Unge­neh­mig­ter Einflug

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land darf gegen ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men, dem von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on eine Betriebs­ge­neh­mi­gung erteilt wor­den ist, wegen des unge­neh­mig­ten Ein­flugs aus Dritt­staa­ten kei­ne Geld­bu­ße ver­hän­gen, weil das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis gegen Art 18 AEUV ver­stößt ^[1].

Soweit Flü­ge von Deutsch­land nach Mos­kau ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung durch­ge­führt wur­den, folgt der gebo­te­ne Frei­spruch bereits aus den Vor­schrif­ten des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes. § 58 Abs. 1 Nr. 12a LuftVG ist nicht ein­schlä­gig, weil sich die­se Vor­schrift nur auf unge­neh­mig­te Ein­flü­ge i. S. d. § 2 Abs. 7 LuftVG bezieht.

Eine Ver­ur­tei­lung kann auch nicht alter­na­tiv auf § 58 Abs. 1 Nr. 12 LuftVG gestützt wer­den, wonach es buß­geld­be­wehrt ist, wenn ein Betrof­fe­ner mit einem Luft­fahr­zeug ohne Erlaub­nis nach § 2 Abs. 6 LuftVG den Gel­tungs­be­reich des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes ver­lässt. Gemäß § 2 Abs. 6 LuftVG benö­ti­gen ledig­lich deut­sche Luft­fahr­zeu­ge eine Ausfluggenehmigung.

Soweit die Betrof­fe­ne ohne Geneh­mi­gung in den Luft­raum der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­flo­gen ist, kommt eine Ver­ur­tei­lung eben­falls nicht in Betracht. Sie hat durch die unter I dar­ge­stell­ten sie­ben unge­neh­mig­ten Ein­flü­ge zwar den deut­schen Buß­geld­tat­be­stand (§ 58 Abs. 1 Nr. 12a LuftVG) erfüllt. Weil die Flug­zeu­ge der Betrof­fe­nen nicht über eine im Gel­tungs­be­reich der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erteil­te Ver­kehrs­zu­las­sung ver­fü­gen, benö­ti­gen sie nach § 2 Abs. 7 Satz 1 LuftVG eine Ein­flug­ge­neh­mi­gung; die­se war in sämt­li­chen 7 Fäl­len vom zustän­di­gen Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um (§ 94 LuftVZO), das sei­ner­seits die Kom­pe­tenz an das Luft­fahr­bun­des­amt dele­giert hat, nicht erteilt. Die Aus­nah­me­vor­schrift des § 2 Abs. 7 Satz 2 LuftVG, wonach eine Erlaub­nis nicht erfor­der­lich ist, wenn sich aus völ­ker­recht­li­che Abkom­men ein Recht zum geneh­mi­gungs­frei­en Ein­flug ergibt, ist hier nicht ein­schlä­gig. Ins­be­son­de­re folgt ein sol­ches Recht nicht aus Art 5 des Abkom­mens über die Inter­na­tio­na­le Zivil­luft­fahrt vom 7. Dezem­ber 1944 (Chi­ca­go­er Abkom­men), dem die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch Zustim­mungs­ge­setz vom 7. April 1956 ^[2] bei­getre­ten ist. Aus Art 5 Abs. 1 des Abkom­mens ergibt sich ein Recht zum erlaub­nis­frei­en Ein­flug für den Gele­gen­heits­ver­kehr nur bei nicht gewerb­li­chen Lan­dun­gen. Bei ent­gelt­li­cher Beför­de­rung von Pas­sa­gie­ren – wie im vor­lie­gen­den Fall – behal­ten sich die Ver­trags­staa­ten in Art 5 Abs. 2 des Abkom­mens aus­drück­lich wei­te­re Ein­schrän­kun­gen („regu­la­ti­ons, con­di­ti­ons or limi­ta­ti­ons“) vor. Von die­ser Mög­lich­keit hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Luft­ver­kehrs­ge­setz Gebrauch gemacht.

Gegen die Betrof­fe­ne durf­te den­noch wegen Ver­sto­ßes gegen Art 18 AEUV kei­ne Geld­bu­ße nach § 30 OWiG (Ver­bands­geld­bu­ße) fest­ge­setzt wer­den. Die Prü­fung der natio­na­len Vor­schrif­ten – hier des LuftVG – obliegt zwar nicht dem Uni­ons­ge­richts­hof ^[3]. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat aber aner­kannt, dass der Ver­stoß gegen pri­mä­res Gemein­schafts­recht zur Unan­wend­bar­keit einer natio­na­len Straf- oder Buß­geld­vor­schrift führt ^[4]. Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig gibt inso­weit sei­ne gegen­tei­li­ge Recht­spre­chung ^[5] auf.

Ein Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot liegt vor. Der Gerichts­hof hat ent­schie­den, dass Luft­fahrt­un­ter­neh­men dem Anwen­dungs­be­reich des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots von Art. 12 EGV ^[6] unter­fal­len ^[7]. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs scha­det es fer­ner nicht, dass es sich bei der Betrof­fe­nen um eine juris­ti­sche Per­son han­delt; sie wer­den eben­falls geschützt ^[8].

