungs­rech­te wahr­zu­neh­men und um ein fai­res Ver­fah­ren sicher­zu­stel­len. Zu den wesent­li­chen Unter­la­gen gehört nach Art. 3 Abs. 2 u.a. jeg­li­ches Urteil. Aller­dings kann gem. Art. 3 Abs. 7 als Aus­nah­me zu die­ser all­ge­mei­nen Regel eine münd­li­che Über­set­zung oder eine münd­li­che Zusam­men­fas­sung der wesent­li­chen Unter­la­gen anstel­le einer schrift­li­chen Über­set­zung unter der Bedin­gung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, dass eine sol­che münd­li­che Über­set­zung oder münd­li­che Zusam­men­fas­sung einem fai­ren Ver­fah­ren nicht ent­ge­gen­steht. Wann dies der Fall ist, wird in der Richt­li­nie zwar nicht näher umschrie­ben. Da die Richt­li­nie aber – wie oben aus­ge­führt – die Garan­tie des Art. 6 EMRK in der Aus­le­gung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Sin­ne einer Min­dest­ga­ran­tie kon­kre­ti­sie­ren soll, ist für die nähe­re Bestim­mung auf die ent­spre­chen­de Recht­spre­chung abzu­stel­len. Zwar hat sich der Gerichts­hof zur Fra­ge, ob ein gene­rel­ler Anspruch auf Über­set­zung des schrift­li­chen Urteils besteht, bis­lang nicht aus­drück­lich geäu­ßert4. In sei­ner Ent­schei­dung vom 19.12 1989 hat er aller­dings fest­ge­hal­ten, dass das Feh­len einer schrift­li­chen Über­set­zung des Urteils dann kei­ne Ver­let­zung des Art. 6 Abs. 3 Buch­sta­be e EMRK dar­stellt, wenn der Beschul­dig­te auf­grund münd­li­cher Erläu­te­run­gen in der Lage ist – allein oder mit Hil­fe sei­nes Ver­tei­di­gers – sowohl das Urteil als auch des­sen Begrün­dung zu ver­ste­hen und folg­lich auch ein Rechts­mit­tel ein­le­gen zu kön­nen5.

Dass kei­ne Ver­pflich­tung zur schrift­li­chen Urteils­über­set­zung besteht, wenn der von Geset­zes wegen für die Revi­si­ons­be­grün­dung ver­ant­wort­li­che Rechts­an­walt des sprachun­kun­di­gen Ange­klag­ten das schrift­li­che Urteil kennt, ent­spricht auch bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts6, auf die die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zur Erläu­te­rung der Reich­wei­te der Gewähr­leis­tung aus § 187 Abs. 2 S. 5 GVG aus­drück­lich Bezug nimmt7. Danach ist ein fai­res Ver­fah­ren bereits dann gege­ben, wenn dem der deut­schen Spra­che nicht aus­rei­chend mäch­ti­gen Beschul­dig­ten zur Bera­tung mit sei­nem Ver­tei­di­ger – auch zur Begrün­dung eines Rechts­mit­tels – ein Dol­met­scher zur münd­li­chen Über­set­zung der schrift­li­chen Urteils­be­grün­dung zur Ver­fü­gung gestellt wird.

Nach der in § 187 Abs. 2 GVG ange­leg­ten Regel-Aus­nah­me-Sys­te­ma­tik wird die Ent­schei­dung über die Ein­schrän­kung der in § 187 Abs. 2 S. 1 GVG gere­gel­ten Über­set­zungs­pflicht beim ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten in das pflicht­ge­mä­ße Ermes­sen des Gerichts gestellt (§ 187 Abs. 2 S. 5 GVG). Bei Abwä­gung aller zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de kann vor­lie­gend von der schrift­li­chen Über­set­zung des Urteils abge­se­hen und der Ange­klag­te auf die kos­ten­lo­se Bei­zie­hung eines Dol­met­schers zur münd­li­chen Über­set­zung des Urteils ver­wie­sen werden.

