Unselbstständige Beweisverwertungsverbote – und die Widerspruchslösung

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht entschieden, dass die Widerspruchslösung auch für unselbstständige Beweisverwertungsverbote wegen Fehlern bei der Durchsuchung oder Beschlagnahme gilt1.

Unselbstständige Beweisverwertungsverbote – und die Widerspruchslösung

Dies konnte der Bundesgerichtshof jedoch auch in dem hier entschiedenen Fall dahinstehen lassen. Jedenfalls hat die Verteidigung vorab der Verwertung aller Sachbeweise und der auf die Auffindesituation bezogenen Zeugenaussagen durch Polizeibeamte widersprochen. Ein solcher Sammelwiderspruch ist zulässig2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Februar 2016 – 2 StR 25/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2007 – 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 296 f. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38, 39; Beschluss vom 21.10.2014 – 5 StR 296/14, BGHSt 60, 50, 52 []