Die Betrof­fe­ne ist zudem – was eben­falls zu for­dern ist ^[9]- im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts tätig gewor­den. Sowohl das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis des § 2 Abs. 7 LuftVG selbst als auch das kon­kre­te Han­deln des Luft­fahrt­bun­des­amts ver­sto­ßen schließ­lich gegen Art 18 AEUV. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 18.03.2014 ^[10], in dem das Gericht die Vor­la­ge­fra­gen wie folgt beant­wor­tet hat: Art 18 AEUV, in dem das all­ge­mei­ne Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit nie­der­ge­legt ist, fin­det auf eine Situa­ti­on wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­che Anwen­dung, in der ein ers­ter Mit­glied­staat von einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men mit einer Betriebs­ge­neh­mi­gung, die von einem zwei­ten Mit­glied­staat erteilt wor­den ist, ver­langt, dass es zur Durch­füh­rung von Bedarfs­flü­gen aus einem Dritt­staat in den ers­ten Mit­glied­staat eine Erlaub­nis zum Ein­flug in den Luft­raum die­ses ers­ten Mit­glied­staats ein­holt, wäh­rend eine sol­che Erlaub­nis für Luft­fahrt­un­ter­neh­men mit einer Betriebs­ge­neh­mi­gung, die von dem ers­ten Mit­glied­staat erteilt wor­den ist, nicht ver­langt wird. Art 18 AEUV ist dahin aus­zu­le­gen, dass er der Rege­lung eines ers­ten Mit­glied­staa­tes ent­ge­gen­steht, mit der zum einen unter Andro­hung einer Geld­bu­ße im Fall ihrer Nicht­be­ach­tung von einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men mit einer Betriebs­ge­neh­mi­gung, die von einem zwei­ten Mit­glied­staat erteilt wor­den ist, ver­langt wird, dass es zur Durch­füh­rung von Bedarfs­flü­gen aus einem Dritt­staat in die­sen ers­ten Mit­glied­staat eine Erlaub­nis zum Ein­flug in den Luft­raum des ers­ten Mit­glied­staats ein­holt, wäh­rend eine sol­che Erlaub­nis für Luft­fahrt­un­ter­neh­men mit einer von dem ers­ten Mit­glied­staat erteil­ten Betriebs­ge­neh­mi­gung nicht ver­langt wird, und die zum ande­ren die Ertei­lung die­ser Erlaub­nis von dem Nach­weis abhän­gig macht, dass Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men mit einer von dem ers­ten Mit­glied­staat erteil­ten Betriebs­ge­neh­mi­gung nicht bereit oder in der Lage sind, die­se Flü­ge durchzuführen.

Weil ein Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (Art 18 AEUV) vor­liegt, durf­te die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land der Betrof­fe­nen kei­ne Ver­bands­geld­bu­ße auf­er­le­gen. Die Betrof­fe­ne ist viel­mehr aus Rechts­grün­den frei­zu­spre­chen. Dies betrifft nicht nur jene Fäl­le, in denen die Geneh­mi­gung vor den Ein­flü­gen aus wirt­schafts­pro­tek­tio­nis­ti­schen Grün­den wegen des Feh­lens der Nicht­ver­füg­bar­keits­er­klä­rung ver­sagt und des­halb Geld­bu­ßen ver­hängt wur­den. Da bereits das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis des § 2 Abs. 7 LuftVG gegen Art 18 AEUV ver­stößt, erfasst das Bestra­fungs­ver­bot auch die übri­gen vier Fäl­le des unge­neh­mig­ten Ein­flugs, die eben­falls mit Geld­bu­ßen geahn­det wurden.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig für Buß­geld­sa­chen, Beschluss vom 14. Mai 2014 – Ss (OWi) 148/​11

1. anders noch OLG Braun­schweig, Beschluss vom 26.05.2010, Ss (OWi) 82/​09[↩]
2. BGBl. II S.411[↩]
3. EuGH, Urteil vom 06.03.2007 – C‑338/​04 68 [Pla­ca­ni­ca][↩]
4. EuGH, Urteil vom 29.04.1999 – C‑224/​97 34 [Unan­wend­bar­keit einer öster­rei­chi­schen Geld­bu­ße, Cio­la]; EuGH, Urteil vom 06.03.2007 – C‑338/​04 69 [Unan­wend­bar­keit einer ita­lie­ni­schen Straf­vor­schrift, Pla­ca­ni­ca][↩]
5. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 26.05.2010, Ss (OWi) 82/​09[↩]
6. aktu­ell: Art.18 AEUV[↩]
7. EuGH, Urteil vom 25.01.2011 – C‑382/​0829 [Neu­kirch­in­ger][↩]
8. EuGH, Urteil vom 20.10.1993 – C‑92/​92 [Phil Col­lins], ver­bun­den mit C‑326/​92 [EMI] Rn.7, 8, 33, 35; BVerfG, Beschluss vom 19.11.2011 – 1 BvR 1916/​09 76[↩]
9. EuGH, Urteil vom 20.10.1993 – C‑92/​92 [Phil Col­lins] ver­bun­den mit EuGH, C 326/​92 [EMI] Rn.27[↩]
10. EuGH, Urteil vom 18.03.2014 – C‑628/​11[↩]