Unterbringung eines Dealers in der Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang von Hang und Tat

30. Januar 2018 | Strafrecht
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Die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB kommt in Betracht, wenn es sich um eine rechtswidrige Tat handelt, die der Täter im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht.

Dabei ist die erste Alternative nur ein Unterfall der zweiten, so dass diese den Oberbegriff darstellt. In beiden Fällen muss zwischen der Tat und dem Hang ein ursächlicher Zusammenhang bestehen1.

Dieser Zusammenhang liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet. Die konkrete Tat muss also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert.

ein Rausch im Sinne des § 64 StGB setzt nicht die erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens im Sinne des § 21 StGB voraus. Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt es nicht darauf an, dass zumindest verminderte Schuldfähigkeit des Täters im Sinne des § 21 StGB feststeht. Entscheidend ist allein, dass im Einzelfall im Rausch der Anreiz für die Begehung der Tat liegt2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Dezember 2017 – 1 StR 320/17

  1. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28.08.2013 – 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75
  2. BGH, Urteil vom 12.09.1990 – 1 StR 293/90, NJW 1990, 3282

 
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