Vor­lie­gend hat der Ange­klag­te gegen das Urteil Revi­si­on ein­ge­legt. Im Hin­blick auf die Form­vor­schrift des § 345 Abs. 2 StPO, die eine anwalt­li­che Revi­si­ons­be­grün­dung vor­sieht, ist bereits nicht ersicht­lich, wozu der Ange­klag­te – über die vom Dol­met­scher beglei­te­te Erör­te­rung mit sei­nem Ver­tei­di­ger hin­aus – eine schrift­li­che Über­set­zung des Urteils benö­tigt. Die Begrün­dung der Revi­si­on betrifft aus­schließ­lich Rechts­fra­gen, die vom Ver­tei­di­ger vor­zu­tra­gen sind, um eine gesetz­mä­ßi­ge, sach­ge­rech­te und von sach­kun­di­ger Sei­te stam­men­de Begrün­dung zu gewähr­leis­ten8. In wel­cher Wei­se der Ange­klag­te zur Rechts­prü­fung bei­tra­gen kann oder aus wel­chen Grün­den der Ver­tei­di­ger auf recht­li­che Hin­wei­se des Ange­klag­ten ange­wie­sen sein könn­te, ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersichtlich.

Soweit der Antrag­stel­ler pau­schal vor­trägt, eine schrift­li­che Über­set­zung sei wegen der Bedeu­tung der Sache, des Umfangs und ins­be­son­de­re der Kom­ple­xi­tät der schrift­li­chen Urteils­grün­de gebo­ten, ist dem ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass der Senat die­sen Gesichts­punk­ten durch die bis­he­ri­ge Ver­fah­rens­ge­stal­tung aus­rei­chend Rech­nung getra­gen hat, so dass eine sol­che Über­set­zung zur Gewähr­leis­tung effek­ti­ver Ver­tei­di­gung nicht erfor­der­lich ist.

Über die bestehen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben hin­aus – die 198 Sei­ten umfas­sen­de Ankla­ge­schrift wur­de in die tür­ki­sche Spra­che über­setzt, die Haupt­ver­hand­lung wur­de in unun­ter­bro­che­ner Gegen­wart von Dol­met­schern für Tür­kisch und Zaza durch­ge­führt – erklär­te das Gericht zur lau­fen­den Ver­stän­di­gung der Ange­klag­ten mit ihren Ver­tei­di­gern an den Sit­zungs­ta­gen in der Haupt­ver­hand­lung und in den Pau­sen die Zuzie­hung eines Dol­met­schers als Hilfs­kraft der Ver­tei­di­gung für erfor­der­lich. Die von der Ver­tei­di­gung als Hilfs­kraft aus­ge­wähl­te Dol­met­sche­rin (bzw. ein Ver­tre­ter) war an sämt­li­chen Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen anwe­send. Dem durch zwei Ver­tei­di­ger ver­tre­te­nen Ange­klag­ten wur­den außer­dem die in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führ­ten über­setz­ten Sach­be­wei­se in Form von Urkun­den und Auf­zeich­nun­gen von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chun­gen in den Aus­gangs­spra­chen Tür­kisch bzw. Zaza zur Ver­fü­gung gestellt. Zum Ver­ständ­nis der im Selbst­le­se­ver­fah­ren ein­ge­führ­ten deutsch­spra­chi­gen Doku­men­te wur­de dem Ange­klag­ten die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, die Dol­met­scher in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt als Sprach­mitt­ler hin­zu­zie­hen. Im Rah­men der am 53. Haupt­ver­hand­lungs­tag erfolg­ten Ver­kün­dung des Urteils wur­de der wesent­li­che Inhalt der Urteils­grün­de – simul­tan über­setzt – in einem Zeit­raum von zwei Stun­den aus­führ­lich münd­lich eröffnet.

Ange­sichts der genann­ten Umstän­de ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Ange­klag­te über aus­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten ver­fügt, die gegen ihn ergan­ge­ne Ent­schei­dung inhalt­lich nach­voll­zie­hen und gemein­sam mit dem Ver­tei­di­ger sei­ne Ver­tei­di­gung dar­auf auszurichten.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart – Beschluss vom 9. Janu­ar 2014 – 6 – 2 StE 2/​12

  1. Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl. § 184 Rn. 3[]
  2. BGBl. I S.1938[]
  3. ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1–7[]
  4. Küh­ne, in: Int­Komm-EMRK, 11. Lfg (April 2009), Art. 6 Rn. 619[]
  5. EGMR ÖJZ 1990, 412 – Fall Kamin­ski; vgl. auch Satz­ger, in: Satzer/​Schluckebier/​Widmaier, StPO, Art. 6 EMRK Rn. 59; Die­mer, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 184 GVG Rn. 3[]
  6. BVerfGE 64, 135[]
  7. BT-Drs. 17/​12578, S. 12[]
  8. BGHSt. 25, 272, 273[]