Unter­brin­gung eines Dea­lers in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang von Hang und Tat

Die Anord­nung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB kommt in Betracht, wenn es sich um eine rechts­wid­ri­ge Tat han­delt, die der Täter im Rausch began­gen hat oder die auf sei­nen Hang zurück­geht.

Unter­brin­gung eines Dea­lers in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang von Hang und Tat

Dabei ist die ers­te Alter­na­ti­ve nur ein Unter­fall der zwei­ten, so dass die­se den Ober­be­griff dar­stellt. In bei­den Fäl­len muss zwi­schen der Tat und dem Hang ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang bestehen 1.

Die­ser Zusam­men­hang liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wur­zel fin­det. Die kon­kre­te Tat muss also Sym­ptom­wert für den Hang des Täters zum Miss­brauch von Rausch­mit­teln haben, indem sich in ihr sei­ne hang­be­ding­te Gefähr­lich­keit äußert.

ein Rausch im Sin­ne des § 64 StGB setzt nicht die erheb­li­che Ver­min­de­rung des Hem­mungs­ver­mö­gens im Sin­ne des § 21 StGB vor­aus. Für die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kommt es nicht dar­auf an, dass zumin­dest ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit des Täters im Sin­ne des § 21 StGB fest­steht. Ent­schei­dend ist allein, dass im Ein­zel­fall im Rausch der Anreiz für die Bege­hung der Tat liegt 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Dezem­ber 2017 – 1 StR 320/​17

  1. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 28.08.2013 – 4 StR 277/​13, NStZ-RR 2014, 75[]
  2. BGH, Urteil vom 12.09.1990 – 1 StR 293/​90, NJW 1990, 3282[]