Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nicht aus­schließ­ba­re Schuld­un­fä­hig­keit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Täter bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht 1.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nicht aus­schließ­ba­re Schuld­un­fä­hig­keit

Hin­ge­gen hat­te das Land­ge­richt die Anord­nung im vor­lie­gen­den Fall dar­auf gestützt, dass der Ange­klag­te die Taten auf­grund einer psy­chi­schen Erkran­kung in einem Zustand "der nicht aus­schließ­ba­ren Schuld­un­fä­hig­keit" began­gen habe, da er "nicht aus­schließ­bar" unfä­hig gewe­sen sei, sein Han­deln aus­rei­chend zu steu­ern. Dass die Straf­kam­mer von einer sicher erheb­lich ver­min­der­ten Steue­rungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten aus­ge­gan­gen ist, lässt sich den Urteils­grün­den auch nicht im Gesamt­zu­sam­men­hang ent­neh­men, obgleich deren Annah­me in der Sache nahe­liegt.

Die Sache bedurf­te daher inso­weit neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2019 – 5 StR 118/​19

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2013 – 4 StR 520/​12, NStZ-RR 2013, 141, 142[]