Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die nicht ausschließbare Schuldunfähigkeit

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Täter bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht1.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die nicht ausschließbare Schuldunfähigkeit

Hingegen hatte das Landgericht die Anordnung im vorliegenden Fall darauf gestützt, dass der Angeklagte die Taten aufgrund einer psychischen Erkrankung in einem Zustand “der nicht ausschließbaren Schuldunfähigkeit” begangen habe, da er “nicht ausschließbar” unfähig gewesen sei, sein Handeln ausreichend zu steuern. Dass die Strafkammer von einer sicher erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten ausgegangen ist, lässt sich den Urteilsgründen auch nicht im Gesamtzusammenhang entnehmen, obgleich deren Annahme in der Sache naheliegt.

Die Sache bedurfte daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2019 – 5 StR 118/19

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2013 – 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142 []