Über­stel­lung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Haft­be­din­gun­gen in Rumänien

Aus Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­tes Gericht die Pflicht, in zwei Prü­fungs­schrit­ten von Amts wegen auf­zu­klä­ren, ob die kon­kre­te Gefahr besteht, dass die zu über­stel­len­de Per­son nach einer Über­ga­be einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt sein wird1

Über­stel­lung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Haft­be­din­gun­gen in Rumänien

Hat das Gericht im ers­ten Prü­fungs­schritt sys­te­mi­sche oder all­ge­mei­ne Män­gel der Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat fest­ge­stellt, so ist es im zwei­ten, auf die Situa­ti­on des Betrof­fe­nen bezo­ge­nen Prü­fungs­schritt ver­pflich­tet, genau zu prü­fen, ob es unter den kon­kre­ten Umstän­den ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me gibt, dass die gesuch­te Per­son im Anschluss an ihre Über­ga­be an den Aus­stel­lungs­mit­glied­staat auf­grund der Bedin­gun­gen, unter denen sie inhaf­tiert sein wird, dort einer ech­ten Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 GRCh aus­ge­setzt sein wird. Dies erfor­dert eine aktu­el­le und ein­ge­hen­de Prü­fung der Situa­ti­on, wie sie sich zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt dar­stellt. Da das Ver­bot einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung abso­lu­ten Cha­rak­ter hat, darf die vom Gericht vor­zu­neh­men­de Prü­fung der Haft­be­din­gun­gen nicht auf offen­sicht­li­che Unzu­läng­lich­kei­ten beschränkt wer­den, son­dern muss auf einer Gesamt­wür­di­gung der maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Haft­be­din­gun­gen beru­hen2.

Bei der von dem mit­glied­staat­li­chen Gericht vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung der Haft­be­din­gun­gen ist nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te bei Gemein­schafts­zel­len hin­sicht­lich des einem Inhaf­tier­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­den Raums zu unter­schei­den, ob die­ser unter 3 m², zwi­schen 3 m² und 4 m² oder über 4 m² liegt. Bei der Berech­nung der ver­füg­ba­ren Flä­che in einer Gemein­schafts­zel­le ist die Flä­che der Sani­tär­vor­rich­tun­gen nicht ein­zu­schlie­ßen, wohl aber die durch Möbel ein­ge­nom­me­ne Flä­che, wobei es den Gefan­ge­nen mög­lich blei­ben muss, sich in der Zel­le nor­mal zu bewe­gen3

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In Anbe­tracht der Bedeu­tung des Raum­fak­tors bei der Gesamt­be­ur­tei­lung der Haft­be­din­gun­gen begrün­det nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te der Umstand, dass der einem Inhaf­tier­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­de Raum in einer Gemein­schafts­zel­le unter 3 m² liegt, eine star­ke Ver­mu­tung für einen Ver­stoß gegen Art. 4 GRCh bezie­hungs­wei­se Art. 3 EMRK. Die­se star­ke Ver­mu­tung kann nor­ma­ler­wei­se nur wider­legt wer­den, wenn es sich kumu­la­tiv ers­tens um eine kur­ze, gele­gent­li­che und uner­heb­li­che Redu­zie­rung des per­sön­li­chen Raums gegen­über dem gefor­der­ten Mini­mum von 3 m² han­delt, die­se Redu­zie­rung zwei­tens mit genü­gend Bewe­gungs­frei­heit und aus­rei­chen­den Akti­vi­tä­ten außer­halb der Zel­le ein­her­geht sowie drit­tens die Haft­an­stalt all­ge­mein ange­mes­se­ne Haft­be­din­gun­gen bie­tet und die betrof­fe­ne Per­son kei­nen ande­ren Bedin­gun­gen aus­ge­setzt ist, die als die Haft­be­din­gun­gen erschwe­ren­de Umstän­de anzu­se­hen sind. Ver­fügt ein Gefan­ge­ner in einer Gemein­schafts­zel­le über einen per­sön­li­chen Raum, der zwi­schen 3 m² und 4 m² beträgt, kann ein Ver­stoß gegen Art. 4 GRCh bezie­hungs­wei­se Art. 3 EMRK vor­lie­gen, wenn zu dem Raum­man­gel wei­te­re defi­zi­tä­re Haft­be­din­gun­gen hin­zu­tre­ten, wie etwa feh­len­der Zugang zum Frei­stun­den­hof bezie­hungs­wei­se zu Frisch­luft und Tages­licht, schlech­te Belüf­tung, eine zu nied­ri­ge oder zu hohe Raum­tem­pe­ra­tur, feh­len­de Intim­sphä­re in den Toi­let­ten oder schlech­te Sani­tär- und Hygie­ne­be­din­gun­gen. Bei mehr als 4 m² per­sön­li­chem Raum in einer Gemein­schafts­zel­le blei­ben die wei­te­ren Aspek­te der Haft­be­din­gun­gen für die erfor­der­li­che Gesamt­be­ur­tei­lung rele­vant4

