Unfall auf­grund eines epi­lep­ti­schen Krampfan­falls

Ein Auto­fah­rer, der an Epi­lep­si lei­det, muss auf­grund der Häu­fig­keit sei­ner Anfäl­le und der Schwe­re frü­he­rer Unfäl­le damit rech­nen, dass er einen wei­te­ren Auto­un­fall auf­grund sei­ner Krank­heit ver­ur­sa­chen wird. Setzt sich der Auto­fah­rer trotz sei­ner Erkran­kung hin­ters Steu­er, ist damit ein Maß an Pflicht­wid­rig­keit erlangt, das an beding­ten Vor­satz grenzt.

Unfall auf­grund eines epi­lep­ti­schen Krampfan­falls

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall des sog. Eppen­dor­fer Unfall­fah­rer Cae­sar S. wegen vier­fa­cher fahr­läs­si­ger Tötung, drei­fa­cher fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung und vor­sätz­li­cher Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung zu einer Frei­heits­stra­fe von 3 Jah­ren und 6 Mona­ten ver­ur­teilt. Am Nach­mit­tag des 12. März 2011 ver­ur­sach­te der Ange­klag­te an der Kreu­zung Eppen­dor­fer Land­stra­ße /​Eppen­dor­fer Baum mit dem Fahr­zeug sei­ner Ver­lob­ten einen schwe­ren Ver­kehrs­un­fall, bei dem vier Men­schen ums Leben kamen und drei wei­te­re Men­schen ver­letzt wur­den. Ursa­che des Unfalls war ein epi­lep­ti­scher Krampfan­fall des Ange­klag­ten.

Auf­grund des mit dem Krampfan­fall ein­her­ge­hen­den Kon­troll­ver­lusts war der Ange­klag­te für die unmit­tel­ba­re Unfall­ver­ur­sa­chung nicht ver­ant­wort­lich im straf­recht­li­chen Sin­ne. Straf­bar hat sich der Ange­klag­te gemacht, weil er in Kennt­nis sei­ner Erkran­kung die Auto­fahrt ange­tre­ten und sich dabei über die für ihn vor­her­seh­ba­re Unfall­ge­fahr leicht­fer­tig hin­weg­ge­setzt hat.

Der Ange­klag­te hat in der Haupt­ver­hand­lung erklärt, er lei­de zwar an gele­gent­li­chen epi­lep­ti­schen Anfäl­len, sei aber den­noch kein Epi­lep­ti­ker. Er habe in der Ver­gan­gen­heit nur ver­ein­zelt, zuletzt im Jahr 2009, Krampf­an­fäl­le erlit­ten. Als er am 12. März ins Auto gestie­gen sei, habe es für ihn kei­ne Anzei­chen für einen bevor­ste­hen­den Anfall gege­ben. Der Anfall habe ihn viel­mehr wie „aus hei­te­rem Him­mel“ getrof­fen. Noch Anfang 2011 hät­ten ihm zwei Ärz­te bestä­tigt, dass er Auto­fah­ren dür­fe.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ham­burg ist die­se Ein­las­sung des Ange­klag­ten durch das Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me wider­legt. Ins­be­son­de­re die Aus­wer­tung ärzt­li­cher Unter­la­gen hat erge­ben, dass in der Ver­gan­gen­heit ver­schie­de­ne Ärz­te eine epi­lep­ti­sche Erkran­kung des Ange­klag­ten dia­gnos­ti­ziert haben und er seit 2005 durch­ge­hend Medi­ka­men­te gegen Epi­lep­sie ein­ge­nom­men hat. Eine direk­te Befra­gung der Ärz­te war man­gels Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung der Ärz­te durch den Ange­klag­ten nicht mög­lich.

Als Zeu­gen gehör­te frü­he­re Arbeits­kol­le­gen des Ange­klag­ten bekun­de­ten, dass der Ange­klag­te wie­der­holt – zuletzt im Janu­ar 2011 – wäh­rend der Arbeits­zeit Krampf­an­fäl­le gehabt habe. Es sei mit ihm hier­über gespro­chen und ihm außer­dem ein dienst­li­ches Auto­fahr­ver­bot erteilt wor­den.

Der Ange­klag­te hat sei­ne Erkran­kung ver­drängt und die Ärz­te nur unvoll­stän­dig infor­miert. Des­halb erfolg­te kei­ne wirk­sa­me The­ra­pie, und es kam immer wie­der zu Anfäl­len. Dass dem Ange­klag­ten gera­de auch die aus sei­ner Krank­heit für den Stra­ßen­ver­kehr resul­tie­ren­den Gefah­ren bewusst waren, schließt das Gericht u.a. dar­aus, dass er, anders als von ihm behaup­tet, wie­der­holt ärzt­lich vor Auto­fahr­ten gewarnt wor­den ist. Auch dies ergibt sich aus den vom Gericht aus­ge­wer­te­ten Behand­lungs­un­ter­la­gen. Zudem hat der Ange­klag­te vor dem 12. März 2011 drei schwe­re Ver­kehrs­un­fäl­le ver­ur­sacht und bei einem die­ser Unfäl­le selbst von einem Krampfan­fall als mut­maß­li­cher Unfall­ur­sa­che gespro­chen. Dass ihm auf­grund der Unfäl­le die Fahr­erlaub­nis nicht ent­zo­gen wur­de, beruh­te u.a. dar­auf, dass der Ange­klag­te zu der Häu­fig­keit sei­ner Anfäl­le unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemacht hat­te.

Inner­halb des Straf­rah­mens, der bis zu einer Frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren reich­te, hat das Land­ge­richt zuguns­ten des Ange­klag­ten u.a. berück­sich­tigt, dass die­ser bis­lang nicht vor­be­straft ist. Auch blieb nicht unbe­ach­tet, dass der Ange­klag­te infol­ge der Tat sei­nen Arbeits­platz ver­lo­ren hat. Zu Las­ten des Ange­klag­ten wog jedoch schwer, dass sein Ver­hal­ten in beson­ders hohem Maße pflicht­wid­rig war. Das Land­ge­richt Ham­burg ver­wies in der münd­li­chen Urteils­be­grün­dung dar­auf, dass sich ange­sichts der Häu­fig­keit der Anfäl­le, der Schwe­re frü­he­rer Unfäl­le und der War­nun­gen von ver­schie­de­ner Sei­te, die Fra­ge stel­le, wie der Ange­klag­te über­haupt dar­auf habe ver­trau­en kön­nen, dass eine wei­te­re Auto­fahrt gut gehen könn­te. Der Ange­klag­te habe fast damit rech­nen müs­sen, dass er einen wei­te­ren Auto­un­fall ver­ur­sa­chen wür­de. Damit sei ein Maß an Pflicht­wid­rig­keit erlangt, das an beding­ten Vor­satz gren­ze. Auch ange­sichts der schwe­ren Fol­gen der Tat sei eine Frei­heits­stra­fe unver­meid­lich, um auf den Ange­klag­ten in einer sei­ner Schuld ange­mes­se­nen Wei­se ein­zu­wir­ken.

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 5. Juni 2012 – 628 KLs 18/​11