Unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt.

Unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne einer der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB) war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht.

In die­sem Zusam­men­hang ist dar­zu­le­gen, wie sich die fest­ge­stell­te, einem Merk­mal der §§ 20, 21 StGB unter­fal­len­de Erkran­kung in der jewei­li­gen Tat­si­tua­ti­on auf die Ein­sichts- oder die Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­wirkt hat und war­um die Anlas­s­ta­ten auf den ent­spre­chen­den Zustand zurück­zu­füh­ren sind 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­den die land­ge­richt­li­chen Urteils­grün­de in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht; die­se bele­gen einen für die fest­ge­stell­ten Straf­ta­ten ursäch­li­chen Zustand im Sin­ne des § 63 StGB nicht.

Zur Begrün­dung der Annah­me, der Ange­klag­te sei von Anfang Juni bis Ende Sep­tem­ber 2013 auf­grund der jeweils aktu­ell aus­ge­präg­ten wahn­haf­ten Stö­rung schuld­un­fä­hig gewe­sen, hat das Land­ge­richt maß­geb­lich auf den Ein­druck abge­stellt, den der Ange­klag­te in den vom Sach­ver­stän­di­gen mit ihm geführ­ten Explo­ra­ti­ons­ge­sprä­chen im Sep­tem­ber 2015 und Janu­ar 2016 sowie in der Haupt­ver­hand­lung im Febru­ar 2016 gemacht hat. Aus dem geschil­der­ten Ver­hal­ten erschließt sich aber nicht der Zustand des Ange­klag­ten wäh­rend des etwa zwei bis zwei­ein­halb Jah­re zurück­lie­gen­den Tat­zeit­raums. Hier­zu hät­te es nähe­rer Aus­füh­run­gen bedurft, wel­che die Urteils­grün­de nicht ent­hal­ten. Betref­fend den Zustand des Ange­klag­ten im Tat­zeit­raum hat das Land­ge­richt wesent­lich nicht auf eine psy­cho­ti­sche Erkran­kung, son­dern den dama­li­gen Alko­hol- und Dro­gen­kon­sum des Ange­klag­ten abge­stellt. In die­sem Zusam­men­hang hat es dem Sach­ver­stän­di­gen fol­gend aus­ge­führt, beim Ange­klag­ten lie­ge ein Miss­brauch und eine Abhän­gig­keit von Dro­gen und Alko­hol vor. Das Ver­hält­nis zwi­schen die­sem Befund und der dia­gnos­ti­zier­ten Wah­ner­kran­kung zur Tat­zeit wird durch die Urteils­grün­de jedoch nicht näher dar­ge­legt. Dane­ben hat das Land­ge­richt ledig­lich pau­schal aus­ge­führt, die Taten des Ange­klag­ten stün­den in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit der bei ihm fest­ge­stell­ten wahn­haf­ten Stö­rung und der dar­auf beru­hen­den feh­len­den Ein­sichts­fä­hig­keit sowie der feh­len­den Selbst­kon­trol­le. Auch dies genügt hier nicht. Eine nähe­re Begrün­dung wäre inso­weit u.a. des­halb erfor­der­lich gewe­sen, weil nach der Aus­sa­ge der Geschä­dig­ten die­se und der Ange­klag­te sich gegen Ende des Jah­res 2013, mit­hin nach den hier fest­ge­stell­ten Anlas­s­ta­ten, wie­der ver­söhn­ten, und in der Fol­ge­zeit erneut zusam­men wohn­ten. Somit liegt es nicht fern, dass jeden­falls die Ver­stö­ße gegen das Gewalt­schutz­ge­setz mög­li­cher­wei­se nicht auf die Erkran­kung des Ange­klag­ten zurück­zu­füh­ren, son­dern maß­geb­lich von sei­ner Moti­va­ti­on getra­gen waren, die Bezie­hung mit der Geschä­dig­ten fort­zu­set­zen. Mit die­sem Gesichts­punkt hät­te sich die Straf­kam­mer aus­ein­an­der­set­zen müs­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof war durch den Umstand, dass allein der Ange­klag­te Revi­si­on ein­ge­legt hat, nicht gehin­dert, auch den Frei­spruch auf­zu­he­ben; denn durch das Gesetz zur Siche­rung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus und in einer Ent­zie­hungs­an­stalt vom 16.07.2007 2 wur­de der frü­he­re Rechts­zu­stand dahin geän­dert, dass es gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO mög­lich ist, in einer neu­en Haupt­ver­hand­lung an Stel­le der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus den Täter schul­dig zu spre­chen und eine Stra­fe zu ver­hän­gen. Dies bedeu­tet, dass auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den ein Frei­spruch auf­ge­ho­ben wer­den kann. Die Auf­he­bung (auch) des Frei­spruchs ent­spricht im vor­lie­gen­den Fall dem Ziel des Gesetz­ge­bers zu ver­mei­den, dass nach einer erfolg­rei­chen Revi­si­on eines Ange­klag­ten gegen die allei­ni­ge Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus wegen ange­nom­me­ner Schuld­un­fä­hig­keit gemäß § 20 StGB die Tat ohne straf­recht­li­che Sank­ti­on bleibt, wenn sich in der neu­en Haupt­ver­hand­lung her­aus­stellt, dass der Ange­klag­te bei Bege­hung der Tat schuld­fä­hig war. Das Gericht bleibt jedoch gehin­dert, nach Auf­he­bung einer iso­liert ange­ord­ne­ten Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erneut die Unter­brin­gung anzu­ord­nen und zugleich erst­mals Stra­fe zu ver­hän­gen 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juli 2016 – 3 StR 211/​16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 10.11.2015 – 1 StR 265/​15, NStZ-RR 2016, 76; vom 21.06.2016 – 5 StR 214/​16 4[]
  2. BGBl. I, S. 1327[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 24.10.2013 – 3 StR 349/​138; vom 05.08.2014 – 3 StR 271/​14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Frei­spruch 1[]