Mit dem zwei­stu­fi­gen Prüf­pro­gramm sind Auf­klä­rungs­pflich­ten des mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­ten Gerichts ver­bun­den. Aus Art. 4 GRCh folgt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Pflicht, im Ein­zel­fall zu prü­fen und durch zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen auf­zu­klä­ren, ob das Grund­recht des zu Über­stel­len­den aus Art. 4 GRCh gewahrt ist5

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Zunächst muss sich das Gericht auf objek­ti­ve, zuver­läs­si­ge, genaue und gebüh­rend aktua­li­sier­te Anga­ben über die Haft­be­din­gun­gen in den Haft­an­stal­ten des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats stüt­zen, die das Vor­lie­gen sys­te­mi­scher oder all­ge­mei­ner, bestimm­te Per­so­nen­grup­pen oder bestimm­te Haft­an­stal­ten betref­fen­de Män­gel bele­gen kön­nen6. Für die gründ­lich vor­zu­neh­men­de Prü­fung, ob es unter den kon­kre­ten Umstän­den ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me gibt, dass die zu über­stel­len­de Per­son im Anschluss an ihre Über­ga­be auf­grund der Haft­be­din­gun­gen einer ech­ten Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 GRCh aus­ge­setzt sein wird, muss das Gericht inner­halb der nach Art. 17 des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl (im Fol­gen­den: RbEu­Hb) zu beach­ten­den Fris­ten den Aus­stel­lungs­mit­glied­staat um die unver­züg­li­che Über­mitt­lung aller not­wen­di­gen zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen in Bezug auf die Bedin­gun­gen bit­ten, unter denen die betref­fen­de Per­son in die­sem Mit­glied­staat inhaf­tiert wer­den soll. Der Aus­stel­lungs­mit­glied­staat ist ver­pflich­tet, die ersuch­ten Infor­ma­tio­nen inner­halb der ihm vom ersuch­ten Mit­glied­staat gesetz­ten Frist zu über­mit­teln7

Die­se ein­zu­ho­len­den zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen sind Vor­aus­set­zung dafür, dass die Prü­fung einer bestehen­den Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung einer Per­son auf einer aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht. Das mit einem Über­mitt­lungs­er­su­chen befass­te Gericht muss des­halb die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Über­ga­be so lan­ge auf­schie­ben, bis es die zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen erhal­ten hat, die es ihm gestat­ten, das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr aus­zu­schlie­ßen. Kann das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist aus­ge­schlos­sen wer­den, muss das Gericht dar­über ent­schei­den, ob das Über­ga­be­ver­fah­ren zu been­den ist8.

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15 Abs. 2 RbEu­Hb ver­pflich­tet das mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­te Gericht zur Ein­ho­lung zusätz­li­cher, für die Über­ga­be­ent­schei­dung not­wen­di­ger Infor­ma­tio­nen. Als Aus­nah­me­be­stim­mung kann die­se Rege­lung nicht dazu her­an­ge­zo­gen wer­den, die Behör­den des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats sys­te­ma­tisch um all­ge­mei­ne Aus­künf­te zu den Haft­be­din­gun­gen in den dor­ti­gen Haft­an­stal­ten zu ersu­chen. Die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht bezieht sich nicht auf die all­ge­mei­nen Haft­be­din­gun­gen in sämt­li­chen Haft­an­stal­ten. Unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens und der für den euro­päi­schen Rechts­hil­fe­ver­kehr vor­ge­se­he­nen Fris­ten beschränkt sich die­se viel­mehr auf die Prü­fung der­je­ni­gen Haft­an­stal­ten, in denen die gesuch­te Per­son nach den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen wahr­schein­lich, sei es auch nur vor­über­ge­hend oder zu Über­gangs­zwe­cken, kon­kret inhaf­tiert wer­den soll9

Hat der Aus­stel­lungs­mit­glied­staat eine Zusi­che­rung abge­ge­ben, dass die betrof­fe­ne Per­son unab­hän­gig von der Haft­an­stalt, in der sie im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat inhaf­tiert wird, kei­ne unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung erfah­ren wer­de, muss sich das mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­te Gericht auf eine sol­che kon­kre­te Zusi­che­rung zumin­dest dann ver­las­sen, wenn kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Haft­be­din­gun­gen in einer bestimm­ten Haft­an­stalt gegen Art. 4 GRCh ver­sto­ßen. Auch eine Zusi­che­rung des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats ent­bin­det das mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­te Gericht aber nicht von der Pflicht, zunächst eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se anzu­stel­len, um so die Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung ein­schät­zen zu kön­nen. Nur bei Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de darf das Gericht auf der Grund­la­ge kon­kre­ter Anhalts­punk­te fest­stel­len, dass für die betrof­fe­ne Per­son trotz der Zusi­che­rung eine ech­te Gefahr besteht, auf­grund der Bedin­gun­gen ihrer Inhaf­tie­rung im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 GRCh unter­wor­fen zu wer­den10.

