Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – ohne eigenhändigen Transport

Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt. Es müssen aber die Voraussetzungen für ein täterschaftliches Handeln nach den Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts vorliegen.

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – ohne eigenhändigen Transport

Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich1.

Von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Willen des Betreffenden abhängen. Entscheidender Bezugspunkt ist der Einfuhrvorgang selbst2.

Das bloße Interesse an dessen Gelingen genügt nicht, wenn der Betreffende keine Tatherrschaft oder zumindest Tatherrschaftswillen hat3. Eine Person, die den Einfuhrvorgang zwar veranlasst, aber keinen Einfluss auf dessen Durchführung hat, kann nicht Mittäter der Einfuhr sein4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. März 2019 – 1 StR 36/19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27.09.2018 – 4 StR 191/18, NStZ 2019, 96; vom 20.09.2018 – 1 StR 316/18; vom 31.03.2015 – 3 StR 630/14, StV 2015, 632; und vom 02.06.2015 – 4 StR 144/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 3 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.09.2016 – 1 StR 232/16 14 []
  3. statt vieler: BGH, Beschluss vom 02.06.2016 – 1 StR 161/16, StV 2017, 285, 286 []
  4. BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – 3 StR 470/11, StraFo 2012, 158 []