Unbe­fug­ter Gebrauch eines gemie­te­ten Kraft­fahr­zeugs – nach Ablauf der Miet­zeit

Die Inge­brauch­nah­me eines Fahr­zeugs durch einen an sich Unbe­rech­tig­ten allein zum Zwe­cke der Rück­füh­rung an den Berech­tig­ten ist regel­mä­ßig von des­sen mut­maß­li­chen Wil­len gedeckt und daher nicht tat­be­stands­mä­ßig im Sin­ne des § 248b Abs. 1 StGB.

Unbe­fug­ter Gebrauch eines gemie­te­ten Kraft­fahr­zeugs – nach Ablauf der Miet­zeit

Das Dau­er­de­likt des § 248b StGB erfasst das Inge­brauch­neh­men eines Kraft­fahr­zeugs gegen den Wil­len des Berech­tig­ten. Unter dem Gebrauch eines Fahr­zeugs ist des­sen vor­über­ge­hen­de Nut­zung – sei­nem bestim­mungs­ge­mä­ßen Zweck ent­spre­chend – als Fort­be­we­gungs­mit­tel zu ver­ste­hen. Erfor­der­lich ist das Ingang­set­zen des Fahr­zeugs zur selb­stän­di­gen Fahrt. Die blo­ße Inbe­trieb­nah­me durch Anlas­sen des Motors reicht daher eben­so wenig aus wie die Nut­zung eines par­ken­den Fahr­zeugs zum Schla­fen [1]. Ein Gewahr­sams­bruch ist regel­mä­ßig nicht erfor­der­lich, wes­halb dem Inge­brauch­neh­men das unbe­fug­te Inge­brauch­hal­ten gleich­stellt ist [2]. Es ist daher aus­rei­chend, wenn – wie bei der Benut­zung eines Miet­wa­gens nach Ablauf der Miet­zeit – die Berech­ti­gung des Täters nach­träg­lich weg­fällt und er die Sache somit als „Nicht­mehr-Berech­tig­ter“ nutzt [3].

Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs war die durch den Ange­klag­ten nach Ablauf der ver­trag­li­chen Miet­zeit erfolg­te Wei­ter­nut­zung des Fahr­zeugs als Schlaf­platz zwar unbe­rech­tigt, d.h. gegen den Wil­len der Auto­ver­mie­tung; sie stellt jedoch man­gels Fort­be­we­gung des Fahr­zeugs kein Inge­brauch­neh­men im Sin­ne des § 248b StGB dar.

Ein Inge­brauch­neh­men des Fahr­zeugs liegt dage­gen vor, soweit der Ange­klag­te das Fahr­zeug nach Ablauf der Miet­zeit auf das Gelän­de der Auto­ver­mie­tung zurück­brach­te und dort abstell­te. Doch auch inso­weit ist ein tat­be­stands­mä­ßi­ges Han­deln des Ange­klag­ten nicht belegt, denn die Straf­kam­mer hat kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, dass die am 10.04.2013 allein zum Zwe­cke der Rück­füh­rung des Fahr­zeugs erfolg­te Inge­brauch­nah­me auch „gegen den Wil­len“ der allein­ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Auto­ver­mie­tung erfolg­te. Dies war hier aber erfor­der­lich:

Ist die Nut­zung eines Fahr­zeugs als Fort­be­we­gungs­mit­tel – wie hier – gera­de nicht auf die Ver­let­zung der unein­ge­schränk­ten Ver­fü­gungs­mög­lich­kei­ten des Berech­tig­ten gerich­tet, son­dern viel­mehr auf deren Wie­der­ein­räu­mung [4], liegt die Ver­mu­tung nahe, dass die Inge­brauch­nah­me des Fahr­zeugs inso­weit im Ein­ver­ständ­nis des Berech­tig­ten erfolg­te. Die Rück­füh­rung eines Fahr­zeugs durch einen an sich Unbe­rech­tig­ten erfolgt daher regel­mä­ßig nicht „gegen den Wil­len des Berech­tig­ten“, son­dern ist von des­sen mut­maß­li­chem Inter­es­se gedeckt [5]. Der vom Tat­be­stand des § 248b StGB vor­aus­ge­setz­te ent­ge­gen­ste­hen­de Wil­le des Berech­tig­ten erfor­dert des­halb im Fal­le der Rück­füh­rung eines Fahr­zeugs ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Fest­stel­lun­gen.

Die­se waren hier auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil die Berech­tig­te Straf­an­trag gestellt hat, denn die­ser soll­te erkenn­bar den gesam­ten Zeit­raum der über einen Monat ver­spä­te­ten Rück­ga­be des Fahr­zeugs erfas­sen, wes­halb dar­aus nicht ohne Wei­te­res der Schluss gezo­gen wer­den kann, dass auch die Inge­brauch­nah­me des Fahr­zeugs zum Zwe­cke der Rück­füh­rung nicht in ihrem Ein­ver­ständ­nis lag.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2014 – 2 StR 73/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.1957 – 4 StR 523/​57, BGHSt 11, 47, 50; Eser/​Bosch in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 248b Rn. 4; Kind­häu­ser in Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 248b Rn. 3[]
  2. BGH aaO; OLG Schles­wig NStZ 1990, 340[]
  3. vgl. Kind­häu­ser aaO Rn. 6[]
  4. vgl. Hoh­mann in Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl., § 248b Rn. 12[]
  5. OLG Düs­sel­dorf, NStZ 1985, 413; Vogel in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 248b Rn. 8; aA Fischer, StGB, 61. Aufl., § 248b Rn. 6[]