Nach die­sen Maß­stä­ben hält die ange­grif­fe­ne, die Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig erklä­ren­de Ent­schei­dung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts11 auch im zwei­ten Durch­gang12 einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung nicht stand. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt ist sei­ner Ver­pflich­tung nach Art. 4 GRCh, auf der zwei­ten Prü­fungs­stu­fe im kon­kre­ten Fall zu prü­fen und durch zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen auf­zu­klä­ren, ob der Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung in einer rumä­ni­schen Haft­an­stalt einer Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung aus­ge­setzt sein wird, nicht hin­rei­chend nachgekommen. 

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Die rumä­ni­schen Behör­den haben mit Schrei­ben vom 01. Febru­ar; und vom 11.03.2021 neue Infor­ma­tio­nen zu den Haft­be­din­gun­gen erteilt, die den Beschwer­de­füh­rer im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung erwar­ten sol­len. Mit Schrei­ben vom 01.02.2021 wur­de ihm erst­mals unab­hän­gig von einer kon­kre­ten Haft­an­stalt ein per­sön­li­cher Raum von min­des­tens 3 m² zuge­si­chert. Die­se Zusi­che­rung unter­schei­det sich von den zuvor abge­ge­be­nen Zusi­che­run­gen der rumä­ni­schen Behör­den, die sich noch auf kon­kret benann­te Haft­an­stal­ten bezo­gen und die ihm ins­be­son­de­re im halb­of­fe­nen Voll­zug ledig­lich eine Min­dest­flä­che von 2 m² gewähr­leis­te­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt hat in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht berück­sich­tigt, dass dem Gericht eigen­stän­di­ge Prü­fungs­pflich­ten auch hin­sicht­lich der neu erteil­ten Zusi­che­rung obla­gen. So kann ein Ver­stoß gegen Art. 4 GRCh auch dann vor­lie­gen, wenn ein Gefan­ge­ner in einer Gemein­schafts­zel­le zwar über einen per­sön­li­chen Raum, der zwi­schen 3 m² und 4 m² liegt, ver­fügt, zu die­sem Raum aber wei­te­re defi­zi­tä­re Haft­be­din­gun­gen hin­zu­tre­ten13. Dem Schrei­ben vom 01.02.2021 lässt sich für den halb­of­fe­nen Straf­voll­zug indes kei­ne wei­te­re Beschrei­bung der Haft­be­din­gun­gen ent­neh­men, die unab­hän­gig von der Haft­an­stalt gel­ten sol­len, in der der Beschwer­de­füh­rer unter­ge­bracht wer­den soll. Fer­ner bleibt unklar, wie die rumä­ni­schen Behör­den den per­sön­li­chen Min­dest­raum berech­nen, ins­be­son­de­re, ob die Berech­nung die Flä­che für den Sani­tär­be­reich einbezieht. 

Das Ober­lan­des­ge­richt ist auch nicht dar­auf ein­ge­gan­gen, dass unklar bleibt, ob die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Qua­ran­tä­ne­zeit in einer Ein­zel- oder einer Gemein­schafts­zel­le erfol­gen soll. Im Schrei­ben vom 11.03.2021 spre­chen die rumä­ni­schen Behör­den ohne wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung von einer „getrenn­ten Unter­brin­gung der Gefan­ge­nen“. Die­ser Umstand kann bei einer mit­ge­teil­ten Min­dest­flä­che von ledig­lich 3 m² nicht offen­blei­ben, da es ansons­ten an einer hin­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge für die vom Gericht vor­zu­neh­men­de Gesamt­wür­di­gung der Haft­be­din­gun­gen fehlt.

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Schließ­lich hat es das Ober­lan­des­ge­richt ver­säumt, die von den rumä­ni­schen Behör­den abge­ge­be­nen neu­en Zusi­che­run­gen hin­sicht­lich ihrer Belast­bar­keit zu über­prü­fen. Eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se des Gerichts, um so die Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung ein­schät­zen zu kön­nen14, lässt sich dem ange­grif­fe­nen Beschluss nicht entnehmen.

Da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de bereits wegen der Ver­let­zung von Art. 4 GRCh Erfolg hat, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auch ande­re Uni­ons­grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers verletzt.

Der die Über­stel­lung für zuläs­sig erklä­ren­de Beschluss des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt daher auch im zwei­ten Durch­gang auf­ge­ho­ben und die Sache erneut an das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. August 2021 – 2 BvR 908/​21

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 42 ff.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 46 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 48 m.w.N.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 49 ff. m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 52[]
  6. vgl. EuGH, Urtei­le vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft , – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 60; und vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 52[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018 „Gene­ral­staats­an­walt­schaft“ – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 64; BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 53[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 54 m.w.N.[]
  9. vgl. EuGH, Urtei­le vom 25.07.2018 „Gene­ral­staats­an­walt­schaft“ – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 84 bis 87 und Rn. 117; und vom 15.10.2019 „Doro­b­an­tu“ – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 64 bis 66; BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 55[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 56 m.w.N.[]
  11. OLG Schles­wig, Beschluss vom 15.04.2021 – 1 Ausl (A) 53/​17 (54/​17), 1 Ausl (A) 53/​17 (6/​18) []
  12. das glei­che Über­stel­lungs­ver­fah­ren betref­fend bereits BVerfG, Beschluss vom 09.05.2018 – 2 BvR 37/​18[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 50 m.w.N.[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 56[]

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