Uner­laub­te Ein­rei­se trotz tsche­chi­schem Auf­ent­halts­ti­tel?

Ver­fügt ein Aus­län­der über einen recht­mä­ßig erwor­be­nen natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tel eines Schen­gen-Mit­glied­staa­tes, das ihn zur Ein­rei­se als Tou­rist nach Deutsch­land berech­tigt, liegt eine uner­laub­te Ein­rei­se im Sin­ne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG auch dann nicht vor, wenn die­se zum Zweck der ille­ga­len Arbeits­auf­nah­me erfolgt.

Uner­laub­te Ein­rei­se trotz tsche­chi­schem Auf­ent­halts­ti­tel?

Ver­fügt ein Aus­län­der über einen Auf­ent­halts­ti­tel der tsche­chi­schen Behör­den, ist es ihm gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ mit­hin gestat­tet, sich ohne wei­te­ren Titel inner­halb des Schen­gen-Raums frei zu bewe­gen. Inso­weit käme eine uner­laub­te Ein­rei­se nur in Betracht, wenn die tsche­chi­schen Auf­ent­halts­ti­tel selbst auf unlau­te­re Wei­se erlangt wor­den wären (§ 95 Abs. 6 Auf­en­thG) 1 oder die Moti­va­ti­on der Aus­län­der, in Deutsch­land eine Arbeit auf­zu­neh­men, Aus­wir­kun­gen auf die Recht­mä­ßig­keit der Ein­rei­se ent­fal­te­te.

Zwar ist die Ein­rei­se nach Art. 21 SDÜ nur erlaubt, wenn der Aus­län­der die in Art. 5 Abs. 1 lit. a, c und e SDÜ (ent­spricht Art. 5 der EG-Ver­ord­nung Nr. 562/​2006 – Schen­ge­ner Grenz­ko­dex) genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Danach darf der Aus­län­der u.a. kei­ne Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung dar­stel­len, wor­un­ter die Auf­nah­me einer ille­ga­len Beschäf­ti­gung fal­len könn­te 2. Stell­te man aber allei­ne dar­auf für eine Straf­bar­keit des Aus­län­ders nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG ab, könn­te von einem erfor­der­li­chen ein­deu­ti­gen Aus­le­gungs­maß­stab im Sin­ne des ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Bestimmt­heits­grund­sat­zes von Straf­be­stim­mun­gen nach Art. 103 Abs. 2 GG nicht gespro­chen wer­den. Nicht nur lässt der Begriff der Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung schon per se Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum, er wird durch die Rege­lung des Art. 5 Abs. 1 lit. c SDÜ auch zusätz­lich in der Erkenn­bar­keit sei­ner Bedeu­tung ver­wäs­sert, weil dar­in aus­drück­lich zuge­las­sen wird, dass die Mit­tel zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts im Auf­nah­me­mit­glied­staat recht­mä­ßig, gege­be­nen­falls also auch durch eine lega­le Erwerbs­tä­tig­keit erwor­ben wer­den 3. Dies hat zur Fol­ge, dass für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Ein­rei­se es allein auf objek­ti­ve Kri­te­ri­en ankom­men kann 4.

Es ist daher allein dar­auf abzu­stel­len, dass die betrof­fe­nen Aus­län­der über eine wirk­sa­me Ein­rei­se­ge­neh­mi­gung ver­fügt haben 5. Dass der Gesetz­ge­ber durch die Ein­füh­rung von § 95 Abs. 6 Auf­en­thG die Fäl­le der unlau­te­ren Erlan­gung von Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gun­gen dem Feh­len einer sol­chen gleich­ge­stellt hat, ist hier uner­heb­lich. Der Gesetz­ge­ber woll­te dadurch sämt­li­che Fäl­le erfas­sen, in denen die straf­be­frei­en­de Geneh­mi­gung auf unlau­te­re Wei­se erlangt wor­den ist 6. Dar­aus lässt sich fol­gern, dass außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 95 Abs. 6 Auf­en­thG die Recht­spre­chung des BGH 7 fort­wirkt und es bei einer erteil­ten Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung in wel­cher Form auch immer auf die Moti­va­ti­on des Antrag­stel­lers bei sei­ner Ein­rei­se für die Fra­ge eines straf­ba­ren Ver­hal­tens nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG nicht ankommt.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 13. Mai 2014 – 1 Ws 216/​14

  1. vgl. BGH NStZ, 2012, 644[]
  2. vgl. VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 04.06.2012 – 22 L 613/​12[]
  3. vgl. VG Frank­furt, Urteil vom 14.12 2010 – 7 K 851/​10.F []
  4. vgl. so auch die Geset­zes­be­grün­dung in BR-Drs. 22/​03, S. 164[]
  5. vgl. BGH NJW 2005, 2095; Renner/​Bergmann/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 10. Aufl., § 95 Auf­en­thG Rn. 53[]
  6. vgl. BT-Drs. 16/​5065, S.199[]
  7. BGH, a. a. O.[]